Der Komet 3169 – Seite 9

Nr. 3169 DER KOMET Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVER Zulassung von einheimischen Geschäftsleuten zu Volksfestveranstaltungen und Jahrmärkten Diese Frage ist bereits früher von uns wieder- holt ventiliert worden. Leider ist die Rechtslage so ungünstig, daß ein Vorgehen gegen die Ge- meindeverwaltungen wegen Zulassung einheimi- Gastwirte, Geschäftsleute wie Bäcker, scher Schlachter und anderer Handwerker und Einzel- händler wenig Erfolg verspricht. Sofern es sich um Jahr- und Krammärkte han- delt, ist die Rechtslage nach § 64 der Gewerbe- ordnung eindeutig, weil nach diesen Bestimmun- gen der Kauf und Verkauf auf denselben einem jeden mit gleichen Befugnissen freisteht. Sofern es sich um Volksfestveranstaltungen han- delt, wie Schützenfeste und dergl., findet der § 59, Abs. 4 Anwendung, der bestimmt, daß eines Wandergewerbescheines nicht bedarf, wer bei öf- fentlichen Festen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von denselben zu bestimmenden Waren feil- bietet. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß in jedem Falle eine Ortspolizeierlaubnis erforderlich ist, die in den meisten Fällen wohl aber auch tatsächlich eingeholt wird. Trotz dieser grundlegenden gesetzlichen Vor- schriften ist aber daran festzuhalten, daß die Ge- meindeverwaltungen ohne Ansehen der Person bei der Zulassung zu den Märkten in der Weise pari- tätisch zu verfahren haben, daß keine der sich be- werbenden Berufsgruppen bevorzugt oder benach- teiligt werden darf. Von unserem Standpunkt ist davon auszugehen, daß die Märkte und Volksfeste die angestammten Erwerbsstätten des ambulanten Gewerbes sind und wir einen absolut berechtigten Anspruch darauf haben, diese Veranstaltungen in erster Linie für das ambulante Gewerbe zugestanden zu erhalten. Es muß mit Recht darauf hingewiesen werden. daß das stehende Gewerbe wie Handwerk und Einzelhandel, nicht darauf angewiesen ist. seinen Erwerb außer den in seinem stehenden Gewerbe begründeten Einnahmequellen unter Auswertung der bestehenden Gesetzeslücke, auf Märkten oder Volksfesten zu suchen. Dr. N. Unseren nachdrücklichen Bemühungen in dieser Richtung ist es zu verdanken, daß die Landesre- gierung Nordrhein nunmehr einen diesbezüglichen Runderlaß herausgegeben hat, den wir nachstehend zum Abdruck bringen: Beteiligung von Wandergewerbetreibenden Schaustellern bei Jahrmärkten und Kirmessen. RdErl d. Innenministers v. 19. 7. 1950 I 108, Nr. 1219/50. Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die zuständigen Behörden bei der Vergebung von Plätzen auf Jahrmärkten und Kirmessen - im Gegensatz zur Vorkriegszeit die einheimischen Gewerbetreibenden bevorzugen und daß mit Wandergewerbescheinen versehene auswärtige Schausteller nur insoweit berücksichtigt werden, als nach Unterbringung des örtlichen stehenden Gewerbes noch Platz vorhanden ist. Wenn auch grundsätzlich nichts dagegen einzu- wenden ist, daß das stehende Gewerbe sich an Jahrmärkten und Kirmesveranstaltungen betei- ligt. so ist doch zu bedenken, daß für ortsan- sässige Gewerbetreibende die Einnahmen aus der Tätigkeit auf Jahrmärkten und Kirmessen mei- stens nur zusätzliche Einnahmen neben dem Ver- dienst aus dem stehenden Gewerbe sind, wäh- rend die Schausteller ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Werden Schaustel- ler, die ohnehin schon manche wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, immer wieder Absagen erteilt, so ist deren Existenz damit auf das schwerste gefährdet. Ich empfehle deshalb, bei der Zulassung zu Jahr- märkten und Kirmessen an allen Orten eine aus- reichende Beteiligung des Schaustellergewerbes zu gewährleisten. An die nachgeordneten Behörden. MBI. NW. 1950, S. 682". Verkauf von Fleisch und Fleischwaren im Wandergewerbe Der Bundesminister für Wirtschaft hat uns mit Schreiben vom 14. 7. 