Der Komet 3205 – Seite 7

Nr. 3205 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes veröffentlicht nachstehend einige Ant- wortschreiben und Entscheidungen, die für das ge- samte Deutsche Schaustellergewerbe von Bedeu- tung sind. Die nachstehenden Veröffentlichungen nehmen Bezug: 1. auf die Zuckerverteilung im Bundesstaat Hessen, 2. auf die Mitführung von Anhängern bei Kraft- fahrzeugen im Schaustellergewerbe. Aus der Stellungnahme des Herrn Bundesmini- sters für Verkehr, der eine ausführliche Eingabe des Deutschen Schaustellerbundes vorausging, ist aus dem letzten Absatz ersichtlich, daß den Belangen des deutschen Schaustellergewerbes Rechnung getragen wird. Der hier angezogene § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung betr. Ausnahmebestimmungen. Er lautet in sei- ner Fassung wörtlich: ,,Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32 bis 36, auch in Verbindung mit § 63, und der §§ 52 und 65, können allgemein oder für bestimmte einzelne Fälle die höheren Verwaltungsbehör- den, Ausnahmen von allen Vorschriften dieser Verordnung der Bundesverkehrsminister oder von ihm bestimmte Stelle genehmigen. Vor Ge- nehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 bis 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder oder Provinzen, wo noch nötig auch die Straßenbaupflichtigen zu hören. Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzu- legen." es Da auch hier sich wiederum eine Erschwerung für das Schaustellergewerbe zeigt in Form der verschiedenen Ländergesetzgebung, wird unsere Aufgabe bleiben, eine einheitliche Be- stimmung für das Schaustellergewerbe für die Bundesrepublik zu erstreben. Es kann jedoch schon jetzt gesagt werden, daß eine wirtschaftlich tragbare und praktisch ver- wendbare Lösung in Aussicht steht. 3. auf die Verwaltungsgebührenerhebung. Die willkürliche Erhebung von Verwaltungsge- bühren in den einzelnen Städten und Gemein- den wird durch die Entscheidung des Ministers des Innern von Nordrhein-Westfalen zunächst für dieses Land unterbunden. Wir weisen darauf hin, daß die Nr. 30 f des Gebühren- tarifs in dem Schreiben, soweit es sich um die Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Erlaubnis handelt, folgendes besagt. ,,Zu Musikaufführungen, Schaustellungen usw. §§ 33b, 60a, in Verbindung mit § 55, Ziff. 4 aa. O. 5. bis 50.- DM. In Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung kann die Gebühr ermäßigt werden bis auf 0.50 DM." Wir empfehlen, sich auf diese Gebührenord- nung zu berufen und gegen die allzu hohe Fest- setzung zu protestieren. 4. auf die Entscheidung der Regierung Oberpfalz in einer Angelegenheit der wiederum willkürlich erhöhten Standgelder. Durch diese Entscheidung ist erwiesen, daß die Behörden nicht verfahren können wie sie wol- len, sondern sich an den allgemeinen Rechtsbe-. griff halten müssen und wo das nicht geschieht, sie durch entsprechende Beschwerden und Be- schreitung des Rechtsmittelweges in ihre Schranken verwiesen werden müssen. Der Deutsche Schaustellerbund wird entspre- chend seiner festgelegten Tendenz als reine Fachorganisation diese Gebiete weiterhin bear- beiten und damit immer wieder den Beweis er- bringen, unter Erkenntnis der rechtlichen und fachlichen Vielseitigkeit unseres Berufsstandes, wie wichtig er für das Schaustellergewerbe ist. Der geschäftsführende Vorstand: i. A.: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer.. Der Hessische Minister für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft LId 1779/51 Frankfurt a. M., den 21. Juli 1951 Abschrift. An den Deutschen Schaustellerbund Herford Westfalen Johannisstraße 16. Betr. Zuckerverteilung. Bezug: Ihr Schreiben vom 19. Juni 1951 - Oe./O. Mit Schreiben Nr. 3644/15952/51 hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten die Neuregelung der Zuckerver- teilung ab 16. 