Der Komet 3169 – Seite 8

Seite 8 Dies schließt entsprechend der bisherigen Er- laẞpraxis nicht aus, daß einem notleidenden Schausteller im Einzelfall die Kraftfahrzeugsteuer ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen wird, wenn er die Steuer unter Ausnutzung aller finan- ziellen Möglichkeiten nicht entrichten kann, aber auf das Halten des Fahrzeugs aus beruflichen oder gewerblichen Gründen unbedingt angewiesen ist. Im Auftrag: gez. (Unterschrift) (Dr. Bußmann). Abschrift. Land Württemberg-Hohenzollern Finanzministerium S 6124 42 An den Tübingen, 25. Mai 1950. Schulberg 14 Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer; hier Befreiungs- vorschrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. 1935. Dort. Schreiben vom 5. Mai 1950 A. Z. Oe/K. Aus den Ihnen vom Bundesfinanzministerium be- reits mitgeteilten Gründen bin auch ich nicht in der Lage, allgemein Billigkeitsmaßnahmen anzuordnen. Es besteht lediglich die Möglichkeit, in Ausnahme- fällen zeitlich beschränkte Billigkeitsmaßnahmen vorzusehen, und zwar lediglich dann, wenn der betreffende Kraftfahrzeughalter infolge der Ent- richtung der Kraftfahrzeugsteuer gezwungen sein würde, seinen Betrieb vollständig stillzulegen. Ob dies der Fall ist, wird erst durch das betreffende Wohnsitzfinanzamt an Hand der Buchführung des Kraftfahrzeughalters nachgeprüft werden müssen. Es wird sich dabei in der Regel nur um kleine Schaustellerbetriebe handeln können, für die eine solche billigkeitsweise Vergünstigung gewährt werden kann. Mit Rücksicht auf den Charakter der Kraftfahrzeugsteuer als einer Art Beitrag zur Un- terhaltung der Straßen, werden solche Billig- keitsmaßnahmen nur in wenigen Ausnahmefällen und nur für einen beschränkten Zeitraum ausge- sprochen werden können. Im Auftrag: gez. (Unterschrift) (Schlebitz). Abschrift. Der Niedersächsische Minister der Finanzen A. Z. 31 3 S 6110 An den Hannover, 6. Juni 1950 Am Schiffgraben 6 Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer. Bezug Ihr Schreiben vom 5. Mai 1950. Ihrem Antrag, die von Schaustellern zu entrich- tende Kraftfahrzeugsteuer allgemein auf 50 Prozent zu ermäßigen, sofern die in Ihrem Schreiben vom 5. Mai 1950 unter den Ziffern 1 und 2 aufgeführ- ten Voraussetzungen erfüllt sind, vermag ich nicht zu entsprechen. Wenn ein notleidender Schaustel- ler nicht in der Lage ist, die laufende Kraftfahr- zeugsteuer zu entrichten, muß es ihm überlassen bleiben, unter eingehender Darlegung seiner wirt- schaftlichen Verhältnisse an das für ihn zustän- dige Finanzamt einen Antrag auf Erlaß oder Er- mäßigung der Kraftfahrzeugsteuer aus Billigkeits- gründen (§131 der Reichsabgabenordnung) richten. Im Auftrag: gez. Dr. Riewald (Stempel) Beglaubigt: gez. (Unterschrift) Angestellte. Abschrift. Finanzministerium zu Stuttgart-W., 15. 6. 1950 Württemberg-Baden Reinsburger Str. 107 2 S 6124 144 St 23 An den 144 Deutschen Schaustellerbund Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Kraftfahrzeugsteuer; hier: Behandlung von Anträgen auf Billigkeitserlaß für Fahrzeuge des Schaustellergewerbes. Ihr Schreiben vom 6. 5. 1950 AZ. Oe/K. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Re- gelung in dem von Ihnen angestrebten Sinn erfor- derlich und vertretbar ist, wird z. Zt. noch geprüft. Nach Abschluß der im Gange befindlichen Ver- handlungen werde ich Sie von dem Ergebnis un- terrichten. Im Auftrag: gez. (Unterschrift). DER KOMET Abschrift. Landesregierung Schleswig-Holstein Der Landesminister für Finanzen S 603048 - II/39 An den (24b) Kiel, 1. 7. 1950 Düsternbrocker Weg 70/90 Landeshaus Deutschen Schaustellerbund Spitzenorganisation der angeschlossenen Schaustellerverbände und Schaustellervereine Berlin, N 20, Heidebrinkerstr. 