Der Komet 3192 – Seite 9

Nr. 3192 DER KOMET Seite 9 Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft nach einer Revision durch zwei Kassenrevisoren zu übergeben habe. Anschließend wurden durch Herrn Biller noch der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände folgende Rechtsfragen behandelt: Vorstandsitzung der Hauptgemeinschaft am Donnerstag, dem 5. April 1951, in Frankfurt. Endgültiger Zusammenschluß mit dem Norden als Hauptverband des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik - Sitz Bonn. Ab Juli 1951: Errichtung einer Geschäftsstelle in Bonn. Am Donnerstag, dem 5. April 1951 tagte in Frankfurt a. M. der Vorstand der Hauptgemein- schaft. An der Sitzung nahmen teil die Herren Heinrich Kistner (Mannheim); Fritz Loeb (Frankfurt a. M.); J. Wehner (Freiburg); C. Hillebrand (München); Jos. Strauß (Mün- chen); A. Mutschelknaus (Reutlingen); E. Sailer (Tübingen); Martin Schäfer (Kob- lenz); August Buschmann (Frankfurt); Jan- sen (Frankfurt); Biller (Stuttgart). Der Vorsitzende Kistner eröffnete um 11 Uhr die Tagung und begrüßte alle Herren. Er gab ein- leitend zum Ausdruck, daß die Hauptgemeinschaft zu einer sehr wichtigen Sitzung zusammengetre- ten sei, da es gelte, entweder eine gesunde Grund- lage zu finden oder aber begonnene Arbeit abzu- brechen und andere Wege zu suchen. Herr Kistner verlas die Tagesordnung, die von den Herren des Vorstandes gutgeheißen wurde. Er erteilte dann Herrn Hauptgeschäftsführer Biller das Wort zu seinem Bericht. Herr Biller gab Kenntnis von der Entwick- lung der Lage im letzten halben Jahr, die sich da- durch kennzeichnet, daß nicht nur die Hauptge- meinschaft, sondern auch alle anderen Verbände in der Bundesrepublik einen Mitglieder- und Bei- tragsschwund zu verzeichnen haben. Dieser müßte entweder sofort aufgefangen werden oder man müsse Maßnahmen ergreifen, die für die Zukunft eine ordnungsgemäße Geschäftsführung garan- tieren. Herr Biller behandelte dann die Ab- schlußfragen des Versicherungsabkommens mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung und den Vertrag mit der Berufsgenossenschaft. Es würde zu weit führen, im Rahmen dieses Berichtes auf die Probleme näher einzugehen. Sie werden dem- nächst in einem Rundschreiben behandelt, das als Sitzungsprotokoll den angeschlossenen Verbänden zugestellt wird. Nachdem er noch eingehend über die Finanzen berichtet hatte (näherer Bericht folgt ebenfalls im Sitzungsprotokoll), schloß er seine Ausführungen mit dem Wunsche, daß die begonnene Arbeit weitergeführt werde, aller- dings unter härteren Bedingungen wie bisher, mit dem Ziel, alle Verbände in der Bundesrepublik an einen gemeinsamen Tisch zu bringen. In der anschließenden Debatte, an der sich die Herren Kistner, Hillebrand, Schäfer, Loeb, Weh- ner, Buschmann beteiligten, wurden alle Fragen des Für und Wider erschöpfend behandelt und auch die Mängel aufgezeichnet, die im letzten halben Jahr aufgetreten sind. Insbesondere ha- ben die Kollegen Hillebrand und Strauß (München) unter Bezugnahme auf die Verhand- lungen anläßlich ihres Delegiertentages ein- gehend zu den verschiedenen Tagesfragen Stel- lung genommen und all das bemängelt, was zu den unerfreulichen Debatten auf dem Delegierten- tag geführt hat. Während der ganzen Tagung hatten alle Herren das Bestreben, nicht auseinanderzureden, son- dern so weit zu kommen, daß alle Differenzen be- seitigt und ein klarer Weg für die Zukunft auf- gezeichnet wird. In finanzieller Hinsicht wurden eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die ebenfalls den Verbänden zugehen und die beweisen, daß die führenden Männer der Landesverbände es sehr ernst mit ihren Aufgaben nehmen. Sie alle haben nur ein Ziel, die Spitzenorganisation zu halten und so zu gestalten, daß in Bälde auch wieder mit dem Norden in Gemeinschaft zusam- mengearbeitet werden kann. Nachmittags um 14 Uhr kam der Vorsitzende des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender Hamburg-Hannover, Herr Petermann sowie Herr Dr. Niediek zu den Beratungen hinzu. Beide Herren wurden von Herrn Kistner herzlich begrüßt. Ferner brachte er den Wunsch zum Aus- druck, daß die Beratungen, die das Ziel hätten, einen