Der Komet 3203 – Seite 8

Seite 8 Gegenstände herabzuwerfen. Er hat gewonnen, sobald ein oder mehrere Gegenstände herab- geworfen sind. 7. Schießen mit Luftgewehren Beschreibung: Es werden Einzelspiele und Ge- Büchsenschießen ver- meinschaftsspiele beim anstaltet. Der Schütze mit dem besten Schieß- ergebnis, d. h. der Schütze, der die höchste Ringzahl erreicht, ist der Gewinner. Zur Zeit dürfen in Schießbuden nur Luftge- wehre verwendet werden. Diese müssen tech- nisch so vollkommen sein, daß ein einwand- freies Zielen möglich ist. Insbesondere ist dar- auf zu achten, daß die zum Schießen benutzten Bleigeschosse stramm in den Lauf eingeführt werden und sie nicht etwa so klein sind, daß sie ohne weiteres durch den Lauf hindurchrollen. können. Grundsätzlich soll nur auf Tonröhrchen ge- schossen werden, an denen die zu gewinnenden Gegenstände hängen. Ein Hauptgewinn soll unter günstigen Bedingungen mit 6 Schuß zu erreichen sein. Beim Schießen auf Scheiben zählt der ange- schossene Ring nach oben. In einer Serie (drei Schuß) wird auf 36 geschossene Ringe ein Hauptgewinn und von 32 bis 35 Ringen ent- sprechend kleinere Gewinne gegeben. Es finden ferner 15X15 cm große Stahlplatten Verwendung, die im Schnittpunkt der Diago- nale durchbohrt sind. Auf diese Stahlplatten werden Schießscheiben geheftet, deren Mittel- punkt (12) gleichzeitig über der Durchbohrung der Stahlplatte liegt. Das Loch muß mindestens einen halben Millimeter größer sein, als das Kaliber des verwendeten Luftgewehres beträgt. Trifft der Schütze das Zentrum und dringt die Bleikugel durch die Oeffnung der Stahlplatte, löst sie hinter der Stahlplatte eine Feder aus, die wiederum den daranhängenden Gewinn freigibt und in ein Netz fallen läßt. Dieser Preis ist sodann gewonnen. Die Ueberwachung die- ses Schießens erfordert eine immerwährende Prüfung der Scheiben. Das Schießen dieser Art wenn nicht ein un- ist immer bedenklich, bedingt zuverlässiger Unternehmer Inhaber der Spielbude ist. 8. Tombola spiele Beschreibung: Die Tombola ist ein Einzelspiel, d. h. es wird ein Spielvertrag zwischen einem Spieler (Loskäufer) und dem Spielunternehmer abgeschlossen. Das Verhältnis von Gewinn zu Verlust darf nur 3: 1 betragen, so daß z. B. bei 150 Losen 50 Gewinne im Topf sein müssen . Es dürfen nur fabrikmäßig hergestellte Lose (Strohlose) Verwendung finden; sie müssen so beschaffen sein, daß sie nicht ein zweites Mal verwendet werden können. Die Lose dürfen nur aus einem mit einer Oeffnung versehenen Ge- fäß angeboten werden. Das Gefäß darf erst wieder gefüllt werden, nachdem sämtliche Lose der vorhergehenden Serie verkauft sind. Das Anbieten von Losen außerhalb des zugewiese- nen Standes ist unzulässig. Als äußerste Grenze des Standes gilt eine Linie, die in 2 m Entfer- nung parallel zur Vorderfront des Geschäftes verläuft. Die zu den Losen gehörenden Ge- winne müssen auf der Staffelei des Geschäftes übersichtlich mit Nummern versehen werden. 9. Platten angeln Beschreibung: Auf einer ebenen, waagerecht 150 vier- liegenden Unterlage befinden sich eckige 10X10 cm große Holzplatten, von denen 50 mit den Zahlen 1-50 beschriftet sind. Die Platten liegen durcheinander so, daß die be- schriftete Seite nicht zu sehen ist. An der Ober- seite sind die Platten mit einem Ring oder Haken versehen. Der Spieler hat die Aufgabe, mit einer Angel, an deren Schnur oder Stock sich ein Haken oder ein Magnet befindet , eine Platte zu angeln. Ist die geangelte Platte mit einer Zahl versehen, so erhält der Spieler den darauf entfallenden Gewinn, andernfalls hat er verloren und kann jetzt erneut seinen Einsatz leiten und weiterspielen. Die geangelten Platten hat der Spielunternehmer sofort wieder zum Angeln auszubreiten, so daß das Gewinnver- hältnis immer gleich bleibt. Das Plattenangeln darf nicht davon abhängig gemacht werden , daß es in einer bestimmten Zeit erledigt ist. 10. Tischtennisball-Wurfspiel Beschreibung: Das Spiel besteht