Der Komet 3176 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Verkauf von Fleisch, Fleischwaren und anderem im Wandergewerbe Die Frage des Verkaufs von Fleisch, Fleisch- waren und frischen Fischen im Wandergewerbe scheint neuerdings wieder hoch-aktuell zu sein. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz hatte am 28. März verfügt, daß Anträge auf Wander- gewerbescheine für den Verkauf von Fleisch und Fleischwaren bis zu weiterer Entscheidung nicht auszustellen seien. Der Landesverband Rheinland- Pfalz hat diese Anordnung aufgegriffen und das Ministerium am 23. 5. 1950 gebeten, den Verband in die schwebenden Verhandlungen umgehend ein- zuschalten und die Anordnung, daß Wandergewer- bescheine bis zur Klärung nicht auszustellen sind, dahingehend zu ändern, daß die Wandergewerbe- scheine bis zu einer evtl. anders lautenden Be- stimmung ausgestellt werden. Man hätte annehmen sollen, daß zumindest dem berechtigten Wunsch auf Einschaltung in die Verhandlungen entspro- chen worden wäre. Das ist jedoch nicht geschehen. Das Ministerium hat die Eingabe des Verbandes am 24. Juli mit der Feststellung beantwortet, daß ,,eine weitere Einschränkung des Wandergewerbes vorerst nicht beabsichtigt sei". Bei diesem Ausdruck ist uns vor allen Dingen das Wörtchen ,,vorerst" aufgefallen. Man trägt sich also mit dem Gedanken, demnächst das Wandergewerbe wei- ter einzuschränken. Eigenartigerweise spricht eine Anfrage des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 1950 schon nicht mehr ausschließlich von Fleisch und Fleischwaren, sondern auch von fri- schen Fischen. Will man nunmehr auch den Ver- kauf von Frischfischen im Wandergewerbe ver- bieten? Selbst das Bundeswirtschaftsministerium ist der Ansicht, daß die verfügten Einschränkungen gesetzlich nicht haltbar sind, da sie eine Ein- engung der durch die Gewerbeordnung gegebenen Bestimmungen darstellen und demnach nur durch den Gesetzgeber verfügt werden können. Wir haben die Angelegenheit aufgegriffen und der Hauptgemeinschaft Ambulantes Gewerbe zur weiteren Bearbeitung übergeben. Wir hoffen, daß es ihr gelingen wird, die Bestrebungen, unser Ge- werbe einzuengen, zu vereiteln. Der Verkauf von Fleisch und Fleischwaren ist für eine ganze Anzahl ambulanter Gewerbetreibender der rheinischen Verbände eine Lebensnotwendigkeit. Die Proviant- schiffer auch ambulante Gewerbetreibende- haben die Aufgabe, die Schiffer mit Lebensmitteln aller Art, auch mit Frischfleisch, zu versorgen. Die Versorgung dieser Verbraucher würde in Frage gestellt, wenn es zu Einschränkungen der be- absichtigten Art kommt. Der Handel mit Frisch- fleisch, frischen Wurstwaren und mit frischen Fi- schen ist auf den meisten Wochenmärkten zu einer A stehenden Einrichtung geworden. Die Versorgung der Landbevölkerung mit Frisch- fischen ist nur durch den ambulanten Handel mög- lich. Es ist uns unverständlich, daß man an dieser Tatsache einfach vorbeisieht und einem rührigen Gewerbe, das sich zum größten Teil mit Spezial- einrichtungen und Spezialfahrzeugen gerade um den Absatz des Volksnahrungsmittels Fisch ver- dient gemacht hat, Einschränkungen auferlegen will. Verständlich werden derartige Bestrebungen erst, wenn man sie in die bekannten Bemühungen einer allmählichen Abdrosselung des Wander- gewerbes überhaupt einreiht. Hausierhandel mit Tabakwaren Im folgenden geben wir eine Verfügung des Mi- nisteriums für Inneres und Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz bekannt, die uns nachrichtlich von dem Ministerium übermittelt wurde: ,,Betrifft: Hausierhandel mit Tabakwaren. Es wurde festgestellt, daß zahlreiche Wander- gewerbescheine für den Handel mit Tabak- waren ausgestellt worden sind. Aus Gründen der Steueraufsicht ist in § 121 der Durchführungsbestimmungen zum Tabak- steuergesetz vorgeschrieben, daß der, der Han- del mit Tabakwaren treiben will, dies zwei