Der Komet 3215 – Seite 13

Nr. 3215 weder durch Vertrag ausgeschlossen noch be- schränkt werden. Bei einer Einstellung zur vorüber- gehenden Aushilfe z. B. Weihnachtsgeschäft, bei der das Ende der Tätigkeit unbestimmt ist und eine Kündigungsfrist festgesetzt wurde, die unter der gesetzlich vorgesehenen liegt, ist der Arbeitge- ber nicht verpflichtet im Falle der Arbeitsunfähig- keit die Gehaltsbezüge über das Ende des ord- nungsgemäß gekündigten Beschäftigungsverhält- nisses hinaus zu zahlen. Hierbei muß berücksichtigt werden, daß eine Einstellung zur vorübergehenden Aushilfe längstens für drei Monate möglich ist und bei einer Tätigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus das Beschäftigungsverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Der Eintritt der Arbeitsun- fähigkeit bei einem zur vorübergehenden Aushilfe eingestellten Beschäftigten hat auf das Recht der fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitgeber keinen Einfluß. Da nun alle Angestellten bei der Versicherungs- anstalt Berlin versichert sein müssen erhebt sich die Frage, ob die Versicherungsanstalt Nachun- tersuchungen während der Zeit, in der der Arbeit- geber die Gehaltsbezüge weiterzahlt, vornehmen könne. Die Versicherungsanstalt sieht hiervon ab, weil Geldleistungen nicht gewährt werden. Wenn ein Arbeitgeber aber dennoch eine Nachunter- suchung seines Beschäftigten wünscht, so steht es ihm frei, dies der für den Wohnsitz des Angestell- ten zuständigen Bezirksstelle der Versicherungsan- stalt mitzuteilen. Eine Vorladung zu einer Nachun- tersuchung würde dann mit dem Hinweis erfolgen, daß die Vorstellung bei dem Beratungsarzt vom Arbeitgeber gewünscht werde. Bei den sogenannten gewerblich Tätigen, d. h. solche, die überwiegend mit Transportarbeiten und ähnlichen Verrichtungen beschäftigt werden, ist die Rechtslage wesentlich einfacher. Die Beschäf- tigungsverhältnisse kommen im allgemeinen auf der Basis des Stundenlohnes zum Abschluß. Als Kündigungsfrist wird gewöhnlich eine Woche als vereinbart angenommen. Die Entlohnung erfolgt nach den geleisteten Arbeitsstunden. Infolgedessen entfällt im Krankheitsfalle die Weiterzahlung des Lohnes infolge Fehlens der vertragsmäßigen bat O. Ps. Leistung. eft flous Dürfen Gegenforderungen vom Arbeitslohn gekürzt werden? Immer wieder erhebt sich die Frage, ob und in- wieweit gegenüber der Lohnforderung des Arbei- ters oder der Gehaltsforderung des Angestellten der Arbeitgeber das Recht hat, Gegenforderungen in Abzug zu bringen. Solche Gegenforderungen können sein: Schadenersatz wegen verschleuderten Werkzeugs, Schadenersatz wegen kündigungsloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Mietzins für eine vermietete Wohnung oder Kaufpreis für be- zogene Waren und dergl. Darf der Arbeitgeber diese Gegenforderungen zur Aufrechnung stellen, d. h. an dem Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers in Abzug bringen? Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt in § 394 den Grundsatz auf, daß eine Forderung, die nicht pfänd- bar ist, auch nicht durch Aufrechnung einer Gegen- forderung getilgt werden kann. Daraus folgt, daß innerhalb derselben Grenze, die für die Unpfänd- barkeit der Lohn- oder Gehaltsforderung des Ar- beitnehmers gilt, dem Arbeitgeber die Aufrechnung von Gegenforderungen, auch wenn sie aus dem Arbeitsverhältnis selbst herrühren, verboten ist. Der Arbeitgeber ist demgemäß darauf beschränkt, für seine Gegenforderungen vollstreckbares Urteil ge- gen den Arbeitnehmer zu erwirken (was auch durch Erhebung der Widerklage geschehen kann, wenn der Arbeitgeber es zur Lohn- oder Gehalts- klage des Arbeitnehmers hat kommen lassen) und auf dem gewöhnlichen Vollstreckungswege sein Guthaben sich zu verschaffen. Soweit dagegen Lohn oder Gehalt des Arbeit- nehmers außerhalb der Unpfändbarkeitsgrenze lie- gen, oder wenn aus anderen Gründen die Unpfänd- barkeit wegfällt (z. B. wenn es sich um ein Lohn- oder Gehaltsguthaben handelt, das der Arbeitneh- mer hat,,stehen lassen", d. h. nicht rechtzeitig ab- verlangt hat), sind Lohn oder Gehalt auch der Auf- rechnung zugänglich. Außerdem aber ist unter allen Umständen, also auch unpfändbarem Lohn oder Gehalt gegenüber, die Aufrechnung nach herr- schender Auffassung, insbesondere nach der Recht- sprechung des Reichsgerichts, dann zu gestatten, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorsätz- lich oder durch gröbste Fahrlässigkeit (Gewissen- losigkeit) Schaden verursacht hat. W. H. D. DER KOMET Kurzberichte Päckchen in die Ostzone, soweit es sich um pri- vate handelt, können bis zum 30. Dezember bei allen Postämtern ohne Inhaltsverzeichnis aufgelie- fert werden. 