gemeinsamen Weg zu finden, heute in Frankfurt, wo schon einmal der Grundstein zur gemeinsamen Arbeit gelegt wurde, ihre endgül- tige Krönung finden mögen. Nach dieser herzlichen Begrüßung führte Herr Petermann etwa folgendes aus: »Es ist mir eine besondere Freude, heute zum ersten Male in Ihrem Kreise anwesend zu sein und vor allen Dingen mit meinem lieben Kollegen Kistner zu- sammenarbeiten zu können. Ich bin überzeugt - das haben mir schon die wenigen Minuten ge- zeigt, daß ich mit ihm gut auskommen werde. Wir sind beide bestrebt, unter Hintansetzung alles Persönlichen, unsere ganze Kraft für das ambulante Gewerbe einzusetzen.« Herr Peter- mann beleuchtete die Situation in Norddeutsch- land, ging auf viele Fachfragen ein und zeichnete immer wieder auf, wie es sein einziges Ziel sei, das er schon jahrelang vor sich sehe, zu erreichen, daß die Einheit aller Verbände des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Wirklichkeit werde. Seine Ausführungen, die eine große Sach- kenntnis zeigten und von tiefem Ernst getragen waren, wurden von allen anwesenden Herren mit großem Beifall aufgenommen, besonders als er erklärte, daß er nach Frankfurt gekommen sei, um endlich zu erreichen, daß ein Einheitsverband des ambulanten Gewerbes geschaffen werde. Dies sei sein Wille, den er zur heutigen Tagung mitge- bracht habe. Hy Herr Kistner erwiderte, daß auch er den glei- chen Gedanken habe, und daß er die Ausführun- gen des Kollegen Petermann mit besonderer Freu- de gehört habe, um so mehr, als er wisse, daß er in Herrn Petermann einen Kollegen habe, der auch immer in jeder Hinsicht zu seinem Wort stehe. So glaube er, daß schon in diesen seinen Worten, mit den seinen verbunden, der Wille zur Einheit geboren sei. Er streifte dann nochmals kurz die bisherige Zusammenarbeit und die Tren- nung mit dem Norden und zog dann einen Strich darunter, da ja jetzt neue Wege beschritten wer- den. Er bat Herrn Petermann und Herrn Dr. Nie- diek, Vorschläge zu unterbreiten, damit man un- bedingt zu einem gewissen Resultat käme. Herr Dr. Niediek erläuterte dann in sehr sach- lichen Ausführungen den Standpunkt des Ver- bandes ambulanter Gewerbetreibender Hannover- Hamburg und gab Kenntnis von den auf der Düs- seldorfer Tagung beschlossenen Satzungsänderun- gen des Verbandes, mit der Erreichung des Zieles, daß das gesamte ambulante Gewerbe endlich ein- heitlich in der Bundesrepublik vertreten werde. In der folgenden Debatte schalteten sich nun die Kollegen Hillebrand, Schäfer, Loeb und Busch- mann ein, die grundsätzlich auch ihrerseits den Gedanken der Einheit voll unterstützten, so daß um 16.30 Uhr folgendes formuliert werden konnte: Alle anwesenden Vertreter der Verbände von Süd- und Südwestdeutschland und die Herren des norddeutschen Verbandes beschließen: 1. Sie sind sich darüber einig, daß sofort der >>Hauptverband des ambulanten Gewerbes mit dem Sitz in Bonn« geschaffen werden muß, der in seinen Satzungen korporative Mitgliedschaft der Landesverbände und Ein- zelmitgliedschaft vorsieht. 2. Die technische Vorbereitung soll so abge- schlossen sein, daß eine Tagung im Laufe des Monats Juni die endgültige Fassung der neuen Satzungen zum Schluß bringen kann. 3. Der Hauptverband eröffnet am 1. Juli 1951 in Bonn seine Hauptgeschäftsstelle. 4. Die Finanzierung des Hauptverbandes soll dadurch sichergestellt werden, daß in der Bundesrepublik einheitliche Marken ausge- geben werden, von denen der Hauptverband 10% aller Beiträge zu erhalten hat. 5. Ab sofort werden alle Arbeiten, die sich auf das Gebiet der Bundesrepublik beziehen. be- reits gemeinsam durchgeführt, so daß schon ab heute die einheitliche Bearbeitung aller Fragen des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik gewährleistet wird. Diese obigen Punkte wurden nach Feststellung des Vorsitzenden der Hauptgemeinschaft als an- genommen erklärt. Über diese Einigung waren alle Vorstandsmitglieder der Hauptgemeinschaft sowie die Herren des norddeutschen Verbandes sehr erfreut, so daß die Frankfurter Tagung wirklich mit einem Erfolg für das gesamte am- bulante Gewerbe abgeschlossen werden konnte. Da die Herren des norddeutschen Verbandes wieder abreisen mußten, war diese Frage der Einigung damit abgeschlossen und die Herren der Hauptgemeinschaft fuhren in ihren internen Be- ratungen fort. Es wurden noch eine Reihe finanz- politischer Fragen besprochen und klargestellt, daß die Hauptgemeinschaft mit dem 30. Juni 1951 ihre Bücher abzuschließen und dem Hauptverband 1. Beiräte der fachlichen Gruppen nach dem Ge- setz über die Bundesstelle über den Waren- verkehr; 2. unlauterer Wettbewerb; 3. Verkaufszeiten im ambulanten Gewerbe auf Messen und Märkten; 4. Entwurf zur Gesetzgebung betreffend Indu- strie-, Handels- und Wirtschaftskammern; 5. Hausierhandel mit Tabakwaren; 6. allgemeine Vorschriften für die Abhaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbe- lustigungen; 7. Warenverkauf bei Trink- und Imbiẞhallen; 8. Durchsetzung des Begriffes >>Rotor<<; 9. Verkauf von Fleisch- und Fleischwaren im Wandergewerbe; 10. Beförderungssteuer, Besteuerung der Zugma- schinen im Schaustellergewerbe; 11. Lotteriesteuer. Die Herren des Vorstandes der Hauptgemein- schaft beteiligten sich an diesen Fachfragen sehr aktiv, und es wurde der Geschäftsführung die notwendige Anweisung gegeben, damit diese Fachfragen im Interesse aller Kollegen einheitlich bearbeitet werden können. Zum Schluß wurde noch die Frage des An- schlusses der Berliner Verbände besprochen. Es dürfte nun nicht mehr schwer sein, auch in Berlin für Ordnung zu sorgen, nachdem nun zwischen den Verbänden des Nordens und Südens Einig- keit geschaffen worden ist. Herr Kistner betonte ausdrücklich, daß die Berliner Kollegen nicht im Stich gelassen werden. Er hatte jedoch vorher keine Möglichkeit, weil erst jetzt die Vorstands- sitzung der Hauptgemeinschaft stattgefunden ha- be. Jedenfalls sei es so, daß die Berliner Tagung von den Berliner Kollegen seinerzeit vorbereitet worden sei und daß die Hauptgemeinschaft nichts davon gewußt habe, daß sie zu den Unkosten bei- tragen solle. Es müsse aber ein Weg gefunden werden, daß auch in Berlin das ambulante Ge- werbe gut vertreten wird. Berlin wird entspre- chend verständigt und umgehend ersucht, die dort aufgetretenen Schwierigkeiten in einer ehr- lichen und sauberen Zusammenarbeit zu klären. Ueber die näheren Einzelheiten gibt das in den nächsten Tagen zum Versand gelangende Rund- schreiben Kenntnis. Abschließend konnte festgestellt werden, daß die gesamte Tagung der Hauptgemeinschaft von großer Sachkenntnis getragen worden ist und daß alle Herren Vorsitzenden mit der Geschäftsfüh- rung das Bestreben hatten, aufgetretene Schwie- rigkeiten zu beseitigen und zu erreichen, daß der Weg der Einheit geebnet wird. Herr Kistner konnte mit Freude feststellen, daß er den festen Glauben habe, daß der heute in Vor- bereitung geschaffene Hauptverband des ambu- lanten Gewerbes in der Bundesrepublik die Or- ganisation werde, die die Interessen aller acht Be- rufsgruppen des ambulanten Gewerbes nachhal- tigst bei der Bundesregierung wahren könne und daß damit ein Instrument geschaffen worden sei, das für die Zukunft der beste Garant für das Be- stehen des ambulanten Gewerbes sei. Mit dem Wunsche auf gute Heimfahrt und weitere beste Zusammenarbeit schloß Herr Kistner um 19 Uhr die wirklich gut verlaufene Vorstandssitzung der Hauptgemeinschaft. Das Bürgermeisteramt Friedrichshafen - Marktverwaltung teilt folgendes mit: »Betr.: Maimarkt 1951 in Friedrichshafen. Durch die Abhaltung der Internationalen Bo- denseemesse (IBO.) wird dieses Jahr der für den 4. Mai vorgesehene Jahrmarkt auf Samstag, den 19. Mai 1951 verlegt. Wir bitten Sie, hiervon Kenntnis zu nehmen und uns gegebenenfalls eine Neu- anmeldung zugehen zu lassen. Bemerken möchten wir, daß bereits 200 Anmeldungen vorliegen, die jedoch lange nicht berücksichtigt werden können. gez.: (Unterschrift), Stadtbaumeister.<< Entscheidung des Bundesfinanzhofes in der Frage der Lotteriesteuer. Der II. Senat des Bundesfinanzhofes hat in der Sitzung vom 13. März 1951 in der Lotteriesteuer- sache eines württembergischen Schaustellers eine Entscheidung gefällt, die für alle Ausspielungen in der Bundesrepublik von grundlegender Bedeu- tung ist. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes gibt unserem Standpunkt vollkommen recht, so