Der Komet 3215 – Seite 9

) n e n n t 1 1 1 S Nr. 3215 den eine kurze, scharfe Abrechnung mit persönlichen Angriffen gegen Bezirksstellenvorsitzenden Metzger. Dong Die große Anzahl der an der Diskussion teilneh- menden Kollegen, Maier, Steinle, Maniatopulos, Flattrich, Schindler, Kopp, Reinicke, Kolb, waren alle der Meinung, noch in letzter Minute die Be- lange der Kollegen durch eine schlagkräftige Or- ganisation zu ermöglichen, ohne jedoch hieraus den Schluß ziehen zu wollen, diese notwendige Reini- gung innerhalb unserer Organisation deshalb zu- rückzustellen. Es folgte der Punkt 2 (Weihnachtsmesse 1951), wobei wiederum das unkorrekte Verhalten einiger weniger Nutznießer aus den Kollegenkreisen einer- seits und der absolut nur auf einen ganz kleinen Interessentenkreis ausgerichteten Tätigkeit unseres Hauptgeschäftsführers Biller andererseits, sich er- gab. Die eingezogenen Erkundigungen bei dem früheren Angestellten, Herrn Linka, ergaben die Tatsache, daß beispielsweise der Kollege Ahrend Zuwendungen an den Hauptgeschäftsführer Biller in Höhe bis zu DM. 3000. machte, woraus nun den Kollegen jetzt erst klar wurde, warum die ge- schäftlichen Belange dieses Kollegen mit Erfolg auf den Plätzen gewahrt wurden. Es wurde von den vielen Diskussionsrednern scharf betont, daß nach Ablehnung der Platzgesuche sämtlicher Schaustel- ler, fußend auf dem Beschluß der Wirtschaftsab- teilung des Gemeinderats in Stuttgart, nun plötz- lich doch fünf Schaustellerbetriebe, und zwar nur Spielbetriebe, Platzzusagen bekommen hätten, während jahrzehntelange Besucher der Stuttgarter Weihnachtsmesse selbst als langjährige, ortsan- sässige Stuttgarter, Absagen bekamen. Man einigte sich auf einen Kompromißvorschlag des Kollegen Karl Maier, eine Kommission zu bilden, die auf- grund dieser Durchlöcherung des Gemeinderats- beschlusses nun versuchen soll, einen größeren Platz, wie der Schloßhof des Neuen Schlosses, für den breiten Rahmen der Kollegen zu erschließen. Es folgte dann Punkt 3 (Wahl der Delegierten). Unter völliger Berücksichtigung der Kartei wurden die Kollegen Maier Karl, Steinle, Augenstein, Metz- ger, Büttner, Kolb, Weber (Ludwigsburg), Flatt- rich, Maniatopulos, Brosi, Enchelmaier, Schweit- zer (Möhringen), Taigel, Schwenker, Mößner, als Delegierte gewählt. Bei der Kontrolle der Mitgliedskarten der An- wesenden wurde die tatsächliche Zahl der Stimm- berechtigten festgestellt. Diese hatten zum minde- sten bis zum Juni 1951 ihre Beiträge bezahlt. Das endgültige Ergebnis der der Bezirksstelle Groß-Stuttgart zustehenden Delegiertenzahl soll nun durch eine Kommission, bestehend aus Vogt, Steinle und Augenstein, unter Kontrolle der Kartei, erfolgen. Gleichzeitig soll diese Kommission auch die zuständige Delegiertenzahl für die anderen Be- zirksstellen ermitteln. Dieser Vorschlag wurde ein- stimmig, ohne Widerspruch des anwesenden Lan- desvorsitzenden angenommen. bu Es folgte nun eine wiederholte öffentliche Erklä- rung des zweiten Landesvorsitzenden Vogt, daß von jetzt ab das Material des Büros uns als Be- zirksstelle Stuttgart zur vollen Verfügung stünde. Der sehr zeitraubende Wahlvorgang verhinderte infolge der vorgerückten Tageszeit einen ge- schäftsordnungsmäßigen Schluß der Versammlung, so daß jetzt erst der Mitgliedschaft das vorher er- wähnte Wahlresultat bekanntgegeben werden kann. Das Obige geschah nun am 28. 11. 1951. Am 29. 11. 51 wurde vormittags das Büromaterial, mit Ausnahme der Akten, durch berechtigte Gläubiger- ansprüche sichergestellt und entfernt, sodaẞ bis zum Eintreffen unseres Kollegen Steinle am 30 11., nur noch die restlichen Ueberbleibsel der Hauptge- schäftsstelle Stuttgart im Büro Stuttgart, Nadler- straße, auf dem Boden herumlagen. Infolge Berufs- ausübung war ich über das Wochenende nicht in Stuttgart anwesend und habe bei Unterbrechung meiner Tätigkeit auf der Ulmer Weihnachtsmesse am Montag, dem 3. 12., folgende Verhandlungen im Beisein des zweiten Vorsitzenden Steinle, mit dem zweiten Landesvorsitzenden Vogt geführt. Auf Grund der Zusagen in der letzten Mitglie- derversammlung wollten wir nun die Kartei der Bezirksstelle Groß-Stuttgart abholen. Der zweite Landesvorsitzende teilte uns mit, er habe dieselbe mit dem gesamten Aktenmaterial bei einem Stutt- garter Spediteur gelagert, bereit zur Absendung an den ersten Landesvorsitzenden Kistner in Mann- heim. Auf meinen Einspruch hin wurde wiederum unter Vermittlung des Herrn Dr. Gradosch vom Wirtschaftsministerium die Abschrift und Heraus- gabe der Groß-Stuttgarter Mitgliederadressen für den 4. 