Der Komet 3225 – Seite 7

Nr. 3225 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Sitz Hamburg Protokoll über die Generalversammlung vom 13. Febr. 1952 im Hotel Mau, Hamburg, Holstenwall 19. Um 14.40 Uhr eröffnete Otto v. d. Ville sen. die Versammlung und erteilte dem Kollegen Karl Uhr- mann das Wort. Dieser begrüßte in Vertretung des erkrankten 1. Vorsitzenden Otto Jäger die Anwe- senden und dankte für das zahlreiche Erscheinen. Anschließend gedachte Kollege Uhrmann der im verflossenen Jahr verstorbenen Kollegen, zu deren Ehre sich die Anwesenden von ihren Sitzen erho- ben. Kollege Uhrmann bat die Anwesenden, allen Hader und alles Persönliche beiseite zu lassen und der Versammlung einen würdigen Inhalt zu geben. Nachdem völlige Übereinstimmung darüber be- stand, daß Uhrmann die Versammlung in Vertre- tung des 1. Vorsitzenden auch weiterhin leiten sollte, gab er die Tagesordnung bekannt. Da Ein- wendungen hiergegen nicht vorgebracht wurden, übergab Kollege Uhrmann dem Geschäftsführer Bauermeister das Wort zur Erstattung des Jahres- berichtes. Der Geschäftsführer gab einen um- fassenden Bericht über die Tätigkeit des Vereins und der Geschäftsstelle im verflossenen Jahr und erklärte, daß es nicht immer leicht gewesen sei, sich bei den zuständigen Stellen durchzusetzen. Er wies besonders darauf hin, daß man nicht überall gleich volles Verständnis für die Belange der Schausteller gefunden habe. Es gebe Dienststellen bei einzelnen Behörden, die dem Schausteller viele Schwierigkeiten machen. Im allgemeinen sei die Zusammenarbeit mit den Behörden aber dennoch gut. Das verflossene Geschäftsjahr, so führte der Geschäftsführer aus, habe erneut bewiesen, daß der Verein reisender Schausteller u. Berufskollegen Hamburg sich auf dem richtigen Weg befinde. Be- weis sei das ständige Anwachsen der Mitglieder- zahl. Zum Schluß seiner Ausführungen gab der Ge- schäftsführer noch einen kurzen Überblick über die anläßlich des Delegiertentages durchgeführten Ar- beiten, die infolge der späten Bestimmung Ham- burgs als Tagungsort erst so recht in der zweiten Hälfte des Winterdomes anliefen. Bei dieser Ge- legenheit sprach er der Firma Schippers & van der Ville den Dank für die bereitwillige Zurverfügung- stellung des Bürowagens auf dem Heiligengeistfeld aus, denn nur dadurch sei es möglich gewesen, daß der Vorsitzende sich jederzeit mit dem Geschäfts- führer beraten konnte und die erforderlichen Ar- beiten auch sofort in Angriff genommen werden konnten. Der Geschäftsführer bedauerte außer- ordentlich, daß der 1. Vorsitzende Otto Jäger, der doch in erster Linie der geistige Urheber des Auf- baues der Gesamtveranstaltung war, in den letzten Wochen vor der Tagung wegen schwerer Erkran- über ihn nicht zu entscheiden war. Aus seinem Vorbrin- gen ist zu entnehmen, daß es ihm vorwiegend darauf ankommt, seine Verkaufsstelle über die Ladenschluß- zeiten des Einzelhandels hinaus offenzuhalten. Das ist nach den vorstehenden Ausführungen unzulässig. Der Kläger kann sich weder auf eine von dieser Rechtslage abweichende Verwaltungsübung noch darauf berufen, daß der Automatenverkauf außerhalb der Ladenschluß- zeiten erlaubt sei. Denn dieser ist nur erlaubt in Ver- bindung mit einem Einzelhandelsbetrieb und nur unter bestimmten (§§ 41a III GO, 22 VI AZO; Voraussetzungen AusfVO. vom 14. 