Der Komet 3232 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Vergnügungssteuer - Fachorganisation Wiederholt habe ich auf die Wichtigkeit dieser beiden Themen für das Schaustellergewerbe sowohl in Versammlungen als auch in Artikeln hingewiesen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß unsere Schausteller beginnen, diese Themen sehr ernst zu nehmen. Es hat sich doch immerhin die Erkenntnis gefestigt, daß es nutzlos ist, gute Plätze mit Ver- dienstaussicht zu haben, wenn diese Aussicht durch zu hohe Abgaben illusorisch wird. Es ist daher Hauptaufgabe der Berufsorganistion, dafür sorgen, daß unsere Arbeitsstätten erhalten bleiben und die Abgaben ein erträgliches Maß umfassen. Zu dem letzteren gehört auch die Vergnü- gungssteuer. zu Es würde zu weit führen, sich in Einzelheiten zu verlieren. Immerhin aber ist es bekannt, daß es Städte gegeben hat und noch gibt, wo nicht nur von der Form der Vergnügungssteuer nach den alten Reichsratsbestimmungen abgewichen wurde, sondern auch die Mindestsätze bis zum 500fachen und noch höher überschritten werden. Soweit es sich um die Abweichung von der ein- heitlichen Steuerform handelt, erinnere ich an das Land Niedersachsen. Hier wurde im Vergnügungs- steuergesetz vom 1. April 1951 (Niedersächs. Ge- setz- und Verordnungsblatt v. 28. März 1951 Nr. 12) das Gesetz verkündet und in Kraft gesetzt. Es heißt darin auf Seite 88 und 89 unter C Pausch- steuer § 11:,,Nach dem Vielfachen des Einzel- preises Ziffer 1 Abs. 3, daß Selbstfahrer (Skooter und dergl.) nach der Roheinnahme zu versteuern sind und in Verbindung mit § 15 15 v. H. der Roh- einnahme an Vergnügungssteuer zu zahlen haben. Nach mehrmaligen schwierigen Verhandlungen mit dem Finanz- und Innenministerium in Hannover ist es uns gelungen, durch einen zusätzlichen Mi- nisterialerlaß diese unmögliche Belastung abzu- schwächen und die alte Form der Besteuerung wie- der durchzusetzen. (Siehe Nieders. Ministerialbatt Nr. 35 vom 9. August 1951 Seite 317.) Nur dadurch, daß sich der Deutsche Schau- stellerbund rein fachlich betätigt und auf dieser Grundlage seine Wünsche und Forderungen auch sachlich und beweiskräftig zu vertreten weiß, war es möglich, ein bereits bestehendes Gesetz zu re- vidieren und im Sinne der Eigenart des Schau- stellergewerbes durch eine klare Ausführungsbe- stimmungen und Anwendungsform zu ändern. Sinngemäß ist das auch unter ausdrücklicher Be- nennung des Deutschen Schaustellerbundes als Spitzenorganisation dieses Fachgewerbes im Text des Ministerialblattes enthalten. Immer wieder betone ich das Ziel des Deutschen Schaustellerbundes und nicht oft genug kann das erwähnt werden. Dazu gehört als eines der wichtigsten die einheitiche Gesetzgebung für das Schaustellergewerbe in der deutschen Bundes- republik. Man soll mir nicht sagen, wir haben das nun oft genug gehört oder das wissen wir schon. Nein, meine Herren Kollegen, hier liegen die Dinge doch etwas anders. Die Berufsausübung des deutschen Schausteller- gewerbes beruht auf Bundesebene und nicht auf Länderbasis. Nur in Verbindung mit dem ersteren ist die Einheit der Gesetzgebung berechtigt. Wie oft und laut genug erschallen die Forderungen des deutschen Volkes nach Freiheit, Frieden und Wie- dervereinigung. Würde dieser Ruf und diese For- derung nicht immer und immer wieder wiederholt, so wäre niemals mehr an die Verwirklichung zu denken. Man würde uns praktisch nur als Anhäng- sel. der Willkür der großen Nationen preisgegeben, behandeln und das deutsche Volk aber nie als gleichberechtigten Partner und die Nation als selb- ständigen, unabhängigen Staat anerkennen. Möge auch die Verwirklichung unseres nationalen Zieles noch so schwierig und langwierig sein, seine immer wieder laut und deutlich zum Ausdruck ge- brachte Betonung