Der Komet 3190 – Seite 16

Seite 16 DER KOMET Kölns ambulante Gewerbetreibende kamen zusammen Die Kreisstelle Köln hatte ihre Mitglieder zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Der Saal der Gaststätte Wipperfürth in der Neußer Straße war bis zum letzten Platz besetzt. Pünktlich um 11 Uhr konnte Kreisstellenleiter Jean Rosenzweig zur Er- öffnung schreiten. Er hieß seine Mitglieder will- kommen und begrüßte besonders die erschienenen Kollegen aus der Bundeshauptstadt sowie den ,,Komet"-Berichterstatter Finger. Eine besondere Freude und Genugtuung sei es ihm, als Referenten der Tagung seinen alten und lieben Freund Bern- hard Petermann begrüßen zu dürfen. Er teilte der Versammlung mit, daß der allseits beliebte und geschätzte bisherige Landesverbandsvorsitzende Petermann auf der großen Verbandstagung des ambulanten Gewerbes am 19. und 20. Februar zum 1. Vorsitzenden des Verbandes Ambulanter Gewer- betreibender für ganz Deutschland gewählt worden sei. Die Versammelten bewiesen durch spontanen und anhaltenden Beifall ihre dankbare Genugtuung über diese Wahl und ihr grenzenloses Vertrauen zu diesem Mann, der für sie seit vielen Jahren Vorbild und Beispiel ist. Nach einem stillen ehrenden Gedenken der ver- storbenen Kolleginnen und Kollegen gab Kreis- stellenleiter Rosenzweig das Wort an den Ge- schäftsführer der Kreisstelle Köln, Herrn Jean Eichel, der in kurzen Worten auch die Wahl des neuen Verbandsleiters skizzierte und erklärte, daß die Uebersiedlung der Verbandsleitung nach der Bundeshauptstadt Bonn oder aber in den Bonner Raum zu erfolgen habe. Dann begab sich der neue Verbandsleiter Petermann zum Rednerpult. Eine besondere Freude sei es ihm, zuerst in seiner ge- liebten Geburtsstadt Köln in seiner neuen Eigen- schaft als Verbandsleiter des VAGD. sprechen zu dürfen. Daß die Delegierten des Verbandstages in Düsseldorf ihn einstimmig zum Verbandsleiter ge- wählt hätten, sei ihm ein neuer Ansporn, das gren- zenlose Vertrauen entsprechend zu würdigen und seine ganze Kraft dem ambulanten Gewerbe zur Verfügung zu stellen. Das Jahr 1950 sei unverkenn- bar ein schwarzes Jahr der Bilanzziehung in Ge- winn und Verlust, zwischen erfüllten Hoffnungen. und enttäuschten Erwartungen gewesen. Es habe sich aber auch erfreulicherweise als das Jahr der Behauptung herausgeschält. Ein ungeheurer Wett- bewerbskampf unter den einzelnen Wirtschafts- zweigen habe stattgefunden. Der Einzelhandel sei in unzähligen Presseartikeln gegen das ambulante Gewerbe ins Feld gezogen, und alle diese Angriffe seien nichts anderes als krasser Materialismus und unglaublicher Konkurrenzneid. Die Organisation habe sich gegen diese permanenten Angriffe aufs härteste gewehrt. Ihr sei es daher in erster Linie zu verdanken, daß mancher Kollege heute über- haupt noch seinen Beruf ausüben könne. Für das ambulante Gewerbe lebenswichtige Fragen würden im Augenblick in den Landes- und Bundesministe- rien zur Beratung stehen. Hier würde sich ent- scheiden, ob überhaupt noch eine Existenzmöglich- keit in Zukunft bestehen bleibe. Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe der Organisation und der Ver- bandsleitung, die Dinge in ihrem Werdegang ge- nauestens zu verfolgen. Zur Bearbeitung ständen unter anderem: Erlaubnispflichtige Volksfestveran- staltungen, Verbot der Volksfestplätze an Haupt- verkehrsstraßen, wichtige Paragraphen für das Ausspielungsgewerbe, Sondertarife für Strompreise für das Schaustellergewerbe, neue Speiseeisverord- nung, Warenverkauf in Trink- und Imbißhallen, Verbot unverpackter Lebensmittel für das Gewerbe im Umherziehen, Anordnungen über Studenten-, Werks- und Ausländerhandel. In sachlicher und von großem Verantwortungsbewußtsein getragenen Ausführungen nahm Verbandsleiter Petermann zu diesen Kernfragen Stellung. Man dürfe nicht ver- kennen, daß die erhöhte Zahl der Bewerbungen bei Volksfesten für die Behörden nicht mehr tragbar sei und zwangsläufig zu großem Fiasko führen müsse. Eine Verlagerung der traditionsmäßigen Volksfeste an die Peripherie der Städte würde eine nicht vorauszusehende Einkommenminderung zur Folge haben und Ruin mancher Volksfeste bedeu- ten. Der Staat müsse bedenken, daß er nicht nur vom Verkehr lebe, sondern in erster Linie von einer florierenden Wirtschaft. Deshalb seien eventuelle Verkehrsumleitungen an den Festtagen wohl das kleinere Uebel. Was den Sondertarif der Strom- preise angehe, so sei gerade dieser Faktor schon seit vielen Jahren die große Hoffnung der Schau- stellerschaft. Die neue Speiseeisverordnung, deren Ziel es sei, in Zukunft nur noch Stangeneis zu ver- kaufen, zwinge den Schausteller in seinen berech- tigten Abwehrkampf zur besonderen Hygiene auch in der Ausgestaltung der Eisverkaufsgeschäfte. Der Kampf der Bäckerinnungen richte sich gegen den Verkauf von Backwaren auf Volksfesten. Entspre- chende erfreulicherweise Anträge wurden in- zwischen vom Landeswirtschaftsministerium be- reits abgelehnt. Die unermüdliche Tätigkeit des ambulanten Gewerbes im Kampf um sein Lebens- recht habe auch in der Reformierung der Wochen- märkte gute Erfolge zu buchen. Ebenso konnte er- reicht werden, daß der Studentenhandel ab sofort verboten wurde. Unser Ziel wird es sein, im Kampf nicht zu erlahmen, bis auch der üble Werkshandel endgültig abgeschafft sein wird. Was die Industrie- und Handelskammer angehe, so sei die Mitglied- schaft hierzu nur zu bejahen. Das ambulante Ge- werbe wird aber in dieser Erkenntnis andererseits alles tun, um die sehr unterschiedlichen Beiträge zwischen DM. 6. und 12.- auf ein erträgliches Maß zu bringen. Unzählige wichtige Fragen harr- ten noch ihrer Klärung. Bei der Uebernahme sei- nes neuen Amtes sei er sich der ganzen Tragweite und der erdrückenden Schwere seiner Aufgaben bewußt gewesen. Er werde mit voller Zuversicht auch an die Bearbeitung der schwierigsten Fälle herangehen. Er habe die Verpflichtung feierlichst übernommen, den Berufsstand zu fördern und wer- de hiernach sein ganzes Tun und Lassen einstellen im felsenfesten Bewußtsein, für das ambulante Ge- werbe zu arbeiten und sein erster Diener zu sein. Sein Lebenswunsch sei, alle ambulanten Gewerbe- verbände in einen Einheitsverband zusammen- zuschließen. - Minutenlanger Beifall dankte dem Redner für seine Ausführungen. Geschäftsführer Jean Eichel gab anschließend den Rechenschaftsbericht. Am 31. 12. 