Der Komet 3164 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS Pensprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Kemet, Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3164 WANDERGEWERBE Pirmasens (22b) Pirmasens, 10. Juli 1950. Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 67. Jahrgang Welche Waren sind vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen? In nachstehender Abhandlung werden die maẞ- gebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Beschränkung des Ankaufs oder Feilbietens von Waren im Umherziehen erläutert und durch An- führung zahlreicher Beispiele aus der Praxis und der bisherigen Rechtsprechung eingehend er- läutert. § 56 Abs. 1 der Gewerbeordnung lautet: ,,Beschränkungen, vermöge deren gewisse Wa- ren von dem Feilbieten im stehenden Gewerbe- betriebe ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen." Durch die Aufnahme dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber verhindern, daß der Hausierer günstiger behandelt wird als der stehende Ge- werbetreibende. In der Gewerbeordnung selbst ist eine Be- schränkung, wonach gewisse Waren vom Feilhal- ten im stehenden Gewerbebetrieb ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, nicht enthalten. Derartige Beschränkungen können sich aber aus anderen Reichs-(Bundes-)Gesetzen oder landes- rechtlichen Bestimmungen ergeben; in Frage kom- men hier vor allem Beschränkungen in verkehrs-, bau-, feuer-, wasser-, sicherheits-, sitten-, ge- sundheits-, reinlichkeits-, seuchen- und preẞpoli- zeilicher Natur. Diese Bestimmungen sind auch dann zu beachten, wenn hierdurch die Ausübung des Gewerbes erschwert oder zeitweilig unmög- lich gemacht wird. Z. B. Verbot des Feilbietens von Waren auf Straßen an bestimmten Tagen bzw. an bestimm- ten Stunden; Verbot des Feilbietens von Theater- billets auf öffentlichen Straßen; Verbot des Aus- rufens von Gegenständen auf Straßen; polizei- liche Schließung eines Kinos wegen Feuergefähr- lichkeit; polizeiliches Verbot des Betriebs eines Musikautomaten während gewisser Tagesstunden. Nun zu § 56 Abs. 2 der Gewerbeordnung: ,,Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: 1. Geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend ge- stattet ist; 2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, ge- brauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; 3. Gold- und Silberwaren, Bruchgold und Bruch- silber sowie Taschenuhren; 4. Spielkarten; 5. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie- lose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wert- papiere und Lotterielose; 6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerks- körper, Schießpulver und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Öle, die leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum sowie Spiritus; 8. (gegenstandlos); 9. Gifte und gifthaltige Waren, Arznei- und Ge- heimmittel sowie Bruchbänder; 10. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzel- Reben, Futtermittel und Sämereien; 11. Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und op- tische Instrumente. Allgemein sei hierzu bemerkt, daß der Abs. 2 des § 56 der Gewerbeordnung eine Aufzählung von solchen Waren bringt, die im Umherziehen weder angekauft noch feilgehalten werden dürfen. Das Aufsuchen von Bestellungen auf die in dieser Aufzählung angeführten Waren (auch nach Probe oder Muster) ist jedoch nicht verboten; die Aus- stellung eines Wandergewerbescheines daher zu- lässig. Für Personen, die zum Ankauf von Waren lediglich eine Legitimationskarte benötigen (Han- delsreisende) gelten diese Beschränkungen eben- falls nicht. ihres Wenn aber Waren durch Wandergewerbetrei- bende innerhalb des Gemeindebezirks Wohnortes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten aufgekauft oder verkauft werden (ambu- lanter Gewerbebetrieb) so gelten wieder die ein- schränkenden