hat doch schon gewirkt und dies- bezügliche Gespräche und Beratungen mit unseren ehemaligen Gegnern sind in Gang gekommen. Das deutsche Volk will nicht überhört, sondern an- gehört werden. So erheben auch wir Schausteller immer wieder unsere Forderungen, um unserem Ziel näherzukom- men und die einheitliche Gesetzgebung für das Schaustellergewerbe zu erreichen. Wir sind als Fachorganisation kein Sammel- becken vieler nach unten aufgegliederter Berufs- arten. Wir sind und werden keine Massenorgani- sation zigtausender oder hunderttausender Ge- werbetreibender. Wir sind kein Berufsgewerbe, dessen Ausübung labil nach vielen Gelegenheiten ist und dessen organisatorischer Erfassungsrahmen unbegrenzt ist. Nein nichts von alledem. Der Name ,Schaustellergewerbe" ist ein fest umrissener und klar verständlicher Begriff. Die Zahl seiner Ange- hörigen ist begrenzt und ziemlich stabil. Er um- faßt nur einige Tausend und verändert sich in seiner Struktur nur sehr wenig. Mit kurzen Worten gesagt: Das Schaustellergewerbe ist auf Grund seiner Eigenart und Mentalität ziemlich stabil. Es ist ein reines Fachgewerbe und deshalb hat es sich auch in dem Deutschen Schaustellerbund eine reine Fachorganisation geschaffen, die für diesen Berufs- stand als Spitzenorganisation gilt und anerkannt ist . An dieser bestehenden Tatsache kann auch durch Neugründungen, neuer Namensgebung bestehender Organisationen, Abänderung der Organisationsform derselben und letzten Endes inszenierte Gerüchte, unwahre Behauptungen lächerliche gar Drohungen nichts ändern. und Die Experten dieser Methoden sind keine Schau- steller und sollten sich nicht so nennen. Nicht immer bürgt der Name auch für Qualität! Es erscheint mir daher vernünftiger, sich mit den organisatorisch ge- gebenen Tatsachen abzufinden. Auch in alten Sprichworten liegt viel Wahrheit, und ich zitiere hier nur den Ausspruch:,,Koche allein und bleib' dabei, viele Köche verderben den Brei!" Belange des Schaustellergewerbes werden durch den Schaustellerbund als die berufene Stelle dieses Gewerbes wahrgenommen und vertreten. Daß letz- teres heute schwieriger ist als in den früheren Jahr- zehnten beruht darauf, daß wir durch das Grund- gesetz eine neue Staatsform bekommn haben (De- zentralisation und Selbständigkeit der Länder). Auch auf die Schwierigkeiten, unter denen das Schaustellergewerbe leidet, habe ich oft genug hin- gewiesen. Diese Tatsachen erschweren unsere Ar- beit. Nur ein sachliches, beweiskräftiges und auf fachliches Wissen gestütztes Argumentieren in kon- sequenter Einhaltung der geraden Linie führt zum Ziel. So, wie diese Methode in Niedersachsen zum Er- folg geführt hat, wie zu Anfang erwähnt, so sind wir in der Erstrebung einer einheitlichen Vergnü- gungssteuerform für das Bundesgebiet wiederum einen gewaltigen Schritt vorwärts gekommen. Seit März 1950 steht der Schaustellerbund mit der Bundesregierung und den Länderregierungen in engster Verbindung. Sein Ansehen und sein Einfluß sowie seine organisatorische Stärke ist seit dieser Zeit dauernd im Wachsen. Bedingt ist dies einmal durch seine sachliche Arbeiten, andererseits weil die Leitung den Grundsatz vertritt:,,Wenn Du willst was gelten, dann mach' Dich möglichst sel- ten!" Das heißt, wir pflegen nur dann mit Mini- sterien und Behörden zu verhandeln, wenn es um wirklich ernste und das Allgemeininteresse be- treffende Fragen geht. Dann aber auch nur nach gründlicher schriftlicher Vorbereitung. Wir nehmen nicht jeden kleinen Anlaß, um lau- fend bei den maßgebenden Stellen vorzusprechen. Daher auch das Ansehen des Schaustellerbundes und sein Einfluß. Durch diese Taktik der Organi- sationsleitung und strengster Konzentration auf un- ser Fachgebiet ist nun folgendes festzustellen: Die gesetzgebenden Körperschaften