3 Weihnachtsverkaufs-Sonntage für das Wander- gewerbe in der Pfalz. Wie wir soeben erfahren, wurde für den Sonn- tagsverkauf vor Weihnachten im Regierungsbezirk Pfalz eine allgemeine Ausnahmegenehmigung er- teilt. Hiernach dürfen am Sonntag, dem 9. Dezem- ber, am Sonntag, dem 16. Dezember und am Sonn- tag, dem 23. Dezember 1951, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr, sämtliche offenen Verkaufsstellen geöffnet sowie der Gewerbebetrieb im Umherziehen SO- Seite 13 Bundesrepublik reisen. Die Grenzübergangsstelle Freilassing gestattete diese Erleichterung schon seit einiger Zeit. Kleiner Grenzverkehr Das Ministerium des Innern gibt bekannt: Das Ministerium hat sämtliche Bestimmungen über die Abwicklung des kleinen Grenzverkehrs mit dem Saargebiet, die Ausstellung von Grenzkar- ten, die Benennung der für den Grenzverkehr zu- gelassenen Gemeinden usw., in einer Rundverfü- gung zusammengefaßt und in dem Ministerial- blatt der Landesregierung vom 14. Nov. (Nr. 50) veröffentlicht. Dazu wird ergänzend mitgeteilt, daß alle vor dem 1. März 1951 ausgestellten Grenz- karten am 31. Dezember 1951 ablaufen. Ihre In- haber müssen sich daher rechtzeitig bei ihrem zu- ständigen Bürgermeister um eine Neuausstellung bemühen. Die nach dem 1. März ausgestellten Grenzkarten sind dagegen bis 31. Dezember 1952 weit er unter § 55 Abs. 1 Nr. 13 GewO. fällt gültig. und der Gewerbebetrieb der im § 42 b bezeichneten Personen ausgeübt werden. Ein Zuendebedienen der Kundschaft ist an diesen Sonntagen über 18 Uhr nicht erlaubt Die für das Bedürfnisgewerbe bewil- ligten Ausnahmen bleiben durch diese Ausnahme- regelung unberührt. An den 3 Sonntagen vor Weihnachten dürfen also folgende Betriebsarten des Wandergewerbes in der Zeit von 14 bis 18 Uhr ausgeübt werden: a) Feil- bieten von Waren; b) Aufsuchen von Warenbestel- lungen; c) Ankauf von Waren zum Wiederverkauf bei Nichtkaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen; d) Anbieten gewerblicher Leistungen. Nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallen demnach sämtliche Darbietungen der Ver- gnügungsgewerbe, wie z. B. Musikaufführungen, theatralische Vorstellungen und sonstige Lustbar- keiten ohne höheres Interesse der Kunst oder Wis- senschaft. Am 24. Dezember 1951 (Heiliger Abend) wird der Verkauf bereits um 14 Uhr beendet. Le- bens- und Genußmittelgeschäfte sowie Weihnachts- baumhändler dürfen den Verkauf bis 15 Uhr fort- setzen. Frilo- Kommt die Raketenpost? Das französische Postministerium befaßt sich ernsthaft mit dem Gedanken, Post mit Raketen zu befördern. Briefe von Paris nach New York wür- den eine Stunde Laufzeit haben, ein Brief von Pa- ris nach London würde nur fünf Minuten brauchen. Problematisch ist vorläufig nur noch die Landung der Raketen an immer ein und demselben Punkt. In einigen Monaten hoffen die Franzosen, auch diese Schwierigkeiten gelöst zu haben. Einfuhr deutscher Wertpapiere Die alliierte Bankenkommission hat die Bank Deutscher Länder ermächtigt, das Verbot der Ein- fuhr deutscher Wertpapiere, die im Besitz von Ausländern sind, zu lockern. Demnächst wird die Bank Deutscher Länder eine allgemeine Genehmi- gung zu den Devisengesetzen, durch die die Frei- zügigkeit der Einfuhr deutscher Wertpapiere aus dem Ausland und ihre Verkaufsmöglichkeit an den Börsen der Bundesrepublik wiederhergestellt wer- den soll, veröffentlichen. Der Erlös aus diesen Wertpapieren darf nicht ins Ausland übertragen werden, es soll auf Sperrguthaben kommen. Nur noch ein Zonenübergang Nach Meldung des bayerischen Innenministe- riums bleibt vorläufig als einzige Straßen- Zonenverbindung von Bayern in die Sowjetzone der Übergang zwischen Töpen-Juchhöh bei Hof bestehen. Die bisherigen andern Straßen-Zonen- grenzübergänge Neustadt b. Coburg - Sonneberg und Ludwigshafen-Probstzella (Falkenstein) sind auf ostzonale Veranlassung geschlossen worden. Junge Deutsche nun auch nach den USA Jungen Deutschen wird jetzt die Möglichkeit eines einjährigen Arbeits- und Studienaufenthalts in den USA geboten. Mit der Durchführung des Projektes ist der Internationale Rat für Jugend- hilfe e. V., Frankfurt a. M., Börsenstr. 