Der Komet 3164 – Seite 4

Seite 4 Unter Schmucksachen und Bijouterien" sind nach einem Urteil des früheren Reichsgerichts auch Gebrauchsgegenstände zu verstehen, die gleichzeitig zum Schmucke bestimmt sind. Z. B. Nadeln jeder Art, Kämme, Schnallen, Ketten und Uhrketten. An verbotenen ,,optischen Instrumenten" sind zu nennen: Vergrößerungsgläser aller Art, Lu- pen, Samenprüfer und Feldstecher usw. Nicht unter das Verbot fallen physikalische In- strumente, Barometer. Der nun folgende Absatz 3 des § 56 GewO. ver- bietet ferner das Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen von Druckschriften, anderen Schrif- ten und Bildwerken, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Aergernis zu geben geeignet sind, oder mittels Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden, oder in Lieferun- gen erscheinen, wenn nicht der Gesamtpreis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist. Ob eine Schrift oder ein Bild,,in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu geben geeignet ist" wird durch die zuständige Verwaltungsbe- hörde entschieden. Ausgeschlossen vom Vertrieb sind auch Druckschriften, die nur bei einem kon- fessionell begrenzten Teile der Bevölkerung Är- gernis erregen. Die Aufzählung der vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ausgeschlossenen Waren ist hiermit aber noch nicht erschöpft. Sie wird vielmehr in § 56a der GewO. fortgesetzt. So verbietet die Ziff. 2 dieses Paragraphen das Aufsuchen sowie die Vermittlung von Darlehensgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Be- stellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie- lose und Bezugs- und Anteilscheine auf Wert- papiere und Lotterielose. Diese Bestimmung bedeutet eine Ergänzung des § 56 Abs. 2 Ziff. 5, in dem schon der Ankauf und das Feilbieten der vorgenannten Gegenstände verboten ist. Ziffer 3 schließt weiterhin das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetrieb diese Waren keine Verwendung finden, aus. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Konsumenten selbst auf Grund eines Wan- dergewerbescheines ist demnach unbedingt unzu- lässig. Nach dem Gesetzeswortlaut ist also der Verkehr mit Wiederverkäufern und mit Personen, die Branntwein oder Spiritus zu ihrem Gewerbe- betrieb benötigen, erlaubt. Schließlich wird in Ziff. 4 des genannten Para- graphen das Feilbieten von Waren ausgeschlos- sen, die gegen Teilzahlungen mit Rücktrittsvor- behalt veräußert werden, bei denen also im Teil- zahlungsvertrag der Verkäufer sich das Recht vorbehalten hat, wegen Nichterfüllung der dem dem Käufer obliegenden Verpflichtungen von Vertrag zurückzutreten. Auch das Aufsuchen von Bestellungen auf Wa- ren, die unter solchen Teilzahlungsbedingungen verkauft werden sollen, ist nach § 56a der GewO. grundsätzlich verboten,,,soweit nicht der Reichs- wirtschaftsminister Ausnahmen zuläßt". Von diesem Recht, Ausnahmen zuzulassen, ist in einer Durchführungsverordnung vom 28. 12. 38 Gebrauch gemacht worden. Nach der vorgenann- ten Verordnung dürfen auf folgende Waren im Wandergewerbe gegen Teilzahlung mit Rück- trittsvorbehalt Bestellungen aufgesucht werden: 1. Elektro- und Gasgeräte mit Ausnahme der Heilgeräte; 2. Waschmaschinen und sonstige Haushalts- maschinen; 3. Fahrräder; 4. Schreibmaschinen; · DER KOMET 5. Stand-, Wand- und Tischuhren; 6. Photoapparate nebst Zubehör (zum Zubehör gehören vor allem Stative, Vorsatzlinsen, Phototaschen, Platten und Filme, nicht dage- gen Vergrößerungs- und Vorführapparate); 7. Teppiche, Läufer, Gardinen; 8. Tuche und Stoffe. Nur auf diese hier genannten Waren dürfen im Wandergewerbe, also