Der Komet 3169 – Seite 7

Nr. 3169 DER KOMET Seite 7 Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Bereits im Frühjahr ds. Js. hat sich der geschäfts- führende Vorstand antraggemäß mit den zuständi- gen Ministerien in Verbindung gesetzt bezw. Be- freiung bezw. Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer im Schaustellergewerbe. Es war klar, daß unter den heutigen Verhältnissen eine gänzliche Befrei- ung wie früher schwer möglich sein würde, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und sich die Verhältnisse inzwischen auch im Ver- kehrsgewerbe wesentlich geändert haben. Die Wie- derinstandsetzung, Ausbau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes verlangt gebieterisch die Auf- bringung der Mittel für diese Zwecke. Die reale Einstellung der Behörden bei der Beschaffung der finanziellen Mittel ist verständlich und bringt das auch der Herr Bundesminister für Finanzen in sei- nem Schreiben zum Ausdruck. Er hat aber die Möglichkeit offen gelassen verständnisvoll unsere Begründung anzuerkennen und den Weg gezeigt, der beschritten werden konnte, damit die Länderre- gierungen und durch deren Weisung an die Finanz- ämter dem Schaustellergewerbe Erleichterungen gebracht werden können. Der Deutsche Schau- stellerbund hat diesen Weg beschritten und gibt nachstehend die Stellungnahme der Länderregie- rungen, die bei uns eingegangen sind, bekannt. Es empfiehlt sich, daß die Schaustellerkollegen unter Bezugnahme auf das angeführte Az. der Länder- bescheide entsprechende Einzelanträge an ihre zu- ständigen Finanzämter richten, um in den Genuß der Billigkeitsgründe zwecks Ermäßigung ihrer Kraftfahrzeugsteuer zu gelangen. Der geschäfts- führende Vorstand wird bei gegebener Gelegen- heit auf diese geschaffene Grundlage weiterarbei- ten um noch mehr für die Kollegenschaft zu er- reichen. Die noch ausstehenden Bescheide werden nachträglich veröffentlicht. Geschäftsführender Vorstand: Walter Oeser. Otto Bigesse Abschrift. Der Bundesminister der Finanzen III S 6030 24/50 An den Bonn, 24. März 1950 Rheindorfer Str. 181 Deutschen Schaustellerbund Berlin N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Frage der Wiedereinführung der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. 1935. Bezug Ihr Schreiben vom 22. Februar 1950. Oe/K. Die o. a. Frage habe ich erneut den Verkehrs- sachverständigen der Bundesländer zur Stellung- nahme unterbreitet. Nach eingehender Erörterung kamen die Sachverständigen einhellig zur Auf- fassung, daß eine Wiederinkraftsetzung der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14 außer Kraft gesetz- ten Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. 1935 für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Be- förderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden, nicht empfohlen werden könne. Maßgebend für die Stellungnahme der Sachver- ständigen war insbesondere die Erwägung, daß diese Kraftfahrzeuge im wesentlichen Zugma- schinen des Schaustellergewerbes erfahrungsge- mäß heute zu Fahrten nicht nur vom Bahnhof zur Arbeitsstätte und umgekehrt, sondern vielfach auch von Arbeitsstäte zu Arbeitsstätte, also von Ort zu Ort, ferner auch zur Fortbewegung von an- deren Sachen als den von diesen Fahrzeugen an- getriebenen Geräten (z. B. Wohnwagen) verwen- det werden. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Fahrzeuge zu nicht steuerbegünstigten Zwecken sei sehr groß. Auf Grund dieser Stellungnahme sehe ich mich nicht in der Lage, eine Ihren Wünschen ent- sprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. Es ist jedoch möglich, daß die Finanzämter der Bundesländer, denen die oberste Sachleitung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer obliegt, die Fi- nanzämter ermächtigen, unter gewissen Voraus- setzungen notleidenden Schaustellern hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeitswege entge- genkommen. Im Auftrag: gez. Mersmann. Beglaubigt: gez. (Unterschrift) Kanzleivorsteher. Abschrift. Oberfinanzpräsidium Baden Freiburg (Breisgau) Freiburg (Breisgau), 16. Mai 1950 Sautierstr. 24-26 S 6124 A 1356 St. 4. An den Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft Erlaß und Ermäßigung der Kraftfahr- zeugsteuer für Zugmaschinen des Schaustel- lergewerbes Vorg. Ihr Schreiben vom 5. Mai 1950 Oe/K. Wir haben die Finanzämter des Landes Baden bereits angewiesen, notleidenden Schaustellern die Kraftfahrzeugsteuer zu ermäßigen und in beson- ders gelagerten Ausnahmefällen ganz zu erlassen, wenn die Entrichtung der Steuer sich als untrag- bar erweist. Die Finanzämter haben dabei in je- dem einzelnen Falle die persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnisse genau zu prüfen. Auf die- der Grundlage haben unsere Finanzämter bereits Steuervergünstigungen gewährt, die z. T. noch über die von Ihnen beantragte Ermäßigung des Steuersatzes um 50 v. H. hinausgehen. Wir sind der Meinung, daß mit dieser Regelung den Belangen der Schausteller hinreichend Rech- nung getragen ist. Von der Gewährung eines ge- nerellen Erlasses der Kraftfahrzeugsteuer von 50 v. H. möchten wir schon im Hinblick auf die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der 'Schau- steller b. a. w. absehen. Im Auftrag: gez. (Unterschrift). Abschrift. Bayrisches Staatsministerium der Finanzen Nr. S 6100 17 43667 — V. München 22 (Brieffach), 20. Mai 1950 Prinzregentenstr. 