12. 1951 von Vogt zugesagt. Dies geschah unter ehrenwörtlichem Handschlag. Bei dieser Ge- legenheit teilte uns der zweite Landesvorsitzende DER KOMET mit, daß er am Vormittag des 3. 12. vom Haupt- geschäftsführer Biller angerufen worden sei mit der Nachricht, er müsse sofort wieder nach Mannheim zurück, weil dort abends eine Versamm- lung sei. Diese Versammlung sollte nun unter der ausdrücklichen Anordnung, daß die anderen Vor- standsmitglieder hiervon nichts erfahren sollten, stillschweigend in Mannheim erfolgen. Kollege Steinle und ich fuhren daraufhin kurz entschlossen nach Mannheim, wobei wir nach Erkundigungen das Lokal ermittelten und überraschend in dieser Versammlung auftauchten. Der loyale Versuch eines Versammlungsteilnehmers in Mannheim, die zwei Gäste aus Stuttgart, also Metzger und Steinle, we- nigstens 10 Minuten sprechen zu lassen, wurde durch ein Manöver des ersten Landesvorsitzenden Kistner abgewürgt, wobei er wörtlich die Kollegen bat, mich nicht sprechen zu lassen. Kommentar überflüssig. Der Verlauf der Versammlung bestä- tigte den Verdacht, daß bei Nichtkontrolllierung tigte den Verdacht, daß bei Nichtkontrollierung stehen würden. Es wurde in dieser Versammlung weder eine Kontrolle der Mitglieder auf ihre Mit- gliedskarte noch auf ihre Beitragszahlung durchge- iührt. Desgleichen wurde im Gegensatz zu der in Stuttgart durch den zweiten Landesvorsitzenden Vogt aufgrund der Kartei ermittelten stimmberech- tigten Mitgliederzahl der Bezirksstelle Mannheim, die laut Stuttgarter Kartei noch 15 zahlende Mit- glieder hat, ein Mitgliederstand von rund 300 an- gegeben, und zwar von dem Kassier Schröder. Ich machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, bei einem Gespräch im Vorraum, daß er hiermit jeder- zeit dem Zugriff der Gläubiger auf seine Kasse ausgesetzt sei und ich warnte ihn ausdrücklich vor einer Fälschung des tatsächlich zahlenden Mitglie- derstandes. Seite 9 1. Bekanntmachung über das Spielgeräterecht und die Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volks- belustigung von vorübergehender Dauer. 2. Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d GO vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 683) vom 27. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt 1 S. 748). 3. Verordnung zur Durchführung des § 33 d GO vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzblatt I S. 683) in der Fassung der Verordnung vom 27. 7. 51. 4. Richtlinien für die Zulassung mechanisch betrie- bener Spiele und Spieleinrichtungen auf Grund der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung (RBGI. I S. 683). E 5. Erlaẞ betreffend Aufstellung mechanisch be- triebener Spielgeräte in geschlossenen Räumen. 6. Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmög- lichkeiten bei Volksbelustigungen von vor- übergehender Dauer. 7. Liste bedenklicher nicht mechanisch betrie- bener Spiele. 8. Liste unbedenklicher nicht mechanisch betrie- bener Spiele. Wir haben sofort die erforderliche Anzahl Exem- plare des fraglichen Ministerialblattes bestellt und werden diese, sobald wir darüber verfügen kön- nen, allen Kreisstellen übersenden. Hiermit machen wir die Ausspielungsunternehmer darauf aufmerk- sam, daß die Einsichtnahme der Texte demnächst bei unseren Kreisstellen erfolgen kann. terlagen, uns darüber zu berichten, ob diese Li- sten den daran zu stellenden Anforderungen ge- nügen bezw. ob Sie eine Ergänzung für erforder- lich ansehen. Benutzung von Luftgewehren in Schießbuden im Lande Rheinland-Pfalz, Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat uns am 17. 9. 