6 Betrifft Antrag auf Ermäßigung der Kraft- fahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge der Schau- steller. Bezug Ihr Schreiben Oe/K. vom 6. 5. 50. Ihrer Anregung, die Finanzämter zu ermächti- gen, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge von Schaustellern, die steuerpflichtige Kraftfahr- zeuge nur in einer geringen Zeit des Jahres be- nutzen oder sie nur im eigenen Betrieb und nicht zu weiteren gewerblichen Zwecken, d. h. gegen Entgelt zur Beförderung nichteigener Gerätewa- gen verwenden, auf Antrag auf die Hälfte zu er- mäßigen, kann ich leider nicht entsprechen. Eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer ist entsprechend dem Charakter dieser Steuer als Verkehrssteuer und gebührenähnlicher Abgabe für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Kraftfahr- zeugen grundsätzlich nur in den vom Gesetz selbst festgelegten Fällen möglich. Härten, die sich daraus ergeben, daß die Steuer pauschal bemessen wird und auf den Umfang der tatsächlichen Be- nutzung öffentlicher Straßen durch den Kraftfahr- zeughaiter keine Rücksicht nimmt, sind vom Ge- setzgeber im Interesse einer einfachen Besteuerung bewußt in Kauf genommen worden und können nicht im Billigkeitswege beseitigt werden. Der Umstand, daß die Kraftfahrzeuge der Schau- steller in den Wintermonaten in der Regel völlig stilliegen, braucht sich nicht zu einer Härte in der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer auszuwirken. Die Schausteller haben in diesem Fall die Möglich- keit, durch Abmeldung der Kraftfahrzeuge wäh- rend der Zeit des Stilliegens die Kraftfahrzeugsteuer zu ersparen. Nr. 3169 einzu- waren sei er, so erwähnte Herr Oberinspektor Becker, daß bereits der Landrat des Kreises Leer im Amts- blatt eine Verfügung erlassen bezw. veröffentlicht habe, daß die Zeltfeste fortan auf das Mindestmaß bezw. auf den Vorkriegsstand herabgesetzt wür- den. Auch der Kreis Aurich habe beschlossen, die Genehmigungen für Zeltfeste bedeutend schränken. Auch der Vertreter der Industrie- und Handelskammer Emden und der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ostfrieslands gleicher Meinung, daß die vielen Zeltfeste sich sehr ungünstig auf die traditionellen Märkte aus- gewirkt hätten. Der Vertreter de Vereins reisen- der Schausteller Ostfriesland, Reinhold Jörns, konnte dann in seinen Ausführungen über die Schädlichkeit der vielen Zeltfeste, besonders für das ganze Schaustellergewerbe, mit handfesten und beweiskräftigen Zahlen aufwarten und bat, im Interesse der um ihre Existenz ringenden Schau- steller, die anwesenden Behördenvertreter nunmehr endgültig mit der in Ostfriesland herrschenden Seuche der Zeltfeste aufzuräumen. Er nahm dabei auch Bezug auf die bereits vom Verein reisender Schausteller Ostfriesland an den Herrn Regierungs- präsidenten in Aurich gemachten Eingabe. Der Vertreter des ambulanten Gewerbes bestätigte ebenfalls den Krebsschaden, welche diese Sintilut von Zeltfesten mitunter fünf Stück in einem Dorf, in einem Jahr dem reisenden Gewerbe zufügen. Die Herren Bürgermeister und Vertreter der Landräte waren von den obigen Ausführun- gen sehr beeindruckt, und es ist mit Bestimmtheit zu hoffen, daß die Zahl der Zeltfeste eingedämmt wird und daß dann die Märkte wieder ihre alte Anziehungskraft beim Publikum und besonders bei der Landbevölkerung haben werden. Dann erfolgte die Aufstellung des Marktverzeichnisses für das Jahr 1951. Trotz mehrfachen Einwandes des Ver- treters des Vereins reisender Schausteller Ostfries- land blieb es nicht aus, daß sich an einigen Sonn- tagen Märkte überschneiden, während wieder an anderen Sonntagen keine Veranstaltungen bezw. keine Märkte stattfinden. Dies ist sehr bedauerlich, aber einige Bürgermeister glaubten eine Verlegung ihrer Märkte nicht verantworten zu können. Viel- leicht wird aber die Beschickung der Märkte