1950 zählte die Kreisstelle Köln 1149 Mitglieder, davon seien 702 zahlende Mitglieder. In den einzelnen Fach- schaften wurden 1950 sechs Jahresversammlungen durchgeführt. Die Einnahmen und Ausgaben der Kreisstelle standen in einem solchen erfreulichen Verhältnis, daß am Jahresschluß ein Kassenbestand von 7 565.60 DM. gebucht werden konnte. Kas- senprüfer Broehl erklärte, die Kassenprüfung habe eine tadellose Kassenführung festgestellt. Er bat, dem Kassenführer Entlastung zu erteilen. Einstim- mig wurde Entlastung erteilt und dem gesamten Vorstand sowie dem Geschäftsführer Eichel und seinen treuen Mitarbeitern Dank und Anerkennung ausgesprochen. Dann bildete man ein Wahlkomitee von vier Kollegen. Wahlleiter Lörsch führte mit imponierendem Schwung die Arbeiten durch. Die Wahlvorschläge fielen auf Jean Rosenzweig und Jakob Schmitz. Der langjährige Kreisstellenleiter, Kollege Rosenzweig, bat um Ablösung. Trotzdem wurde er einstimmig wiedergewählt. Gerührt durch die Treue und das grenzenlose Vertrauen, das alle Kollegen ihm schenkten und durch die Zusage sei- nes Mitkandidaten Schmitz, ihm auch in diesem Jahre wieder treu in allem zur Seite zu stehen, nahm der bewährte Kreisstellenleiter unter dem Beifall der ganzen Versammlung auch für 1951 das Amt wieder an. Als seine Stellvertreter wählte man die Kollegen Jakob Schmitz und Paul Meister. Verbandsleiter Petermann nahm nochmals das Wort zu kurzen Ausführungen. Er freue sich über den vorbildlichen Zusammenhalt der Kölner Kreis- stelle, die in der einstimmigen Wiederwahl des al- ten Kreisstellenleiters einen so schönen Ausdruck gefunden habe. Er verpflichtete alle Amtsträger, mit Liebe und Idealismus an die harrenden Auf- gaben zu gehen. Nach einer vielseitigen und lebhaften Aussprache, die viel Wissenswertes erbrachte, fand die in bester Harmonie verlaufene Jahreshauptversammlung der Kölner Ambulanten ihr Ende. Fi. Kurzberichte Zuverlässige Vermißten-Suchstellen sind: Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, Nach- forschungszentrale für Wehrmachtsvermißte, Stutt- gart-S, Charlottenplatz 17; Suchdienst für vermißte Deutsche in der Ostzone, Berlin W 8, Kanonierstraße 35; Suchdienst für vermißte Kinder und verschwundene Eltern, Hamburg-Altona, Allee 131. Keine Kurförderungsabgabe für Schausteller Im Harz bestand die Absicht, eine Kurförderungs- abgabe einzuführen, zu der sämtliche Betriebe verpflichtet werden sollten, die in irgend einer Beziehung von der Entwicklung des Kurverkehrs einen Nutzen haben. Davon wären auch die Schan- · Nr. 3190 steller und das ambulante Gewerbe betroffen worden, wenn sie auf Messen oder auf Volksfesten erscheinen. Die Abgabe sollte nach dem Einkommen gestaffelt werden und von 5.- DM bis 500.- DM im Jahre betragen. Dieser Plan ist gefallen. Insbesondere hat sich der Handel, hat sich auch das Hotel- und Gaststättengewerbe dagegen gewandt. Von allen Seiten wurde zum Ausdruck gebracht, daß neue Belastungen durch Gebühren nicht mehr tragbar sind. Man will es nun einzelnen Gemeinden über- lassen, diese Abgabe zur Verbreiterung der Werbe- basis einzuführen, was aber kaum geschehen wird, da sich die einzelnen Orte im Harz in einer scharfen Konkurrenz bewegen und die Orte im Nachteil sind, in denen diese Belastung der Wirtschaft Be eingeführt werden würde. Schnellpaket, eine neue Beförderungsart der Post In Besprechungen zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelstag und der Bundespost ist der Plan über einen Schnellpaketdienst, der nicht vor dem 15. Mai 1951 eingeführt werden soll, aus- gearbeitet worden. Danach unterliegen