Der Komet 3203 – Seite 6

Seite 6 bei den steigenden Preisen und Unkosten konkur- renzfähig bleiben will. Daher ist es sein Bestre- ben, bei neuer Ware oder unbekannten Angebo- ten nur kleine Mengen einzukaufen, um sich von der Güte und Preiswürdigkeit der offerierten Er- zeugnisse zu überzeugen. Er möchte jedoch auch diese Menge zurückgeben, wenn sie ihm gar nicht gefällt oder überhaupt nicht zusagt. Verweigert der Lieferant die Zurücknahme der Ware, so ist der Händler sehr erstaunt, da er doch »zur Probe<< bestellt habe. Diese Bestellung war für seine Zwecke falsch. Handelsüblich versteht man unter einem Auf- trag zur Probe« einen von geringem Umfang, der allerdings fest, d. h. unwiderruflich, erteilt wird. Gleichzeitig ist einer solchen Bestellung eigen, daß sie die unverbindliche Zu- sicherung enthält, bei Gefallen der Sendung eine größere Menge zu bestellen, andererseits die Er- klärung, bei nicht zusagender Ware von weiteren Vertragsabschlüssen abzusehen. Das bedeutet, daß die Ware bei einem solchen Auftrag fest verkauft ist und der Vermerk rechtlich ohne jede Bedeu- tung ist. Er veranlaßt höchstens den Fabrikanten oder Grossisten zu einer sorgfältigen Zusammen- stellung der Sendung. Der Kauf »zur Probe<< ist somit ein fest abgeschlossener Kauf. Die Er- klärung des Käufers, die Sache zur Probe kaufen zu wollen, ist nur die Beifügung des Beweggrun- des, der ihn zum Abschluß des Kaufes veranlaßt und der dem Verkäufer ganz gleich bleiben kann. Dagegen ist der Kauf auf Probe << noch kein fest abgeschlossener Kauf. Er ist vielmehr von der meist als aufschiebend gedachten - Bedingung abhängig gemacht, daß die Sache dem Käufer oder irgend einem anderen zusagen werde. Der Verkäufer kann hierbei den Käufer zur Ab- gabe einer Erklärung in einer bestimmten Frist auffordern. Hat der Käufer die Sache in seinem Besitz, so gilt sein Schweigen auf die Aufforde- rung des Verkäufers als Bejahung, andernfalls als Verweigerung des Geschäftsabschlusses. Hat der Verkäufer beim Kauf »auf Probe« keine Frist ge- setzt, in der sich der Käufer über seine weiteren Absichten erklären soll, so muß die Ware in einer angemessenen Frist wie sie in dieser Branche handelsüblich ist zurückgesandt werden, an- dernfalls muß sie der Händler behalten. Der Kauf »auf Probe« ähnelt somit einer Nachnahmesen- dung mit Rückgaberecht. Verwendet werden in der Wirtschaft auch noch die Bezeichnungen: Kauf zur Ansicht und Kauf zur Auswahl. Am deutlichsten dürfte wohl die Klausel sein: Zu- rücknahme bei Nichtgefallen. Von diesen Kaufarten ist »der Kauf nach Probe< zu unterscheiden. Dieser Kauf ist ein fest abge- schlossener Kauf, bei dem nach einer bestimmten Probe oder einem bestimmten Muster geliefert werden soll. Wird nicht vorschriftsmäßig gelie- fert, so stehen dem Käufer folgende Rechte zu: Lieferung einer mangelfreien Sache anstelle der mangelhaften ohne Berechnung der zusätzlich entstehenden Unkosten. Hat der Verkäufer über- dies noch eine Eigenschaft der Ware zugesichert, auf die der Käufer besonderen Wert gelegt haf und fehlt späterhin diese zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Händler auch Schaden- ersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Lk. Die erhöhte Umsatzsteuer seit dem 1. Juli 1951 Seit dem 1. Juli 1951 ist bekanntlich eine beacht- liche Erhöhung der Umsatzsteuer eingetreten. Der allgemeine Steuersatz wurde von drei auf vier Prozent erhöht. Weiter wurde die ermäßigte Um- satzsteuer für die Lieferungen im Großhandel von 34 auf 1 Prozent heraufgesetzt. Weiter bestehen bleibt der ermäßigte Steuer- satz von 1,5 % für die Lieferungen und den Eigen- verbrauch von Getreide, von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide und von daraus hergestellten Backwaren, wie Brot, Brötchen und Zwieback. Außerdem bleibt der bisherige Steuersatz von 3% bestehen für Lieferungen und den Eigenver- brauch von Frischmilch, von Butter, Butter- schmalz, Margarine, Kunstspeise- und Platten- fett, pflanzliche Oele, Zucker, Grieß und Teig- waren. Außer