2, Z. 101, beauftragt worden. Verkauf aus US-Heeresbeständen Güter, die sich für den allgemeinen und gewerb- lichen Bedarf eignen, werden jetzt laufend aus Beständen der amerikanischen Armee in Deutsch- land angeboten. Über die verfügbaren Waren er- scheinen Angebotslisten, die beim Proberty Dis- posal Officer, Munich Military Post, APO 407-A, US-Army, anzufordern sind. Erleichterter Grenzübergang An den Grenzübertrittsorten nach Österreich (Kufstein, Scharnitz, Füssen, Passau und Lindau) können jetzt deutsche Reisende, die sich ein 30- Tage-Visum an der Grenze verschaffen, damit mehrere Male nach Österreich und zurück in die Hausierer brauchen neue Ausweise Karlsruhe. Mit dem Ablauf des Kalenderjahres 1951 verlieren, wie die Stadtverwaltung Karls- ruhe mitteilt, die gewerblichen Erlaubnisscheine ihre Gültigkeit (Stadthausierscheine ,,G", Wan- dergewerbeschein A, B und C). Nach einer Ver- fügung des Wirtschaftsministeriums Württem- berg-Baden können solche Scheine für 1952 ver- längert werden, wenn sie nicht verschmutzt, be- schädigt oder unübersichtlich geworden sind. An- tragsvordrucke für Neuausstellungen und Ver- längerungen sind beim Städt. Gewerbeamt, Rit- terstraße 28, Zimmer 49, erhältlich. Beschränkung des Hausierhandels Nach einer Verordnung der Oberfinanzdirektion Freiburg wird das Erwerben und Veräußern von Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Tabakwaren ein- schließlich Zigarettenpapier und von Nylon- strümpfen im Umherziehen innerhalb des Zoll- grenzbezirks der Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. verboten. Zuwiderhandlungen werden, wenn nicht der Tatbestand eines anderen Steuerver- gehens erfüllt ist, mit einer Geldstrafe bis zu DM 10 000 bestraft. In besonders begründeten Fällen kann die Oberfinanzdirektion zuverlässigen Per- sonen Befreiung von dem verordneten Verbot un- ter Auferlegung besonderer Überwachungsmaß- nahmen gewähren. Der Optimist Von Gerhard Streichhan Durch das Portal eines New Yorker Kranken- hauses trat ein Mann. Ein großer Mann. Mit brei- ten, wuchtigen Schultern. Mit gewaltigen Händen. Und mit einem riesigen, duftenden Blumenstrauß. Die Scheibe der Pförtnerloge schob sich ruck- artig hoch. Der Pförtner steckte seinen Kopf her- aus.,,He! Hallo!" rief er ärgerlich.,,Die Besuchs- zeit ist aber schon vorüber!" ,,Macht nichts", sagte der große Mann freund- lich.,,Ich möchte auch nur diesen Blumenstrauß hier abgeben." ,,Das ist natürlich etwas anderes", sagte der Pförtner beruhigt.,,Und wer soll den Blumen- strauß bekommen?" ,,Mr. Jimmy J. Jellows." ,,Mr. Jimmy J. Jellows?" Dem Pförtner klappte der Unterkiefer herunter.,,Der bekannte Schwer- gewichtsboxer?" ,,Ganz recht." Da schüttelte der Pförtner den Kopf:,,Das muß ein Irrtum sein, Sir, vielleicht eine Verwechslung. Mr. Jimmy J. Jellows liegt nämlich gar nicht bei uns. Im Gegenteil, er ist ja kerngesund. Soviel ich weiß, bestreitet er heute im Yankee-Stadion den Hauptkampf. ,,Ja, ja, ich weiß", nickte der große Mann.,,Aber er wird heute abend bestimmt bei Ihnen eingelie- fert werden." Der Pförtner lächelte ungläubig und ironisch: ,,Woher wollen Sie das denn so genau wissen?" ,,Ich?" sagte der große Mann treuherzig.,,Und ob ichs weiß! Ich bin heute abend sein Gegner!" Schafstall wurde Waffe:bäckerei Ein Heimatvertriebener aus dem Sudetenland hat den Schafstall einer Scheune am Stadtrand von Biberach innerhalb weniger Monate zu einer Waffel- bäckerei umgebaut, in der nun neben Dauerback- waren sudetenländische Spezialitäten hergestellt werden. Er schoß sich den Blinddarm ab Bei der Reparatur seiner Pistole schoß sich ein gewisser W. Bacon aus Michigan in den Unterleib. Bei einer Behandlung der Wunde ergab sich, daß er sich seinen sowieso seit einiger Zeit offenbar kranken Blinddarm so exakt abgeschossen hatte, wie der beste Chirurg es mit dem Messer nicht schöner besorgen könnte.