Schnell- pakete und Postschnellgüter dem Freimachungs- zwang. Die Versendung unter Nachnahme sowie das Verlangen eines Rückscheines und der Eilzustellung ist möglich. Sperrige Pakete und Postgüter können nicht als Schnellpakete oder Postschnellgüter versandt werden. Ebenso sind Schnellpakete nach dem Auslande nicht zugelassen. Schnellpakete und Postschnellgüter werden auf dem Wege vom Aufgabeort zum Bestimmungsort mit den schnellsten Postgelegenheiten mit Vorrang vor anderen Paketen befördert. Sie sind den Empfängern unverzögert zuzustellen durch die Einrichtung einer Sonderzustellung für Schnell- paketsendungen. Bei größeren Ämtern werden in der Regel werktäglich 2 Sonderzustellfahrten durch- geführt. Die erste Fahrt beginnt etwa zwischen 10 und 11 Uhr, die zweite Fahrt wird so rechtzeitig eingelegt, daß die Pakete den Empfängern bist 18 Uhr zugestellt werden können. Ist in der An- schrift die Fernsprechnummer des Empfängers enthalten, wird dieser sofort benachrichtigt. Für das Schnellpaket und das Postschnellgut wird ein für die fünf Entfernungszonen unter- schiedlicher Gebührenzuschlag zur Paket- oder Postgutgebühr in Höhe von 0,40 bis 0,80 DM erhoben. Haftpflichtversicherung bei Trunkenheit am Steuer Wir geben nachstehend auszugsweise Kenntnis von einem Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 23. 11. 50: ,,Die Zahl der durch angetrunkene Kraftfahrer verursachten Verkehrsunfälle ist seit der Währungs- reform ständig gestiegen. Besonders bei den schweren Unfällen mit Todesfolge ist der Anteil der Alkoholbeeinflussung verhältnismäßig sehr hoch. Im Hinblick auf diese Entwicklung haben. die Kraftverkehrsversicherer mitgeteilt, daß sie die Frage des Versicherungsschutzes bei Trunkenheit am Steuer wesentlich strenger als bisher prüfen werden und daß sie von ihrem gesetzlichen Ablehnungsrecht wegen bewußter Gefahrener- höhung und bedingten Vorsatzes (§§ 23 ff, § 152 VVG) in der Regel Gebrauch machen werden. Kraftfahrer, die in angetrunkenem Zustand ein Kraftfahrzeug führen, müssen damit rechnen, daß sie nicht nur den Führerschein verlieren und bestraft werden, sondern daß sie auch mangels Versicherungs- schutzes ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen. Die Rechte der Verkehrsopfer bleiben unberührt (§ 158 c VVG)." Versäumte Antragsfristen Bei Versäumnis der Antragsfrist für Erstattung der zuviel bezahlten Lohnsteuer im Wege des Jahres- lohnsteuerausgleichs oder bei verspäteter Antrag- stellung auf Umsatzsteuerausfuhrvergütungen ist nach dem Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs vom 12. Juli 1950 eine Nachsichtgewährung unzu- lässig. Die Finanzverwaltungen haben durch ver- schiedene Erlasse einen Ausweg aus dieser unbe- friedigenden Situation geschaffen. Sowohl beim Jahreslohnsteuerausgleich als auch bei den Aus- fuhrvergütungen können bei den Finanzämtern verspätet eingegangene Anträge nach § 131 der Abgabenordnung dann als rechtzeitig bestellt be- handelt werden, wenn die Verspätung entschuldbar ist. In den Fällen, in denen Antragsteller durch Krankheit, durch berufliche Abwesenheit oder ähnliche unverschuldete Umstände an der recht- zeitigen Antragstellung verhindert waren, empfiehlt es sich deshalb, die Anträge sofort unter Darlegung der Entschuldigungsgründe beim zuständigen Finanzamt einzureichen.