Der Komet 3192 – Seite 10

Seite 10 daß jetzt klargestellt ist, daß die Ausspielungen auf Messen, Märkten und Volksfesten lotterie- steuerfrei sind, wenn sie den Vorschriften ent- sprechen. Der grundlegenden Bedeutung wegen veröffentlichen wir diese Entscheidung in dem gesamten Wortlaut und bitten, davon Kenntnis zu nehmen. AZ. II 107/50 S. Ausfertigung. 29. März 1951. Im Namen des Volkes. In der Lotteriesteuersache N. N. hat auf die Rechtsbe- schwerde des Vorstehers des Finanzamts Freiburg (Brg.) gegen das Urteil des Finanzgerichts bei der Oberfinanz- direktion Baden in Freiburg (Breisgau) vom 12. Okt. 1949. der II. Senat des Bundesfinanzhofs unter Mitwirkung des Präsidenten Dr. Schmittmann als Vors. und der Bundesfinanzrichter Sölch, Boruttau, Otto und Wolff in der Sitzung vom 13. März 1951 folgenden Bescheid erlassen: - Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet zurück- gewiesen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde hat die Staatskasse zu tragen. Dieser Bescheid gilt als Urteil, wenn kein Beteiligter innerhalb zweier Wochen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, die Anberaumung der mündlichen Verhand- lung beantragt. Gründe. Der Beschwerdegegner (Bg.) veranstaltete auf einer Messe (Jahrmarkt) in der Zeit vom 21. bis 28. Nov. 1948 nach einem genehmigten Spielplan behördlich geneh- migte Ausspielungen von Waren. Er ließ durch vier Ver- käufer vor seinem Meßstand gleichzeitig nebeneinander Röllchenlose zum Preise von 20 Dpf, aus einzelnen in zum sich abgeschlossenen Seri 75 Losen, die Serie also zu zum Gesamtpreis von DM 15.- verkaufen. Die 75 Lose jeder Serie 18 Gewinne und 57 Nieten waren in Serie Tüten Liten gebeutelt, die verwendungsfertig von einer Fa- brik geliefert worden waren. Der Bg. setzte in der an- gegebenen Zeit 225 Serien um. chung Das Finanzamt erblickte in der veranstalteten Aus- losung eine einzige vom Beginn des Betriebs bis zum Betriebsschluẞ ohne zeitliche oder sachliche Unterbre- durchgeführte Ausspielung, erachtete deshalb die Befreiungsvorschrift des § 18 des Rennwett- und Lot- teriegesetzes (RennwLottG.) nicht für anwendbar und zog den Bg. mit dem Gesamterlös von DM 3 375.- zur Lotteriesteuer heran. Der Bg. machte in der Berufung ebenso wie in dem erfolglosen Einspruch geltend, das gleichzeitige Verkau- fen mehrerer Serien hindere nicht die Anwendung der Befreiungsvorschrift, weil hinsichtlich jeder Serie eine in sich abgeschlossene Einzelausspielung mit einem Ge- samtlospreis DM 15. vorgelegen habe. Das Finanzgericht stellte angesichts des Nichtbestrei- das Finanzamt tatsächlich fest, daß Bg. an tens durch seinem Meẞstand den behördlich genehmigten Spielplan gut sichtbar ausgehängt hat. Durch diesen Spielplan wurde das Publikum davon unterrichtet, daß von a) eine Serienverlosung, die Serie zu 75 Losen, darun- ter 18 Gewinne und 57 Verlierer, stattfand, b) das Los 20 Pfg. kostete, c) der Gesamtpreis der Lose einer Serie 15 DM betrug. mit aufgedruckten Städtenamen entsprechend der ausgestellten d) Lose der Ausz gewonnen Gewinne e) der Einkaufswert der verlosten Gewinne 60% des nanzamts Serienerlöses war. Unter Würdigung eines Ermittlungsberichtes des Fi- mts sah das Finanzgericht die vom Finanzamt be- hauptete ete und vom Bg. bestrittene Nachschüttung der Lose einer neuen Serie zu noch nicht verkauften Losen einer früheren Serie nicht als erwiesen an. Das Finanz- gericht hielt die Befreiung für anwendbar und stellte den Bg. durch Urteil vom 12. Oktober 1949, zugestellt am 21. Oktober 1949, von der Lotteriesteuer frei. Die am 15. November 1949 beim Finanzgericht einge- gangene Rechtsbeschwerde (Rb.) des Vorstehers des Fi- nanzamts ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bg. macht zwar geltend, die Rb. sei unzulässig, weil in Baden zur Zeit des Ergebens des Urteils des Fi- und der Einlegung der Rb. ein Gericht, das naidung über die