Der Komet 3184 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Nr. 3184. Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Kolleginnen und Kollegen! Das neue Jahr hat mit viel Gutem, aber auch mit viel Schlechtem angefangen. Der Vorstand der Hauptgemeinschaft bittet deshalb alle Wanderge- werbetreibenden im Bundesgebiet, von folgen- dem Kenntnis zu nehmen: Kein Mitglied des Vorstandes, keiner der Ge- schäftsführer und auch nicht der Hauptgeschäfts- führer sehen ihre Tätigkeit darin, sich selbst be- reichern zu wollen, sondern erachten es als ihre vornehmste Pflicht, aus ideellen Gründen für das ambulante Gewerbe tätig zu sein. Es ist deshalb bedauerlich, daß in Zeiten schwerster wirtschafts- politischer Auseinandersetzungen durch vernei- nende Kräfte der Gemeinschaft versucht wird , Unruhe durch unwahre Rundschreiben und Ma- chenschaften in die Verbände hineinzutragen. Der Vorstand der Hauptgemeinschaft sieht sich des- halb veranlaßt, auf folgendes hinzuweisen: Ab so- fort werden alle Fälle von Angriffen gegen Funk- tionäre und Geschäftsführer des ambulanten Ge- werbes, gleich welcher Art und wie sie erfolgen - soweit sie unwahr sind, dem zuständigen Ge- richt übergeben. Der unterzeichnete Vorsitzende sieht sich zu dieser Maßnahme gezwungen, damit endlich Ruhe in unser Gewerbe kommt. Die Hauptgemeinschaft, die wöchentlich in Bonn bei den einzelnen Bundesministerien wichtige Verhandlungen führt und zur Zeit bestrebt ist, alle Angriffe abzuwenden, kann diese Arbeit nur leisten, wenn das gesamte Gewerbe hinter seinen Funktionären steht. Der Vorsitzende der Haupt- gemeinschaft richtet deshalb diesen Appell an alle diejenigen, die es ehrlich meinen. Außerdem möchte er bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß ein neues Jahr begonnen habe, und daß es deshalb Pflicht aller Mitglieder sei, den fälligen Beitrag an den zuständigen Ver- band oder an die ihnen bekannte Dienststelle zu entrichten. Die Organisation kann nur Gutes lei- sten, wenn sie finanziell dazu in die Lage versetzt wird. Wer Recht will, muß auch seine Pflicht er- füllen! Deshalb werden alle Wandergewerbetrei- benden im Bundesgebiet aufgefordert, schon jetzt ihrer zuständigen Verbandsorganisation den Bei- trag zu überweisen. Die kommenden Wochen und Monate werden uns vor schwierige Aufgaben stellen. Aufgaben, die uns durch den Kampf der einzelnen Wirtschafts- zweige und durch die allgemeine weltpolitische Lage aufgezwungen werden. Wir wären eine schlechte Verbandsleitung, wenn wir nicht jetzt schon, an der Schwelle des neuen Jahres, auf diese kommenden Schwierigkeiten. hinweisen würden. Wir können sie bannen, wenn wir einig und ge- schlossen sind. Deshalb möchte der Vorsitzende diese heutige Mitteilung schließen mit dem Wun- sche, daß endlich alle Zwiespältigkeiten und Zwi- stigkeiten sowie alles Trennende zwischen den Wandergewerbetreibenden aller 8 Berufsgruppen zurückgestellt werden, und daß wir uns zu einer machtvollen Organisation zusammenfinden. Wir haben uns einzig und allein der guten Sache zur Verfügung gestellt. Wenn jeder Funktionär, gleichgültig, ob er in einer Ortsstelle, Bezirks- stelle, in einem Landesverband oder in der Haupt- gemeinschaft tätig ist, so denkt, dann werden wir unsere Organisation so zusammenschweißen, daß sie allen Angriffen, die von anderen Handelspart- nern und Wirtschaftszweigen gegen das ambulan- te Gewerbe gestartet werden, die Spitze abbiegt. Kollegen, erkennt die Gefahr, die eine Zersplit- terung bedeutet. Erkennt die Gefahr, die darin liegt, daß man eure berufenen Vertreter mit Kot beschmutzt. Wer etwas zu kritisieren hat, der schreibe an den Vorsitzenden der Hauptgemein- schaft. Ich werde gegen jeden einzelnen vorgehen, der irgend etwas unternimmt, das nicht vom Wol- len des gesamten Vorstandes getragen ist. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf demokratischer Grundlage versucht, das Beste für das gesamte Gewerbe herauszuholen. Wenn in den einzelnen Landesverbänden und in der Hauptgemeinschaft die Vorstandssitzungen nicht so oft haben statt- finden können, wie es notwendig gewesen wäre, so lag dies alles an der Finanzlage, die alle Ver- bände von Nord bis Süd gleichmäßig betrifft . Der Vorstand der Hauptgemeinschaft erwartet also, daß alle Wandergewerbetreibenden ihre Pflicht tun, genau so wie die Hauptgemeinschaft dem ge- samten Gewerbe gegenüber bei den Verhandlun- gen nachhaltigst die Belange des gesamten Ge- werbes wahrnehmen wird. Der Vorsitzende der Hauptgemeinschaft erwar- tet, daß alle Angriffe, die gegen einen Funktionär oder gegen einen Geschäftsführer vorliegen, ihm ordnungsgemäß unterbreitet werden und erwar- tet, daß alle Gegensätzlichkeiten unterbleiben. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß nach all diesem Tiefen, das wir erleben mußten, doch noch ein gutes Morgen uns beschenkt werden möge. Kistner, Vorsitzender der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes Betr.: Beförderungssteuer. Nachfolgend drucken wir den Entwurf ab, der vom Bundesfinanzministerium dem Bundestag zugeleitet worden ist. Wir geben zunächst den Entwurf, der dem Bundestag vorliegt, ohne Kom- mentar wieder und bitten die Herren Landes- vorsitzenden, zu diesem Entwurf Stellung zu neh- men. Wir stellen dazu fest, daß die Hauptgemein- schaft mit aller Entschiedenheit fordern wird, daß ganz klar herausgestellt wird, daß das Schaustel- lergewerbe von der Beförderungssteuer auszu- schließen ist. Es geht nicht an, daß wir Dutzende von Verfahren vor dem Finanzgericht und vor dem Bundesfinanzhof durchführen müssen, son- dern wir müssen versuchen, bei den stattfinden- den Verhandlungen zu erreichen, daß das Schau- der Beför- stellergewerbe grundsätzlich von derungssteuer freigestellt wird. Für die Verhandlung ist es wichtig, daß uns die Schausteller vom ganzen Bundesgebiet mitteilen, ob sie überhaupt schon Beförderungssteuer be- zahlt haben, denn uns ist an Hand der Unterlagen nur bekannt, daß auch von 1936 bis 1944, also zu einer Zeit, in der die Beförderungssteuer im Deut- schen Reich gesetzlich festgelegt war, das Schau- stellergewerbe davon nicht betroffen wurde. Die- ser Standpunkt wird nicht anerkannt, sondern es wird behauptet, daß von 1936 bis 1944 im Schau- stellergewerbe Beförderungssteuer bezahlt wor- den ist. Im Interesse der Dringlichkeit bitten wir höflichst, uns Zuschriften zu dieser Frage bis spätestens 5. Februar 1951 zu übersenden. ENTWURF EINES GESETZES zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbel- fernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Die Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr § 1 Abs. 2 Ziff. 3 und Ziff. 4 des Be- förderungssteuergesetzes vom 29. Juni 1926 Reichsge- setzbl. I S. 357 in der Fassung des Gesetzes zur Än- derung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936 -Reichsgesetzbl. I S. 531 wird wieder erhoben. 8 2 § 2 Möbelfernverkehr ist die Beförderung von Möbeln mit besonders hierfür eingerichteten Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs) über die Grenze eines Gemeindebezirks, hinaus außerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern, gerechnet vom Orts- mittelpunkt des Standorts des Kraftfahrzeuges aus. 8 3 (1) Werkfernverkehr ist die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern für eigene Zwecke eines Unternehmens, außerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern, gerechnet des vom Ortsmittelpunkt Standorts des Kraftfahrzeugs aus, wenn folgende Vor- aussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten Güter müssen zum Gebrauch oder zur Wiederveräußerung erworben oder zur gewerbs- Vermietung oder zur Veredelung oder Ver- 2. 