Erhöhungen bringt das neue Gesetz aber auch Steuererleichterungen und Steuerbefreiun- gen. Die Krankenhäuser der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die amtlich anerkannten Ver- bände der freien Wohlfahrtspflege wurden von der Umsatzsteuer befreit. Die Sondersteuer für Gesamtjahresumsatz Unternehmen mit einem von über einer Million DM entfällt. Die bisherige Freigrenze für die Besteuerung der Handlungs- agenten, Makler; Privatgelehrten, Künstler und DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Nr. 3203 Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Postscheck-Konto Hannover 125 012 Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Groß-Berlin Protokollauszug von der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 12. Juni 1951. Anwesend waren vom Vorstand die Kollegen Bigesse, Barthel, Raschke, Louis, Wollenschläger, Kleiner und Schmock sowie 158 Mitglieder. Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege Otto Bigesse, die außerordentliche Mitgliederver- sammlung. Er begrüßte die Anwesenden herzlichst und gab die Tagesordnung bekannt. Kollege Bi- gesse bat anschließend die Nichtmitglieder, den Versammlungsraum zu verlassen, da zur heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung nur Mit- glieder Zutritt hatten. Zu Punkt 1, Protokollverlesung, wurde dem 2. Schriftführer das Wort erteilt. Tagesordnung und Protokoll wurden ohne Beanstandung ange- nommen. Die eingegangenen Schreiben wurden ebenfalls durch den 2. Schriftführer verlesen. Dar- unter war ein Schreiben des Kollegen Schau, wo- rin dieser mitteilte, daß er sein Amt als 1. Schrift- führer niederlegt. Gleichzeitig wurde ein Schreiben des Kollegen Oeser verlesen, worin dieser seinen Austritt aus dem Berliner Verein erklärte. Der 1. Vorsitzende, Kollege Bigesse, sprach dann all- gemein zu den einzelnen Schreiben. Punkt 3, Aufnahme neuer Mitglieder. Der 1. Vor- sitzende verlas das Aufnahmegesuch des Kollegen Knieriem und empfahl der Mitgliederversammlung die Aufnahme. Für die Aufnahme sprachen noch die Kollegen Henrion sen. und Wendt. Kollege Knieriem wurde einstimmig von der Mitgliederver- sammlung als neues Mitglied bestätigt. Anschlie- Bend begrüßte der 1. Vorsitzende den Kollegen Knieriem und sagte:,,Als alten Freund haben Dich die Kollegen aufgenommen und hoffen, daß Du auch in Zukunft die Berufsehre hochhalten wirst." Das Aufnahmegesuch von Günter Fischbach als passives Mitglied wurde bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme ebenfalls angenommen. Zum Aufnahmegesuch des Kollegen Harry Dre- scher war der Vorstand der Meinung, daß dieser Kollege den Mitgliedern erst mehr bekannt sein müßte und stellte die Aufnahme den Mitgliedern anheim. Für eine Aufnahme sprachen die Kollegen Franz Kleiner, Raschke jr., Quasthoff, Felsch und Wagner. Die Abstimmung ergab Stimmenmehrheit für das Aufnahmegesuch. Somit wurde auch der Kollege Drescher als neues Mitglied aufgenommen. Im Punkt 4, Berufs- und Fachfragen, verlas der 1. Vorsitzende ein Schreiben von der Hauptgemein- schaft Ambulantes Gewerbe, Berlin, worin diese sich beschwerte, daß ihre Mitglieder zur 700-Jahr- Schriftsteller wird mit Wirkung vom 1. 1. 1952 ab von DM 6000 auf DM 12000 erhöht. Bei der Einfuhr wird bekanntlich neben den Zöllen die sogenannte Ausgleichsteuer erhoben, die die umsatzsteuerliche Belastung der inländi- schen Waren gleicher Art ausgleichen soll. Sie wird allgemein auf 4 Prozent erhöht. Jedoch wer- den die ermäßigten Steuersätze, denen die inlän- dischen Waren unterliegen, auch bei der Aus- gleichsteuer, aufrecht erhalten. Für die Einfuhr von Naturerzeugnissen, Nahrungs- und Genuß- mitteln sowie von Halb- und Fertigwaren kann die Ausgleichsteuer nach näherer Bestimmung des Bundesfinanzministers bis auf 6% erhöht werden. Die Zusatzsteuer wird grundsätzlich auf alle Fabrikationsunternehmen, die ihre selbstherge- stellten Gegenstände im Einzelhandel liefern, ausgedehnt. Außerdem werden zur Förderung des Exportes die Ausfuhrhändlervergütung und die Ausfuhrvergütung