Der Komet 3198 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 (Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: ,Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3198 Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. Juni 1951. Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 68. Jahrgang Die Stellung des Schaustellers zum Staat Anläßlich einer Rede im Rundfunk sagte der Herr Präsident des deutschen Bundestages, Dr. Ehlers, folgendes: ,,Die unzutreffende Kritik an dem Staat ist damit begründet, daß allzu viele über den Aufbau des Staates und die Zuständigkeit seiner Organe gar nicht oder nur unzulänglich unterrichtet sind." Zu diesen Worten des Herrn Bundestagspräsidenten nimmt der Deutsche Schaustellerbund wie folgt. Stellung: Würde man, wenn auch nur im allgemeinen, sich für diese Dinge etwas interessieren, so könnte viel Ärger und Zeitverlust vermieden werden, be- sonders für den Staatsbürger, der durch seinen Beruf und seine Tätigkeit gezwungen ist, viel mit den Organen des Staates und seiner behördlichen Verwaltung umzugehen. Der Schaustellerberuf aber gehört hierzu, und seine Ausübung ist eng- stens verbunden mit einem ununterbrochenen Umgang mit Behörden. Ich meine hier nicht nur die amtlichen Platz- oder Marktmeister, sondern speziell die mittleren und höheren Verwaltungs- behörden, die Stadtverwaltungen, Regierungs- stellen bis zu den Ministerien. Noch haben wir keine endgültige Verfassung in Deutschland. Daran immer zu denken, ist sehr wichtig; denn eine Verfassung muß vom ganzen deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden sein. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 ist noch stark beein- flußt und durchtränkt von alliierten Kontrollrats- bestimmungen. Es ist also noch nicht eine >>in freier Volksentscheidung zustande gekommene Verfassung des Landes«. Weder der Bundestag (Volksvertretung - Abgeordnete) noch die Bun- desregierung als solche sind in der Lage, frei nach selbständigem, eigenem Willen zu handeln und. zu entscheiden wie sie wollen. Sie waren und sind noch durch das Besatzungsstatut in vielen Dingen gehemmt, ja teils sogar eingeschränkt. Nur so ist es zu verstehen, wenn oft Mißver- ständnisse und Spannungen zwischen Regierung und Parlament einerseits und den Wünschen und Forderungen des Volkes und der Wirtschaft an- dererseits auftreten, wobei die letzteren häufig mangels Kenntnis der staatsrechtlichen Verhält- nisse verärgert sind und unberechtigte Kritik üben. Auf Grund dieses Zustandes (Einfluß des Be- satzungsstatuts) weicht auch der Text der Prä- ambel des Grundgesetzes wesentlich ab von dem Text der Präambeln der Reichsverfassung von 1871 und der Weimarer Verfassung von 1919. Sowohl 1871 als auch 1919 waren wir ein freies, souveränes Volk. Ab 1945 war das nicht mehr der Fall. Erst jetzt stehen wir kurz vor dem Ziel, es wieder zu werden. Das Grundgesetz enthält 146 Artikel, und gerade der letzte besagt wörtlich. folgendes: Art. 146.,,Dieses Grundgesetz verliert seine Gül- tigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Kommentierung: Art. 146 betont den Übergangs- charakter des Grundgesetzes. Es ist eine vorläufige Ordnung, die das deutsche Volk in die Lage ver- setzt, mit den Nöten der nächsten Jahre fertig zu werden, bis eine endgültige, gesamtdeutsche Ver- fassung das staatliche Leben endgültig formt.) Wir stehen also vor der Aufgabe, uns als Volk, das seine Souveränität bald wieder hat, eine eigene, selbständige Verfassung zu geben. Die Mängel, die sich bei der praktischen Durchfüh- rung des Grundgesetzes gezeigt haben, müssen in Zukunft vermieden und beseitigt werden. Es sind nicht wenige. Eines der Hauptübel aber ist der überzogene Föderalismus, der sich zum Par- tikularismus und mithin zur Kleinstaaterei und Vielstaaterei ausgewirkt hat. Auf diesem Gebiet macht sich mit Recht die öffentliche Kritik immer lauter und schärfer be- merkbar. Es sind viele Argumente, auf die sich hier die Kritik stützen kann. Ich führe nur einige wichtige an, da sie uns als Schausteller nicht nur sehr interessieren, sondern gerade wir ihre