Bestimmungen des § 56 Abs. II der Gewerbeordnung - vgl. auch § 42a GewO. - Ausnahmen von den Verboten des Ankaufs oder Feilbietens von Waren im Umherziehen kann. nur die Bundesregierung zulassen. Erläuterungen und Beispiele: ,,Geistige Getränke" sind alle alkoholhaltigen Getränke. Ob diese Getränke im Wege der De- stillation oder durch Gärung erzeugt wurden, spielt keine Rolle. Bier, Branntwein, Likör, Wein, Obstwein, Cider, Met und Beerenwein fallen un- ter diesen Begriff. Sie dürfen deshalb im Umher- ziehen nicht feilgehalten werden. Bei Ziff. 2,,Gebrauchte Kleider" usw. ist da- rauf hinzuweisen, daß der Ankauf und das Feil- bieten von ungebrauchten Bettfedern und von Lumpen nicht verboten ist. Verboten ist aber das Schneiden von Frauenhaaren im Umherziehen, wenn damit ein Ankauf verbunden ist. ,,Unter Gold- und Silberwaren, Bruchgold und Bruchsilber" sind sowohl alte als auch neue Gold- und Silberwaren zu verstehen. Der Vertrieb von vergoldeten und versilberten Waren sowie Nach- ahmungen (Talmiwaren) ist erlaubt, aber nur in- soweit, als es sich nicht um Schmucksachen, Bi- jouterien, Brillen und optische Instrumente han- delt. Der Erwerb und das Feilbieten von Edelme- tallen, edelmetallhaltigen Legierung und Rück- ständen hiervon usw., Edelsteinen, Halbedelstei- nen, Perlen sowie Gegenständen aus den genann- ten Stoffen ist im Umherziehen und im ambu- lanten Gewerbebetrieb am Wohnorte verboten. - § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetal- len, Edelsteinen und Perlen vom 11. 6. 1923 i. d. F. 29. 6. 1926 (abgedruckt im Komet - Kalender 1950 A 143). Der Begriff,,Spielkarten" umfaßt nur solche Karten, die zum Spielen geeignet sind, d. h. mit denen eines der gewöhnlichen Kartenspiele ge- spielt werden kann. Nicht unter das Verbot fallen Kinderspielkar- ten und Oblatenkarten. Zu den Staats- und sonstigen Wertpapieren, Lotterielosen usw." gehören die sogenannten In- haberpapiere (Schuldverschreibungen auf den In- haber, Pfandbriefe usw.), nicht aber Pfandscheine. Zu den Lotterielosen zählen auch die Prämienlose. Auch das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und Wertpapiere, Bezugs- und Anteil- scheine auf Wertpapiere und Lotterielose ist ver- boten. Zu den verbotenen ,,explosiven Stoffen" zählen Dynamit, Schießbaumwolle, Kollodiumwolle, Zündschnüre, Knallsilber, Knallquecksilber, Knall- gold, Pyropapier, Nitroclyzerin, pikrinsaure Salze. Nicht verboten ist das Feilbieten von Zündhöl- zern im Umherziehen. Bei dem Verbot des Feilbietens von leicht ent- zündlichen Ölen und Spiritus ist zu beachten, daß es nicht darauf ankommt, ob das Petroleum feuergefährlich ist oder nicht. ,,Gifte und gifthaltige Waren" sind alle Stoffe, die in kleiner Dosis durch ihre chemische Be- schaffenheit die Gesundheit bzw. das Leben zu zerstören geeignet sind, während unter „,Arznei- mitteln" alle solche Mittel für Menschen und Tiere zu verstehen sind, die nach der allgemeinen Ver- kehrsauffassung und der Anschauung der ärzt- lichen Wissenschaft zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten dienen. Der Hau- sierhandel mit sogenannten diätetischen Nähr- und Kräftigungsmitteln sowie die unter dem Na- men Vieh-, Freß-, Milch- und Mastpulver im Handel erscheinenden Zubereitungen ist dagegen nicht zu beanstanden, es sei denn, daß sie als Ge- heimmittel für den Hausierhandel verboten sind. Unter dem Begriff,,Geheimmittel" im engeren Sinne dagegen versteht man solche Heilmittel und Mittel zur Körperpflege, deren Anbieten er- folgt, ohne daß die Bestandteile und das Mengen- verhältnis der Zubereitung in gemeinverständ- licher Weise angegeben werden. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Arznei und Heilmittel ist jedoch in der Gewerbeordnung nicht verboten. Zum Verbot des Feilhaltens von „Bäumen, Sträuchern" usw. ist zu sagen, daß Blumenzwie- beln nicht unter dieses Verbot fallen.