Der Komet 3182 – Seite 6

Seite 6 Die Berufung ist zulässig, form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist aber sachlich nicht begründet. Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 4 des am 21. Juni 1948 in Rheinland-Pfalz wieder in Kraft getretenen Beför- derungssteuergesetzes in der Fassung des Aen- derungsgesetzes vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 531) unterliegt der Steuer auch die Beförderung von Gütern im Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen außerhalb eines Umkreises von 50 km. Unter Kraftfahrzeuge werden alle Landfahrzeuge ver- standen, die durch Maschinenkraft bewegt wer- den, ohne an Gleise gebunden zu sein. Was unter Werkfernverkehr zu verstehen ist, ist im § 27 der Vorl. BesStDB. vom 21. September 1936 zum Ge- setz zur Aenderung des BefStG. (RGBl. I S. 738) bestimmt. Er besagt, daß Werkfernverkehr die Be- förderung von Gütern für eigene Zwecke des Un- ternehmens ist, wenn die dort unter Ziffer 1-4 be- zeichneten Bedingungen erfüllt sind. Ziffer 1 lautet: Die beförderten Güter müssen zum Verbrauch oder zur Verarbeitung oder zur Wiederveräußerung erworben oder von dem Un- ternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein. Diese Bedingung ist allerdings im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Der Berufungsführer befördert unstreitig lediglich seine Schaustellerausrüstung in eigenen Transportwagen mit eigenen Zugmaschi- nen. Die Beförderung würde mithin nach dieser Bestimmung keinen Werkverkehr darstellen und nicht steuerpflichtig sein. Der Reichsminister der Finanzen hat aber in einem Runderlaß vom 11. 11. 1936 (RStBl. 1936 S. 1103) in Abschnitt 2 über den Werkverkehr fol- gendes bestimmt: Jede Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in der Fernzone fällt entweder unter den Begriff des Güterfernverkehrs oder unter den Begriff des Werkfernverkehrs. Eine dritte Art von Güterbeförderung in der Fernzone gibt es nicht. In vielen Fällen haben sich Zweifel ergeben, ob die Beförderung mit werkeigenen Kraft- fahrzeugen unter den Begriff,,Werkverkehr" fällt. Die verkehrsrechtliche Abgrenzung des Werkverkehrs vom Güterfernverkehr wird nochmals geprüft werden. Bis zu dem Zeit- punkt, in dem das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, ersuche ich, in zweifelhaften Fällen das Vorliegen von Werkfernverkehr anzuneh- men und die Besteuerung entsprechend durch- zuführen. Durch diesen Erlaß ist der Begriff,,Werkfern- verkehr" auf alle Beförderungen ausgedehnt, die nicht unter den Begriff des Güterfernverkehrs fal- len, da es eine dritte Art von Güterfernverkehr in der Fernzone nicht gibt. Zu dem Begriff des Güter- fernverkehrs gehört die Beförderung von Gütern für andere (§ 1 BefStDB.). Als Güterfernverkehr können aber die von dem Berufungsführer ausge- führten Beförderungen nicht angesehen werden, da es sich um Beförderungen für eigene Zwecke sei- nes Unternehmens handelt. Sie müssen daher nach dem Erlaẞ des RdF. als Werkfernverkehr an- gesehen werden. An diesem Erlaß, der weder aufgehoben noch abgeändert worden ist, zu dem der Reichsminister der Finanzen auf Grund des § 12 Abs. 1 AO. er- mächtigt war, sind aber die Finanzbehörden ge- bunden (Urteil des RFH. v. 14. 1. 1938 - II 43/37- RStBl. 