8. 1934 RGBl. I. S. 814- und vom 22. 8. 1936 - RGBl. I S. 645 zum Automatengesetz vom wobei unerörtert bleiben RGBl. I S. 585-), wobei uneor 6. 7. 1934- kann, ob diese einschränkenden Bestimmungen in vol- elten Vorschriften behandelten lem Umfang mit den oben beh der Besatzungsmacht zur Gewerbefreiheit in Einklang stehen (vgl. Hieronymus, Automatengesetz u. Gewerbe- freiheit in NJW 1951 S. 825). Diese für Automaten getrof- fene Regelung verstößt nicht gegen den Grundsatz zu der gleichhren, Behandlung gleicher Fälle und kann nicht dazu die Ladenschlußzeiten für offene Verkaufs- stellen nicht mehr zu beachten. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 124 Abs. 1, 132 Abs. 2 VGG. Die Entscheidung konnte gemäß § 111 VGG. ohne mündliche Dr. Petzold Verhandlung ergehen. Reimer Dr. Waitz Dr. Jeremias Dr. Heuser Ausgefertigt: Kassel, den 1. Februar 1952. Gesch.-St. des Hess Verwaltungsgerichts 9207 gez.: Unterschriftway L. S.Reg.-Ober-Inspektor Streitwert: DM 300.- A Hierauf kung nicht mehr mitarbeiten konnte. stellte Kollege Uhrmann den Geschäftsbericht zur Debatte. Der Bericht fand die vollste Zustimmung aller Anwesenden. fand die voll; Kollege Uhrmann bat nun um den Kassenbericht. Der Geschäftsführer konnte sich hierbei kurz fas- sen, da jeder Teilnehmer eine mustergültige Auf- stellung über den Kassenbericht vor sich auf dem Tisch liegen hatte. Da keine Einwendungen er- hoben wurden, wurde dem Geschäftsführer Ent- lastung erteilt. Ebenfalls wurde das Protokoll der letzten Versammlung für gut befunden und ohne gut befunden und ohne Bedenken angenommen. Im Anschluß hieran berichtete Kollege Otto v. d. Ville in seiner Eigenschaft als Fachberater über die Tätigkeit des Vorstandes des Vereins. Es sei viel erreicht worden; es habe aber auch manchen Tag gekostet und manche Reise sei erforderlich ge- wesen, um die dem Schaustellergewerbe drohenden Gefahren abzuwenden. Dieses würde von den ein- zelnen Kollegen nicht immer richtig erkannt und gewürdigt. Otto v. d. Ville gab dann noch einen Überblick über die Arbeiten des Deutschen Schau- stellerbundes und erklärte zur besonderen Freude der Anwesenden, daß sich inzwischen schon wei- tere Vereine dem Bund angeschlossen hätten. Aller Wahrscheinlichkeit nach würden wohl bald noch andere folgen. Dies sei der beste Beweis, daß der Deutsche Schaustellerbund der durch die Bun- desregierung und die Länderregierung voll an- erkannt sei die einzig richtige Berufsvertretung der Schausteller sei. Zum Schluß sprach Kollege v. d. Ville noch über die Gema, über Tarifermäßi- gungen seitens der Bundesbahn, über Platzgelder und sonstigen Gebühren. Auch streifte er das Ge- biet der Geldausspielung auf Jahrmärkten usw. und den Verkauf von Feuerwerkskörpern dortselbst. Kollege v. d. Ville bedauerte, daß noch nicht alles zum Wohle der Schausteller hätte erreicht werden können und wies auf die vor uns liegenden schwe- ren Arbeiten hin. Es sei wirklich nicht zu verstehen, daß es heute noch Schausteller gebe, die ihr Heil wo anders sehen. Wie es dort aber aussieht, kann man am besten im Fachblatt,,Komet" verfolgen. Nun erteilte Kollege Uhrmann dem zur Versamm- lung geladenen Inhaber der Firma Peter & Sohn, Herrn Peter, das