Der Komet 3184 – Seite 11
1951-01-30 · Seite 11 von 24
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Seite 11
自
Nr. 3184
verfahrens für den Güterfernverkehr im wesentlichen
von der in Vorbereitung befindlichen Neugestaltung des
Güterfernverkehrsgesetzes abhängt.
§ 4 der
en dan
daß
die
DER KOMET
meter ist dabei von dem im Jahre 1936 festgestellten
durchschnittlichen Personenbeförderungspreis von 2,5
Pfg. je Person und Kilometer errechnet worden (12 vom
Zu § 3: Der Begriff des Werkfernverkehrs, so wie er
Hundert von 2,5 Pfg. 0,3 Pfg.). Der heutige Durch-
schnittsbeförderungspreis für Personen ist jedoch ge-
für die Beförderungssteuer im § 27 VorlBefStDB. fest-
gelegt ist, schließt sich an den damals geltenden ver- genüber dem damaligen Beförderungspreis gestiegen, so
kehrsrechtlichen
der im
an,
der Betrag von 0,3 Pfg. unrichtig geworden ist und
tlichen
Begriff des Werkverkehrs
zur Durchführung
rung
des Gesetzes über entsprechend geändert werden muß. Außerdem haben
den Güterkehr mit Kraftfahrzeugen v. 27. März
Verkehrssteuersachverständigen der Finanzminister
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 320) umschr
umschrieben ist. Dieser Be- der Bundesländer eine Änderung der Steuerberech-
griff hat sich inzwischen durch
nungsvorschrift
2 der Ausführungsbe-
des
§ 31
31 II VorlBefStDB. (
Ausflugwagen-
stimmungen zu
verkehr,
zu
der Verordnung zur Einschränkung des
Überlandwagenverkehr und Mietwagenverkehr
mit Kraftomnibussen und Lastkraftwagen) angeregt.
Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 16. Dez. 1939
(Reichsgesetzbl. S.
geändert. Bei Aufhebung der
2436)
Darüber hinaus
hinaus
ist die von der Wirtschaft und Ver-
genannten
das Vereinig-
Ausführungsbestimmungen für
das
schon lange gewünschte Schaffung einheitlicher
waltung
te Wirtschaftsgebiet durch das Übergangsgesetz zur Än-
erforderlich. So sind die
er
en Güterfernverkehr mit
für die Entrichtung der
des Gesetzes über den
Steuer im Verkehr auf Schienenbahnen mit
Ausnahme
der Bundesbahn noch in den Ausführungsbestimmun-
gen vom 1. Febr. 1918 zum
Gesetz über die Besteuerung
des Personen- und Güterverkehrs vom 8. April
für das Deutsche Reich 1918 S. 21), die Vor-
schriften über die
der Steuer durch die
Bundesbahn in der
vom 10. Juli 1930 über
1350 aber
die Erhebung der
(Reichsministerialblatt S. 422),
über die Durchführung der Be-
ferner die Vorschriften
über
steuerung beim Güter- und Werkfernverkehr mit Kraft-
fahrzeugen in den VorlBefStDB, und die Vorschriften
über die Durchführung der Besteuerung beim Personen-
verkehr mit Kraftfahrzeugen in den II. VorlBefStDB
enthalten.
erugzeugen (Güterfernverkehrs- Änderungsgesetz)
vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 306) wurde der
Begriff des Werkverkehrs in den § 3 des Gütellver
kehrs-Änderungsgesetzes, das bereits durch Verordnung
vom
Dungen für die
(Zentralblatt
3. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 3) auf das
und den bayerischen
Land Württemberg-Hohenzollern
Lindau und durch Verordnung vom 24. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. 1950 S. 25) auf das Land Baden erstreckt
ist, übernommen.
Kreis
von
sowie
von
oder
Die jetzt geltende verkehrsrechtliche Begriffsbestim-
hrs unterscheidet sich
des Werkverkehrs
mung de
der
früheren im wesentlichen dadurch, daß nunmehr auch
die Beförderung
Gütern zur gewerbsmäßigen Ver-
mietung als Güterbeförderung
für
eigene Zwecke des
Unternehmens behandelt wird, ferner dadurch, daß auch
die Beför-
das Abschleppen von Kraftfahrzeugen
in besonders eingerichteten Vorführungswagen
derung
zum ausschließlichen Zweck der Werbung
Beleh-
rung als Werkverkehr gilt. Wenn auch diese Unterschie-
de in Bezug auf die Beförderungssteuer kaum besondere
in
Bedeutung haben, so
doch zweckmäßig, den
ist es
des Werkverkehrs anzuglei-
Begriff
des
steuerrechtlichen
chen. Die Begriffsbestimmung des Entwurfs entspricht
sachlich der Bestimmung des § 27 VorlBefStDB. unter
Berücksichtigung der sich aus § 3 des Güterfernverkehrs-
Änderungsgesetzes ergebenden Aenderung des verkehrs-
rechtlichen Begriffs. Die Abweichungen im Wortlaut
sind nur sprachlicher Natur.