1938 S. 360). Das Finanzamt hat daher zu Recht die Beför- derungen des Berufungsführers in der Fernzone als Werkfernverkehr behandelt. Der Berufungsführer kann sich auch nicht darauf berufen, daß er über eine ständige Niederlassung überhaupt nicht verfüge, da ihm auf Grund seines Wandergewerbescheines das Recht zustehe, sein Gewerbe innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik auszuüben. Nach § 28 BefStDB. gilt als Standort des Kraftfahrzeuges der Sitz des Unternehmens. Meldet das Unternehmen das Kraftfahrzeug für einen Ort an, an dem sich eine Niederlassung des Unternehmens befindet, oder an dem das Kraft- fahrzeug eine regelmäßige Unterkunft hat, so ist dieser Ort der Standort. Unstreitig ist aber X. der Sitz des Schaustellerbetriebes des Berufungsfüh- rers. Denn nach seinen eigenen Ausführungen im Schreiben vom 4. 11. 1949 an das Finanzamt, das ihm am 8. 9. 1949 mitgeteilt hatte, daß als Stand- ort der Kraftfahrzeuge der Sitz des Unternehmens gelte, ist sein Standort X. Von dort aus hat er in dem oben bezeichneten Zeitraum mit seinen Schau- stellergeräten, die er mit eigenen Zugmaschinen beförderte, die Fernzone aufgesucht. Die Veranlagung des Berufungsführers zur Be- förderungssteeur ist daher zu Recht erfolgt. Die Höhe der Steuer, die nach der Eisenbahntarifentfer- nung zwischen den einzelnen Betriebsorten berech- net worden ist, ist nicht zu beanstanden. Die Be- DER KOMET rufung mußte daher als unbegründet zurückge- wiesen werden. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 307 AO., die Streitwertfestsetzung auf § 320 AO. Gez.: Scheerer. Ausgefertigt: Finanzgericht Rheinland-Pfalz- Geschäftsstelle. gez.: (Unterschrift). * Soweit das Urteil! Ob es richtig ist, muß sich noch ergeben. Die Verbände unseres Gewerbes sind restlos entschlossen, die Sache erneut aufzu- greifen und dem Bundesfinanzgerichtshof in Mün- chen zur Entscheidung vorzulegen. Entsprechende Rechtsbeschwerde ist bereits eingelegt. Sie wird von der Hauptgemeinschaft Ambulantes Gewerbe vertreten werden. Das Berufungsurteil muß nach drei Seiten hin überprüft werden. Es ist fest- zustellen: 1. Kann das Land Rheinland-Pfalz in dieser Ge- setzgebung von sich aus entscheiden? Das Beförderungssteuergesetz war Reichsgesetz, die Wahrnehmung der Befugnisse dieses Ge- setzes bleibt also doch dem Bund vorbehalten. Danach könnte ein Land von sich aus im Rah- men des Gesetzes keine Aenderungen des ,,Status quo" beschließen. 2. Es bleibt nochmals zu erwägen, wo die ge- werbliche Niederlassung eines Schaustellerbe- triebes ist. Sie ist unserer Auffassung nach immer da, wo der Unternehmer sein Geschäft betreibt und nicht da, wo sein Kraftfahrzeug zugelassen ist. Vielfach betreibt er sein Ge- schäft überall anders, nur nicht am Sitz seines Nr. 3182 sogenannten Winterquartiers, das ohnehin ein- mal hier und einmal dort ist. 3. Bei Beurteilung der vorliegenden Frage ist un- bedingt zu berücksichtigen, daß schon die volle Kraftfahrzeugsteuer für Schaustellerbe- triebe, die ohnehin ihre Zugmaschinen nur 2 Tage in der Woche benutzen eine Ungerech- tigkeit ist. Wenn nun zu dieser Kraftfahrzeug- steuer noch die Beförderungssteuer hinzu- kommt, dann dürfte sich damit die Tatsache ergeben, daß das Halten von Zugmaschinen für Schausteller finanziell nicht mehr tragbar ist. Jedenfalls wäre eine derartige Hand- habung von Gesetzen eine