6. 1951 verfügt und das Jahr 1950 als Vergleichszeitraum zu Grunde gelegt." Danach erhalten alle Bezieher aus erster Hand, d. h. diejenigen Firmen, die 1950 von Zuckerfabri- ken, Importeuren, Gruppenverteilern oder Zucker- raffinerien Zucker bezogen haben, Kontingente. Die Verteilung erfolgt gemäß Bekanntmachung über Lieferauflagen für Zucker vom 17. 5. 1951. Den Ländern steht zum Ausgleich ein Härte- fonds zur Verfügung, der nach den vom Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegebenen Richtlinien verteilt wird. Hierzu wird ein Ausschuß, bestehend aus den Vertretern der Wirtschaft, gehört. Ich nehme jedoch an, daß die Mitglieder Ihres Bundes Zuckerbezieher aus zweiter Hand sind und Zucker durch den Großhandel bezogen haben. Sie wären daher auch anteilmäßig durch den Groß- handel zu versorgen. Soweit es sich um Direktbezieher handelt, sind Anträge auf Berücksichtigung aus dem Härtefonds von den in Frage kommenden, in Hessen ansäs- sigen Firmen an das Landesernährungsamt Hes- sen, Fachabteilung Kartoffel-, Zucker-, Garten- bau, Frankfurt am Main, Untermainkai 27/28, zu richten. gez.: Unterschrift. Der Bundesminister für Verkehr StV 2 Nr. 28/520/51 Bonn a. Rh., den 13. 8. 1951. An den Deutschen Schaustellerbund Herford Westfalen Johannisstraße 16. Betr.: Mitführung von Anhängern. Bezug: Schreiben vom 24. 7. 1951 Oe./0. Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Un- fällen im Straßenverkehr ist den gesetzgebenden Körperschaften bereits zugegangen. Auch hat der Bundesrat inzwischen schon Stellung zu der Ge- setzesvorlage genommen. Es ist also in diesem Stadium nicht mehr möglich, auf der Ebene der Bundesregierung noch eine Abänderung des Ge- setzentwurfs herbeizuführen. In dem Entwurf ist vorgesehen, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung folgenden § 32a einzufügen: ,,Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhän- ger mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hin- ter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge mit einem Anhän- ger zulässige Länge nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhän- ger mitgeführt werden." Ferner soll nach der Vorlage die Ermächtigung zu allgemeinen Ausnahmen auf Grund von § 70 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf den Bundesminister für Verkehr übergehen. Dieser hat aber vor Erlaß einer allgemeinen Ausnahmege- nehmigung die zuständigen obersten Landesbehör- den zu hören. Falls der Bundestag die Gesetzesvorlage an- nimmt, dann könnte den Belangen der Schausteller vielleicht über § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung Rechnung getragen werden, vorausge- setzt, daß die Länder hierzu ihre Zustimmung ge- ben würden. Im Auftrage: gez. Schumann. Beglaubigt: L. S. gez.: Kell, Angestellte. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen III B 4/31 Schr/Kle. An den Seite 7 Düsseldorf den 2. August 1951. Abschrift. Deutschen Schaustellerbund Herford / Westfalen Johannisstraße 16. Betr.: Verwaltungsgebührenordnung. Bezug: Ihr Schreiben v. 25. 7. 1951 - Az. Oe/0. In Beantwortung Ihres obengenannten Schrei- bens teile ich Ihnen mit, daß z. Zt. die Preuss. Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung vom 19. 5. 1934 / 12. 6. 1935 24. 3. 1936 gilt . Der § 4 der Verwaltungsgebührenordnung und die laufende Nr. 30 zu f des Gebührentarifs sind ge- genüber dem früheren Wortlaut nicht geändert. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Ge- nehmigungen und Erlaubniserteilungen zu Musik- aufführungen, Schaustellungen usw. darf nur in Höhe der in lfd. Nr. 30 zu f des Gebührentarifs vorgesehenen Sätze erfolgen. Die Erhebung von anderweitigen Gebühren, abgesehen von Verwal- tungsgebühren für die Beaufsichtigung von Mu- sikaufführungen und Schaustellungen (§ 6 Abs. 1 KAG.) ist unzulässig, vgl. § 3 des Gesetzes über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. 9. 1923. Die Verwaltungsgebühr ist für jede ,,Amtshand- lung" zu entrichten, nicht für jeden einzelnen Spieltag, d. h. eine Genehmigung umfaßt einen oder mehrere Spieltage, je nach der vorgesehenen Zeitdauer. Etwaige nachträgliche Veränderungen der Zeitdauer sind neue Amtshandlungen und lösen eine erneute Gebührenpflicht aus. Eine Veranlassung, die Gemeindebehörden auf die bestehenden Vorschriften zu verweisen, besteht nicht; sie sind allgemein bekannt. Wenn einzelne Gemeinden von den bestehenden Vorschriften ab- weichen, stehen den Betroffenen die gesetzlichen Rechtsmittel zu. Es muß ihnen anheimgestellt wer- den, evtl. von diesen Gebrauch zu machen. Dieser Bescheid ergeht vorbehaltlich einer Ent- scheidung im Rechtsmittelverfahren. Im Auftrage: gez. Dr. Mittelstaedt. Beglaubigt: LS., gez.: Unterschrift, Angestellte. III/3 An Abschrift. Nr. Y 2 a - 88/51 -0 Regierung der Oberpfalz den Stadtrat (M.) Regensburg, den 2. 8. 51 in Straubing / Ndb. Betreff: Platzpacht für Schausteller; hier die Ver- pachtung eines Platzes auf der Hagen- wiese in Straubing (Ndb.) während des Gäubodenfestes durch die Stadt Strau- bing an den Schausteller Hilmar Gropen- gießer aus Horn (Lippe). Zum Bericht vom 30. 5. 51, Abschnitt 2 Nr. 48. Beilagen: 2. Mit Entschließung v. 28. 7. 1951 Nr. II/13/54342, Pr. Y 2b-82/51 erteilte das Bay. Staatsministerium für Wirtschaft in München der Regierung folgende Weisung: ,,Bei dem vom Stadtrat Straubing für die Auf- stellung und den Betrieb einer Achterbahn im Rahmen des vom 11. mit 19.8.51 stattfindenden Gäubodenvolksfestes von dem Schausteller H. Gropengießer aus Horn (Lippe) geforderten Platzgeld handelt es sich zweifellos nicht um eine öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr im Sinne des § 7 Ziff. 8 der Preisfreigabeordnung vom 25. 6. 1948 (WiGB1. S. 61). Es dürfte sich vielmehr um ein Pachtverhältnis handeln, auf das nach § 1 Ziff. 7 der Preisfreigabeordnung die geltenden Preisvorschriften weiterhin als Höchstpreisvorschriften Anwendung finden. In dem am 12./20. Februar 1949 zwischen dem Stadtrat Straubing und dem Schausteller H. J. Gropengießer geschlossenen Vertrag wegen Ueberlassung eines Platzes auf der Hagen- wiese wird dieser wiederholt (Ziff. 8 und 11) als,Platzpächter' bezeichnet. Die Stadt Strau- bing bedarf daher zur Erhöhung des Pacht- preises einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Preisstop-Verordnung. Da die Stadt Strau- bing hier sachlich beteiligt ist, kann die Aus- nahmegenehmigung nur von der Regierung erteilt werden." Der Erhöhung der Pacht von DM. 500.- auf DM. 1000. vermag die Regierung nicht zu- zustimmen. Mit Rücksicht auf die seit 1949 ein- getretene allgemeine Verteuerung und darauf, daß die Einnahmen der Stadt an Gebühren und dergl.