Der Komet 3232 – Seite 5

Nr. 3232 das 10 fache eines Einzelpreises. 7. Reitbuden (Hippodrom): das 30fache eines Einzelpreises. 8. Andere Belustigungen: das 10fache eines Einzelpreises. II. Die Zuordnungen der Volksbelustigungen zu den in Absatz 1 genannten Gruppen wird durch Rechtsverordnung des Innenministers und des Finanzministers geregelt. § 26 Erlaß und Erstattung der Steuern Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde die Steuer in besonders gelageren Einzelfällen ermäßigen, erlassen oder erstatten. § 29 Abweichungen Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Orts- satzungen, Abweichungen von den Vorschriften des § 2 Abs. 2 Ziff. 13 bis 15 und §§ 13, 19, 20, 21 und 24 anzuordnen. Diese Ortssatzungen bedürfen kei- ner Genehmigung. Die Steuersätze der §§ 19 bis 21 dürfen dabei nicht unterschritten werden. Sie dür- fen nicht um mehr als das Zweifache überschritten werden. § 30 Schlußvorschriften Der Innenminister wird ermächtigt, im Einver- nehmen mit dem Finanzminister zur Ausführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Verwal- tungsvorschriften zu erlassen soweit das zur Wah- rung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist. Stellungnahme des Schaustellerbundes dazu: Gemeinsam mit den Verbänden der vergnügungs- steuerpflichtigen Betriebe wurde der dritte Entwurf eines Gesetzes über die Vergnügungssteuer am 21. April 1952 unter Vorsitz des Herrn Ministerial- rates Adenauer im Konferenzhaus der Landesregie- rung von Nordrhein-Westf. in Düsseldorf beraten. Die vorgenannten Paragraphen des Entwurfes sind die zuständigen Steuerparagraphen für das Schaustellergewerbe. Der Schaustellerbund hat da- zu wie folgt in mündlicher und schriftlicher Form Stellung genommen: 1. Wir haben beantragt, daß zum § 19 die Sicher- heitsformel der alten Reichsratsbestimmungen aufgenommen wird, wonach von der Form der Pauschsteuer auf nichtständigen Vergnügungs- plätzen Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schützenfesten nach einem Vielfachen des Einzelpreises nicht abgewichen werden darf. 2. Unter Berufung auf die Verfügung des Reichs- ministers der Finanzen vom 28. 8. 1935 und Rundschreiben vom 14. 11. 1935 AZ. B. 1604 B -305 Iund B 1604 B 128 I haben wir weiterhin beantragt daß an Wochentagen der Durchschnittspreis für Erwachsene und Kin- der bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird. 3. Zur Ziffer 7 des § 19 betr. Reitbuden haben wir beantragt, daß nur der Eintrittspreis und nicht der Eintritts- und Reitpreis zusammengenom- men - bei der Veranlagung der Steuer an- gewendet wird. 4. Betr. Schießbuden ist auf unseren Antrag im Entwurf der Einzelpreis für einen Schuß und nicht mehr für 3 Schuß aufgenommen worden. 5. Wichtig ist, daß im § 29 außer den Mindest- sätzen im letzten Absatz auch die Höchstsätze festgelegt sind, wonach die ersteren nicht über das Zweifache überschritten werden dürfen. 6. Auf Grund des Abs. 2 des § 19 und der Schluß- vorschriften des § 30 ist die Sicherung geschaffen, daß durch Rechtsverordnungen und Verwal- tungsvorschriften die Wahrung der Gleichmäßig- keit der Besteuerung nicht gefährdet wird, und in den Verwaltungsvorschriften auf Grund un- seres Antrages neue Arten von Schaustellungs- geschäften bezw. Neubenennungen solcher auf Vorschlag der Fachorganisation in eine Ziffer des Kataloges des § 19 eingereiht wird. Der Gesetzentwurf ist nach 1½jähriger Beratung zustande gekommen. Er beruht in seiner Fassung auf den Reichsratsbestimmungen über die Ver- gnügungssteuer vom Jahre 1926 und der Muster- steuerordnung in der Fassung vom Oktober 1939. DER KOMET Der Entwurf stellt zunächst ein Vergnügungs- steuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen dar. Die Vorberatungen dazu sind aber mit den Ver- tretern der Länderregierungen und den kommu- nalen Spitzenverbänden der Bundesrepublik sowie mit den Spitzenverbänden der vergnügungssteuer- pflichtigen Gewerbe der Bundesrepublik zustande gekommen. Der Entwurf ist daher als die Grundlage für eine neue Bestimmung, und zwar eine Bundesratsbestim- mung, über die Vergnügungssteuer in Ablösung der früheren Reichsratsbestimmungen über die Ver- gnügungssteuer zu betrachten. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß in koordinierender Form die Landes- vergnügungssteuergesetze in Zukunft unter An- erkennung der neuen Bundesratsbestimmungen, gleichlautend werden. Aus der Sitzung vom 21. April ds. Js. war zu ent- nehmen, daß das Land Nordrhein-Westfalen be- auftragend und federführend für die Bundesrats- bestimmungen ist. Das zielbewußte Abeiten des Deutschen Schau- stellerbundes mit dem Streben einer einheitlichen Gesetzgebung für das deutsche Schaustellergewerbe in der Bundesrepublik zeigt somit einen tatsäch- lichen Erfolg. Noch wird an dem endgültigen Entwurf gearbei- tet, und es wird noch einige Zeit vergehen, ehe das neue Gesetz angenommen wird und der Bundesrat es für die Bundesrepublik für verbindlich beschließt. Nachdem aber bereits eine wesentliche Überein- stimmung der Länderregierungen und der kommu- nalen Spitzenvertretungen zu dem Entwurf besteht, dürfen wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß die- ses für unseren Beruf wichtige gesetzgebende Werk nicht mehr allzulange auf sich warten läßt. Ich habe mit voller Absicht in diesem Artikel, wie schon die Überschrift sagt, Vergnügungssteuer und Organisation koordinierend erwähnt und be- handelt. Die Erfahrung hat wieder einmal gelehrt, daß Berufsgewerbe und Berufsorganisation eng ge- paart sind, kann doch die letztere bei unsachgemä- Bem Handeln viel verderben, was schwer wieder gutzumachen ist. Mögen daher alle verantwortungs- bewußten Kollegen des Schaustellerberufes sich der Bedeutung ihrer Fachorganisation bewußt sein. Der Deutsche Schaustellerbund will in Ruhe und Frieden seine Ziele verwirklichen und will keine organisato- rischen Kämpfe. Er läßt sich aber auch sein Priori- tätsrecht für diesen Berufsstand nicht nehmen. Wer ihn daran hindert, möge sich der Folgen bewußt sein. Der Schaustellerbund kennt die Gesetze, auf denen er besteht und arbeitet genau. Er kennt die Rechte der Demokratie mindestens so gut wie die andern. Gestützt auf diese Kenntnisse und auf sein gutes Recht sowie auf die Einigkeit und den Willen sei- ner Mitglieder, geht der Deutsche Schaustellerbund seinen Weg seit seiner Gründung im Januar 1950. Seit dieser Zeit hat sich nicht nur seine Organisations- form bewährt (sie wird neuerdings sogar kopiert), sondern die Zahl seiner angeschlossenen Vereine und Mitglieder verdreifacht. So schauen wir ver- trauensvoll in die Zukunft, bindet uns doch eine Or- ganisationsform, ein gemeinsames Ziel, ein Wollen und Wirken und ein Name,,Deutscher Schausteller- bund"! Nach langen Geburtswehen ist nun auf einem anderen Fachgebiet eine neue Dachorganisation zu- stande gekommen, wie wir aus unserem Publika- tionsorgan,,Der Komet" entnommen haben. Es ist auffallend, daß nach zirka 30 Jahren in der Titel- führung dieser neuen Dachorganisation auch die Bezeichnung,,Schausteller" erscheint. Meines Er- achtens nach ist diese Erkenntnis zu spät gekom- men. Gerade in der Nachkriegszeit hat der Schau- steller immer wieder verlangt, daß sein Berufs- name nicht verwässert und verschwiegen, zu- mindest aber nicht am Rande erwähnt werden soll. Leider haben die führenden Männer des ambu- lanten Gewerbes trotz ihrer von mir mit Hoch- achtung anerkannten Fähigkeiten und Leistungen diese Forderung der Schausteller in ihren Reihen nicht beachtet. Sie haben in den verflossenen Jah- ren sich zu sehr mit Gegenwartsarbeit beschäftigt und waren nicht weitsichtig genug, auch ihre Pläne und Arbeiten auf Sicht einzustellen. Der Aktions- radius der Berufsausübung des Schaustellergewer- bes ist geographisch gesehen fast unbegrenzt. Das gleiche trifft auch auf seine Entwicklung zu. Und beides darf in einer Organisationsführung nicht ver- gessen werden, sondern muß einkalkuliert sein. Was heute auf diesem Gebiet noch als Phantasie (vieleicht eines einzelnen) angesehen werden kann, Seite 5 ist wahrscheinlich schon in nicht allzulanger Zeit Tatsache geworden. Der Schaustellerbund hat nicht unüberlegt die Verbindung mit ausländischen Schausteller-Organisationen aufgenommen; auch weitere wichtige Querverbindungen sind angeknüpft, über die hier jetzt schon zu sprechen noch verfrüht ist. Das alles aber betrifft nur das reine Schau- stellergewerbe. Mag die neue Dachorganisation des ambulanten Gewerbes zahlenmäßig noch so groß sein oder werden, ihr Schwergewicht kann immer nur dem ambulanten Handel zugute kom- men für den es ja auch eintritt und Wertvolles leistet. Die behördlichen Stellen, mit denen das Schau- stellergewerbe zu tun hat, wissen im allgemeinen, wie groß die Anzahl der deutschen Schausteller in der Bundesrepublik ist. Es ist daher unangebracht, in Verhandlungen mit dem Schwergewicht der Masse zu argumentieren, noch dazu, wenn diese Masse eine andere Berufsart verkörpert. Der reine Fachverband, gut organisiert und taktisch geleitet, ist daher das gegebene. Die neue Hauptvereinigung bedauert_nun, daß der Schaustellerbund eine ersprießliche Zusammen- arbeit ablehnt und den neuen Zusammenschluß nicht mitgemacht hat. Sie betont weiterhin unter Erwähnung der Prestigefrage, daß der Schausteller- bund einige Allgemeinfragen des Schaustellerge- werbes problematisch gestalte und deren Lösung dadurch vielleicht verzögert oder erschwert habe. Hierzu ist zu sagen, daß diese Fragen ja alle erst energisch und zielbewußt wieder aufgegriffen, ein- geleitet und bearbeitet worden sind, nachdem sie bis zur Gründung des Schaustellerbundes fast ein- geschlafen waren, da das Schwergewicht aller stattgefundenen Tagungen der Verbände des am- bulanten Gewerbes hervorgerufen durch organi- satorische Krisen sich auf das Suchen einer neuen Organisationsform legte und darüber die wichtigsten Berufsarbeiten übersehen wurden. Erst der Deutsche Schaustellerbund hat alle Belange und Forderungen des Schaustellergewerbes wieder aktuell gemacht. Ich habe volles Verständnis und eine persönliche Hochachtung und Anerkennung für das Wollen und Streben der maßgebenden Männer der Organisation des ambulanten Gewerbes. Das ihnen vorschwe- bende Ziel ist nur zu begrüßen. Aus der Vergangen- heit aber soll man lernen. Eine organisatorische Verschmelzung des Schaustellergewerbes mit dem ambulanten Gewerbe ist nicht gegeben. Hier sind doch nicht nur in der praktischen Berufsausübung, in den gesetzlichen Bestimmungen und in den fach- lichen Belange wesentliche Unterschiede, sondern auch auf ideologischem Gebiete. Das alles mögen die führenden Männer des am- bulanten Gewerbes einmal erkennen. Mit Druck oder Zwang läßt sich weder eine Zusammenarbeit noch ein Zusammengehen in großen Fragen er- möglichen. Gegenseitige Anerkennung der bestehen- den Organisationen, jede aber nur zuständig für ihr Fachgebiet, schafft auch das erwünschte Zusam- mengehen in großen Allgemeinfragen. Die neue Namensgebung mit dem Zusatz,,Schau- steller" bringt kein Plus, sondern eher ein Minus. Wenn man damit dem Schaustellerbund ein Pre- stigeverlust als Fachorganisation bereiten wollte, so werden wir abwarten können, denn die Zeit wird für uns arbeiten. Kopie bleibt Kopie! Nur die aus dem schöpferischen Geist geborene und verwirk- lichte Idee hat Bestand. So wird der Deutsche Schaustellerbund die Fachorganisation dieses Be- Walter Oeser. rufsgewerbes sein und bleiben! Seit 1400 gibt es Bauchläden Die ältesten Geschichtsbücher der Stadt Bam- berg und die Bestimmungen über die an den fürst- bischöflichen Marktherren abzuliefernden Marktge- bühren verraten einiges über das mittelalterliche Handels- und Marktleben in Bamberg. Dabei wird unterschieden, ob der Verkauf im eigenen Haus und zwar .,unter der Tür" oder,,am Fenster" oder auf dem Markt,,auf Hürden und auf Tischen" statt- fand. Da werden aber auch bereits Händler aufge- führt, die ihren Kram an dem Halse tragen", also fliegende Händler oder solche mit Bauchladen. Im frühesten Geschichtsbuch werden bereits zu Beginn des 14. Jahrhunderts die Fleischhacker, die Gralo- derer und Tuchmacher, die Pfister (Bäcker), Ger- her, Keßler, Schneider, Fischer, Schumacher und Schuhflicker hervorgehoben. Die Pfragner handel- ten mit Unschlitt, Schmer, Öl, Salz, Heringen, Käse, Eiern, Hühnern, Erbsen, Mehl, Heu und Hafer. Die Hollbestimungen zählen dann noch die vielen an- deren Handwerkszweige auf, die auch heute noch zu finden sind. n.