Zu § 4: Auf Grund der Ermächtigung im Artikel 3 des
Gesetzes zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes
vom 2. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 531) hat der Reichs-
minister der Finanzen die Beförderungssteuer in den im
§ 2 des Entwurfs genannten Verkehren auf den damali-
gen Satz der allgemeinen Umsatzsteuer (2 vom Hundert)
§ 24 Abs. Ziff. 1 und Ziff. 2, im
ermäßigt, indem er im
§
§ 51 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a und Ziffer 3 und im § 56
Abs. 1 Ziff. 1 der Zweiten und Vorläufigen Durchfüh-
18. Dez. 1936 zum Gesetz zur
d. Beförderungssteuergesetzes vom Juli 36,
I S. 1131 (II. VorlBefStDB) einen Beför-
von 2 v. Hundert des Beförderungs-
vorgeschrieben hat. Die Steuer würde im Falle
der Nichtermäßigung im Ortslinienverkehr 6 vom Hun-
dert und im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenver-
kehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit
Landkraftposten 12 vom Hundert betragen.
Inzwischen ist die allgemeine Umsatzsteuer von 2 v. H.
auf 3 v. H. geändert worden. Wenn auch an einer beför-
derungssteuerlichen Begünstigung der Beförderungs-
leistungen in
den genannten Verkehren grundsätzlich
festgehalten werden soll, so liegt doch kein Grund vor,
dabei unter dem Steuersatz für die allgemeine Umsatz-
steuer zu bleiben. Die Anpassung des Beförderungs-
steuersatzes in den genannten Verkehren an den ge-
änderten allgemeinen Umsatzsteuersatz ist daher ge-
boten.
Die Änderung des Beförderungssteuersatzes von 2 v. H.
auf 3 v. H. wird nach Mitteilung des Bundesverkehrs-
ministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums
keine Erhöhung des Beförderungsentgelts in den ge-
nannten Verkehren zur Folge haben. Auch die seiner-
zeitige Umsatzsteuererhöhung hat trotz des Grundsatzes
der Abwälzbarkeit der Umsatzsteuer zu keiner allge-
meinen Preiserhöhung geführt.
Die Steuer ist vom Beförderungspreis zu berechnen
5 des
mäßigen esteuergesetzes). Bei einem tarif-
(§ 5
ist aber die Steuer in dem
Tarif eingerechnet (§ 9 des Beförderungssteuergesetzes).
Um zu vermeiden, daß Steuer von der eingerechneten
Steuer erhoben wird, kann bei Berechnung der Steuer
vom tarifmäßigen Beförderungspreis nicht der Steuer-
satz von 3 vom Hundert, sondern nur der Steuersatz von
2,913 v. H. (-3/103 des tarifmäßigen Beförderungspreises)
zugrunde gelegt werden. 2,913 v. H. des tarifmäßigen Be-
förderungspreises sind gleich 3 v. H. des reinen Beför-
derungspreises. Es erscheint zweckmäßig, im Gesetz
festzulegen, daß die Steuer beim Vorliegen eines tarif-
mäßigen Beförderungspreises 2,913 vom Hundert des
tarifmäßigen Beförderungspreises beträgt.
Zu § 5: Die Durchführung des § 1 des Entwurfs macht
die Änderung der Steuerberechnungsvorschriften für
den Werkfernverkehr in den §§ 32 und 43 VorlBefStDB.
insofern notwendig. als diese Vorschriften nicht mehr
der Vorschrift des Beförderungssteuergesetzes entspre-
Güterbeförderung die
chen, wonach bei der
die
Steuer 7 v.
ener
Hundert des
des
Beförderungspreises beträgt. Mangels eines
Beförderungspreises beim
beim
Werkverkehr ist nämlich in
die Berechnung der
Steuer nach der
0.6 Pfg. je Tonne und Kilometer
den genannten strecke, und zwar mit
Steuer von 0.6 Pfg. ie Tonne und lieben. Die
1950
ist dabei
von dem im Jahre 1936 festgestellten durchschnittlichen
Güterbeförderungspreis von 8,5 Pfg. ie
Tonne
und Kilo-
meter errechnet worden (7 vom Hundert von 8,5 Pfg.