Rb. berufen gewesen wäre, zur the nicht bestanden habe. Dem kann jedoch nicht beigetre- ten werden. Durch Art. V Ziff. 1 des am 31. Oktober 1946 in Kraft en Kontrollratsgesetzes (KontrRg.) Nr. 36 (Amts- getretenen blatt des Kontrollrats in Deutschland S. 183) ist der Er- platt des laẞ des Führers und Reichskanzlers über die Verein- fachung der Verwaltung vom 28. August 1939 (Reichs- RGBl. -I S. 1535, Reichssteuerblatt gesetzblatt- RStBl. S. 953), durch den den das Berufungsverfahren aus- geschaltet worden war, aufgehoben worden. Die Badische Vollzug des Kontr... Landesverordnung zum 25. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 111) schreibt vor, daß die Vorschriften der Reichsabgaben- ordnung (AO.) über das Berufungsverfahren vom 1. Juli sind. Nach §§ 228, 229 AO. ist gegen der Finanzgerichte, also auch ng, die Rb. gegeben. Daß sich des für die Entscheidung der verzögert hat, kann diese 1948 ab De gegen die Berufun die vorgesehene Rb. zuständigen nicht eine Regelung ni dadurch zur Versagung des gesetzlich ge- machen währten Rechtsschutzes führen. § 18 RennwLottG. von In sachlicher Hinsicht sindigte Ausspielungen den zuständigen en Behörden den zust steuerfrei. wenn der Gesamtpreis der Lose einer. Aus- spielung 15 DM nicht übersteigt. Im Streitfall hatte jede einzelne, in geschlossenem Beutel gelieferte und auch Serie für sich eine genau begrenzte Los- verwendete verwende und damit Teilnehmerzahl und ihr bestimmtes Gewinn- und Verlustverhältnis. Die auf den Gewinnlosen auf- gedruckten Städtenamen bezeichneten die Gewinne. Der Gesamtpreis der Lose einer Serie betrug nicht mehr als 15 DM. Auch vom Standpunkt des Loskäufers aus stellte sich eine Serie als eine in sich abgeschlossene Ausspielung dar. Durch den aushängenden Spielplan war er davon einem oder unterrichtet, daß er bei einem Kauf von mehreren Losen aus einem Lostopf nur an einer be- stimmten Serie mit einer ihm bekannten Zahl weiterer Teilnehmer und mit einer bestimmten Gewinnchance beteiligt sei. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, ist auch allge- mein anerkannt, daß die Befreiung nicht entfällt , wenn DER KOMET derart abgeschlossene Serien (ohne Nachschüttung!) hintereinander auf einer Veranstaltung ausgespielt wer- den. Jede Ausspielung einer Serie bleibt als Einzelaus- spielung für sich zu betrachten und mit Rücksicht auf die Wahrung der Freigrenze steuerfrei. Es fragt sich also nur, ob das Ausspielen der Serien nebeneinander der Anwendung der Befreiungsvorschrift t entgegensteht. Dies verneint der in Übereinstimmung mit dem Senat Finanzgericht. Es kommt entscheidend darauf an, daß der Charakter der einzelnen, in sich geschlossenen Aus- anderen spielung durch die gleichzeitig erfolgenden Ausspielungen nicht geändert wurde. Die einzelne Aus- spielung verlor ihre Merkmale nicht dadurch, daß gleichzeitig noch andere Serien ausgespielt wurden. Die Teilnehmerzahl der einzelnen Serie, ihr Gewinn- und Verlustverhältnis und die Ansprüche der Gewinner wur- den durch die anderen Serien nicht beeinflußt, jede Serie blieb von den anderen unberührt. Auch der Los- käufer war sich in Kenntnis der Serienausspielung des- sen bewußt, daß die gleichzeitig ausgespielten Serien in keiner Beziehung zu der Serie standen, an der er teilnahm. Das Finanzamt weist auf § 27 der Ausführungsbestim- mungen hin, in dem von dem Gesamtpreis jeder einzel- nen der hintereinander folgenden Ausspielungen ge- sprochen wird. Ihm ist im Gegensatz zu der Ausführung des Finanzgerichts darin beizupflichten, daß § 27, wie auch die Überschrift,,Steuerpflichtige Lotterie" zeigt, nicht den Begriff der Öffentlichkeit, sondern den der Steuerpflicht umschreiben will. Der Senat erblickt aber in dieser Vorschrift nur eine Auslegung, an die er nicht gebunden ist, weil das Gesetz selbst die Befreiung nicht auf die wer Das Finanzamt bezieht sich auf nacheinander erfolgende Ausspielungen beschgrün- gleichen Befreiungerchrift des Reichs- dung dre weil der stempelgesetzes von 1894, nach der insbesondere die bei Jahrmärkten und öffentlichen Volksbelustigungen üb- Tarkie und geringwer- lichen Ausspielungen geringen Umfangs und tiger Gegenstände hätten begünstigt werden sollen, trag dieser Ausspielungen in der Ertrag keinem Verhältnis zu dem bei der Erhebung der Abgabe in Tätigkeit tre- tenden Verwaltungsapparat stehe (Urteil des Reichs- finanzhofs vom 1. Dez. 1933, RStBl. 