Der Komet 3182 – Seite 5

Nr. 3182 Das Schwergewicht lag nunmehr auf der zwei- ten Kategorie, auf Zufallsausspielungen um Waren, deren technische Vervollkommnung nunmehr vom Gesetzgeber zu regulieren war. Es schaltete sich daher die frühere Physikalisch- Technische Reichsanstalt ein, die alle mechanisch betriebenen Spielarten und auch nicht mechanisch betriebenen Zufallsausspielungen physikalisch über- prüfte, die Gewinnchancen festlegte und dafür eine Zulassungsbescheinigung ausstellte. Um aber auch diese Bestimmungen gesetzlich zu legalisieren wurde unter dem 18. Dezember 1933 ein neuer Paragraph in die Gewerbe-Ordnung eingebaut, be- titelt § 33 d, der folgenden Wortlaut in seiner Ziffer 1 hat: ,,Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spiel- einrichtungen, die die Möglichkeit eines Ge- winnes bieten, aufstellen will, bedarf dazu der Genehmigung der Ortspolizeibehörde." In der Ziffer 2 des § 33 d sind dem Reichswirt- schaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichs- minister des Innern die Rechte zugesprochen, für die Durchführung der Ziffer 1 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsanordnungen zu erlassen. Klarer noch gesagt bauen sich auf die Ziffer 2 des § 33 d die sogenannten „,Durchführungsverord- nungen für das Warenausspielungsgewerbe auf, deren Ueberprüfung und Neuordnung gerade zur Zeit akut sind. Ich erinnere auch hierbei an die wiederholten Veröffentlichungen der Entwürfe die- ser neuen Durchführungsverordnungen, die die einzelnen Länderregierungen der Bundesrepublik ausgearbeitet haben und deren Koordinierung im Interesse und dem Ziel der Vereinheitlichung der Gesetzgebung für das Schaustellergewerbe inner- halb der Bundesrepublik zur Zeit erstrebt wird. Um aber noch endgültige Zweifelsfälle zu be- heben, die auch noch im Spielbudengewerbe vor- heben sind, möchte ich folgendes klarlegen: Viele Ausspielungsunternehmer und leider auch sehr viele Behörden sind sich noch nicht darüber klar, ob der Ausspielungsunternehmer einen Wan- dergewerbeschein nach Formular A (Schausteller- gewerbe) auf Grund des § 55 Ziff. 4 oder einen Wandergewerbeschein Formular B (Handelsge- werbe) nach § 55 Ziff. 1 der Gew.-O. haben muß. Schon zuvor habe ich ausdrücklich gesagt, daß das Ausspielungsgewerbe zum Schaustellerstand und nicht zum Handel gehört. Diese meine Auf- fassung findet ihre Grundlage in einem Ministerial- erlaß, den ich nachstehend im Wortlaut ver- öffentliche: Abschrift Der Reichswirtschaftsminister III SW 229 28/39 Berlin W. 8, 28. 9. 1939 Behrenstr. 43 An a) die Herren Regierungspräsident. in Preußen; b) den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin. Betr.: Wandergewerbescheine für Ausspielungs- geschäfte auf Jahrmärkten. Hinsichtlich der Ausspielung von Waren auf Jahrmärkten besteht bezüglich der Frage, wel- che Wandergewerbescheine Muster A oder B ausgestellt werden sollen, vielfach eine unterschiedliche Praxis. Teils wird von den zu- ständigen Behörden die Wandergewerbeschein- pflicht nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1 der RGO. be- jaht, teils wird lediglich die Vorlage einer Er- laubnis nach § 56 c a. a. O. verlangt. Hierzu be- merke ich, daß das Ausspielen von Waren zwar als eine Art des Feilbietens anzusehen ist, daß aber das Feilbieten auf Märkten usw. gemäß § 64 RGO. jedermann freisteht, also auch inso- weit nicht wandergewerbescheinpflichtig ist. Andererseits fällt aber grundsätzlich jede Ver- anstaltung einer Ausspielung als „,sonstige Lustbarkeit" unter § 55 Abs. 1 Ziff. 4 RGO. Selbst der Betrieb einer einfachen Würfelbude, in der Waren ausgespielt werden, ist als sol- cher schon als Veranstaltung einer Lustbar- keit anzusehen. Dementsprechend werden auch Gewerbetreibende, die Veranstaltungen zum Ausspielen von Gegenständen betreiben, vom Vergnügungssteuergesetz erfaßt. Die hier in Betracht kommenden Gewerbetreibenden sind demnach gemäß § 55 Absatz 1 Ziffer 4 RGO. wandergewerbescheinpflichtig, und zwar auch dann, wenn sie ihr Gewerbe auf Märkten be- treiben (vergl. § 55 Abs. 2 RGO.). Sie bedürfen daher eines Wandergewerbescheines nach Mu- ster A. Da aus dem Wortlaut des Wanderge- werbescheines hervorgehen muß, welche Art von Ausspielungsgeschäften