Benachteiligung von Industrie und Wirtschaft zu Gunsten der Bundesbahn. Das Urteil ist auch unklug! Was für Rheinland- Pfalz gilt, wenn das Urteil zu Recht besteht, gilt für alle anderen Bundesländer vorerst noch nicht. Die Folgen sind vorauszusehen. Schon ist der Schausteller des vorliegenden Falles aus seinem früheren Wohnsitz nach der englischen Zone ver- zogen. Weitere namhafte Schaustellerfirmen sind teils schon gefolgt bezw. werden ihren Sitz in ein anderes Land verlegen. Es ist nicht schwer, von Koblenz nach Bonn, von Mainz nach Kastell und von Ludwigshafen nach Mannheim zu verziehen, noch dazu, wenn man im Wohnwagen wohnt. Dann gehen dem Lande Rheinland-Pfalz nicht nur die Beförderungssteuern, sondern darüber hinaus auch die Autosteuern, die Umsatz-, Gewerbe-, Ein- kommen- und alle sonstigen Steuern ab. Man möge den Vergleich entschuldigen, aber wir haben den Eindruck, als wenn man hier gehandelt hat wie der bekannte,,Elefant im Porzellanladen". Freizeit und Steckenpferde Da gibt es so manche kleine Heftreihen, die bei- spielsweise den verlockenden Titel tragen:,,Wie beschäftige ich mich in meiner freien Zeit?" Ist das nun für solche, die überhaupt nicht wissen, was sie mit ihrer freien Zeit anfangen sollen? Ist das also für solche, die gar nicht wissen, wo sie mit ihrer Freizeit hinsollen, oder für solche, die schon ein Steckenpferd haben, in das sie sich aber noch mehr vertiefen wollen? Es gab auch einmal eine Zeit- es ist noch gar nicht so lange her, da gab es so was wie eine Zwangsgestaltung der Freizeit. Zwang und Frei passen zwar nicht zu- sammen, aber es wurde eben angestrebt, damit nur ja der Mensch völlig zum Herdentier wurde und sich beileibe keiner eine eigene Meinung ma- chen durfte. Nun, von solchen Dingen wollen wir nicht reden, sondern von der freien Zeit und den Steckenpferden der,,Fahrenden". M. Sch. guter Bücher gibt Selbstbewußtsein; sie hebt so- gar, ob man das nun glauben will oder nicht, das Ansehen des Standes. Selbst für den Rekomman- deur ist es viel wert, sich klar und grammatisch richtig auszudrücken. Denn wir müssen ja immer an eines denken: Wir wollen alle Schichten an und in unser Geschäft locken, wir wollen nicht nur stumpfsinnige Zuschauer und Käufer haben, nein, wir freuen uns auch, wenn intelligente Menschen an dem, was wir zu bieten haben, Freude haben. Immer und immer wieder sei betont: Alle Schich- ten des Volkes sollen auf dem Jahrmarkt ihre Freude 'haben, es gibt für uns keine Unterschiede. Die belehrenden Bücher: Schon mancher Schau- steller hat aus fachlichen Büchern Gewinn gezogen. Im Leipziger Zoo, aus dem ja bekanntlich viele Zirkusse und Menagerien seit Jahrzehnten ihre Tiere beziehen, lernte ich einmal einen Menagerie- besitzer kennen, der mich bat, ihm doch gelegent- lich ein volkstümliches zoologisches Buch zu nen- nen, aus dem er sich über Leben und Verbreitung der von ihm gezeigten Tiere orientieren könne. Er könne das dann bei seinen Erläuterungen gut verwenden. Und genau so wurde ich auch einmal von einem Karussellbesitzer gefragt, ob es denn Bücher gäbe, die sich auch mit der Technik des Fahrgeschäfts, mit den Motoren usw. beschäftigten. Nun gibt es natürlich leider wenig Bücher dieser Art, die ganz auf die,,Jahrmarktstechnik" will ich das mal nennen zugeschnitten sind, aber schließlich gibt es