1951 noch mitgeteilt, daß die Listen der bedenklichen und unbedenklichen Spiele ergänzt werden können, sofern hierfür ein Bedürfnis vor- that obliegt. Wir bitten, nach genauer Prüfung der Un- Die langen Abhandlungen lokaler Natur verzö- gerten diese Versammlung bis nach 12 Uhr, und erst in dieser Minute gab der Bezirksstellenvor- sitzende Dietz von Mannheim den beiden Gästen Metzger und Steinle auf je 5 Minuten Redezeit das Wort. Es war schwer für mich, in 5 Minuten einer zum Teil von Lokalpatriotismus aufgepeitschten Mitgliedschaft einer Bezirksstelle, die noch in voll- ständiger Unkenntnis über den Stand der Dinge dahinleben, so viel Aufklärung zu geben, daß auch denen die Augen aufgingen. Ich hoffe, daß im In- teresse der Reinigung unserer Organisation und im Interesse eines Neuaufbaues unserer Berufsorga- nisation, die Mannheimer Kollegen die Worte von mir und Kollege Steinle verstanden haben. Wir verabschiedeten uns mit der Bitte, auch sie als Gäste bei dem Delegiertentag zu sehen. Der absolute Versuch, speziell in den badischen Bezirken, die Aufklärung unter den dem Verband noch treu gebliebenen Kollegen in deren Bezirks- stellenversammlungen zu hintergehen, zwingt mich, die Mitglieder der Bezirksstellen Karlsruhe, Heidelberg, Heilbronn, Crailsheim, hiermit öffent- lich zu bitten, mir durch Eilkarte die Mitteilung zugehen zu lassen, wenn sie von ihren Bezirksstel- lenvorsitzenden zu einer Mitgliederversammlung in den nächsten Tagen eingeladen werden. Hermann Metzger, Bezirksstellenvorsitzender Derzeitige Anschrift der Bezirksstelle Groß- Stuttgart lautet: Hermann Metzger, 14a Stgt.- Plieningen, Paracelsusstraße 17, Tel. 98 798. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Bekanntmachungen. Verlängerung der Wandergewerbescheine für das Jahr 1952. Die Staatliche Polizeidirektion Koblenz bittet uns, die Mitglieder darauf hinzuweisen, daß die Verlängerung der Wandergewerbescheine für das Jahr 1952 rechtzeitig zu beantragen sei. Die Be- hörde sei außerstande, die Wandergewerbescheine bei Vorlegung der alten Scheine sofort zu verlän- gern. Die Verlängerungen für 1952 können schon jetzt beantragt werden. Händler mit Speiseeis so- wie mit unverpackten Nahrungs- und Genußmittel werden darauf hingewiesen, daß sie zur Verlän- gerung ein neues Gesundheitsattest vorzulegen haben. sidesse saate tante med sate ba Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer In dem Ministerialblatt des Bundesministers für Wirtschaft Nr. 17, vom 15. September 1951, sind folgende wichtige Bekanntmachungen für das Aus- spielungsgewerbe enthalten: Die Benutzung von Luftgewehren in Schießbu- den, die bisher genehmigungspflichtig war, bedarf in Zukunft keiner Genehmigung mehr. Zu der An- gelegenheit teilt uns die Landesregierung folgendes mit: 1. Es wurde angefragt, ob der Erwerb und Be- sitz von Luftgewehren genehmigungspflichtig ist. In der Durchführungsverordnung Nr. 10 (verschiedene Gegenstände und Erzeugnisse) zu dem Gesetz Nr. 24 (Ueberwachung be- stimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 7. 6. 1950 (Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission Nr. 23 vom 10. 6. 1950 S. 392) wird unter Abschnitt E (allgemeine Ermächtigungen) in Artikel 7, Zif- fer 4, folgendes bestimmt:,,Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung auf a) Luftgewehre mit glatter Rohrseele mit einem Kaliber von nicht mehr als 6 mm und dazu gehörige Geschosse." Dadurch ist klargestellt, daß Luftgewehre der genannten Art nicht unter die Bestimmungen des Waffenrechts der Alliierten Hohen Kom- mission fallen. Soweit jedoch Vorschriften im deutschen Waffengesetz vom 18. 3. 1938 (RGBI. I S. 265) und seiner Ersten Durchführungs- verordnung vom 19. 3. 1938 (RGBl. I S. 270) bestehen, sind sie aufrecht zu erhalten. Dies trifft bei Luftgewehren in § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zu, wonach auf Luftdruckwaffen mit einem Kaliber von 7 mm und darunter lediglich die Vorschriften der §§ 9, 24 und 25 des Waffengesetzes anwend- bar sind. Mit dieser Einschränkung sind daher Luftge- wehre obiger Art nicht als Waffen zu betrach- ten und können von Privatpersonen im Handel bezogen werden. 2. Wegen der Benutzung von Luftgewehren in Schießbuden wurde auf Anweisung des Herrn Controleur de la Sureté durch Rundfunkver- fügung vom 26 1. 1950 -4a- Tgb.-Nr. 4369/49 und vom 29. 3. 1950 -4a- Tgb.- Nr. 1399/50 eine besondere Regelung unter Verwendung einer „,Sondergenehmigung zum Besitz von Luftgewehren" (Autorisation de Detention d'Arges a Air Comprime) eingeführt. Der Herr Controleur hat sich nun damit ein- verstanden erklärt, daß diese Sondergenehmi- gung in Wegfall kommt. Die beiden Rundver- fügungen werden hiermit aufgehoben. Gleichzeitig verweist der Herr Controleur dar- auf hin, daß seinen Organen jederzeit das Recht zusteht, die Schießbuden zu kontrol- lieren. Soweit Luftgewehre geführt werden,