haben er- kannt, daß das Schaustellergewerbe auf Grund seiner Eigenart besonders behandelt werden muß, auch im Vergnügungssteuergesetz. Sie haben weiter erkannt, daß gerade diese Steuer möglichst ein- heitlich in der Bundesrepublik für das Schausteller- gewerbe gehandhabt werden muß, und daß im be- sonderen die Form der Besteuerung entsprechend den mit den Reichsratsbestimmungen gemachten Erfahrungen sich bewährt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen und arbeitet seit über einem Jahr an einem Musterentwurf für ein neues Vergnügungssteuer- gesetz, das als Grundlage für die neuen Bundes- ratsbestimmungen über die Vergnügungssteuer dient. Seit 1950 steht der Schaustellerbund mit der Regierung Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet in Schriftwechsel und mündlichen Verhandlungen. In letzter Zeit sind nun die Arbeiten soweit vor- geschritten, daß sie kurz vor der Vollendung stehen. Beratungen zwischen der Landesregierung Nord- rhein-Westfalen und den Vertretern der übrigen Länderregierungen haben stattgefunden sowie wei- Nr. 3232 tere Beratungen mit den kommunalen Spitzenver- bänden der Bundesrepublik, mit dem Städtebund und Gemeindetag usw. Zwischen diesen amtlichen und halbamtlichen Stellen sind bereits zwei Ent- würfe zustandegekommen, die durch neue Argu- mente wieder überholt sind. Ein ausgefeilter dritter Entwurf stand nunmehr zur Beratung mit den Ver- tretern der Spitzenverbände vergnügungssteuer- pflichtiger Betriebe. Am 21. April ds. Js. fand im Konferenzhaus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf unter Vorsitz von Herrn Ministerialrat Adenauer vom Finanzministerium und unter Mitwirkung von Ministerialvertretern des Kultusministeriums sowie weiterer Behördenvertreter und den Vertretern der Spitzenverbände die Beratung des dritten Ent- wurfes des Vergnügungssteuergesetzes statt. Nachstehend der Auszug des Entwurfes, soweit er das Schaustellergewerbe betrifft: Auszugsweise Abschrift Dritter Entwurf eines Gesetzes über die Vergnügungssteuer III. Pauschsteuer § 19 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises 1. Für die nachstehend aufgeführten Volksbelusti- gungen wird die Pauschsteuer nach einem Viel- fachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzel- preis gilt der Höchsteinzelpreis. Die Pauschsteuer beträgt täglich für 1. Fahrgeschäfte: a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug hochgezogen werden: das 2fache eines Einzelpeises für jeden vor- handenen Sitz; b) Spezialbahnen, die nicht zu Ziffer 1 ge- hören: das 50fache eines Einzelpreises; c) Rundfahrgeschäfte: aa) mit Menschenhand oder Tierkraft be- trieben: das 20fache eines Einzelpreises; bb) mit mechanischem Antrieb: das 30fache eines Einzelpreises; cc) Kinderfahrgeschäfte aller Art: das 20fache eines Einzelpreises. 2. Schaukeln: a) moderner Bauart: bis 8 Schiffe das 20fache eines Einzelpr., über 8 Schiffe das 30fache eines Einzelpr.; b) alter Bauart: das 20fache eines Einzelpr. 3. Schaugeschäfte und Belustigungen besonderer Art: a) mit mechanischem Antrieb, jedoch ohne artistische Darbietungen: bis 5 m Frontlänge das 10fache, 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises; b) Schaugeschäfte mit artistischen Darbie- tungen und Steilwandfahrgeschäfte: bis " 5 m Frontlänge das 10fache, 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises; c) Rotoren das 100fache eines Einzelpreises; 4. Schießbuden und -hallen, Ballwurfbuden als Belustigungen: bis 8 m Frontlänge das 20fache, über 8 m Frontlänge das 30faché eines Einzelpreises für einen Schuß od. Wurf. 5. Ausspielungen aller Art: bis 5 m Frontlänge das 10fache, " 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises. 6. Kraftmesser, Elektrisier-Apparate, Lungen- prüfer und ähnliche Geschäfte: