Der Komet 3237 – Seite 5

Nr. 3237 Ermessens ergibt sich aus entsprechenden Be- stimmungen der Reichsversicherungsordnung. Nach § 30 hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß von den Organen der Versicherungs- träger Gesetz und Satzung so beachtet werden, wie es der Zweck der Versicherung erfordert. In Bezug auf Ausgaben und Einnahmen der Berufs- genossenschaft bestimmt hierzu der § 736, daß nur zu gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken Mitglieds- beiträge erhoben und Ausgaben gemacht werden dürfen. Um diesen gesetzlichen Bestimmungen die nötige Bedeutung zu verschaffen, bestimmt der § 23 RVO., daß die Mitglieder der Organe dem Versicherungsträger (also der Gesamtheit der Mitglieder) für eine getreue Geschäftsverwaltung DER KOMET haften, wie Vormünder ihren Mündeln, Er be- stimmt ferner, daß der Versicherungsträger auf Ansprüche aus dieser Haftung nur mit Genehmi- gung der Aufsichtsbehörde verzichten kann und daß diese die Haftung an seiner Stelle und auf seine Kosten geltend machen kann. Hieraus folgt, daß die Organe des Versicherungsträgers auch in ihren Entscheidungen über Rückgriffsrechte nicht hemmungslos frei sind, daß sie vielmehr auch auf diesem Sondergebiet in jedem Einzelfall so han- deln müssen, wie es dem Wesen und dem Zweck des Rückgriffsrechts entspricht und wie es ihnen nach den Grundsätzen einer getreuen Geschäfts- verwaltung obliegt. Das Finanzamt hat zu berichten Die steigenden Steuern haben es mit sich ge- bracht, daß ein Steuerpflichtiger hier und da ein- mal einen Zahlungstermin nicht einhalten kann. Er ist dann verständlicherweise sehr verärgert, wenn ihm bei seiner Geldknappheit noch der empfindlich hohe Säumniszuschlag auferlegt wird. Oft wird er den Säumniszuschlag sogar als eine offenbare Ungerechtigkeit empfinden. Nehmen wir einmal an, der Steuerpflichtige habe seine Ein- kommensteuer-Vorauszahlungen nicht alle frist- gemäß bezahlt und mußte deswegen Säumnis- zuschläge entrichten. Später bei der Veranlagung stellt es sich heraus, daß er überhaupt zuviel Vor- auszahlungen geleistet hat und daß er den über- schießenden Teil wieder zurückerhält. Die Säum- niszuschläge erhält er aber nicht zurück. Das Fi- nanzamt ist hiermit auch formell im Recht, denn der Steuerpflichtige hätte ja rechtzeitig seine Vor- auszahlungen herabsetzen lassen können. Vermeidung von Säumniszuschlägen durch Erlaẞ In Fällen, wie dem eben geschilderten Fall, hat der Steuerpflichtige das Recht, eine Erstattung der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen zu be- antragen. Weiter hat er das Recht, in jedem Fall einen Erlaß der Säumniszuschläge zu beantragen, wenn ihre Erhebung für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Man zögerte also nicht, erforder- lichenfalls den entsprechenden Antrag beim Fi- nanzamt zu stellen. Man begründe den Antrag vernünftig. Man führe also z. B. an, daß die Ver- zögerung nicht auf Lässigkeit oder Irrtum be- ruhte, sondern daß man trotz aller Vorsorge den erforderlichen Geldbetrag nicht zu Verfügung hatte. Wenn es angängig ist, gebe man auch an, daß man ja früher die Steuern immer rechtzeitig bezahlt habe und niemals ein säumiger Steuer- zahler war. Ein Erlaß der Säumniszuschläge in diesen Fällen ergibt sich aus § 131 Abgaben- ordnung. Vermeidung von Säumniszuschlägen durch Stundung Das beste Mittel, Säumniszuschläge von vorn- herein zu vermeiden, ist natürlich die Stundung der Steuerzahlung. Sie schiebt die Fälligkeit der Steuerzahlung hinaus, schaltet also automatisch den Säumniszuschlag aus. Dieser kann erst dann erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige die neue Zahlungsfrist, die ihm durch die Stundung gesetzt ist, nicht einhält. Die lästigen Säumniszuschläge und wie vermeidet man sie? Immer wieder ist bei den Steuerpflichtigen die Meinung anzutreffen, eine Stundung sei ohne weiteres möglich. Es genüge, wenn man dem Fi- nanzamt schreibt, man sei gegenwärtig,,nicht ge- nügend flüssig" und bitte, die Zahlung erst im nächsten Monat leisten zu dürfen. Das ist natür- lich nicht richtig. Es müssen auch die