Der Komet 3232 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen der Schausteller und ambulanten Gewerbetreibenden Beim Herrn Bundesminister für Verkehr war von verschiedenen Ländern beantragt worden, die Schausteller und das ambulante Gewerbe bezüg- lich der Haftpflichtversicherung der von ihnen ge- haltenen Kraftfahrzeuge einer Sonderregelung zu unterwerfen. Danach sollten alle Schausteller und ambulante Gewerbetreibende, die Kraftfahrzeuge mit sich führen, verpflichtet werden, allmonatlich bei der zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsortes die Gültigkeit der abzuschließenden Haftpflichtver- sicherung nachzuweisen. Gegen diese unerhörte Zu- mutung hat der damalige VaGD. in einer ausführ- lichen Eingabe Front gemacht, worin wir u. a. fol- gende Stellungnahme abgegeben haben: ,,Wie wir bereits zum Ausdruck brachten, sehen wir es als eine unerhörte Zumutung an, das ambulante Gewerbe bezüglich der Haftpflicht- versicherung der von ihm gehaltenen Kraftfahr- zeuge einer Sonderregelung zu unterwerfen. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen gleich. Es kann deshalb schon in rechtlicher Beziehung nicht daran gedacht wer- den einen einzelnen Berufsstand bei gleichem Tatbestand durch eine besondere Rechtsverord- nung zu benachteiligen. Die von dem Landesministerium Rheinland-Pfalz für Wirtschaft und Verkehr in Mainz aufgezähl- ten Fälle, in denen eine Stillegung der nicht mehr haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuge des- halb nicht erfolgen konnte, weil der derzeitige Aufenthaltsort der Beschuldigten nicht ermittelt werden konnte, liefern keinerlei schlüssigen Be- weise dafür, daß der ganze Berufsstand des am- bulanten Gewerbes in Bezug auf die Haftpflicht- versicherung seiner Kraftfahrzeuge als unzuver- lässig angesehen werden muß. Es liegt in der Eigenart des ambulanten Gewerbes, das seinen Beruf in der Regel im Umherziehen ausübt, be- gründet, daß ein häufiger Wechsel des Aufent- haltsortes vorgenommen werden muß. In jedem Falle aber haben diese Gewerbetreibenden bei der Zulassungsstelle ihren ständigen Wohnort gemeldet und sind über diesen in der Regel auch dann zu erreichen, wenn sie sich mit ihren Kraftfahrzeugen auf Geschäftstour befinden. Nach § 57b GO. kann der Wandergewerbe- schein versagt werden, wenn der Nachsuchende im Inland einen festen Wohnsitz nicht hat, wor- aus gefolgert werden muß, daß alle Inhaber von Wandergewerbescheinen tatsächlich einen festen Wohnsitz angegeben haben. Dieses ist aber in der Regel der Ort, wo sie polizeilich beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind. Die Aufzählung von 10 Fällen seitens des Lan- desministeriums für Wirtschaft und Verkehr in Mainz, in denen Gewerbetreibende nicht aus- findig gemacht werden konnten, bietet unseres Erachtens keinen Anlaß, eine derartig einschnei- dende Maßnahme gegen einen ganzen Berufs- stand durchzuführen. Es erhebt sich die Frage, wieviele derartige Fälle auch bei den übrigen Gewerbearten vorkommen. Nur nach diesem Vergleich könnte man konstatieren, ob die be- hauptete Unzuverlässigkeit bezüglich des Ab- schlusses einer gültigen Haftpflichtversicherung ausschließlich beim ambulanten Gewerbe vor- herrscht. Wir denken dabei an den Berufsstand der Makler, Reisevertreter, Vermittler und Pro- visionsreisenden, die sich gewöhnlich ebenfalls mit ihren Kraftfahrzeugen nicht an ihrem Wohn- ort aufhalten. Wir nehmen an, daß im Lande Rheinland-Pfalz mehrere tausend ambulante Ge- von denen werbetreibende zugelassen sind wiederum eine große Anzahl ihr Gewerbe mit Kraftfahrzeugen ausübt. Wenn die anscheinend mit großer Sorgfalt ermittelten 10 Berufungs- fälle zu dieser großen Zahl in Vergleich ge- bracht werden, dürfte kein Anlaß gegeben sein, deswegen eine rechtliche Sonderbehandlung des ambulanten Gewerbes herbeizuführen. Wir machen bei dieser Gelegenheit darauf auf- merksam, daß die Landesregierung Rheinland- Pfalz im letzten Jahre eine ganze Reihe von Anträgen, die dem ambulanten Gewerbe ab- träglich sein müssen, bei den Ministerien in Bonn eingebracht hat. Wir können uns deshalb des Eindrucks nicht erwehren, als wenn die Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen den Be- rufsstand des ambulanten Gewerbes besonders eingenommen ist und daß der hier behandelte Vorstoß gegen das ambulante Gewerbe nur als ein Ausfluß dieser Einstellung gewertet werden kann. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß die ambulanten Gewerbetreibenden, die nach- weislich ihren gesetzlichen Verpflichtungen be- züglich des Abschlusses einer ordnungsgemäßen Haftpflichtversicherung für ihr Kraftfahrzeug nicht nachkommen, durch entsprechende Maß- nahmen gezwungen werden, sich einzuordnen. Niemals aber kann die Übertretung des Gesetzes in Einzelfällen Anlaß dazu bieten, das gesamte ambulante Gewerbe als unzuverlässig hinzu- stellen. Wir müssen es mit allem Nachdruck ablehnen, wenn in der Eingabe des Landesministeriums Rheinland-Pfalz der durchaus ehrbare Berufs- stand der Schausteller in einem Atemzuge mit Zigeunern genannt wird. Das Schausteller- gewerbe, das meistens traditionsgebunden jahr- zehntelang in einer Familie betrieben wird, ist im Gegensatz zu der Auffassung der Landes- regierung Rheinland-Pfalz als durchaus zuver- lässig anzusehen. Die Schausteller unterliegen einer ständigen Kontrolle sowohl bezüglich ihres Gewerbes als auch ihrer Besteuerung und der Betriebssicherheit ihrer Geschäfte. Ihre Reise- tour ist in der Regel in jedem Jahr gleich. Wenn der eine oder andere Schausteller sich wirklich etwas zuschulden kommen läßt, so wird er mit Bestimmtheit von den Märkten, Messen und Volksfesten ferngehalten. Die Berufsorganisation ist auch jeweilig davon unterrichtet, wo sich die einzelnen Schausteller zur Zeit aufhalten. Es. könnte deshalb durch einfache Nachfrage der Verkehrsbehörden bei den zuständigen Ver- bandsgeschäftsstellen festgestellt werden, wo sich der gesuchte Schausteller z. Zt. aufhält. Im Interesse der Sauberhaltung des Berufs- standes sind wir bereit, die uns angeschlossenen Verbände anzuweisen, etwaige Suchmeldungen von Schaustellern und anderen ambulanten Ge- werbetreibenden zuverlässig und prompt zu be- arbeiten. Es kann angenommen werden, daß dadurch die Fälle, in denen die Beschuldigten nicht zu ermitteln sind, auf ein Mindestmaß herabgedrückt werden können. Jedenfalls protestieren wir energisch gegen das Ansinnen der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Nr. 3232 eine Sonderbehandlung des ambulanten Gewer- bes durch entsprechende Regelung auf Bundes- ebene herbeizuführen, zumal uns nicht bekannt ist, daß ähnliche Anschuldigungen von den übrigen Landesregierungen vorgebracht werden. Sollte dennoch in Aussicht genommen sein, eine entsprechende allgemeine Regelung herbeizu- führen, möchten wir darum bitten, uns zwecks mündlicher Verhandlung der Angelegenheit einen Termin bekanntzugeben." Der Herr Bundesminister für Verkehr hat uns nun- mehr mitgeteilt, daß er von besonderen Maßnah- men gegen die Schausteller und gegen das ambu- lante Gewerbe auf Grund dieser Eingabe Abstand genommen habe. Er habe sich darauf beschränkt, an die für die Durchführung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung zuständigen obersten Behör- den der Länder folgenden Erlaß zu richten: ..Strafrechtliche Verfolgung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verstößen gegen die Haft. pflichtversicherungspflicht Bonn, den 20. April 1952. St.V 2 Nr. 43/58/52 II Es wird darüber geklagt, daß Kraftfahrzeuge, deren Versicherungsbestätigung nach Anzeige des Versicherers (§ 29 c StVZO.) ihre Geltung verloren hat, nicht sofort stillgelegt werden können, weil Kraftfahrzeug und Halter nicht aufzufinden sind (z. B. bei ambulanten Ge- werbetreibenden, Handlungsreisenden, Tramp- fahrern). Es besteht Anlaß, darauf hinzuweisen, daß der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges (oder Anhän- gers), für das kein ausreichender Versicherungs- schutz besteht, nach