Der Komet 3241 – Seite 10

Seite 10 geführten Verhandlungen dem Ziele gedient hätten, ein Verbot der Betätigung des Schausteller- gewerbes in der gefährdeten Gebieten zu ver- hindern. Der Ernst der Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß in den gefährdeten Kreisen im Augenblick rund 1300 Fälle bekannt seien. Als Schwerpunktgebiete kämen der gesamte Regie- rungsbezirk Aachen, der südliche Raum Essen, Oberhausen, Rheydt, Viersen, der Kreis Kempen sowie Teile des Kreises Moers und im Landesteil Westfalen der Kreis Recklinghausen, Lippstadt, Dortmund, Bochum, Lünen sowie Teile der Kreise Münster, Wiedenbrück und Höxter in Frage. Es sei zwar gelungen, die Rechtskraft der bereits vor- bereiteten Polizeiverordnung bis auf den 15. Au- gust 1952 zurückzustellen, im übrigen aber sei es unmöglich gewesen, den Erlaß der Polizeiverord- nung überhaupt zu inhibieren. Die Vertretung un- serer Berufsverbände unter Führung des Landes- vorsitzenden Biermann habe auf die verheerende Wirkung hingewiesen, die ein Verbot der Jahr- märkte, Kirmessen, Volks- und Schützenfeste in den genannten Gebieten für das Schausteller- gewerbe haben müßte. Es sei auch auf die wirt- schaftliche Notlage des Schaustellergewerbes nach- drücklich aufmerksam gemacht worden. Auch sei kategorisch die Forderung erhoben worden, daß die dem Schaustellergewerbe entstehenden Schä- den staatlicherseits wieder gutgemacht werden müßten. Die Regierungsvertreter hätten sich zu dieser Frage zwar nicht endgültig äußern können, seien jedoch bereit, in eine rechtliche Prüfung die- ser Ansprüche einzutreten. Reicher Beifall dankte dem Redner für seine Ausführungen und für die zum Ausdruck gekommenen Bemühungen, dem Schaustellergewerbe zu helfen. In der sehr lebhaften Aussprache brachte zu- nächst. Herr Hartkopf zum Ausdruck, daß es unbillig wäre, das Schaustellergewerbe treffen zu wollen, wenn auf der anderen Seite unzählige Mög- lichkeiten zur Einschränkung der Epidemie außer acht gelassen würden. Er forderte, daß gemeinsam mit dem Deutschen Schaustellerbund bei den Re- gierungsstellen scharfer Protest erhoben würde. In diesem und in ähnlichem Sinne äußerten sich auch die übrigen Debattenredner. Herr Dr. Niediek erklärte, daß die Polizeiverord- nung auf Grund des Gesetzes gegen gemeingefähr- liche Krankheiten von 1900 ergangen sei. Dieses Gesetz bietet tatsächlich nur eine entsprechende Handhabe gegen die Veranstaltung von Märkten, Volksfesten usw. Es könne jedoch keineswegs an- erkannt werden, daß mit dieser sehr fraglichen Maßnahme auch nur im entferntesten das Men- schenmögliche getan sei, um die Epidemie auf ihren Herd zu beschränken. Solange Sportveranstaltun- gen. Tanzvergnügungen, Theater und Kinos für größere Menschenansammlungen gestattet blieben, könnten die bisher gegen das Schaustellergewerbe eingeleiteten Maßnahmen nur als Stückwerk an- gesehen werden. Er schlug von sich aus vor, durch eine Resolution den Regierungsbehörden und auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, daß man dem Schaustellergewerbe großes Unrecht zufüge, wenn man durch die bewußte Polizeiverordnung zum Ausdruck bringe, daß dieses mit seinen Ver- anstaltungen eine Gefahr für die Verbreitung der Krankheit darstelle. Kollege Biermann begrüßte diesen Vorschlag und befragte den anwesenden Vertreter des Deut- schen Schaustellerbundes. Herrn Oeser, ob er diese Resolution mit unterzeichnen werde. Herr Oeser erklärte sich persönlich damit einverstanden. Der Herr Oberbürgermeister von Wanne-Eickel brachte zum Ausdruck, daß sicherlich auch das Schaustellergewerbe zu seinem Teil dazu beitragen könne, die gemeingefährliche Krankheit einzudäm- men, war im übrigen aber auch der Auffassung, daß insbesondere das Baden der Kinder in unkon- trollierbaren Wasserläufen die Gefahr der Verbrei- tung außerordentlich erhöhe. Die Versammlung beschloß daraufhin einstim- mig die vorgesehene Resolution. Kollege Biermann versprach von sich aus das Menschenmögliche zu tun, um die drohenden Gefahren von seinem Berufsstand abzuwenden. Er schloß die Versamm- lung mit den