5 An den Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer Ihr Schreiben v. 5. 5. 1950 Az. Oe/K. Um notleidenden Schaustellern entgegenzukom- men, habe ich mit FME. vom 5. 4. 1950 S 6030 530571 V die Finanzämter ermächtigt, in Einzelfällen die laufende Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag zu ermäßigen, wenn der Kraftfahrzeughal- ter mit Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage die Steuer nicht entrichten kann, aber auf das Halten des Fahrzeuges aus beruflichen oder ge- werblichen Gründen unbedingt angewiesen ist. Ihrem Vorschlag, deutschen Schaustellern, die in ihren Betrieben Kraftfahrzeuge verwenden, allge- mein auf Antrag eine Herabsetzung der bisher er- hobenen Kraftfahrzeugsteuer von 50 v. H. zu ge- währen, bedauere ich aus grundsätzlichen Er- wägungen nicht entsprechen zu können. I, A.: gez. (Unterschrift) Probst. Abschrift. Der Hessische Minister der Finanzen S 6124 2471 An den II/St 61 Wiesbaden, 26. Mai 1950. Parkstr. 44 Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer Bezug: Ihr Schreiben vom 5. Mai 1950 Die Frage der Wiedereinführung der Befreiungs- vorschrift des § 3 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes 1935 (KraftStG.) die sich auf Kraftfahr- zeuge bezog, die ausschließlich zur Beförderung von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet wurden, ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, in der Besprechung der Verkehrssteuersachverständigen im Dezember 1949 im Bundesfinanzministerium mit den Vertretern der einzelnen Länderregierungen eingehend erörtert worden. Die Sachverständigen kamen dabei ein- stimmig zu der Auffassung, daß eine Wiederein- führung der durch das Kontrollgesetz Nr. 14 außer Kraft gesetzten Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. nicht empfohlen werden könne. Maßge- bend für diese Ansicht war insbesondere die Er- wägung, daß diese Kraftfahrzeuge erfahrungsge- mäß nicht nur zu Fahrten vom Bahnhof zur Ar- beitstätte und umgekehrt, sondern vielfach auch von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, also von Ort zu Ort, ferner auch zur Fortbewegung von anderen Sachen, als den von diesen Fahrzeugen angetrie- benen Geräten (z. B. Wohnwagen) verwendet werden. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Fahr- zeuge zu nicht steuergünstigen Zwecken ist des- halb groß. Um wirklich notleidenden Schaustel- lern zu helfen, besteht jedoch die Möglichkeit eines Entgegenkommens auf Grund des § 131 AO. Da- nach kann die laufende Kraftfahrzeugsteuer auf An- trag ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerschuldner die Steuer nicht entrichten kann, aber auf das Halten des Fahr- zeugs aus beruflichen oder gewerblichen Grün- den unbedingt angewiesen ist, bei Zahlung der Steuer aber seine Existenz gefährdet wäre. Ich werde gelegentlich der Herausgabe des nächsten Kraftfahrzeugsteuer-Sammelerlasses den Finanzämtern eine entsprechende Weisung erteilen. Allerdings muß bei der Bearbeitung der Anträge schon wegen des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen ein strenger Maßstab angelegt werden. Zu einem weiteren Entgegenkommen, insbeson- dere zu dem von Ihnen vorgeschlagenen allge- meinen Billigkeitserlaẞ um 50 Prozent, sehe ich mich zu meinem Bedauern nicht in der Lage. Im Auftrag: gez. Dr. Bernbeck. (Stempel) Beglaubigt: gez. (Unterschrift) Regierungsobersekretär. Abschrift. Rheinland-Pfalz Ministerium Koblenz, 6. Juni 1950 für Finanzen und Wiederaufbau S 6030 IV S 9439/50 An den Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer (Befreiungsvor- schrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. 1935). Bezug Ihre Eingabe vom 5. Mai 1950. Der Hinweis des Herrn Bundesfinanzministers in seinem Schreiben vom 24. März 1950 III S 6030 - 24/50, daß es den Finanzministern der Länder mög- lich sei, die Finanzämter zu ermächtigen, unter ge- wissen Voraussetzungen notleidenden Schaustellern hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeits- weg entgegenzukommen, kann nicht dahin ausge- legt werden, daß nunmehr die von den Verkehrs- steuersachverständigen der Länder abgelehnte Ge- setzesänderung im Verwaltungsweg herbeigeführt werden soll. Wir sind daher nicht in der Lage, Ihrem Antrag auf generelle Ermäßigung der Kraftfahrzeug- steuer im Schaustellergewerbe um 50 Prozent zu entsprechen. Hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen Kraftfahrzeugsteuer erlassen wer- den kann, muß es auch für das Schaustellerge- werbe bei der bisherigen Erlaßpraxis verbleiben. Nach dieser ist ein Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer mit Rücksicht auf den Charakter derselben als Verkehrssteuer und gebührenähnlicher Abgabe für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Kraftfahr- zeugen grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere können Härten, die sich daraus ergeben, daß die Steuer pauschal bemessen wird und auf den Um- fang der tatsächlichen Benutzung öffentlicher Stra- Ben durch den betr. Kraftfahrzeughalter keinerlei Rücksicht nimmt, nicht im Billigkeitsweg beseitigt werden, da sie vom Gesetzgeber im Interesse einer einfachen und reibungslosen Besteuerung bewußt in Kauf genommen worden sind. Im übrigen ist für die Zeit längeren Stilliegens, z. B. während der Winterzeit, auf die Möglichkeit der Steuerabmel- dung gemäß § 6 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu verweisen.