1934 S. 60). Dieser Ge- auf hintereinander sichtspunkt träfe auf erfolgende Aus- spielungen zu: die Durchführung mehrerer Serienaus- nebeneinander spielungen rung der Zahl einander lasse dagegen eine Vermeh- Ausspielungen durch die jeweilige in einem solchen Umfang und Zahl der Spiellustigen in eine solche Steigerung des Gesamtumsatzes zu, daß der Geschäftsumfang nicht mehr klein oder geringfügig sei. Dazu ist zu sagen: Der Veranstalter, der durch das Ne- beneinander-A -Ausspielen einen größeren Umsatz erzielt, wird zwar günstiger beschaffte Gewinne bereitstellen können, die Gewinne bleiben aber angesichts der nied- rigen Freigrenze von 15 DM (nach dem Reichsstempel- gesetz betrug die Freigrenze 100 DM) doch nur gering- wertig. Von Ausspielungen geringen Umfangs" spricht die Begründung (vgl. Drucksachen des Reichstags 1893/94 Nr. 52) nicht. Der außerdem der Befreiungsvorschrift zugrunde lie- gende Gedanke, es solle unfruchtbare Verwaltungs- arbeit vermieden werden, wird dadurch nicht berührt , daß in Einzelfällen, deren Umgrenzung außerdem sehr schwer sein würde. Ausnahmen Platz greifen. Wenn die thare Verwal- Vorschrift allgemein bezweckt, unfruchtbare tungsarbeit zu zu vermeiden, so ist ihre Anwendung von, daß dies im Gesetz nicht ausgesprochen gesehen davon , ist) doch nicht im Einzelfall davon abhängig, daß sich Arbeit eit nicht lohnt. Daß eine Nachschüttung von die Losen nicht erfolgt, muß in beiden Arten von Fällen, bei na nacheinander und bei nebeneinander erfolgenden gen, überwacht werden. Ausspielungen , Hiernach ach stimmt der Senat der Auffassung des Finanz- gerichts zu. daß es zur Ablehnung der Befreiung in Fäl- len der vorliegenden Art der Gesetzesänderung bedürfe. Die Streitfrage entfällt überhaupt, wenn nebeneinander erfolgende Ausspielungen nicht genehmigt werden. der Ein Beteiligter hat mündliche Verhandlung beantragt. Es erschien dem Senat jedoch angezeigt. vorerst ohne eine solche zu entscheiden (§ 294 Abs. 2 AO .). gez.: Dr. Schmittmann - Sölch Boruttau Otto Wolff. Ausgefertigt: München, den 13. März 1951. Geschäftsstelle II des Bundesfinanzhofes. gez.: (Unterschrift). Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden Sitz Stuttgart Nadlerstraße 5 - Was muß der Wandergewerbetreibende von der Gesetzlichen Unfallversicherung wissen? Die Beitragszahlung an die Gesetzliche Unfall- versicherung. Berufsgenossenschaft für den Einzel- handel, Abt. Reisendes Gewerbe, ist für das Rech- nungsjahr 1951 fällig. Der Beitrag beträgt pro Per- son, gleichgültig ob Betriebsinhaber, Ehegatte oder Angestellte, DM. 6.50. Es wird besonders darauf hingewiesen. daß die Gesetzl. Unfallversicherung nach der Reichsver- sicherungsordnung Pflicht für jeden Gewerbetrei- benden ist. Wer die Genossenschaftsbeiträge nicht bis spätestens 30. April 1951 bezahlt hat, verursacht Kosten und hat dadurch höhere Beiträge. Es wird besonders darauf hingewiesen. daß die Gesetzl. Un- fallversicherung eine eigene Zwangsvollstreckung auf Grund des Gesetzes hat. Wozu dient nun die Gesetzl. Unfallversicherung? Sie dient dem Wohlergehen, dem Schutz und der Versorgung bei allen vorkommenden Betriebsun- fällen. Die der Hauptgemeinschaft angeschlossenen Verbände haben Vordrucke und Flugblätter erhal- ten, aus denen alles über die Gesetzl. Unfallver- sicherung zu erfahren ist. Aus Kleinbeträgen ohne Zahl Wächst Jahr für Jahr das Kapital. Aus kleinen Pflichten wächst die Kraft, Die in der Not Dir Lind'rung schafft. Nr. 3192 3 Millionen DM. hat die Unfallversicherung im letzten Jahre für Unfallschäden ausbezahlt. Die Gesetzl. Unfallversicherung hilft durch Unfallver- hüten, Heilverfahren, Berufsfürsorge, Renten und Krankengeld. Wir weisen noch darauf hin, daß Entschädi- gungs- und Unfallfragen von folgenden hauptamt- lich geleiteten Stellen der Berufsgenossenschaft be- handelt werden: Für Bayern, Württemberg-Baden: München, Briennerstr. 