betrieben wird, er- suche ich, in den Wandergewerbescheinen fol- genden Wortlaut einzutragen: ist befugt, unter Mitführung der umstehend bezeichneten Personen, durch Be- DER KOMET Beförderungssteuer für Schaustellerbetriebe? Vor reichlich einem Jahr begannen die Finanz- ämter im Lande Rheinland-Pfalz in ihren Bezirken ansässigen Schausteller zur Zahlung von Be- förderungssteuern heranzuziehen. Die rechtliche Grundlage erblickte man in dem Beförderungs- steuergesetz, das zunächst einmal einen Güternah- verkehr von einem Güterfernverkehr unterscheidet. Güternahverkehr ist jeder Verkehr mit Gütern ir- gendwelcher Art innerhalb eines Umkreises von 50 km um den Wohnsitz des Unternehmers. Be- förderungsstrecke ist die Eisenbahntarifentfernung zwischen den beiden Tarifbahnhöfen, die dem Ab- sendungsort und dem Bestimmungsort am nächsten liegen. Dieser Verkehr ist weder konzessions- noch steuerpflichtig. Jede Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in der Fernzone jedoch fällt entweder unter den Be- griff des Güterfernverkehrs oder den des Werk- fernverkehrs. Da für Schaustellerbetriebe die Vor- aussetzungen eines reinen Güterfernverkehrs nicht. gegeben sind, konnte man nur zu der Feststellung kommen, daß es sich in diesem Fall um einen Werkfernverkehr handelt, der immerhin gegenüber einem reinen Fernverkehr erhebliche steuerliche Vorteile genießt. Trotzdem aber ergaben sich mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Beförderungs- steuer für unsere Schaustellerbetriebe wiederum erhebliche neue Unkosten; Abgaben, die zu all den anderen Steuern, Gebühren usw. von den ohnehin schwer um ihre Existenz ringenden Unternehmen aufzubringen sind. Eigenartig, daß die Beför- derungssteuer bisher nie und nirgendwo, weder im früheren Reichs- noch im jetzigen Bundesgebiet von Schaustellern jemals gefordert worden war, trotzdem das Beförderungssteuergesetz seit 1936 besteht. Die Erhebung von Steuern für Werkfernverkehr war durch Verordnung der früheren Reichsregie- rung für die Dauer des Krieges ausgesetzt worden. Dieser Zustand besteht bisher noch allgemein. Nur das Land Rheinland-Pfalz hat am 29. 7. 1949 ent- schieden, daß der Erlaß des früheren Reichsmini- sters der Finanzen vom 11. 11. 1936 wieder anzu- wenden ist. Damit ergab sich für das Schausteller- gewerbe im Lande Rheinland-Pfalz nicht nur eine ganz besondere Situation, sondern auch die Pflicht, im Interesse des gesamten Berufes den Kampf ge- gen diese ihm neu auferlegte Steuer aufzunehmen. trieb eine Lustbarkeit darzubieten." Diese Formulierung steht auch nicht im Wider- spruch mit der Ziffer 68 der Preußischen Aus- führungsanweisung zur Gewerbeordnung. Noch ist nicht vorauszusehen, ob die kommende neue Durchführungsverordnung zum § 33 d so for- muliert ist, daß sie der nicht aufzuhaltenden Ent- wicklung unseres Ausspielungsgewerbes hemmend im Wege steht. Es ist zu hoffen, daß durch den Einfluß der Fachorganisation, der Gesetzgeber, be- eindruckt durch den Aufschwung des Schausteller- gewerbes auf dem technischen Gebiete, Verständ- nis zeigt. Der Abschluß unserer Entwicklung ist noch nicht vorauszusehen. Persönlich bin ich im- mer erneut tief beeindruckt und bewundere den fortschrittlichen Geist unserer Kollegen und die Initiative, die sie ergreifen zur Verwirklichung ihrer Phantasien, die ihren realen Niederschlag findet in der Verschönerung, der Modernisierung und dem Ausbau ihrer Geschäfte. Wir haben Ver- ständnis dafür, daß der Gesetzgeber und die Re- gierungen, bei all ihren Sorgen, die sie haben, mit gewissem Zögern an eine grundlegende Neuord- nung des Gewerberechts herangehen. Aber auch hier kann man sagen,,,nicht dem eigenen Triebe, sondern der Not gehorchend", wird der Gesetz- geber sich entschließen müssen, der Entwicklung unseres Gewerbes auch im verwaltungsrechtlichen Sinne zu folgen. Zu der kommenden Neuordnung des Gewerbe- rechtes ist es eine wichtige Aufgabe des Deut- schen Schausteller-Bundes, mit dafür zu sorgen, daß endgültig das Schaustellergewerbe eine klare und allgemein verständliche Rechtsgrundlage fin- det, die aufgebaut ist auf die Zusammengehörig- keit seiner verschiedenen Geschäftsarten. Das Schaustellergewerbe hat eine gemeinsame