erhöht. Die Ausfuhrver- gütung wird nach Fertigwaren (2,5 %), Halb- waren (1%) und sonstige Gegenstände (0,5%) .gestaffelt. Der gesamte Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung ist von der Umsatz- B. St. steuer befreit. feier keinen Platz bekommen haben. Kollege Bi- gesse stellte dieses Schreiben zur Diskussion. An der Debatte beteiligten sich die Kollegen Henrion sen. und Heinze. Der 1. Vorsitzende antwortete dem Kollegen Heinze und fragte, warum er sich an eine andere Organisation wegen Platz zur 700- Jahrfeier gewandt habe. Kollege Bigesse gab dann bekannt, daß vom Planungsamt des Bezirks Tem- pelhof telefonisch mit ihm verhandelt wurde, um einen ständigen Platz für vorübergehende Volks- feste zu schaffen. Auch wurden die früheren Ver- handlungen zur Schaffung eines repräsentativen Luna-Parks in Berlin wieder aufgenommen. Wir sehen daraus, daß die Behörden jetzt von sich aus an uns herantreten, um dem Berliner Schau- stellergewerbe zu helfen. Kollege Lothar Bock- hacker brachte nun den Antrag vor, unsere Ver- kaufssparte mehr zu unterstützen. Anschließend verlas er die schriftliche Begründung seines An- trages. An der Debatte beteiligten sich die Kol- legen Bigesse, Wendt, Zintel. Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Nun kam man zur Wahl des 1. bzw. 2. Schrift- führers (Vervollständigung des Vorstandes). Koll. Petsch stellte den Antrag, den 2. Schriftführer zum 1. Schriftführer zu erklären und den 2. Schriftführer neu zu wählen. Dieser Antrag wurde einstimmig von der Versammlung gebilligt. Somit wurde Kol- lege Wollenschläger jun. als 1. Schriftführer be- stätigt. Für das Amt des 2. Schriftführers wurden vorgeschlagen: Fräulein Margot Gomoll, Helmut Nitzsche, Lothar Bockhacker, Hans Lucka und Raschke jr. Kollege Raschke jr. verzichtete und Kollege Lucka war nicht anwesend. Kollege Karl Kleiner bat den 1. Vorsitzenden um eine Pause von 15 Minuten, damit sich die Kollegen über die Wahl des 2. Schriftführers einig werden könnten. Nach der Pause bat Kollege Wendt, die Ab- stimmung per Stimmzettel vorzunehmen und appellierte an die Kollegenschaft, einen Vertreter der Verkaufssparte in den Vorstand zu wählen. Mit absoluter Mehrheit wurde Kollege Nitzsche zum 2. Schriftführer und damit in den Vorstand gewählt. Kollege Bigesse begrüßte den Kollegen Nitzsche als neues Vorstandsmitglied und sprach die Hoffnung aus, daß er sich immer für das Wohl der Kollegenschaft einsetzen möge. Der 2. Vorsitzende verlas dann aus einem Pro- tokoll über die Sitzung des Normenausschusses vom Jahre 1950 die uns besonders interessierenden Absätze, worüber die Mitglieder anschließend leb- haft diskutierten. Kollege Barthel meinte, daß je- der, der besonderes Interesse habe, in der Ge- schäftsstelle die Akten einsehen könne. - Der 1. Vorsitzende gab dann noch bekannt, daß die nächste Mitgliederversammlung am 26. Juni statt- findet und hierzu die Herren der Berufsgenossen- schaft eingeladen werden. - Für den aus dem Schlichtungsausschuß ausgeschiedenen Kollegen Nitzsche wurde auf Vorschlag Kollege Petsch bei 1 Stimmenthaltung einstimmig in den Schlich- tungsausschuß gewählt. Ueber allgemeine Be- rufs- und Fachfragen sprachen noch die Kollegen Wegner, Bigesse und Franz Kleiner. Im Punkt,,Verschiedenes" brachte Kollege Weg- ner die Anregung, um die ständigen Vergnügungs- plätze zu beleben, die Geschäfte auszuwechseln. Der 1. Vorsitzende sagte, das Thema könne man besprechen; aber jemand bestimmen, daß er nur auf einen bestimmten Platz aufbauen soll, das gehe nicht. Eine Anfrage der Kollegin Gomoll we- gen Besprechung der Spielbuden wurde 1. Vorsitzende beantwortet. Anschließend wurden die gemeldeten Koloniefeste sowie einige Ge- schäftsverkäufe vom 1. Schriftführer verlesen. Da weiter nichts vorlag, schloß um 20 Uhr der 1. Vor- sitzende die außerordentliche Mitgliederversamm- lung. Er dankte allen Kollegen für ihr zahlreiches Erscheinen und für die rege Mitarbeit. vom O. Bigesse, Wilh. Wollenschläger jr., 1. Vorsitzender. 1. Schriftführer.