1950 aufgefordert, zu einer Eingabe des Ministers für Inneres und Wirt- schaft in Koblenz vom 6. 7. 1950 Stellung zu neh- men, die folgenden Wortlaut hat: ,,Betr.: Verkauf von Fleisch und Fleischwaren im Wandergewerbe. In letzter Zeit werden in gesteigertem Maße Wandergewerbescheine zum Verkauf von Fleisch und Fleischwaren beantragt. Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Kontrolle über Herkunft und Verarbeitung sowie den Zu- stand dieser Waren habe ich größte Bedenken gegen die Ausstellung von Wandergewerbe- scheinen dieser Art. Im Einvernehmen mit dem Sozialministerium und dem Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten halte ich es für erforderlich, durch ein Gesetz Fleisch und Fleischwaren vom Gewerbebetrieb im Umher- ziehen auszuschließen. Ich bitte um gefl. Mitteilung, ob eine derartige bundesgesetzliche Regelung in Aussicht genom- men wird, oder ob gegen den Erlaß eines dies- bezüglichen Gesetzes durch Rheinland-Pfalz Be- denken bestehen."status Hierauf haben wir dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft in Bonn, folgendes Antwortschrei- ben zugehen lassen: ..Zu der uns übersandten Abschrift einer Eingabe des Ministers für Inneres und Wirtschaft in Koblenz vom 6. 7. 1950 nehmen wir wie folgt Stellung: Die gesetzliche Grundlage für die Ueberwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln ist das Lebens- mittelgesetz in der Fassung vom 17. 1. 1936, RGBI. I, S. 17. Mit Ausnahme der Vorschriften des § 3 dieses Gesetzes wird der Verkehr mit Lebensmitteln in allgemeiner hygienischer Hin- sicht allerdings im einzelnen nicht geregelt. Trotzdem bietet das Lebensmittelgesetz genü- gend Handhaben dafür, die hygienische Ueber- wachung der in den Verkehr gebrachten Lebens- mittel sicherzustellen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß in der Vergangen- heit Klagen über die unhygienische Behand- lung von Lebensmitteln seitens der Verbraucher- schaft kaum vorgebracht wurden, daß aber nach der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Einzelhandel und Ambulantem Gewerbe von sei- ten des ersteren immer wieder Beschwerden laut wurden, die nach unserer Ueberzeugung aller- dings den eindeutigen Zweck verfolgten, die un- liebsame und wachsende Konkurrenz des ambu- lanten Lebensmittelhandels zu beseitigen. Es ist auch nicht einzusehen, daß nach einem verlore- nen Kriege und bei der anerkannten Kapital- knappheit überspitzte Anforderungen an die Hv- piene des ambulanten Lebensmittelhandels ge- stellt werden sollen. deren Verwirklichung mit ganz erheblichen Kosten verknüpft sind und letz- ten Endes nur einer Einengung des ambulanten Lebensmittelhandels dienen sollen. Fleisch und Fleischwaren werden im ambulan- ten Handel in der Hauptsache auf Wochenmärk- ten feilgeboten, wobei es sich bei den meisten Marktbeschickern noch um Lebensmittelhand- werker (Fleischer) handelt. Zu dieser Art des Vertriebes von Fleisch und Fleischwaren ist ein Wandergewerbeschein nicht erforderlich. Aller- dings hat sich der Verkauf von heißen Würst- chen und von Bratwürsten in letzter Zeit außer- ordentlich ausgebreitet. Hiergegen dürfte jedoch von hygienischem Standpunkt aus nichts einzu- wenden sein. da die Verkaufsstände ebenfalls der Lebensmittelkontrolle unterliegen und irgend- welche Klagen gegen den Verkauf von Würst- chen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und auf Volksfesten bisher nicht vorgebracht wurden. Der Verkauf von Frischfleisch und Fleischwaren im Umherziehen von Haus zu Haus auf Grund eines Wandergewerbescheines hält sich, in außer- ordentlichen engen Grenzen. Falls diese Gewerbe- art vereinzelt ausgeübt wird, ist anzunehmen, daß in der Regel nur feste Kundschaft beliefert Seite 9 wird. Eine Ueberwachung derartiger Betriebe ist unseres Erachtens aber genau so gut mög- lich, wie die der Fleischereien und Wochenmarkt- verkaufsstände. Nach der