Wort, eine Erklärung über das Rundschreiben abzugeben. Herr Peter erklärte, daß das Rundschreiben nur den Zweck habe, einmal den Bestand an Gasflaschen festzustellen, da das Werk die Firma für jede Flasche verantwortlich mache. Er bedauerte, daß die Rückantwortkarte von vielen Schaustellern nicht eingesandt wurde. Er könne sich noch keinen genauen Überblick ver- schaffen. Anschließend entstand eine rege De- batte an der sich die Kollegen Schmöcker, Sanders, Mlitzkowski, Uhrmann, Bade und Lennartz sowie Frau Schmöcker beteiligten. Vor allem kam man immer wieder auf die Leihgebühr, die man allge- mein als ungesund und widersinnig bezeichnete. Da viele Schausteller kein Rundschreiben erhielten, wurde die Firma Peter & Sohn gebeten, das Ver- säumte nachzuholen und alle Kollegen zu unterrich- ten. Alsdann könne später vielleicht immer noch eine Einigung erzielt werden. Kollege Uhrmann schloß diese Debatte und führte aus, daß wohl alle erkannt hätten, daß der Vorstand sich bestimmt alle erdenkliche Mühe gebe, die Berufsinteressen der Kollegenschaft richtig und gewissenhaft zu ver- treten. Es könne nicht oft genug gesagt werden, daß die Organisation nicht dazu da sei, den ein- zelnen alles schön zu machen, sondern die Organi- sation habe die Aufgabe, Beruf und Existenz zu erhalten. Kollege Uhrmann brachte alsdann ein an den Verein gerichtetes Schreiben der Arbeitsgemein- schaft der Hamburger Spielunternehmer zur Ver- lesung und bat die Anwesenden um ihre Meinung hierzu. Es entspann sich wiederum eine ausge- dehnte Debatte, an der sich die Spielunternehmer Karl Lüder, Willi Schau, Alfr. Schau, Herm. Thomé und Max Eberhard beteiligten. Kollege Otto v. d. Ville machte darauf aufmerksam, daß vom Deut- schen Schaustellerbund immer wieder betont wird, daß eine Zusammenarbeit mit dem VAGD. nicht Seite 7 möglich sei und diese Arbeitsgemeinschaft daher diesem Grundsatz widerspreche. Die Spielbuden- besitzer seien im Verein und darüber hinaus beim Bund immer gut vertreten gewesen. Es läge be- stimmt kein Grund vor, sich abzusondern und ein neues Gebilde erstehen zu lassen. Die Spielbuden- besitzer hätten heute Gelegenheit, den richtigen Vorstand zu wählen und ihre Vertretung zu sichern; es läge doch alles in ihrer Hand. Kollege Schippers wies noch darauf hin, daß der lachende Dritte wie- der einmal die Behörde in diesem Falle sei. Im übrigen könne auch er nicht verstehen, aus wel- chem Grund diese Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde. Kollege Eberhard więs darauf hin, wie not- wendig es sei, die Interessen der Spielbudenbesitzer richtig zu vertreten. Es könne nicht angehen, daß z. B. der VAGD. beim Geldausspielen auf Jahr- märkten einen Verdienst von 10% vorschlägt, wäh- rend der Schaustellerbund jedes Geldausspielen auf Jahrmärkten grundsätzlich ablehnt. Koll. Karl Witte vertrat den Standpunkt, daß die Spielbudenbesitzer im Verein und im Bund ausreichend vertreten wer- den. Neue Gebilde wie die Arbeitsgemeinschaft sind nach seiner Ansicht vollkommen überflüssig. Der Vertreter des Spielbudengewerbes im Vor- stand habe ja jederzeit die Möglichkeit, die Mit- glieder seiner Fachgruppe in dringenden Fällen zu einer Versammlung zusammenzurufen. Eine bessere Vertretung gebe es doch bestimmt nicht. Auf An- trag