Der Komet 3225 – Seite 3
1952-03-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 3225
Pirmasens
⑳Pirmasens, 20. März 1952
69. Jahrgang
qugdop
130 ba
Die Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
thata
Mit dem Jahresbeginn haben die bei der Berufs-
genossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenver-
kehr versicherten Betriebe ihre Beitragsrechnungen
oder Lohnnachweis vordrucke erhalten. Von der
pünktlichen Einhaltung der Zahlungen und frist-
gemäßen Einsendung der Vordrucke wird es ab-
hängen, ob die gesetzlichen Leistungen an Unfall-
verletzte oder Hinterbliebene tödlich Verletzter ein-
gehalten werden können.
Wenn man einmal voraussetzen darf, daß der
geschätzte Leser die Einrichtung der Berufsgenos-
senschaft als Träger der gesetzlichen Unfallver-
sicherung kennt, wird es dem Zahlungspflichtigen
nicht unwichtig sein, etwas über die Leistungen
der Versicherung zu erfahren und damit, warum er
zahlen muß. Er mag dann einmal im Stillen nach-
denken, was ein Unfall kostet, dessen Ursache viel-
fach Unaufmerksamkeit und Nachlässigkeit sind,
deren Folgen abgesehen von der Einbuße der
Gesundheit aber Kosten sind, die das Gewerbe
schwer belasten.
Dem Verletzten hat die Berufsgenossenschaft unter
der Voraussetzung, daß ein Arbeitsunfall voliegt,
a) Krankenbehandlung,
b) Berufsfürsorge und
c) Entschädigung von Unfallfolgen durch
Geldleistung
zu gewähren.
Die Krankenbehandlung verfolgt das Ziel einer
weitgehenden Beseitigung der durch den Unfall
verursachten Gesundheitsstörung. Sie wird solange
gewährt, bis dieses Ziel erreicht ist. Die Kranken-
hausbehandlung umfaßt ärztliche und zwar mög-
lichst fachärztliche Behandlung, ambulant oder in
Heilanstalten, Versorgung mit Arzneien und an-
deren Hilfs- und Heilmitteln, gegebenenfalls auch
die Gewährung von Pflege durch die Bestellung
einer Pflegeperson oder durch die Zahlung eines
Pflegegeldes.
Bei der Unterbringung in einem Kranken-
haus erhält der Verletzte ein Tagegeld in Höhe
von mindestens .50 DM. Die Angehörigen erhal-
ten ein Familiengeld in Höhe der Rente, die ihnen
beim Tode des Verletzten zustehen würde. Darüber
hinaus kann eine besondere Unterstützung gewährt
werden.
Bei ambulanter Behandlung erhält der
arbeitsunfähige Verletzte bis zum Ablauf der 26.
Woche nach dem Unfall ein Krankengeld in Höhe
von 50% des Grundlohnes, der von der Kranken-
kasse festgesetzt wird.
Unternehmern oder ihren Angehörigen, die
in keiner Krankenversicherung sind, erstattet die
Berufsgenossenschaft die Kosten der ärztlichen Be-
handlung in Höhe des 12 fachen der Mindestsätze
der Gebührenordnung (PreuGO.).
Berufsgenossenschatt
Nahrungsmittel und Fremdenverkehr
Bei Krankenhausaufenthalt werden die Kosten
der dritten Verpflegungsklasse übernommen.
Um die Unternehmer über die sie betreffenden,
aber wenig bekannten Vorschriften genau zu unter-
richten, wird nachstehend der Wortlaut der betref-
fenden Satzungsbestimmung wiedergegeben.
§ 19 Abs. 2-4 der Satzung der Nahrungsmittel-
Berufsgenossenschaft hat folgenden Wortlaut:
2. Zur Förderung der Krankenbehandlung kann
während ihrer Dauer dem Verletzten und sei-
nen Angehörigen eine geldliche Unterstützung
gewährt werden. Bei Heilanstaltpflege ist dem
Verletzten Tagegeld und seinen Angehörigen
Familiengeld zu zahlen. Daneben ist die Ge-
währung der erwähnten geldlichen Unter-
stützung zulässig.