Arbeits- stätte, gemeinsame Fach- und Berufsfragen, ge- meinsame Sorgen und Freuden. Die rechtliche Einheit des Schaustellergewerbes ohne Länderunterschied in der deutschen Bundes- republik zu erstreben, muß unser Ziel sein und bleiben. Walter Oeser. Seite 5 Der Landesverband Ambulantes Gewerbe Rhein- land-Pfalz nahm als Organisation des Schausteller- gewerbes diesen Kampf auf. In Zusammenarbeit mit dem VAGD. und mit der Hauptgemeinschaft Am- bulantes Gewerbe wurde entsprechendes Material zusammengetragen. Man nahm die Veranlagung eines Schaustellers zum Anlaß einer Berufung und trieb die Sache zum Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz vor, das nach einer Vertagung des Termins folgendes Urteil fällte: Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt a. d. Haardt RML Nr. 197/50. BERUFUNGS-URTEIL Im Namen des Volkes! Im Verfahren wegen Beförderungssteuer des N. N. in X., vertreten durch M. Schäfer, Geschäfts- führer des Landesverbandes Ambulantes Gewerbe in Koblenz, hat auf die Berufung gegen die Ein- spruchsentscheidung des Finanzamts Bingen vom 24. Januar 1950 die II. Kammer des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt (Haardt) nach münd- licher Verhandlung in der Sitzung vom 29. 11. 1950, an der teilgenommen haben 1. Oberregierungsrat Scheerer als Vorsitzender, 2. Oberregierungsrat Dr. Scheins als ständiges Mitglied, 3. Kaufmann Philipp Kranz als ehrenamtl. Mitglied, 4. Gärtner Josef Matthes als ehrenamtl. Mitglied, 5. Gewerkschaftssekretär Karl Geins als ehrenamtl. Mitglied, für Recht erkannt: 1. Die Berufung wird als unbegründet zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Berufungs- führer zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM. 145. festgestellt. Gegen dieses Urteil wird wegen der grundsätz- lichen Bedeutung der Streitsache die Rechts- -beschwerde an den Bundesfinanzhof in München zugelassen (§ 286 der Reichsabgabenordnung). (§§ 2, 4 und 6 des Gesetzes über den Bundes- finanzhof vom 29. 6. 1950 BGBl. S. 257). Gründe : Der Berufungsführer ist Inhaber eines Schau- stellerbetriebes. Sitz des Unternehmens ist X. Er befördert seine Karusselle (Elektro-Selbstfahrer) mit eigenen Zugmaschinen zum jeweiligen Aus- stellungsort. Auf Grund der von ihm abgegebenen Nachweisung für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 30. Juni 1949 hat das Finanzamt ihm mit seinen Tagesrouten in die Fernzone zur Beförderungs- steuer herangezogen. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungsführer form- und fristgerecht Einspruch eingelegt mit der Begründung, daß auf Grund der bestehenden ge- setzlichen Bestimmungen von ihm als Schausteller keine Beförderungssteuer erhoben werden könne. Das Finanzamt hat den Einspruch als unbegrün- det zurückgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, daß gemäß RdF.-Erlaẞ vom 11. 11. 1936 jede Güterbeförderung in der Fernzone steuerpflichtig sei und entweder unter den Begriff des Güterfernverkehrs oder des Werkfernverkehrs falle. Im Zweifel sei das Vor- liegen eines Werkfernverkehrs anzunehmen und die Besteuerung entsprechend durchzuführen. Da die Beförderungen der eigenen Karusselle aber keine solche des Güterfernverkehrs darstellten, sei ihre Besteuerung als Werkfernverkehr mit Recht erfolgt. Gegen diese Einspruchsentscheidung hat der Be- rufungsführer Berufung eingelegt. Er macht geltend: Der Werkfernverkehr der Schausteller sei noch nie besteuert worden. Die gesetzlichen Voraus- setzungen für eine solche Besteuerung seien auch nicht gegeben. Auf den vom Finanzamt erwähn- ten Erlaß des RdF. könne die Rechtsmäßigkeit der Besteuerung nicht gestützt werden. Es müßten ins- besondere noch die Voraussetzungen des § 27 Ab- satz 1 Ziffer 1-4 Vorl. BefStDB. gegeben sein. Diese seien aber zweifellos im vorliegenden Falle nicht gegeben. Zudem habe das Finanzamt außer acht gelassen, daß er auf Grund seines Wandergewerbescheines sein Gewerbe innerhalb der ganzen Bundesrepu- blik ausüben könne, und daß er über eine gewerb- liche Niederlassung nicht verfüge. Folglich könnten die von ihm durchgeführten Transporte auch nicht als Werkferntransporte angesehen, werden, da diese zur Voraussetzung hätten, daß sie vom Sitz des Unternehmens aus ausgeführt würden.