0,6 Pfg.). Der heutige Durchschnittsbeförderungspreis
für Güter ist jedoch gegenüber dem damaligen Beför-
derungspreis gestiegen, so daß der Betrag von 0,6 Pfg.
unrichtig geworden ist und entsprechend geändert wer-
en muß.
den
Ferner sind durch den Wegfall des Reichs-Kraftwagen-
Betriebsverbandes die Vorschriften der §§ 9 bis 16 und
des &
§
48 Ziffer 2 VorlBefStDB. unanwendbar geworden.
Die dadurch entstandene Lücke in den Bestimmungen
über
die Entrichtung der Steuer im Güterfernverkehr
muß beseitigt werden.
der
Auch einige Steuerberechnungs - Vorschriften
II. Vor BefStDB. bedürfen der Änderung. So ist im § 45
(grenzüberschreitender Linien- und Gelegenheitsver-
kehr) im § 51 Absatz 1 Ziffer 2 (Gelegenheitsverkehr der
Deutschen Post) und im § 56 Absatz 1 Ziffer 3 (Gelegen-
heitsverkehr der Bundesbahn) die Berechnung der
Steuer mit 0,3 Pfg. je Person und Kilometer vorge-
schrieben. Die Steuer von 0,3 Pfg. je Person und Kilo-
1917
Reichsbahn-Gesellsteuer bei
der
Deutschen
Die Ermächtigungsvorschrift im § 5 des Entwurfs soll
der Bundesregierung die Möglichkeit geben, die hier-
nach erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen.
Zu § 6: Die Wiedererhebung der Beförderungssteuer
im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und die
des Beförderungssteuersatzes im
Kraftdroschken-
lgleichung mit Kraftomnibussen, im
den
an
Orts-
etzt
für
verkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwa-
mit Landkraftposten an den jetzt
und im Verkehr
mit
gen und
geltenden Satz der allgemeinen Umsatzsteuer wären
einen möglichst baldigen Zeitpunkt vorzuschreiben. Um
den in Betracht komm
kommenden Wirtschaftskreisen
und
der
Besteuerung be-
auch den mit der Durchführung
zu
lassen,
faßten Finanzbehörden die notwendige Zeit
zu
sich auf die Entrichtung der Steuer einzustellen, sieht
der Entwurf die Wiedererhebung (§ 1) und die Anglei-
chung (§ 4) nicht rückwirkend und auch nicht bereits mit
Wirkung vom Tage nach der Verkündung des Gesetzes,
sondern erst mit Wirkung vom vierzehnten Tage nach
Ablauf des Tages der Verkündung des Gesetzes ab vor.
Zum gleichen Zeitpunkt müssen die übrigen Vorschrif-
ten in Kraft treten.
Betr.: Entwurf und Vorschriften über das Her-
stellen und In-den-Verkehrbringen von
Speiseeis in hygienischer Hinsicht.
Nachfolgend finden Sie den Entwurf des Bun-
desinnenministeriums bezüglich der Herstellung
von Speiseeis. Wir geben diesen Entwurf kom-
mentarlos wieder und werden in der nächsten
Nummer des „Komet" das Resultat der Sitzung
mitteilen, die am 4. Januar 1951 in Bonn stattge-
funden hat. Wir dürfen sagen, daß die Vertreter
der Hauptgemeinschaft, Koll. Schäfer (Koblenz)
und Hauptgeschäftsführer Biller, erreichen konn-
ten, daß das ambulante Gewerbe gleichberechtigt
mit dem stehenden Gewerbe in die Verordnung
aufgenommen worden ist. Die Gefahr ist restlos
überwunden, daß das ambulante Gewerbe Speise-
eis nicht mehr herstellen oder vertreiben darf.
Sobald uns das Protokoll und die endgültige Fas-
sung der Verordnung vorliegt, wird der Kollege
Schäfer (Koblenz) in einem umfassenden Bericht
den Sitzungsverlauf und die erzielten Erfolge
schildern. Eines darf auf alle Fälle festgestellt
werden: Wären die Vertreter der Hauptgemein-
schaft in dieser Sitzung nicht anwesend gewesen,
dann wäre diese Verordnung so erschienen, wie
der nachfolgende Entwurf es zeigt, d. h. das am-
bulante Gewerbe wäre als Speiseeishersteller und
als Verkäufer ausgeschieden. Das ambulante Ge-
werbe hätte also nur als Verkäufer von Fabrik-
eis (Stängeleseis, Blöckleseis) auftreten können.