22 en bestimmt oder von dem Unternehmen er- zeugt, die B oder hergestellt sein; I muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unter- nehmen oder ihrer Überführung innerhalb des Un- ternehmens dienen; 3. die Fahrzeuge müssen bei der Beförderung von dem Unternehmer oder einem Angestellten des Unter- Unternehmer oc der nicht Angestellter anderer Unterneh- nehmens, men oder selbständiger Beförderungsunternehmer sein darf, bedient werden; 4. die Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. verkehr gilt auch die gemeinschaftliche (2) Als Werkverkehr Verwendung der Fahrzeuge durch mehrere Unterneh- men, wenn außer den im Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 aufge- führten Voraussetzungen folgende weitere Vorausset- zungen erfüllt sind: 1. Die Unternehmen müssen der Erzeugung oder der Verarbeitung oder dem Handel mit Gütern dienen; zwischen den den Unternehmen oder zwischen ihnen und einer Muttergesellschaft muß eine Kapitalbetei- ligung von mehr als 50 vom Hundert bestehen; 2. 3. die Fahrzeuge müssen einem oder mehreren der be- teiligten Unternehmen gehören oder von einem oder mehreren der beteiligten Unternehmen auf Abzah- lung gekauft sein. (3) Als Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens ist auch das Abschleppen von Fahrzeu- gen des Unternehmens und die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum aus- schließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung an- zusehen. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind sinn- gemäß anzuwenden. § 4 Die Beförderungssteuer für Beförderungen im Orts- linienverkehr, im Kraftdroschkenverkehr, im Miet- wagenverkehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten (§ 24 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer § 51 Absatz 1, Ziffer 1, Buchstabe a und Ziffer 3, § 56 Ab- satz 1 Ziffer 1 der Zweiten vorläufigen Durchführungs- bestimmungen vom 18. Dez. 1936 zum Gesetz zur An- derung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936, Reichsgesetzbl. I S. 1131) beträgt 3 vom Hundert des reinen oder 2,913 vom Hundert des tarifmäßigen Beför- derungspreises. § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchfüh- rung dieses Gesetzes, zur Durchführung des Beförde- rungssteuergesetzes vom 29. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 357) und zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Reichs- gesetzbl. I S. 531) Rechtsverordnungen zu erlassen, die die örtliche Zuständigkeit, die von den Steuerschuldnern und den Beförderungsunternehmern zum Nachweis der Steuer zu erfüllenden Pflichten, die Berechnung der Steuer einschließlich der zur Berechnung der Steuer im Werkfernverkehr, im grenzüberschreitenden Verkehr und im Gelegenheitsverkehr erforderlichen Festsetzung eines Durchschnittsbeförderungsentgelts, ferner Festsetzung und die Entrichtung der Steuer regeln. § 6 die Dieses Gesetz tritt am vierzehnten Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 16 Abs. 1 der Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. Sept. 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 202) und das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Wiedererhebung der Beförde- rungssteuer im Möbelfernverkehr und Werkfernverkehr vom 15. Juni 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz I S. 227) außer Kraft. Begründung Zu § 1: Nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 der Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. Sept. 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 202) wird mit Wirkung vom 20. Sept. 1944 ab die Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr,,während der weiteren Dauer des Krieges" nicht mehr erhoben. Diese Maßnahme wurde auf Grund des Erlasses des Führers über den to- uber S161 - 31.1 von Der talen Kriegseinsatz vom 25. Juli 1944 (Reichsgesetzbl. S. 161) als reine Kriegsmaßnahme (Freimachung Personal kriegswichtige Zwecke) getroffen. für Grund dieser Maßnahme ist in der Zwischenzeit wegge- fallen. Es ist daher geboten, die Beförderungssteuer im wieder zu Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr wied erheben und und damit die ungünstigen Auswirkungen der in Kauf neh- die man während des Krieges i Maßnahme, men zu können