aus einem et- wa 25×30 cm großen und mit 48 Löchern ver- sehenen umrandeten Brett. Die Löcher tragen fortlaufend die Nummern 1-6. Nach Wahl kann der Spieler die zum Spiel gehörenden acht Bälle mit der Hand einzeln oder zusammen oder aus einem Behälter auf die Lochplatte werfen. Die Zahlen der mit Bällen belegten DER KOMET Löcher werden zusammengezählt. Ihre Summe ergibt den Gewinn oder Verlust nach dem Gewinnplan. Landespolizeiverordnung über die Herstellung und den Verkehr mit Speiseeis Auf Vorschlag der Bundesregierung sind in den einzelnen Ländern Polizeiverordnungen über die Herstellung und den Verkauf von Speiseeis zu er- lassen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befaßt, der in einer ganzen Anzahl Besprechungen mit den Vertretern der Industrie, des Gaststätten- gewerbes und unseres ambulanten Gewerbes be- sprochen wurde. Die sich aus den Besprechungen ergebende Fassung dürfte nunmehr endgültig fest- liegen. Mit der Veröffentlichung ist jeden Tag zu rechnen. Um unseren Eisherstellern rechtzeitig die neue Gesetzesmaterie bekanntzugeben, veröffent- lichen wir nachstehend den Gesetzesentwurf. Wir bemerken dazu, daß die Polizeiverwaltungen ent- sprechende Kontrollen vornehmen werden und empfehlen schon jetzt die Herstellungs- und Ver- kaufswagen entsprechend den Vorschriften einzu- richten. Insbesondere weisen wir auf den § 6 der Verordnung hin, der die wesentlichen Bestimmun- gen für das ambulante Gewerbe enthält . Die An- meldung der Speiseeisbetriebe braucht erst nach dem rechtskräftigen Erlaß der Polizeiverordnung zu geschehen. Der Landesverband Ambulantes Ge- werbe Rheinland-Pfalz wird in dieser Hinsicht noch Anweisung geben. Landespolizeiverordnung über die Herstellung und den Verkehr mit Speiseeis Auf Grund der §§ 14 und 25 des preußischen Polizei- 1. Juni 1931 (GS. S. 77) des verwaltungsgesetzes vom Art. 1, 7, 67 Abs. 2, 75 Abs. 1 des Bay. Polizeistrafgesetz- buches vom 26. 12. 1871 (GVBl. 1871/72 S. 9) und des § 21 Abs. 2 der bayerischen Zuständigkeitsverordnung vom 4. 1. 1872 (Reg.-Bl. S. 25) sowie auf Grund des Art. 64 des Hess. Gesetzes betr. die Innere Verwaltung und die Ver- tretung der Kreise und Provinzen vom 17. Juni 1874 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1911 (Reg.- Bl. S. 324) und des Abänderungsgesetzes vom 5.1. 1937 (Reg.-Bla. S. 9) wird verordnet : § 1 Speiseeis darf gewe verpackt, feilgehalten, nicht von Personen zu- bereitet, hergestellt, verkauft oder serviert werden, die a) an abstoßenden oder ekel- an einer ansteckenden, erregenden Krankheit , insbesondere an Typhus, Paratyphus, Ruhr oder anderen infektiösen Darm- krankheiten, Diphtherie, ansteckender Tuberkulose, Syphilis, Wurmkrankheiten weichem Schanker, usw. oder Hautkrankheiten erkrankt sind, b) verdächtig sind, an Typhus, Paratyphus , Ruhr oder sonstigen ansteckungsfähigen Darmkrankheiten zu leiden, c) Dauerausscheider von Typhus-, Paratyphus- oder Ruhrbazillen sind, nu d) den Urin oder Kot nicht halten können oder an Kotfisteln leiden, e) mit Personen zusammenwohnen, die an anstecken- den Darmerkrankungen oder ansteckender Tuber- kulose leiden oder die Erreger solcher Krank- heiten auscheiden, f) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, die eine Ueber- tragung von Krankheitserregern zur Folge haben kann. § 2 Nr. 3203 Räume dürfen sich nicht in unmittelbarer Nähe von Stallungen, Aborten, Dunggruben oder Jauchestätten befinden. Sie müssen, durch wirksame Bekämpfungs- maßnahmen frei von Fliegen und anderen Insekten sein. Tiere dürfen sich nicht in ihnen aufhalten. 2. In jedem Speiseeisbetrieb muß für die dort beschäf- tigten Personen eine ausreichende , leicht zugängliche, mit Bürste, Seife und einwandfreie Waschvorrichtung sauberen en Handtüchern vorhanden sein, die so gelegen sein muß, daß bei ihrer Benutzung das Speiseeis nicht verunreinigt werden kann. Der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen entsprechend müssen in aus- reichender Menge hygienisch einwandfreie saubere Aborte mit Waschgelegenheit und Klosettpapier zur Verfügung stehen. 