Wochen vor Eröffnung des Betriebes der Zoll- stelle schriftlich anzumelden und dabei eine Be- schreibung der Betriebsräume abzugeben hat. Aus dieser Vorschrift geht hervor, daß der Handel mit Tabakwaren an eine feste Betriebs- stätte gebunden sein muß, um zu gewähr- leisten, daß die in einem Gewerbebetrieb vor- handenen Tabakwaren jederzeit auf ihre ord- nungsgemäße Versteuerung überprüft werden können. Da aber ein Wandergewerbebetrieb diese Voraussetzung nicht erfüllt, müssen Ta- bak und Tabakwaren vom Wandergewerbe ausgeschlossen werden. Da nach § 5 Gew.O. Beschränkungen des Betriebes einzelner Ge- werbe, die auf den Zoll-, Steuer- und Post- gesetzen beruhen, durch die Gewerbeordnung nicht berührt werden, ist der Ausschluß von Tabakwaren vom Wandergewerbe zulässig. Aus diesen Gründen dürfen bis zu der von mir erbetenen endgültigen Regelung durch den Bundesminister für Wirtschaft Wandergewerbe- scheine für den Handel mit Tabakwaren nicht mehr ausgestellt werden. Bereits erteilte Ge- nehmigungen sind vorläufig nicht einzuziehen. In Vertretung: gez. Dr. Steinlein." Auch gegen diese Verfügung haben wir über die Hauptgemeinschaft Ambulantes Gewerbe beim Bundeswirtschaftsministerium Einspruch erhoben. Einen Kommentar zur obigen Anordnung wollen wir einstweilen nicht bringen. Interessant ist jedoch, daß man sich in dieser Verfügung auf den § 5 der Gew.O. stützt, während man den gleichen Para- graphen, der im negativen Sinne angewandt, die weiter oben behandelte Verfügung bezüglich Ver- kauf von Wurst und Fleischwaren unmöglich machen würde, in dieser Anordnung nicht anzieht. Beförderungssteuer für Schaustellerbetriebe Unter Hinweis auf unsere früheren Veröffent- lichungen in der Frage der Beförderungssteuer für Schaustellerbetriebe teilen wir mit, daß inzwischen vor dem Finanzgerichtshof Rheinland-Pfalz in Neu- stadt ein Termin in unserer Einspruchssache statt- gefunden hat. Der Termin wurde vertagt. Wir kommen später auf die Angelegenheit zurück. Berufsgenossenschaft In der letzten Zeit mehren sich bei unserem Verband die Anfragen bezüglich der Berufsgenos- senschaft. Zu diesen Anfragen stellen wir fest, daß die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ge- setzlich bedingte Pflicht ist. Jeder Gewerbetrei- bende überhaupt gehört zwangsläufig einer Be- rufsgenossenschaft an. Die zuständigen Berufs- genossenschaften sind für unsere Schausteller- betriebe die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel u. Fremdenverkehr, Mannheim, Augusta-Anlage 24; für alle ambulanten Warenhändler die Berufs- genossenschaft für den Einzelhandel, Abt. Reisen- des Gewerbe, in Bonn. Die Berufsgenossenschaften haften für alle im Betrieb erfolgten Unglücksfälle des Betriebsunter- nehmers oder seiner Arbeitnehmer. Bei eingetrete- nen Unglücksfällen ist die Berufsgenossenschaft unverzüglich, bei tödlichen Unglücksfällen tele- grafisch zu benachrichtigen. Soweit der Verun- glückte ärztliche Hilfe, Krankenhausbehandlung usw. in Anspruch nehmen muß, haftet die Berufs- genossenschaft für alle entsprechenden Kosten so- weit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Darüber hinaus hat die Berufsgenossen- schaft Renten für dauernde und zeitweise Erwerbs- beschränkung, Witwen- und Weisenrente im Falle tödlicher Unglücksfälle zu zahlen. Die Berufs- genossenschaft haftet nicht für Haftpflichtschäden, die einem Dritten, d. h. weder dem Unternehmer noch seinem Personal durch Benutzung irgend- welcher Einrichtungen des ambulanten Gewerbes zustoßen. Zur Abwendung von Verpflichtungen aus derartigen Unglücksfällen ist der Abschluß einer Haftpflichtversicherung empfehlenswert. Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft werden von den Betrieben an Hand einer Selbstveranlagung er- rechnet. Sie werden im Nichtzahlungsfalle durch die Vollziehungsbeamten der Gemeinden zwangs- weise beigetrieben. Kraftfahrzeugsteuer für Auto-Anhänger Nach der Dienstanweisung zur Straßenverkehrs- zulassungsordnung sind unter den § 18 Abs. 1 fallende Anhänger, Wohn- und Packwagen, die von Zugmaschinen von nicht mehr als 20 km Höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden, im Ge- werbe nach Schaustellerart von dem Zulassungs- verfahren ausgenommen. Diese Anhänger sind auch steuerfrei. Offen bleibt die Frage, ob andere Ver- Nr. 3176 kaufseinrichtungen des ambulanten Gewerbes, wie etwa fahrbare Verkaufsstände, Kioske und der- gleichen ebenfalls zulassungs- und steuerfrei sind. Wir haben zwei Fälle dieser Art herausgegriffen, gegen die Veranlagung zur Kraftfahrzeugsteuer Einspruch erhoben, um die Angelegenheit an Hand des Einspruches vor dem Finanzgerichtshof Rhein- land-Pfalz zu klären. Ueber das Ergebnis unseres Einspruchsverfahrens werden wir gelegentlich berichten. Deutliche Absenderangaben Der Hauptgeschäftsstelle des Landesverbandes und auch den Bezirksgruppen unseres Landesver- bandes gehen täglich Postsendungen, Briefe sowie Geldüberweisungen zu, deren Absenderangaben zum Teil vergessen wurden, zum anderen Teil so unlesbar geschrieben sind, daß die Erledigung die- ser Vorgänge vielfach zeitraubende Arbeiten be- dingt. Wir empfehlen jedem ambulanten Gewerbe- treibenden dringend, sich einen kleinen Stempel zuzulegen, um mit ihm die Briefbogen, den Um- schlag und die Geldsendungen deutlich zu zeich- nen. Sofern die einzelnen Mitglieder nicht Gelegen- heit haben, sich in ihrem Heimatort einen derarti- gen Stempel zu beschaffen, sind wir gerne bereit, die Beschaffung zu besorgen. Der Stempel kostet inklusive Stempelkissen, Porto und Nachnahme DM. 4. Interessenten bitten wir, uns Namen und Anschrift, deutlich lesbar in Blockschrift geschrie- ben, zur Beschaffung des Stempels zuzuleiten. Neue Telefon-Nummer des Landesverbandes Wir geben bekannt, daß sich die bisherige Tele- fon-Nummer des Landesverbandes Amb. Gewerbe Rheinland-Pfalz geändert hat. Die neue Nummer ist Koblenz 4547. Unsere Frauenvereine berichten . . ER SCHWAB TRAUENBUND GEGR.1925 TTGART Schwäbischer Frauenbund II, Stuttgart Schausteller und verwandte Berufe Protokoll der Versammlung vom 25. Oktober 1950. Unsere 1. Vorsitzende, Frau A. Brosi, eröffnete um 15.30 Uhr die von 29 Mitgliedern besuchte Ver- sammlung u. begrüßte die Anwesenden herzlichst . Insbesondere hieß sie die im Laufe des Sommers neu eingetretenen Mitglieder willkommen. Es sind dies die Frauen: Maria Glatz, Mina Hartkopf, He- lene Vetter, Lisa Wittersheim, Berta Bausch, Elise Nießer und Else Stoll. Sie wünschte, daß es ihnen bei uns gefallen möge und sie sich wie daheim fühlen. In diesem Sommer feierten zwei Mitglie- der ihren 70. Geburtstag: Frau Pauline Widmer und Frau Pauline Reinwald. Unsere liebe Frau Elise Bold feierte ihren 60. Geburtstag mit 25- jährigem Kassierjubiläum. Wir hoffen und wün- schen, daß uns diese Mitglieder noch viele Jahre besuchen können und daß Frau E. Bold ihr Amt nochmals 25 Jahre so sorgsam und in Treue aus- führen kann wie bisher. In der Aussprache über die Ausgestaltung des Winterprogramms wurde einstimmig beschlossen, am 30. Dezember 1950 im Vereinslokal König- Karls-Brücke, Bad Cannstatt, eine Weihnachtsfeier mit Kaffeekränzchen abzuhalten. Unsere 1. Vor- sitzende verlas noch einen Brief von Frau E. Bold, worin sie sich für ihr Geschenk anläßlich ihres 25- jährigen Kassierjubiläums bedankte. Nach Ver- lesen des letzten Protokolls, Einkassierung rück- ständiger Beiträge sowie Erledigung des Punktes Verschiedenes schloß die 1. Vorsitzende , Frau A. Brosi die Versammlung. Sie dankte den Erschiene- nen für ihr Kommen und wünschte, es möchten sich bei den nächsten Versammlungen alle Mit- glieder restlos beteiligen. Marie Maier, Schriftführerin. NB. Bitte alle Anschriften an Frau A. Brosi, Stutt- gart O., Stöckachstraße 5, zu richten.