Vorausset- zungen für eine Stundung gegeben sein, d. h. das Verlangen einer sofortigen Zahlung muß für den Steuerpflichtigen eine nicht zumutbare Härte be- deuten und ferner muß der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet sein. Beide Voraus- setzungen muß der Steuerpflichtige in seinem An- trag glaubhaft machen. Nun muß natürlich der Stundungsantrag recht- zeitig vor dem Zahlungstermin beim Finanzamt eingegangen sein, damit letzteres den Antrag noch bis zum Zahlungstermin bearbeiten kann. Aber auch, wenn es erst nach dem Zahlungstermin die Stundung bewilligt, wäre die Berechnung eines Säumniszuschlages nicht zu rechtfertigen. Wenn nun der Stundungsantrag rechtzeitig beim Finanzamt gestellt wurde, von diesem aber erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt abgelehnt wurde, wird das Finanzamt auch erst vom Datum der Ab- lehnung ab Säumniszuschläge berechnen. Ge- wöhnlich liegen ja auch die Dinge so, daß das Fi- nanzamt trotz Ablehnung des Stundungsantrages dem Steuerpflichtigen doch eine kurz bemessene Zahlungsfrist setzt. Andere Möglichkeiten, Säumniszuschläge zu vermeiden Im allgemeinen richten sich die Finanzämter noch nach dem alten Erlaß des Reichsfinanzmini- sters vom 8. 4. 1944 (RStBl. S. 665), wonach sie von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen können, wenn der Rückstand bei der einzelnen Steuerart nicht mehr als DM 100.- beträgt. Rich- tet sich das Finanzamt nicht danach, so weise man es auf diesen Erlaß hin und beantrage die Auf- hebung des Säumniszuschlages.. Weiter besteht bei den Finanzämtern die Ver- waltungsübung, bei einer erstmaligen, kurzfristi- gen Überschreitung eines Zahlungstermins keinen Säumniszuschlag zu erheben. Als kurzfristig wird man eine Frist von 1 bis 5 Tagen bezeichnen kön- nen. Handelt ein Finanzamt nicht nach dieser Ver- waltungsübung, so weise man es ebenfalls dar- auf hin. Die Hinterbliebenenrente in der Angestelltenversicherung Rechtsanspruch auf Witwenrente 1 Witwenrente nur bei Bedürftigkeit - Rechtzeitig Antrag stellen! Unter Hinterbliebenenrenten versteht man Renten, die an die Witwe (oder den Witwer) und an die Waisen des verstorbenen Versicherten ge- zahlt werden. Wie bei dem Ruhegeld ist auch hier Voraussetzung, daß bei Eintreten des Versiche- rungsfalles, also beim Tode des Versicherten, die Wartezeit erfüllt ist, d. h., daß einschließlich et- waiger Ersatzzeiten mindestens sechzig Beitrags- monate zurückgelegt sind und daß die Anwart- schaft erhalten ist, d. h., daß vor allem seit 1. Jan. 1949 für jedes Kalenderjahr mindestens sechs Monatsbeiträge entrichtet wurden. a) Witwenrente: Witwenrente erhält die Witwe mit dem Tode des versicherten Ehemannes. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Witwe spie- len hierbei ebensowenig eine Rolle wie ihr Al- ter, ihre Berufsfähigkeit oder die Tatsache, ob sie irgendwelche sonstige Einkünfte hat. Auch wenn der Verstorbene erst als Ruhegeldemp- fänger die Ehe eingegangen hat, besteht An- spruch auf Witwenrente. _ Der Ehefrau, deren Ehe geschieden oder für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls Witwenrente gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes ihr gegenüber Unterhalt zu leisten hatte. b) Witwerrente: Im Gegensatz zur Witwenrente wird Witwerrente dem hinterbliebenen Ehe- mann nur gewährt, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestrit- ten hat und der überlebende Ehemann er- werbsunfähig und bedürftig ist. Während also auf die Witwenrente ein Rechtsanspruch be- steht, ist die Witwerrente praktisch an die Er- füllung verschiedener Voraussetzungen ge- bunden. c) Waisenrente: Waisenrente erhalten nach dem Tode des Versicherten seine Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Als Kinder gelten die ehelichen Kinder, die für ehelich erklärten Kinder, die an Kindes Statt angenommenen Seite 5 Kinder, die unehelichen Kinder eines Versi- cherten, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist, und schließlich die unehelichen Kinder einer Versicherten. Auch an die Kinder einer ver- storbenen versicherter Ehefrau können bei gewissen Voraussetzigen Waisenrenten ge- zahlt werden. d) Höhe der Renten: Die Witwenrente be- trägt die Hälfte des Ruhegeldes, das der Ehe- mann erhielt oder erhalten hätte, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig ge- worden wäre, wobei etwaige Kinderzuschüsse nicht berücksichtigt werden. Zu der Witwen- rente werden nach dem Sozialversicherungs- anpassungsgesetz Zuschläge gewährt, die bis auf weiteres so bemessen sind, daß die Wit- wenrente um DM 12.