besten Wünschen für ein befriedigen- des Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen und wünschte den Kollegen für die 700jährige Cranger Kirmes guten geschäftlichen Erfolg. Die gefaßte Resolution hat folgenden Wortlaut: RESOLUTION Die in der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V., Sitz Bonn, zusammengeschlossenen und im Deutschen Schaustellerbund e. V., Haupt- geschäftsstelle in Herford, organisierten Schau- DER KOMET steller erheben schärfsten Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Kin- derlähmung, soweit diese Maßnahmen die Ver- anstaltungen des Schaustellergewerbes, wie Jahrmärkte, Volks- und Schützenfeste und der- gleichen betreffen. Das Schaustellergewerbe muß es weit von sich weisen, an dem Entstehen oder der Verbreitung der Epidemie irgendwie beteiligt oder schuldig zu sein. Es hat von sich aus alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen, durch peinliche Hygiene seiner Betriebe und Desinfektion gefährdeter Plätze die Übertragung und die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Wir erheben insbesondere Protest gegen das einseitige Vorgehen das zur Stillegung eines ganzen Berufszweiges führt, während andere Massenveranstaltungen unbehindert stattfinden dürfen. Die besondere wirtschaftliche Notlage des Schau- stellergewerbes erheischt gebieterisch, daß ihm alle durch das Vorgehen der Landesregierung entstehenden wirtschaftlichen Schäden in vollem Umfange ersetzt werden und daß die gesehene Karenzzeit auf eine Mindestdauer be- schränkt wird. Crange, den 9. August 1952. vor- Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Der Vorstand: Der Hauptgeschäftsführer: gez.: Biermann. gez.: Dr. Niediek. Deutscher Schaustellerbund e. V. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. gez.: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Nordrhein Der Vorstand: Die Geschäftsführung: gez.: Rosenzweig. gez.: Neugebauer. Verband Ambulanter Gewerbetreibender e. V. Der Vorstand: gez.: Biermann. Westfalen Der Geschäftsführer: gez.: Trennhaus. Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kinderlähmung vom 8. August 1952. Auf Grund der §§ 17, 19, 26 der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. 12. 1938 (RGBl. I S. 1721) sowie auf Grund der §§ 14, 25, 33 des Preuß. Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. 6. 1931 (Pr. Gs. S. 77) wird im Benehmen mit dem Herrn Innenminister und dem Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen für die Kreise Dortmund, Lünen, Castrop- Rauxel, Herne, Wanne-Eickel, Wattenscheid, Bo- chum, Witten, Recklinghausen-Stadt, Recklinghau- sen-Land, Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop, Essen, Mülheim, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Geilen- kirchen-Heinsberg, Mörs, Aachen-Stadt, Aachen- Land sowie innerhalb des Kreises Düsseldorf-Mett- mann für die Gemeinden Velbert, Wülfrath, Nevi- ges, Langenberg und Heiligenhaus verordnet: § 1 In den Wasserläufen Rhein, Ruhr, Lippe, Emscher Lippe-Seiten-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal u. Rhein- Herne-Kanal ist das Baden verboten. § 2 Die Durchführung von Zeltlagern ist verboten. § 3 Das Abhalten von Volksfesten (Schützenfesten mit Kirmes, Jahrmärkten u. dgl.) ist verboten. § 4 Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft, sofern § 327 StGB. nicht eine höhere Strafe vorsieht. § 5 Diese Verordnung tritt 3 Tage nach der Verkün- dung in Kraft und tritt am 31. Oktober 1952 außer Kraft. Der Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Dr. Weber. LANDESVERBAND Nr. 3241 des amb. Gewerbes und der Schausteller e. V. NORDRHEIN Anläßlich des großen Düsseldorfer Schützen- festes veranstaltete der Landesverband des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller Nordrhein am 24. Juli 1952 auf dem Festplatz im Restaurations- zelt des Kollegen Franz Görtz eine gut besuchte Schaustellerversammlung. Kollege Jean Rosenzweig konnte im Namen des Vorstandes des Landesver- bandes neben dem 1. Vorsitzenden der HAGD. be- kannte Kollegen, wie Ernst Hartkopf, Paul