Wir freuen uns, daß es gelungen ist, hier eine
große Berufsgruppe zu erhalten. Dies ist wieder
ein Beweis dafür wie ein einiger, geschlossener
Wille einer Berufsgruppe zum Ziele führen kann.
Entwurf von Vorschriften über das Herstellen und In-
den-Verkehr-bringen von Speiseeis in hygien. Hinsicht.
ANMELDEPFLICHT
§ 1
(1) Wer gewerbsmäßig Speiseeis herstellen, zubereiten,
verpacken, zum Verkaufe vorrätig halten, verkaufen
oder sonst in den Verkehr bringen will, hat dies vorher
der für den Betriebsort zuständigen Verwaltungsbehör-
de anzuzeigen.
(2) In der Anzeige sind Name, Alter und Wohnanschrift
des Betriebsinhabers sowie der Betriebsangehörigen an-
zugeben, die mit den im Absatz 1 genannten Tätigkeiten
beschäftigt sind.
(3) Jede Änderung in den Betriebsräumen und jede
Neueinstellung einer Person, die eine der im Abs. 1 ge-
nannten Tätigkeiten ausüben soll, ist ebenfalls unver-
züglich anzuzeigen.
PERSÖNLICHE ANFORDERUNGEN
§ 2
(1) Speiseeis darf gewerbsmäßig nicht von Personen
hergestellt, zubereitet, verpackt, zum Verkaufe vorrä-
tig gehalten, verkauft oder serviert werden, die
a) an einer übertragbaren Krankheit im Sinne der
Verordnung betr. Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten vom 1. 12. 1938 (RGB1. S. 1721) leiden,
soweit deren Verbreitung durch den Verkehr mit
Speiseeis zu befürchten ist;
b) Erreger von Typhus, Paratyphus, Enteritis oder
Ruhr ausscheiden;
c) an Geschlechtskrankheiten im ansteckenden Sta-
dium oder
d) an ekelerregenden Krankheiten leiden, oder
durch die
e) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben,
Krankheitserreger auf Speiseeis übertragen wer-
den können.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für Betriebsange-
hörige, mit denen Personen in Wohngemeinschaft leben,
die an Erkrankungen im Sinne von Abs. 1 Buchst. a-c
leiden.
(3) Das Verbot des Abs. 1 kann durch die zuständige
Verwaltungsbehörde auch auf andere Krankheiten aus-
gedehnt werden, wenn deren Übertragung durch die
Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis möglich ist.
§ 3
83
(1) In einem Betrieb, in dem Speiseeis gewerbsmäßig
hergestellt, zubereitet, verpackt, zum Verkaufe vorrä-
tig gehalten oder verkauft wird, dürfen nur Personen
beschäftigt werden, die vor Beginn ihrer Tätigkeit und
in mindestens jährlichen Abständen dem Betriebsinha-
aushändigen,
ber ein amtsärztliches Zeugnis darüber
daß Hinderungsgründe der im § 2 genannten Art nicht
vorliegen. Diese Zeugnisse sind den zuständigen Über-
Einsichtnahme
wachungsorganen auf Verlangen zur
vorzulegen.
ww
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Per-
sonen, die in Gaststätten, Konditoreien, Speiseeiswirt-
schaften und ähnlichen Betrieben nur mit dem Bedienen
der Gäste beschäftigt werden.
Personen, die bei der Herstellung und im Verkehr
mit Speiseeis tätig sind, haben sich und ihre Kleider
sauber zu halten. Sie müssen bei dem Herstellen, Zu-
bereiten, Verpacken und Verkaufen von Speiseeis eine
Kopfbedeckung tragen, die das Speiseeis vor Verun-
reinigungen durch Kopfhaare schützt. Dies gilt nicht für
Personen, die nur mit dem Bedienen von Gästen be-
schäftigt werden.
BETRIEBLICHE ANFORDERUNGEN
§ 5
(1) Räume oder ortsfeste Verkaufsstände, in denen
Speiseeis hergestellt oder in den Verkehr gebracht wird,
müssen hell, trocken und gut zu lüften sein sowie was-
serundurchlässige und leicht zu reinigende Fußböden-
haben. Die Wände dieser Räume sind bis zu einer Höhe
von
2 m abwaschbar herzurichten.
Nane von AD
(2) Die Räume und ortsfesten Verkaufsstände dürfen
nicht in der Nähe von Aborten, Dung- und Jauchegruben
sowie Stallungen liegen
von üblen
Gerüchen
und müssen sauber sowie
frei
und Ungeziefer sein. Sie dürfen
nutzt Wohn-, Schlaf-, Koch- oder Waschräume be-
Verbindungstüren zu solchen Räumen
nicht als
we
Crefe
sind geschlossen zu halten.