3. Räume oder Raumteile, in denen Speiseeis gewerbs- mäßig zubereitet, hergestellt, abgemessen oder verpackt . wird, dürfen nicht von Personen betreten werden, die an einer der in § 1 unter a) genannten Krankheiten leiden oder krankheitsverdächtig oder ansteckungsver- dächtig hinsichtlich einer solchen Krankheit sind oder Erreger von Typhus, Paratyphus , Enteritis oder Ruhr dauernd oder zeitweise ausscheiden. § 5 Die für die gewerbsmäßige Zubereitung, Herstellung, Aufbewahrung, das Abmessen , Verpacken oder die Ab- gabe verwendeten Geräte, Apparate und Vorrichtungen müssen sauber und abwaschbar sein. Sie dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken gebraucht werden und müs- sen aus einem Material bestehen, das bei ordnungs- gemäßem Gebrauch die menschliche Gesundheit nicht zu schädigen vermag. Nach Gebrauch sind sie mit kochendem Wasser oder unter Zusatz einer für den menschlichen Genuß unschädlichen keimtötenden Lö- sung mit Hilfe von Bürsten zu reinigen. § 6 1. Speiseeisbetrieb im Sinne dieser Verordnung ist auch der Speiseeisverkauf im Wandergewerbe (§§ 55 ff. Reichsgewerbeordnung) und im ambulanten Handel (§§ 42 ff. Reichsgewerbeordnung ). 2. Die Die der Herstellung und dem Verkauf von Speiseeis dienenden Wagen oder Verkaufsstände müssen einen Anstrich besitzen, in allen Teilen abwaschbar sein und sauber gehalten werden. 3. Im Wagen oder Verkaufsstand sind stets ein Gefäß mit einwandfreiem, stets sauber zu haltendem Wasser zum Reinigen der Geräte, in einem gut verschließbaren Behälter Hand- und Wischtücher und eine Waschschale mit Seife mitzuführen. Die Faß- und Schöpfgeräte sind säubern und in einem alsbald nach Gebrauch zu sauberen, gut verschließbaren Behälter aufzubewahren. 4. Die Vorschriften des Absatz 3 gelten nicht bei Ver- kauf von ordnungsgemäß in Stanniolpapier oder der- gleichen verpacktem Speiseeis, wenn die Verpackung vom Käufer geöffnet wird . § 7 Die Speiseeishersteller sind verpflichtet, für die ein- wandfreie Beschaffenheit des von ihnen hergestellten Speiseeises Sorge zu tragen. Dieselbe Verpflichtung ob- liegt dem Verkäufer von Speiseeis , der fertiges Speise- eis zum Verkauf bezieht. § 8 1. Das gemäß § 4 (1) Ziffer 2 der Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933 (RGBl. I, S. 510) für die Her- stellung von Speiseeis zu verwendende Trinkwasser muß aus bakteriologisch überwachten Anlagen stam- men. Soweit das Wasser aus Einzelbrunnen entnommen müssen diese darüber hinaus auf hygienisch ein- wandfreie Beschaffenheit laufend überprüft werden. 2. Bezüglich der die für die Herstellung von B. feste Speiseeis nich Zusammensetzung oder flüssige Kohlensäure, und der der Speiseeissorten gelten die Vorschriften der Ver- ordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 510). 3. Die Verwendung von Enteneiern zur Speiseeisher- stellung ist nach der Verordnung über Enteneier vom 24. 7. 1936 (RGBl. S. 630) verboten. nicht verwerden dürfen, z. B. 4. Die zur Herstellung von Speiseeis bestimmten Stoffe sind in sauberen, gut verschlossenen , mit deutlicher und haltbarer Inhaltsbezeichnung versehenen Behältnissen aufzubewahren und vor Verunreinigung zu schützen. § 9 1. Speiseeis darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- bracht werden, wenn es auf einer Temperatur gehalten wird, die minus 2º C nach dem Gefrierprozeß nicht 1. In einem Betrieb, in dem Speiseeis gewerbsmäßig zubereitet, hergestellt, abgemessen, verpackt, aufbe- (Speiseeis- verkauft wird wahrt, feilgehalten oder betrieb), darf nur beschäftigt werden oder tätig sein, wer vorher durch ein auf seine Kosten zu beschaffendes amtsärztliches überschreitet. liches Zeugnis nachgewiesen hat, daß Hin- derungsgründe im Sinne des § 1 nicht vorliegen. Das amtsärztliche Zeugnis muß auf Grund einer den körperlichen bakteriologischen und serolo en ausgestellt werden. Die bakteriologische muß erforderlichenfalls Un cesur tes in kürzeren ze und auf des werden. wiederholt Zeit- Die amtsärztlichen abschnitten Zeugnisse sowie die Bescheinigung über die wiederhol- ten bakteriologischen Untersuchungen und deren Er- gebnis sind für sämtliche im Betrieb tätigen oder be- schäftigten Personen au auf Verlangen den gemäß § 6 des Lebensmittelgesetzes mit der Ueberwachung des Ver- kehrs mit Lebensmitteln beauftragten Personen sowie den Beauftragten des Gesundheitsamtes (§ 13) vorzulegen . 