augenblicklichen ge- werberechtlichen Regelung kann der Verkauf von Fleisch und Fleischwaren im Wanderge- werbe nicht untersagt werden, es sei denn, daß persönliche Gründe gegen den Gewerbetreiben- den nach § 57 ff. GO. vorliegen. In Anbetracht der zu erweiternden Gewerbefreiheit halten wir es auf keinen Fall für berechtigt, auf diesem Sek- tor beschränkte gesetzliche Bestimmungen ein- zuführen. Auch im gesamten Auslande ist es üblich, Fleisch und Fleischwaren in offenen Verkaufsständen feilzubieten. Anhand von anschaulichem Bild- material wurde erst kürzlich in der Presse be- richtet, daß zum ersten Male seit dem Kriege die südfranzösischen Schlachterbuden" wieder einen friedensmäßigen Eindruck gemacht hätten. Die Freiluftmetzgereien wurden als besonders hygienisch herausgestellt und außerdem mitge- teilt, daß wenn die Klimaverhältnisse es erlaub- ten, die sog. Freiluftmetzgereien ihre Verkaufs- stände ganzjährig offenhalten würden. Namhafte Hygieniker haben auch immer wieder anerkannt, daß die Gefahr einer Verschmutzung oder einer Krankheitsübertragung durch Lebens- mittel bei solchen viel geringer ist, die bei freier Licht- und Luftzufuhr gelagert und gehandelt werden, als bei solchen, die z. T. in unsauberen Lagerräumen und Läden umgesetzt werden. Wir bitten deshalb den Antrag des Ministeriums für Inneres und Wirtschaft in Koblenz als unbe- gründet abzulehnen. Der Präsident: gez. Gramlich, Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek". PUPPENSPIELE Verband Deutscher Puppenspieler - Sitz Darmstadt Fichtestraße 35, Fernsprecher 2633 Zweig-Geschäftsstelle Berlin-Neukölln Flughafenstraße 11 Telefon 62 4715 Protokoll der Versammlung vom 21. August 1950. Die Versammlung wurde durch den 1. Vorsitzen- den, Kollegen Rieck, um 19.30 Uhr, eröffnet. Kollege Rieck gab die Tagesordnung bekannt: 1. Regelung des neuen Schuleinsatzes; 2. Organi- sationsangelegenheiten; 3. Verschiedenes. Zu Punkt 1 wurde der von den Kollegen ange- nommene Verteilerschlüssel dem Hauptmagistrat zur Genehmigung zugeleitet. Die Bekanntgabe der Bezirkseinteilung erfolgt nach Genehmigung durch das Hauptschulamt im nächsten Rundschreiben. Zu Punkt 2 gab Kollege Rieck einen Ueberblick über weitere Ziele in Bezug auf das Puppenspiel- wesen und sind inzwischen nun auch Beziehungen mit den ausländischen Verbänden aufgenommen. die im Austausch Zeitungen, Zeitschriften pp. und Briefwechsel wünschen. In der Diskussion wurde angeregt, daß die Geschäftsstelle die Zeitungen. der Fachorganisationen abonnieren und den Kolle- gen zum Ausleihen zur Verfügung stellen möge. Kollege Rieck befürwortete diese Anregung sehr und teilte mit, daß bereits der Komet" vom er- sten Tage der Gründung, den Kollegen zur Ver- fügung steht, wovon auch ausgiebig Gebrauch gemacht wurde Da aber die Verbandskasse noch immer ein großes Defizit ausweist. kann solange weder die eine noch die andere Zeitschrift abonniert werden. Die ausländischen Zeitschriften sind bis- her der Geschäftsstelle kostenlos zugegangen. Unter Punkt 3 wurde angeregt, in Verbindung mit den Beiträgen sich einer Sterbeversicherung anzu- schließen. Kollege Rieck wird sich dieserhalb um die notwendigen Unterlagen bekümmern und in einer der nächsten Versammlungen Bericht erstat- ten. Da aber der Beitrag automatisch erhöht wer- den muß, wird kaum die Zustimmung der Kolle- gen erfolgen. Da die Beiträge sehr mangelhaft ein- gehen und viele Kollegen keinen Verdienst haben oder nur wenig Geld verdienen, erklärte sich Kol- lege Rieck bereit, die alte Schuld von 1949 in Höhe von ca. 80.- DM. dem Verband als erste Spende zu schenken. Es wurde der Wunsch ge- äußert, daß diejenigen Kollegen, die gut verdie- nen, sich ebenfalls mit Spenden beteiligen möch- ten. Nach Schluß der Sitzung, um 22 Uhr, fand noch bis 030 Uhr ein gemütliches Beisammensein statt. Sydlik, 2. Vorsitzender und Schriftführer.