-, jedoch auf mindestens DM 40. monatlich erhöht wird. Diese Rege- lung gilt auch für Witwerrenten. Die Waisenrente beträgt für jede Waise Vierzehntel des Ruhegeldes. Sie wurde nach dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz um DM 6., jedoch mindestens auf DM 30.- mo- natlich erhöht. Für die Summe der Hinterblie- benenrenten gelten Höchstbeträge. Wie bei dem Ruhegeld wurden auch bei den Hinterbliebenenrenten nach dem Rentenzulage- gesetz Zulagen gewährt, die mit Einschränkungen im Durchschnitt etwa 25% betragen. Anträge auf Hinterbliebenenrenten sind stets unmittelbar nach dem Tode des Versicherten bei der Landesversicherungsanstalt oder dem Ver- sicherungsamt oder auch bei dem Bürgermeister- amt oder einer anderen Behörde mit den notwen- digen Beweisunterlagen (Aufrechnungsbescheini- gungen usw.) zu stellen, da sie nicht rückwirkend gewährt werden. Versicherungsansprüche Vertriebener Unter den Vertriebenen herrscht vielfach noch Unklarheit über die in der Heimat eingegangenen Lebens- und Rentenversicherungen. Selbst wenn die Versicherungsurkunden verlorengegangen sind, be- steht in vielen Fällen die Möglichkeitt, daß die ent- scheidenden Merkmale der Versicherung in Kar- teien, Filmarchiven und Antragsunterlagen festge- halten sind, die sich in der Bundesrepublik oder in Westberlin befinden. Soweit Versicherungsnehmer ihre Ansprüche infolge Fehlens der Unterlagen, noch nicht angemeldet haben, ist es ratsam, mit den nunmehr bestehenden Zentralstellen Verbin- dung aufzunehmen. Von Versicherungen, die mit privatrechtlichen Anstalten abgeschlossen sind, kann der Verbleib beim Bundesaufsichtsamt, Berlin W 15, Ludwig-Kirchplatz 3-4, erfragt werden. Wer am 26. Juni 1948 in Groß-Berlin und am 30. April 1949 in West-Berlin oder in der Bui.des- republik gemeldet war, muß seine Versicherungsan- sprüche bei der Lebensversicherungsanstalt Berlin W 35, Am Karlsbad 4-5 anmelden, wenn er bel der,,Ladol" versichert war. Gewerbefreiheit und ambulanter Handel Eine Erörterung, die die Aufgaben der deut- schen Wirtschaftspolitik im Hinblick auf den kom- menden Generalvertrag darlegt, kann nach An- sicht von Präsident Albert Schäfer (Hamburg) vom Deutschen Industrie- und Handelstag, am Problem der Gewerbefreiheit nicht vorbeigehen, die auch im ambulanten Handel eine gewiß be- achtliche Rolle spielt. Dieses Problem im Rah- men der sozialen Marktwirtschaft bedeutet, daß das Wirtschaftssystem auf den Gedanken des Nutzens für den Verbraucher und des Schutzes der Verbraucher abzustellen ist. Von diesem Ge- sichtspunkt aus läßt es sich auch im Rahmen der Marktwirtschaft durchaus rechtfertigen, wenn gegen eine sofortige uneingeschränkte Gewerbe- freiheit zunächst gewisse Schutzdämme errichtet werden. In Bayern und im amerikanisch besetz- ten Gebiete sind die hemmungslosen Gewerbe- freiheitsauswirkungen auch im ambulanten Ge- werbe zu beobachten und erkannt worden. Jeder ambulante Handelsmann hat längst gemerkt, daß eine vernünftige Einschränkung der Gewerbefrei- heit meilenweit von dem Gedanken zünftlerischer Einengung und Stabilisierung des Besitzstandes einer bestimmten Gruppe entfernt ist. Eines Ta- ges wird es aber wohl soweit sein, daß man die nicht mehr zu leugnenden Auswüchse der gegen- wärtigen Gewerbefreiheiten beschneidet, und zwar für viele Beteiligten recht fühlbar. Dann aber muß dafür gesorgt werden, daß nicht etwa plötzlich eine mengenmäßige Auslese im am- bulanten Handel stattfindet, sondern eine qua- litative. Für einen fachkundigen und zuverläs- sigen ambulanten Handelsmann muß der Weg in seiner Handelssparte offen sein und bleiben! M. K.