2. Die Vorschrift des Abs . 1 gilt nicht Lebe a) für Kellner oder Kellnerinnen (Servierpersonal), sofern sie ihre Tätigkeit berufsmäßig ausüben und nur servieren, b) für Verkäufer von ordnungsgemäß in Staniol- papier oder dergleichen verpacktem Speiseeis , wenn die Verpackung vom Käufer geöffnet wird. 3 1. In Speiseeisbetrieben tätige oder beschäftigte Per- sonen müssen sich stets sauber halten , sie haben eine waschbare oder abwaschbare Berufskleidung und eine waschbare Haube oder Kappe zu tragen, die die Ver- unreinigung des Speiseeises ausschließen. 2. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für die in § 2 Abs. 2 genannten Personen. 3. Garderobe darf in den Betriebsräumen nur in Schränken untergebracht § 4 werden. 1. Die Vorrats-, Herstellungs-, Aufbewahrungs- und Verkaufsräume für Speiseeis müssen sich in einwand- freiem baulichen Zustand befinden, hinreichend groß, trocken, gut belichtet und unmittelbar ins Freie lüftbar sein. Sie müssen leicht zu reinigen sein, peinlich sauber gehalten werden und dürfen nicht zum Verkauf von Textilien, unverpackter Lebensmittel , z. B. Obst, Ge- müse, Kartoffeln, Fisch usw. , als Wohn- oder Schlaf- räume oder sonst in einer Weise benutzt werden, die auf die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Speiseeises von nachteiligem Einfluß sein oder Ekel erregen kann. Die 2. Speiseeis muß vor Schmutz, Staub oder anderer Verunreinigung während der Herstellung , Vorratshal- tung und des Verkaufs geschützt werden. Die Gefäße müssen mit gut schließendem Deckel versehen sein. Im Freien oder in nach außen offenen Verkaufsständen dürfen sie nur für die Dauer der Abgabe geöffnet werden. 3. Speiseeis darf nur in Gefäßen befördert werden, Oeffnen die so verschlossen sind, daß ein unbefugtes verhindert wir wird . Die Gefäße müssen nach dem vern port sofort in den Verkaufstisch oder dergl. eingesetzt werden, so daß das Speiseeis aus ihnen zum Verkauf die obere durch Oeffnung frei und unbehindert ent- nommen werden kann. Trans- 4. Backwerk, wie Oblaten, Waffeln usw., sowie alle Gegenstände, die beim Verzehr benutzt werden, müssen geschützt vor Schmutz, Staub und anderen Verunreini- gungen in hygienisch einwandfreien Behältnissen auf- bewahrt werden. bei die nur zum es 5. Zum sofortigen Genuß bestimmtes Speiseeis darf ambulantem Verkauf, sei beim Verkauf im Freien oder aus nach außen offenen Verkaufsständen nur zwischen en Waffeln oder ähnlichem Gebäck, in Abgabe- gefäßen, einmaligen Gebrauch bestimmt sind (Papierbecher oder dergl.) oder in vom Käufer mitgebrachten Gefäßen abgegeben werden. 6. Beim Verkauf von Schnitteis muß Vorsorge ge- troffen werden dal daß es nicht mit den Händen der Ver- käufer in Berührung kommen kann. In Stanniolpapier oder dergl. verpacktes Speiseeis darf zum Verkauf nicht geteilt werden; auf der Packung muß Name und An- schrift des Herstellers angegeben werden. Hers 10 1. Speiseeis gilt als verdorben im Sinne des § 5 der VO. über Speiseeis vom 15. 7. 1933 (RGBl. I S. 510), wenn in einem ccm mehr als 30 Colibakterien enthalten sind, es darf keine Krankheitserreger enthalten. Aufgetautes Eis ist nach 12 Stunden als verdorben anzusehen und darf nicht wieder zur Herstellung von Speiseeis ver- wendet wrden. 2. Für Gemeinden, die von einer übertragbaren Krankheit befallen oder bedroht sind, kann von der Kreispolizeibehörde auf Vorschlag des Gesundheits-