einzelne Kapitel in bestimm- ten Büchern, die solche Dinge behandeln. Eine Ge- -SO Ich sehe schon ein Stirnrunzeln auf den Gesich- tern der Leser und ich höre die unausgesprochene Frage: Wann haben wir schon einmal freie Zeit? Nun, ich weiß, wenn die große Zeit der Jahrmärkte anbricht und wenn die Weihnachtsmärkte im Schwange sind, dann hat der Schausteller oder ambulante Händler, der seinen Beruf und sein Ge- schäft ernst nimmt, keine freie Zeit, dann ist jede Minute am Tag mit Tätigkeiten angefüllt, die eben dieser Beruf und eben dieses Geschäft gebieterisch vorschreibt. Und nach den Weihnachtsmärkten möchte man daran gehen, das Geschäft auf die Sommersaison vorzubereiten, man möcht neue Pläne ausarbeiten, an Neuanschaffungen gehen - wo soll da die freie Zeit herkommen? wissensfrage: Wieviele Angehörige des Gewerbes Hand aufs Herz: man kann sie sich dennoch nehmen und sei sie noch so knapp. Und wer sich zum Sklaven seiner eigenen Arbeit macht, mit dem ist nicht zu reden. Man kann Freizeitgestaltung ebensowenig vorschreiben, wie man einem seine Liebhaberei einimpfen kann. Man kann nicht sagen: Morgen abend sitzt du in deinem Wohnwagen und liest von 18 bis 19 Uhr ein Buch. Man kann nicht einen Menschen zum Briefmarkensammler stem- peln, wenn er sein Lebtag lang die bunten Papier- chen auf den Briefen gar nicht beachtet hat. Man kann einen Menschen nicht zum Kleingärtner ma- chen, wenn er keine Liebe zur Sache von sich aus mitbringt. Dann kommt nämlich der berühmte Bock in den Garten. So, das mußte erst einmal gesagt werden, bevor wir weiter feststellen: man soll seine Freizeit nutzen. Man soll die freien Stunden, die man hat, nicht vergeuden. Auch der Mann des ambulanten Gewerbes in jeder Form kann die Freizeit benutzen, und sei es auch nur mit der Lektüre eines Buches. Noch nie- mals war die Zeit, in der man ein gutes Buch wohlgemerkt: ein gutes Buch las, vergeudet. Der eine liebt ein unterhaltendes, der andere ein belehrendes Buch, der eine ein heiteres, der andere ein ernstes. So merkwürdig das vielleicht klingen mag, aber es kann ruhig gesagt werden: Lektüre gehen gelegentlich in einen Buchladen? Es gibt auch Bücher über Buchhaltung, über Rechts- fragen aber das braucht wohl nicht erst gesagt zu werden. Aber lassen wir die Bücher. Steckenpferde hm, da wird man vielleicht hier und da einen Briefmarkensammler finden, vor allem unter denen, die weitgereist sind und Verwandte im Ausland haben. Natürlich, im Wohnwagen ist wie auch für Bücher für Briefmarkensammlungen nicht immer der richtige Platz. Und vielleicht ist es nicht gut, große Werte im Wohnwagen anzusammeln. Nun, das braucht ja nicht alles mit auf die Fahrt genommen zu werden; auf der Fahrt selbst ist ohnehin nicht Zeit zu solchem Tun. Und muß es, was die Spiele betrifft, nur Skat sein? Gibt es nicht auch Schachbretter, mit denen man sich beschäftigen kann? Das Denken wird da- durch geschärft, wenn man in irgendeiner Schach- zeitung Probleme löst. Das ist ebenfalls keine ver- lorene Zeit. Oder man gewöhne sich daran, Zei- tungen mit dem Atlas zu lesen. Auch das ist eine Sache, die sich lohnt. Nur die Menschen, die aus- schließlich ihren Beruf im Kopfe haben, leben ein Leben, von dem sie nichts haben. Ein Klavier kann man auch nicht in den Wohn- wagen stellen, aber für ein Solo-Instrument, und