im Wege des Abzahlungs- geschäfts, unter Rücktrittsvorbehalt Warenbestel- lungen aufgesucht werden. Sie dürfen jedoch nicht unter diesen Bedingungen feilgehalten werden. Rundfunkapparate dürfen im Wandergewerbe unter den vorgenannten Bedingungen nicht ver- trieben werden. Als letztes Verbot enthält der § 56a der Ge- werbeordnung die Bestimmung, daß unter Be- zugnahme auf die Beschäftigung von Blinden oder auf die Fürsorge für Blinde sowie bei Füh- ren einer auf die Blindheit hinweisenden Firmen- bezeichnung das Feilbieten von Waren und das Aufsuchen von Bestellungen im Umherziehen nicht gestattet ist. Dies gilt nicht, wenn die Wa- ren von Blinden handwerksmäßig hergestellt (Blindenwaren) und von der Stelle, die sie zuerst in den Vertrieb gibt, mit ihrer Ursprungsbezeich- dem nung, vorgeschriebenen Blindenwaren- Nr. 3164 zeichen und dem Kleinhandelsverkaufspreis ver- sehen sind. Neben diesen Blindenwaren dürfen Handels- und Fabrikwaren nur zusätzlich geführt werden; sie müssen jedoch deutlich als Nicht-Blinden- waren kenntlich sein. Außerdem ist zu beachten, daß jede Person, die Blindenwaren feilhält, oder Bestellungen auf sie sucht, mit einem Ausweis versehen sein muß, aus dem hervorgeht, daß die in der Ursprungsbezeichnung angegebene Stelle zur Führung des Blindenwarenzeichens berech- tigt ist. Die Gewerbeordnung schließt hiermit die Auf- zählung der vom Gewerbebetrieb im Umher- ziehen ausgeschlossenen Waren ab. Der nun folgende § 56b erteilt jedoch dem Bun- desrat die Befugnis, bei Vorliegen eines Bedürf- nisses den Ankauf oder das Feilbieten von ein- zelnen der im § 56 Abs. 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehen zu gestatten. Der Bundesrat bzw. die frühere Reichsregierung haben von dieser Vollmacht schon wiederholt Gebrauch gemacht. Der Kreis der zum Gewerbebetrieb im Umher- ziehen nicht zugelassenen Waren kann aber auch noch auf andere Gegenstände erweitert werden, und zwar dann, wenn dies aus Gründen der öf- fentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr von Seuchen erforderlich scheint. -Frilo- Westeuropäische Planung in ihrer Wirkung auf das Wandergewerbe Es ist bemerkenswert, daß die sogenannte,,Li- beralisierung" der westeuropäischen Wirtschaft unter dem Zeichen einer ganzen Serie von Plan- fassungen erfolgt. Darunter fällt in Frankreich der Monnet-Plan, dessen geistiger Vater, der frühere Aufbauminister Jean Monnet, selbst starke Bindungen zum reisenden Kaufmannsge- werbe seiner Heimat hat; dazu gehört der eng- lische Exportausweitungsplan; fer- ner gehört hierher schon die Benelux - Wirt- schaftsvereinigung mit dem Verkehrs- und Tarifierungs - Einheitsplan, hierher gehört auch der für das Wandergewerbe des Lan- des besonders wichtige italienische Fremden- verkehrs Bewirtschaftungsplan, des weiteren schließlich in Österreich der Plan zur Begünstigung der inländischen Spezialproduktionen, der sich gerade an den wandernden Einzelhandel mit der Absicht wendet, durch unmittelbare Warenangebote von Ort zu Ort für die einheimische Erzeugung zu werben. Schließlich muß noch an die schweizeri- sche Schutzvereinigungsplanung un- ter dem Zeichen der Armbrust-Wappen gedacht werden, die darauf hinausläuft, ebenfalls durch wandernde Direktverkäufer die schweizerische Ware an Einheimische und möglichst in einem verstärkten Maße an ausländische Touristen heranzubringen. - Man sieht bereits hier, daß die ,,Großen" der westeuropäischen Wirtschaftsplanung für ihre zu den einzelnen ,,Plänen" fast immer an jene Vorteile von vorn- herein gedacht haben, die ihnen eine enge Zu- sammenarbeit mit dem wandernden Gewerbe