glaubte, zu beseitigen. Die ungünstigen Auswirkungen bestehen abgesehen vom Steueraus- fall in folgendem: Die Nichterhebung der Beför- eine Un- derungssteuer im bedeutet eine Möbelfernverkehr verken de Gü- gleichmäßigkeit in der Besteuerung, da der übrige terfernverkehr der Beförderungssteuer unterliegt. Die Nichterhebung der Beförderungssteuer im Werkfernver- kehr hat eine Verschiebung der Bedingungen des Wett- bewerbs erbs zwischen den Unternehmern, die die Güterbe- förderungen für die Zwecke ihres Betriebes mit eigenen Kraftfahrzeugen durchführen, und den Unternehmern, ich neh- die hierfür das Beförderungsgewerbe in Anspruch und infolgedessen mit mit der Beförderungssteuer be- lastet sind, zur Folge. Die Nichterhebung der Beför- derungssteuer im Werkfernverkehr begünstigt außer- dem die Zunahme des Werkfernverkehrs und wirkt sich damit schädigend auf das Beförderungswesen aus. Bemerkt sei, daß die Kapitalverkehrssteuern und die deren Nichterhebung ebenfalls durch die men CURE fachungs-Verordnung (§ 14) für die weitere Dauer des Krieges angeordnet war, bereits auf Grund vorläufi- des Gesetzes der Militärregierungen Nr. 64 zur gen Neuordnung von Steuern mit Wirkung ab 21. Juni 1948 wieder erhoben ferner, daß lepu das Land steuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr bereits durch Gesetz vom 15. Juni 15. Juni 1949 (GuVBl. I I S. 227) mit Wirkung vom 21. Juni 1948 der Vorläufigen Rheinland-Pfalz die Wieden, hung der Beförderungs- Zu § 2: Der Begriff des Möbergeschat. DB), so wie er 2. Juli 1936 cht dem damals geltenden ver- für die Beförderungssteuer im § 17 der Durchführungsbestimmungen vom 21. Sept. 1936 zum Ge- setz zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes vom Reichsgesetzbl. I S. 738, um- schrieben ist, kehrsrechtlichen inzwischen Dieser hat sich Begriff. geändert. Die Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 17. Sept. 1936 ( Reichsgesetz- § 17 ( VorlBefSt- blatt I S. 736), aus deren DB) DB) 4. zugrunde gelegte verkehrsrechtliche Begriffes Verordnung Möbelfernverkehrs ergibt, ist durch die über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom worden. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1387) ersetzt In dieser ist die Beschränkung des Begriffs Möbel auf Umzugsgut, Erbgut, Heirats, Heiratsgut , jedoch nicht für den daß Handel bestimmte Möbel" verkehrs- mmte Möbel" weggefallen, so rechtlich der Unternehmer von Möbelfernverkehr mit seinen Möbelfernverkehrsfahrzeugen nunmehr Möbel jeder Art (neue und gebrauchte, auch für den Handel bestimmte) befördern kann. Der Reichsminister der Finanzen hat zunächst im Ver- waltungswege durch Erlaß vom 20. Januar 1942 S. 6720 bis 42 II (Reichssteuerbl. S. 45) angeordnet, daß bis zur ent- Änderung des § 17 VorlBefStDB unter Zu- hatte verfahren werden soll. Er Zeit dem 17 VorlBefStDB zu gegebener Verordnung v. 4. Aug. 1939 rundlegung des geänderten verkehrsrechtlichen Be- ortlaut des § 1 der § 17 vorgesehen, den dem durch der eichen Begriff des Möbelfern änderten anderen Verfah- verkehrs anzugleichen. Der § 2 des Entwurfs verwirk- licht diese Absicht unte unter Berücksichtigung der für das Verkehrsrecht in Aussicht genommenen Änderungen in wäre schon deshalb der Fassung. Eine Nichtangleichung nicht tragbar, weil der für die Beförderung der für den weil der Möbelfernverkehrsunternehmer die Beförderungssteuer fur sonst nach an Handel bestimmten Möbel süßte als die Beförderungs- rensvorschriften abführen müßte steuer für die Beförderung sonstiger Möbel. Bemerkt sei, das sei, daß die Vorschrift des § 2 § 2 nur solange Bedeutung hat, als das Besteuerungsverfahren für den Güterfernver- Möbelfernverkehr, der ja nur ein Teil des wie dieser unter- kehrs ist und dem gleichen Steuersatz liegt, abweichend von dem Besteuerungsverfahren für den übrigen Güterfernverkehr geregelt ist. Ob diese Abweichung auch künftig bestehen bleibt. steht noch nicht fest, da die künftige Regelung des Besteuerungs-