wurde die Debatte hierüber geschlossen. e are we Man schritt nun zur Festlegung des Wahlkomi- tees. Es wurden gewählt die Kollegen Willi Schau, Josef Schippers und Benno Fabricius. Den Vorsitz des Wahlkomitees übernahm Josef Schippers. Für den 1. Vorsitzenden wurden in Vorschlag gebracht: Karl Lüder, Georg Vespermann, Otto v. d. Ville sen., Josef Schippers und Max Eberhard. Alle lehnten jedoch ab. Hierauf wurde Kollege Otto v. d. Ville nochmals vorgeschlagen und gebeten, den Posten anzunehmen, da hierfür nur ein Kollege in Frage kommen könne, der das Jahr über möglichst hier am Platze sei. Otto v. d. Ville erklärte sich nun- mehr bereit, den Posten anzunehmen, wenn es ihm gestattet sei, falls er wegen seines Gesundheits- zustandes einmal nicht zur Verfügung stünde und der 2. Vorsitzende auch verhindert sein sollte, den Kollegen Schippers als Vertreter zu entsenden. Die- ser Antrag wurde zur Debatte gestellt. Nach Für und Wider wurde Kollege Otto v. d. Ville mit über- wältigender Mehrheit zum 1. Vorsitzenden gewählt. Aus der weiteren Wahl gingen hervor: 2. Vorsit- zender: Kollege Georg Vespermann, 1. Kassierer: Kollege Mlitzkowski, 2. Kassierer: Koll. Karlheinz Sanders, 1. Schriftführer: Koll. Weickert, 2. Schrift- führer: Erwin Heller. Als Beisitzer wurden von den einzelnen Sparten gewählt: für Spiel Kollege Lüder, für Verkauf Kollege Schmöcker, für Fahrgeschäfte Kollege Ad. Fabricius, für Schaugeschäfte Kollege Edg. Schultze, für Schießhallen Kollege Heinz Mecklenburg, für Ausschank Kollege Heinr. Uhr- mann. Der erweiterte Vorstand nahm hierauf am Vorstandstisch Platz. Kollege Otto v. d. Ville dankte allen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen und versicherte, daß der Vorstand genau so wie bisher für das Wohl und Wehe der Mitglieder ein- treten wird. Auch dankte Otto v. d. Ville dem Kol- legen Erich Schmöcker, der es sich hat nicht neh- men lassen, den Verein ein zweites Mal zu über- raschen, und zwar diesmal mit einem kleinen Schaustellerwagen, der dazu bestimmt ist, hier und da noch etwa vorhandene überflüssige Gelder in sich aufzunehmen. Am Schluß der Versammlung konnte man denn auch für 26.10 DM. herzlichst danken. Nunmehr wurden die bisher geleisteten Arbeiten für den Frühlingsdom besprochen. Für Reklame- zwecke ist, wie der Kassenbericht aufweist, noch ein Betrag von ca. 1700 DM. vorhanden. Nach kur- zer Debatte war man damit einverstanden, daß vorerst diese Summe mit herangezogen wird. An- schließend wurde über die Höhe der Beteiligung der einzelnen Beschicker dieser Veranstaltung ge- sprochen. Die Mehrzahl der Mitglieder sprach sich für einen Satz von DM. 2. für den Frontmeter aus. Da der Saal für diese Versammlung nur bis 19.30 Uhr zur Verfügung stand, ermahnte der Vor- sitzende die Mitglieder, sich darauf einzustellen und nur noch die wichtigen Punkte zur Debatte zu stel- len. Es erfolgte sodann die Beratung der ein- gegangenen Anträge. Antrag Hagedorn: Man möge den Schaustellern über 70 Jahre den Beitrag erlassen und sie als Altersmitglieder führen. Der Antrag wurde erwei- tert: In den Genuß sollen nur Mitglieder kommen, die schon ein Jahr im Verein sind. Alsdann sollen sie beitragsfrei aber nicht stimmberechtigt sein. Der Antrag mit Erweiterungsantrag wurde angenommen.