Hart- mann, Theodor Pillmann, Theo Rasche, Peter Bröhl und andere begrüßen und auch alle übrigen er- schienenen Kollegen auf das herzlichste willkom- men heißen. Neben einer großen Zahl von Schau- stellern, die mit ihren Geschäften auf dem großen Schützenfest in Düsseldorf vertreten waren, waren auch Angehörige des Schaustellergewerbes aus Wuppertal, Köln, Essen und Solingen zu dieser Ver- sammlung erschienen. Kollege Rosenzweig wies in seinen Ausführungen darauf hin, daß er durch seine Tätigkeit im Landes- vorstand um den Bestand des Schaustellergewerbes in großer Sorge sei, da er laufend über die viel- fachen Angelegenheiten für das Schaustellerge- werbe Kenntnis erhalten würde und seit geraumer Zeit erkannt habe, daß das Schaustellergewerbe in einer sehr großen Gefahr schwebe. Es sei aus die- sem Grunde höchste Zeit, allen Kollegen die Augen zu öffnen und auf die Gefahren hinzuweisen, denen das Schaustellergewerbe ausgesetzt sei. Zu diesen Dingen sich zu äußern, sei niemand besser berufen als der 1. Vorsitzende der HAGD., Kollege B. Pe- termann sen., der durch seine ständige Tätigkeit bei den Bundesbehörden über alles bestens orien- tiert sei und mit seinen bewährten Mitarbeitern in der Zwischenzeit schon vieles eingeleitet habe, was zur Gefahrenabwehr erforderlich war. Kollege Petermann nahm zunächst Gelegenheit. auch von sich aus alle erschienenen Kollegen auf das herzlichste zu begrüßen. In seinem umfassen- den Referat führte Kollege Petermann aus, daß nur eine gewaltige und kraftvolle Organisation in der Zukunft in der Lage sein wird, der Gefahren, die gerade dem Schaustellergewerbe drohen, Herr zu werden. Es gehe nicht allein darum: Schwierig- keiten zu beseitigen, die nur dem Schausteller- gewerbe zu schaffen machen, sondern das ambu- lante und das Schaustellergewerbe sind heute gleichermaßen von den Dingen betroffen, die uns auf dieser Versammlung beschäftigen sollen. Ob man an die Viehseuchen oder an die Kinderläh- mung denkt, wenn Plätze gesperrt werden, werden sie für den ambulanten Gewerbetreibenden als Marktfahrer oder Hausierer genau so gesperrt wie für den Schausteller, der Volksfeste und Kirmessen besucht. Aber viele andere Dinge, die mehr oder weniger ausschließlich das Schaustellergewerbe be- treffen, sind von den Organisationen des ambulan- ten Gewerbes, insbesondere aber von der HAGD., zum Anlaß genommen worden, sie zu bearbeiten und, wenn möglich, günstig zum Wohle des gesam- ten Gewerbes zu gestalten. Kollege Petermann schloß seine interessanten Ausführungen mit dem Wunsch, daß doch endlich die Vernunft siegen und alle zusammenführen möge, die im ambulanten und Schaustellergewerbe ihre Existenz finden. Erst wenn wir alle wirklich er- kannt haben. daß es um mehr als nur um die Or- ganisation oder deren Namen geht, werden wir so stark und kraftvoll sein, daß uns selbst die größte Gefahr gefaßt und bereit sehen wird, ihr mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu begegnen. Starker Beifall ehrte den Vortragenden, der ihm die Gewißheit gab, daß man ihn verstanden habe. In der anschließenden Diskussion kamen die Kolle- gen Hartkopf, Hartmann, Rosenzweig, Rasche, Till- mann, Brimges, Bröhl, Blöbaum sowie auch der Geschäftsführer des Landesverbandes zu Wort. Die Kollegen Hartmann und Hartkopf forderten eine Entgegnung der HAGD. auf den Angriff des Ge- schäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes, Herrn Walter Oeser, in Nr. 3232 des ..Komet" vom 30. 5. 1952 unter der Überschrift,,Vergnügungs- steuer- Fachorganisation". Kollege Petermann konnte hierzu erklären, daß eine Entgegnung be- reits vorbereitet sei. Zusammenfassend darf als Ergebnis der sehr gut verlaufene Versammlung herausgestellt werden. daß alle Diskussionsredner den Zusammenschluß aller Schausteller in der HAGD. forderten und ein Treuegelöbnis zur HAGD. ablegten. Um die mannigfachen Arbeiten der HAGD. wir- kungsvoll zu unterstützen, wurde die sofortige Schaffung eines Kampffonds gefordert. Als Ergeb- nis einer aus der Mitte der Teilnehmer heraus durchgeführten Sammlung wurde dem 1. Vorsitzen-