3. Dem Verletzten können die Kosten der selbst-
gewählten Behandlung für die ersten dreizehn
Wochen ganz oder zum Teil erstattet werden;
sie sollen, soweit das angemessen ist, ganz
erstattet werden, wenn der Verletzte sich selbst
rechtzeitig eine Behandlung verschafft hat, die
eine möglichst schnelle und vollständige Wie-
derherstellung der Erwerbsfähigkeit herbeizu-
führen geeignet war.
vor-
4. Die Verpflichtung zur Gewährung von Geld-
leistungen beginnt, soweit nicht
stehend etwas anderes bestimmt ist, gegen-
über der im Ab. 1 bezeichneten Personen (das
sind Unternehmer und ihre Angehörigen) mit
der vierzehnten Woche nach dem Un-
fall; in besonderen Fällen kann die Genossen-
schaft bereits in den ersten dreizehn Wochen
nach dem Unfail Geldleistungen gewähren,
Rente jedoch nur, wenn die nach der Unfall-
versicherung zu entschädigende Erwerbsun-
fähigkeit über die dreizehnte Woche hinaus
aandauert.
Ist der Verletzte bei Beginn der 14. Woche nach
dem Unfall noch mit mindestens 20 v. H. in seiner
Erwerbsfähigkeit beschränkt, erhält er eine Rente.
Sie wird vom Tage des Wegfalles des Kranken-
geldes an, spätestens jedoch mit Ablauf der 26.
Woche nach dem Unfall gewährt. Bei völliger Er-
werbunfähigkeit erhält der Verletzte die Vollrente.
Sie beträgt 3 des Jahresarbeitsverdienstes, höch-
stens jedoch DM. 8 000.. Bei teilweiser Erwerbs-
minderung erhält der Verletzte den Teil der Voll-
rente, der dem Maß der Einbuẞe an Erwerbsfähig-
keit enspricht.
Schwerverletzte, das sind solche, deren Rente
oder Renten zusammen mindestens 50% betragen,
erhalten für jedes Kind bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres Kinderzulagen in Höhe von 10%
der Rente. Beim Tode des Verletzten erhalten die
Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von 1/15 des
Jahresarbeitsverdienstes, Witwen-, Waisen- und
Elternrente. Diese Renten betragen je 20% des
Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen. Die
Witwe erhält bei Verlust der Hälfte ihrer Erwerbs-
fähigkeit 40% des Jahresarbeitsverdienstes. Wäh-
rend Witwer- und Elternrenten nur gewährt wer-
den, wenn Bedürftigkeit vorliegt und der Witwer
und die Eltern von der oder dem Verstorbenen
unterhalten worden sind, werden den Witwen und
Waisen die Rente ohne Rücksicht auf das Vorliegen
dieser Voraussetzungen gewährt. Insgesamt dürfen
die Hinterbliebenenrenten des Jahresarbeitsver-
dienstes nicht übersteigen. Hat die Witwe eines
Schwerverletzten keinen Anspruch auf Witwen-
rente, weil sein Tod nicht Folge eines Betriebs-
unfalles war, so wird eine einmalige Witwen-Bei-
hilfe in Höhe von 2/5 des Jahresarbeitsverdienstes
des Verstorbenen gewährt. Bei Wiederverheiratung
wird der Witwe eine Abfindung in Höhe von 3/5 des
·Jahresarbeitsverdienstes gewährt.
Neben den Hilfeleistungen hat die Berufsgenos-
senschaft auch Berufsfürsorge zu gewähren. Sie
soll den Verletzten zur Wiederaufnahme seines
früheren Berufes, oder wenn dies nicht möglich ist,
zur Aufnahme eines neuen Berufes befähigen und
ihm zur Erlangung einer Arbeitsstelle verhelfen.
Die Berufsgenossenschaften haben auf diesem Ge-
biet sehr viel getan. Sie beteiligen sich an Aus-
bildungswerkstätten für Körpergeschädigte oder
bringen Blinde z. B. in Blindenschulen unter. Die
dafür aufgewandten Mittel sind im Einzelfall oft
recht beträchtlich.
Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein,
daß die gesetzliche Unfallversicherung keine Sach-
schäden ersetzt, auch Schmerzensgeld wird z. B.
nicht gezahlt. Will sich der Unternehmer gegen
solche Risiken versichern auch gegen Haftpflicht-
ansprüche Dritter muß er sich einer privaten
Versicherung bedienen.
Das soziale Interesse der Gemeinschaft erfordert.
die Gesunderhaltung der Arbeitskraft des einzel-
nen. Aus diesem Grunde kann das Ziel moderner
sozialer Unfallfürsorge nur bestmögliche Wieder-
herstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit sein.
Was die Berufsgenossenschaften auf diesem Ge-
biet geleistet haben, darüber hoffen wir an anderer
Stelle einmal berichten zu können. Dr. Kersten.