durch die Schausteller äußerst gering sein oder gar ganz ausfallen und die Herren Bürgermeister davon überzeugen, daß die Verlegung eines Marktes auf Tage, an welchen die Schausteller keinen Platz ha- ben, sich sehr vorteilhaft für die betr. Gemeinde bezw. Ort oder Dorf auswirken kann. Nicht uner- wähnt soll bleiben, daß der Vertreter des Vereins reisender Schausteller Ostfriesland, mit mehreren Behörden- und Dienststellenvertretern eine gute Fühlungnahme erzielen konnte und seine Ausfüh- rungen auch nach Schluß der Besprechung - ein offenes Ohr fanden und auf fruchtbaren Boden fielen. Die Belange der Schausteller in Ostfriesland dürften in der Zukunft mehr als bisher bei den zu- ständigen Behörden die erforderliche Unterstützung finden. Der Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer im Einzel- fall wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Auf An- trag kann weiterhin, wie bisher, einem notleiden- den Schausteller die laufende Kraftfahrzeugsteuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerschuldner die Steuer nicht entrichten kann, aber auf das Halten des Fahrzeugs aus beruflichen oder gewerblichen Gründen unbedingt angewie- sen ist. Im Auftrage: gez. Teske Beglaubigt: gez. (Unterschrift) (Jörgfeld), Angestellte. (Stempel) Verein reisender Schausteller Ostfrieslands Sitz Aurich Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Am Donnerstag, dem 10. August 1950, fand in Emden im Rest.,,Reichshof', die Besprechung we- gen Aufstellung des Marktverzeichnisses für das Kalenderjahr 1951 für Ostfriesland statt. Der Herr Regierungspräsident hatte hierzu sämtliche Stadt- direktoren, Bürgermeister und Inspektoren der Landkreise des Bezirks und die Städte Emden, Aurich, Leer, Norden, Wittmund, Weener und Esens eingeladen. Weiter nahmen an dieser Be- sprechung auf Einladung des Herrn Regierungs- präsidenten teil: ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Emden; der Geschäftsführer des Einzelhandesverbandes für Ostfriesland; ein Ver- treter des Vereins reisender Schausteller Ostfries- land; ein Vertreter des Verbandes ambulanter Ge- werbetreibender für Ostfriesland. Der Vertreter des Herrn Regierungspräsidenten, Herr Regierungs- Oberinspektor Becker, ein Mann der seit Jahren für die Belange der Schausteller volles Verständ- nis zeigt, betonte in seiner Begrüßungsansprache u. a., daß er es für sehr zweckmäßig erachte, daß einmal im Jahre eine solche Besprechung statt- fände. Meinungsverschiedenheiten können nun ein- mal mündlich gleich an Ort und Stelle bereinigt werden, wenn alle Instanzen, beteiligten Vereine und Verbände zusammen an einem Tische sitzen. Ferner erwähnte er, daß er nach eigenen Wahr- nehmungen festgestellt habe, daß im Jahre 1950, welche man wohl durch die Fülle der Zeltfeste bald als Geschäftsmacherei einzelner Vereinsmit- glieder bezeichnen könne - die traditionellen Märkte der Städte Ostfrieslands sehr gelitten hätten. So könne das natürlich nicht weitergehen. Erfreut Verein reisender Schausteller Ostfriesland: I. A.: Reinhold Jörns. DEUTSCHER VEREIN REISENDER SCHAUSTELLER UND DELSLEUTE Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund Zweiggeschäftsstelle Nürnberg Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Erna Schroff, geb. 22. 7. 04 in Stettin, wohn- haft in Roth b. Nürnberg, Hilpoltsteiner Str. 29, Motorroller-Bahn. Michael Bütterich, Nürnberg, Enderleinstr. 11, geb. 12. 8. 1896 in Nürnberg, Verkaufsbude mit Imbiẞ, Tabakwaren, Eis, Spirituosen u. Getränke Leo Neustraßen, Nürnberg, Cimbernstr. 22, geb. 24. 8. 1897, Bauchladen, Spielwaren, Luft- ballon, Scherzartikel. Johann Memmler, Seubersdorf (Oberpfalz), ge- boren am 13. 11. 1897 in Fürth, Kinderkarussell, Zuckerwaren und Eis. Verb. reis. Schausteller u. Handelsleute, Nürnberg. Schumacher