bringen könnte. So wurden beispielsweise bereits im Jahre 1946 zum Aufbau des französischen Monnetplanes bereits in die 25 verschiedenen Er- fassungs- und Kontrollkommissionen Delegierte des französischen Wandergewerbes mit hineinge- nommen. Diese haben und zwar im harmo- nischen Verein mit dem französischen Einzelhan- del, sofort darauf hingewiesen, daß kein west- europäischer Wirtschaftsplan eine derart starre und sture Form und Durchführungsmethodik an- nehmen dürfe, wie das etwa für alle osteuropä- ischen, meist nur zu 35 bis 45 % wirklich durchge- führten Pläne der Nachkriegszeit der Fall gewe- sen war. Diese Ansicht der Delegierten des fran- zösischen Wandergewerbes, das mit beratender Stimme sogar in der Exportwaren-Prüfungs- und Finanz-Fachstelle vertreten war, wurde restlos von allen wirtschaftlichen Experten dieser dama- ligen grundlegenden Besprechungen und Abma- chungen geteilt. Ausführungsbestimmungen Auch für den englischen Exportausweitungs- plan wurde erstmalig für England eine gemischte Sachverständigungskommission gebildet, bei der 11 Vertreter der reisenden Kaufleute, der wan- dernden Händler und der umherziehenden Wa- renerzeuger vertreten waren. Diese hatten zu- meist erhebliche Auslandserfahrungen im direk- ten Umgange mit dem ausländischen, meistens überseeischen Kundschaftspublikum gesammelt, und eben das war der Vorteil, daß man jetzt ihre Mitwirkung praktisch ausnutzen konnte. Auf der anderen Seite benutzten natürlich diese engli- schen Wandergewerbe-Berater zum englischen Exportausweitungsplan auch ihre Einflüsse, um für das gesamte Fachgewerbe eine verbesserte Position innerhalb des allgemeinen Handels he- rauszuschlagen. Vor allen Dingen wurde jetzt dem englischen Wanderhandel die volle Gleich- berechtigung in der Zuweisung der in England noch kontigentierten Waren für den Direktver- kauf im Umherziehen gewährt, um die man nun bereits mehr als 1/2 Jahre gekämpft hatte. Schon daraus ersieht man, daß der wandernde Handel erhebliche Kräfte in sich vereinigt, die beginnen, von den führenden Politikern und Wirt- schaftlern der westeuropäischen Länder erkannt und praktisch eingesetzt zu werden. Man muß auch in Westdeutschland, das ja ebenfalls, wenn auch behutsam unter fremden Namen mit solchen Planungen weiter arbeitet (denn auch die Maß- nahmen für die Leistungssteigerung, die Finanz- ausgleichung, die Mitbestimmungsberechtigung der Arbeiter und Angestellten in Westdeutsch- land usw. sind nichts anderes als Teilplanungen für den Wiederaufbau unter liberalem Banner), für das wandernde Handelsgewerbe zu solchen unmittelbaren Einflußnahmen kommen, denn ge- rade hier ergibt sich noch ein Vakuum in West- europa, weil der westdeutsche Stand der wan- dernden Händler noch unter Voraussetzungen und Anschauungen arbeitet, die etwa knapp vor 1914 in anderen Ländern als einigermaßen er- träglich angesehen worden wären, niemals aber mehr nach 1945! Es ist deswegen von höchstem Interesse, ein- mal zu berechnen, daß allein der sogenannte ,,Gasperi-Ergati-Plan" in Italien, der auch als bezeichnet wird, Währungsreformierungsplan eine sofortige Erhöhung der Absätze inländischer Artikel möglichst an devisentragende auslän- dische Touristen um fast 50% forderte . Wenn es innerhalb von zwei Jahren gelungen ist, durch das wandernde Handelsgewerbe in Italien solche Umsätze besonders durch starke Konzentration der Wanderhandelsgruppen in den Fremdenver- kerhrszentralen bis auf 141 Milliarden Lire für 1948/49 zu bringen, womit also der Gasperi -Plan zumindest auf dem Gebiet der Direktumsätze an ausländische Devisenkäufer nicht nur ausgeführt,