Artikel I § 5 des Pflichtver- sicherungsgesetzes vom 7. Nov. 1939 (RGBl. I S. 2223) mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden kann, und daß darin regelmäßig eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Ungeeignetheit des Führers zu erblicken ist. Die für den Verkehr zuständigen obersten Be- hörden der Länder werden gebeten, die Zulas- sungsstellen, soweit das als notwendig erscheint, darauf hinzuweisen und sie anzuweisen, bei Verstößen gegen die Vorschriften über das Pflichtversicherungsgesetz gegebenenfalls An- zeige nicht nur wegen Übertretung der StVZO.. sondern auch wegen Vergehens gegen Artikel I § 5 PflVersGesetz zu erstatten. Der Bundesminister für Verkehr. Im Auftrag: gez. Straulino." Wir bitten unsere Mitglieder dringend, diesen Erlaẞ in allen Teilen genauestens zu beachten. Dr. N. Berliner Brief Zwei Großveranstaltungen klangen am 11. Mai aus: der Innsbrucker Platz und das Kreuzberger Volksfest. Beide waren ziemlich vom Wetter be- günstigt und von einer regen Propaganda unter- stützt. Sie hatten fast ständig guten Besuch. Der geschäftliche Erfolg ist im Ganzen leidlich. Das In- teresse der Besucher war oft stärker als ihr Geld- beutel. Trotzdem haben einige Geschäfte sogar sehr gut abgeschnitten und die Mehrzahl kann immerhin von einem leidlichen Geschäft sprechen. Zugleich lief auch im Bezirk Kreuzberg der Platz am Kott- buser Tor (Ernst Peters) weiter, der sich langsam zu einer Art Dauerveranstaltung entwickelt hat, wenn auch alljährlich einige Monate Pause sind. Im Nachbarbezirk lief inzwischen am Columbia-Damm ein Platz von Robert Schulze, dem langjährigen Unternehmer von Vergnügungsveranstaltungen in der Hasenheide, der dort einem Konzertgarten Platz machen mußte für vorläufig drei Monate. Es han- delt sich um eine kleinere Veranstaltung, die durch die Wiedereröffnung des Freibades am Columbia- Damm sehr stark auf Publikum rechnet, aber noch out eine zugkräftige Attraktion gebrauchen könnte. Der Dauerplatz von Dorn & Schau in der Müller- straße ist natürlich auch wieder in Betrieb, und Kaptainer klappert mit kleineren Veranstaltungen, aber nicht schlechtem Geschäft, die Außenvororte nahe der Zonengrenze ab. Der Anfang war nicht schlecht. Einige andere Gruppen haben sich hier und dort mit wechselndem Erfolg auf eigene Faust versucht. Sie seien uns nicht gram, wenn heute nicht alle hier mit Namen . und Standplatz aufgeführt werden. Was die Gemüter jetzt, je mehr es dem Höhe- punkt der Saison zugeht, beschäftigt, sind natür- lich die nächsten Pläne. Voran stehen dabei die großen Tournees. Bigesse zieht mit seinen Truppen unter Mitverantwortung von Willy Louis zum Bahnhof Tegel: Beuermann nach Hakenfelde zu den Spandauer Schützen. Beide machen also einen großen Sprung bis an das andere Ende von Westberlin von ihrem bisherigen Standort aus gerechnet um in eine ausgeruhte Gegend zu kommen, die ihr Volksfest in dieser Jahreszeit er- wartet und schon gewohnt ist. Beide kommen mit starker Besetzung, und bei beiden lohnt sich ein Hinweis darauf, was ein solches Schaustellerteam für die Wirtschaft bedeutet. Die Aufwendungen, die beide für die Planierung des Geländes und für die Verstärkung der Zufahrtwege für ihre schweren Packwagen gemacht haben und machen. geben Ar- beit und bringen Geld unter die Leute. Den Nutzen hat die öffentliche Hand bzw. die Grundstückbe- sitzer, die ja außerdem noch eine ganz anständige Pacht bekommen. Aber auch die Rechnungen für den Lichtanschluß. für Farben und Materialien, vor allem für den Propagandaaufwand schlagen zu Buch und bedeuten für viele Wirtschaftszweige und nicht zuletzt für das Arbeitsamt und den Steuer- fiskus einen wertvollen Zuwachs. Den Höhepunkt der Saison wird natürlich wieder das Oktoberfest im Zoo bilden. Schon jetzt steht fest, daß es nicht nur im gleichen Ausmaß, gleicher Dauer und fast genau gleicher Zeit wie im Vorjahr stattfindet, sondern daß es auch wieder eine Anzahl für Berlin völlig neuer Sensationen als Publikums-