Här- ten am stärksten zu fühlen bekommen. Ich habe persönlich immer die Auffassung ver- treten, daß für unser Schaustellergewerbe, unab- hängig von Ländergrenzen in Deutschland, eine einheitliche Gesetzgebung geschaffen werden muß und halte daran konsequent fest. Wo führt es in Zukunft hin, wenn die Ausübung unseres Berufes im Laufe einer Saison in elf verschiedc- nen Ländern elf verschiedenen Gesetzen unter- liegt? Können und dürfen wir stillschweigend zu- sehen, wenn wir während unserer Reisesaison z. B. bei der Veranlagung zur Vergnügungssteuer in dem einen Land nach Pauschalsätzen, im nächstgelegenen Land nach prozentualer Abgabe von der Bruttoeinnahme und vielleicht im über- nächsten Land nach Kartensteuerzwang besteuert werden? Wenn in dem einen Land traditionelle Kirmes- sen stattfinden an hohen kirchlichen Feiertagen und der Markt sogar den Namen dieses kirchli- chen Festes trägt, während auf Grund von Lan- desgesetzen im nächstgelegenen Bundesland öf- fentliche Lustbarkeiten an solchen Tagen ver- boten sind? (Herrscht hier nicht sogar ein kleri- kaler Partikularismus?) Wenn in dem einen Land ein Schausteller be- straft wird, weil er gegen das Landesarbeitsgesetz verstoßen hat und er wegen des gleichen Ver- stoßes aber in einem anderen Land nicht zur Be- strafung herangezogen werden kann, da hier das Gesetz keine Wirkung hat? Ich zitiere zu diesem letzten Beispiel aus dem Tenor eines Urteils vom April 1951 zur Be- weisführung folgenden Wortlaut: ,,Das Niedersächsische Arbeitsschutzgesetz für Ju- gendliche vom 9. 12. 1948 hat nur für das Gebiet des Landes Niedersachsen Geltung. Verstöße, die der Angeklagte sich im Gebiet von Schleswig-Holstein, Bremen oder Nordrhein-Westfalen hat zuschulden. kommen lassen, fallen somit nicht unter dieses. Gesetz und müssen daher bei der Bestrafung des Angeklagten ausscheiden." Der Schausteller bereist alle Bundesländer. Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch auf dem Ge- biet der Verkehrsbestimmungen partikularistische Gesetze erlassen werden, so daß er in dem einen Land mit einem oder zwei Anhänger fahren darf, in einem anderen Land evtl. Anhänger überhaupt verboten werden. - Diese Beispiele und Tatsachen lassen sich beliebig erweitern. Mit Ausnahme der süddeutschen Länder (Bayern, Württemberg, Baden) waren die übrigen acht Länder der Bundesrepublik geschlossen ein Teil des Preußischen Staates. Sie gliederten sich auf in Provinzen und diese wiederum in Regierungs- bezirke. Ihre Gesetzgebung und Verwaltung war einheitlich. Die höchste Instanz waren die preu- Bischen Ministerien, bestehend aus den sechs klassischen Ministerien, einschließlich des Mini- sterpräsidenten (also sieben Minister für ganz Preußen). Heute umfaßt das Bundesgebiet außer der Bundesregierung 11 Länder mit 11 Parlamen- ten und 118 Ministerien. Es ist, geographisch ge- sehen, noch rund 100 000 qkm kleiner als der frühere Preußische Staat. Wo früher ein Ober- präsident mit wenigen Beamten eine ganze Preu- Bische Provinz verwaltete, ist heute eine Länder- regierung mit Parlament und Ministerien und mit zirka 5000 Beamten und Angestellten. Die zu vielen Bundesstaaten sind zum Teil künstlich geschaffene Gebilde, die nicht lebens- fähig sind. Es sind keine organisch, politisch ge- wachsene Organismen, finanziell zu kostspielig und zum Teil unnütz. Es werden immer mehr Stimmen laut, die hier eine Reform für not- wendig halten und erstreben. Allein die Rechts- ungleichheit in den Ländern ist eine Quelle viel- fältiger und ernster Schwierigkeiten. Deutschland stand bisher zu sehr unter dem Druck der Alliierten, die uns zum Teil diesen Überföderalismus aufgezwungen haben. Es ist daher wichtig festzustellen, daß auch die Alliier- ten ihre Maßnahmen revidieren müssen. Es ist interessant zu hören, daß selbst der Hohe fran- zösische Kommissar als erster das eingesehen hat. Nicht nur die politische Einheit Deutschlands, seine Rechts- und Verwaltungseinheit, werden durch diesen Zustand erschwert, sondern auch, und das ist heute das Wesentlichste, seine Wirt- schaftseinheit auf das schwerste gefährdet.