(3) Soweit ein Anschluß an öffentliche Wasserleitun-
gen möglich ist, müssen Betriebe, die Speiseeis herstel-
in den Verkehr bringen, an
len oder
solche Wasserlei-
tungen angeschlossen sein. Wenn die Entnahme von
tungen
Wasser aus öffentlichen Wasserleitungen nicht möglich
ist, darf Wasser nur aus solchen Entnahmestellen ver-
wendet werden, die in bakteriologischer und hygieni-
scher Hinsicht unter ständiger Überwachung der zustän-
digen Stellen stehen.
(4) Tiere dürfen in Räumen oder ortsfesten Verkaufs-
ständen, in denen Speiseeis hergestellt oder in den Ver-
kehr gebracht wird, weder gehalten noch geduldet
werden.
(5) In den Betriebsstätten ist für ausreichende Wasch-
und sauberen
gelegenheiten mit Seife, Handbürste
Handtüchern zu sorgen.
(6) Den Betriebsangehörigen müssen hygienisch ein-
wandfreie saubere Aborte mit Waschgelegenheit, Seife,
Handbürste und sauberen Handtüchern zur Verfügung
stehen. Die Handtücher können durch
elektrische Heiß-
lufttrockner ersetzt werden.
(7) Abgelegte Kleidungsstücke dürfen nur außerhalb
der Betriebsräume oder nur in
Schränken aufbewahrt
werden.
§ 6
Außerhalb von Räumen oder ortsfesten Verkaufsstän-
den darf Speiseeis nur zum Verkauf vorrätig gehalten
oder verkauft werden, wenn die Verkaufsstände mit
Schutzvorrichtungen versehen sind, die das Speiseeis bis
zur Abgabe an den Käufer gegen Staub und Witterungs-
einflüsse schützen und Waschvorrichtungen zum Reini-
gen der Hände und Geräte vorhanden sind.
EINRICHTUNGEN UND GERÄTE
$ 7
(1) Die für die Herstellung. Aufbewahrung, Beför-
derung oder den Verkauf von Speiseeis verwendeten
Gefäße und Gerätschaften, Apparate oder sonstigen
Vorrichtungen müssen abwaschbar, sauber und hygie-
nisch einwandfrei sein. Sie dürfen nicht aus Material
bestehen, das geeigneten und nur zu den vorbezeich-
gesundheitsschädliche Stoffe
an die Eismasse abzugeben und
neten Zwecken verwandt werden.
(2) Die für die Aufbewahrung und den Transport be-
stimmten Gefäße sind mit schließenden übergrei-
gut
fenden Deckeln zu versehen.
(3) Die Geräte zum Mischen der Rohstoffe, zum Um-
rühren sowie zur Entnahme von Speiseeis müssen so
beschaffen
sein, daß bei ihrer Benutzung ein Berühren
der Eismasse und der Innenwände der Gefäße mit den
Händen, Armen oder Teilen der Kleidung vermieden
Hand
wird.
wird.
zum
(4) Tischplatten von Verkaufs- und Arbeitstischen
müssen glatt und abwaschbar sein und Rückstände und
Verschmutzungen leicht erkennen lassen.
(5) Verkaufstische sind an der dem Käufer zugekehr-
ten Seite
Schutz gegen Verunreinigungen mit ent-
sprechenden
Vorrichtungen, zum Beispiel Glasplatten,
(6) Nach Beendigung der einzelnen Herstellungsvor-
gänge und nach Schluß der Verkaufszeit sind die zur
Herstellung und Abgabe von Speiseeis verwendeten
Einrichtungen und Geräte mit kochender Sodalösung
oder unter Zusatz von anderen geeigneten keimtöten-
den Mitteln zu reinigen.
BEHANDLUNG DES SPEISEEISES
§ 8
(1) Speiseeis ist bei der Herstellung. Zubereitung, Ver-
packung, dem Vorrätighalten, dem Verkauf oder son-
stigem In-den-Verkehr-bringen so zu behandeln, daß
eine Beeinflussung durch bakterielle Verunreinigung,
Staub, Schmutz oder Witterungseinflüsse vermieden
wird.
(2) Es ist insbesondere verboten:
1. Speiseeis so herzustellen, daß das zum Gefrieren der
Speiseeismasse benutzte Eis mit diesem in unmittel-
bare Berührung kommt;