27, Tel. 56 0 40. für Nordrh.-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz: Bonn, Blücherstraße 16, Tel. 2132; für Hamburg, Schleswig-Holstein: Hamburg, Neue Rabenstraße 27/30, Telefon 24 44 16; für Niedersachsen, Bremen: Bremen, Faulenstr. 58/60, Tel. 24 2 92. Die Vordrucke für Unfallanzeigen sind in doppelter Ausfertigung an eine der obengenannten Stellen der Berufsgenossenschaft und in einfacher Ausfer- tigung an das zuständige Gewerbeamt einzureichen. Die Vordrucke sind bei den Geschäftsstellen des ambulanten Gewerbes erhältlich. Die Beiträge für das Jahr 1951 sind mittels Zahl- karte an: Gesetzl. Unfallversicherung, Berufsgenos- senschaft für den Einzelhandel (Abt. Reisendes Ge- werbe) Bonn, Postscheckkonto Köln 10 221, zu überweisen. Auf dem Zahlkartenabschnitt ist be- sonders,,Abt. Reisendes Gewerbe" zu vermerken. Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplatz 7 - Tel. 31 0 84 Ortsstelle Regensburg Betreff: Privatklagesache Lindner gegen Lick. Bs. 268/50 In der Privatklagesache Lindner Heinrich, Schaustellungsunternehmer, München, gegen Lick Adam, Schaustellungsunternehmer, Regensburg, Bauergäẞl 9, wurde vor dem Amtsgericht Regensburg am 10. 1. 1951 zwischen den Parteien folgender Vergleich geschlossen: 1. Der Angeklagte nimmt die beleidigenden Äu- Berungen, die er bei der Versammlung der Schau- steller im Nittenauer Hof in Regensburg am 4. 9. 1950 gegen den Privatkläger fallen ließ, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und entschuldigt sich. 2. Der Angeklagte ist damit einverstanden, daß eine beglaubigte Abschrift dieses Vergleichs der Ortsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" in Re- gensburg zur Kenntnisnahme und weiteren Bekanntgabe übersandt wird. 3. Der Angeklagte übernimmt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Privatklägers mit der Maßgabe, daß für die Vertretung des Privatklägers durch einen Rechtsanwalt nur eine Gebühr von DM 75. (in Worten: fünfundsiebzig DM) in Ansatz kommt. 4. Damit sind alle Streitigkeiten zwischen den Parteien erledigt. Y. g. gez. Dr. Odersky gez. Schötz, Ref. Beglaubigt: Regensburg, den 15. 1. 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichtes: gez. (Unterschrift). Oertliche Außenstelle Ingolstadt Rundschreiben des Ueberwachungs-Ausschusses. Die Außenstelle Ingolstadt des Bayer. Landes- fachverbandes Amb. Gewerbetreibender gibt sei- nen Mitgliedern bekannt, daß der Ueberwachungs- ausschuß in München zu unserer vollsten Zufrie- denheit gearbeitet und uns im Rundschreiben vom Wir sehen 28. 3. 1951 über alles aufgeklärt hat. uns daher veranlaßt, die Resolution vom 9. 2. 1951 zurückzuziehen. Wir fordern unsere Mitglieder auf, ihren Beitragsverpflichtungen nachzukommen und dem Verband die Treue zu halten. In einer unserer nächsten Versammlungen werden Sie über alles unterrichtet. Pfafflinger jr., Schriftführer. Gratulation! Unser altbewährtes Mitglied Frau Ida Motzer, Ingolstadt, Zipfelgasse 8, ist dieses Jahr 36 Jahre Mitglied der Berufsorganisation und zugleich feiert sie in voller Frische ihren 67. Geburtstag. Die Außenstelle Ingolstadt und deren Mitglieder wün- schen ihrer Ida alles erdenklich Gute und weiter- hin viel Glück und Segen in ihren geschäftlichen Unternehmungen. Möge sie weiterhin in Treue dem Verband verbunden sein. Sie wird als Ehren- mitglied geführt. Georg Pfafflinger, Außenstellenleiter.