Der Komet 3269 – Seite 9

Nr. 3269 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W Nr. 45 257 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Kommentar über Verkehrsfragen Wir verweisen auf den ,,Komet" Nr. 3261 vom 20. März 1953, wo auf Seite 6 und 7 Verkehrsfach- fragen behandelt wurden, sowie auf die Ausgabe des ,,Komet" Nr. 3265 vom 30. April 1953, in der wir eine ähnliche Veröffentlichung ankündigten. Inzwischen ist es gelungen, nach dem Grundsatz,,Aus der Praxis für die Praxis" unter Mitarbeit eines erfahrenen Verkehrspolizeioffiziers ausführliche Verkehrsfragen zu beantworten . Die Aufzählung von Paragraphen und Verordnungen sowie Dienstanweisungen ließ sich nicht immer vermeiden. Wir möchten unseren Berufskollegen empfehlen, sich diese Hinweise auszuschneiden. In der nächsten Nummer des „Komet" bringen wir eine Originalaufnahme, die anläßlich der Verkehrskontrolle eines Autobahnstreifenkommandos gemacht wurde. Sie stellt einen unter- und bei- geladenen Schausteller-Gerätewagentransport dar, bestehend aus der Zugmaschine, dem Packwagen und dem Wohnwagen. Bei der Betrachtung dieser Aufnahme entspann sich nun zwischen dem Geschäftsführer des Deut- schen Schaustellerbundes und dem Verkehrspolizeioffizier folgende Unterhaltung, die wir hier als Frage und Antwort wiedergeben: Frage 1: Wann, wo und wie ist die Polizei berechtigt, einen Schausteller-Gerätewagentransport anzuhal- ten und zu kontrollieren? Antwort zu Frage 1: Auf Grund der bestehenden Gesetze und Vor- schriften ist die Polizei jeder Zeit berechtigt, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu kon- trollieren. Diese Kontrollen sind nicht an Ort und Zeit gebunden. Sie sind als vorbeugende Tätigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr zu werten. Die Überprüfung der Fahrzeuge erstreckt sich je nach Art der Kontrolle auf die mitzuführenden Ausweise und auf die Beschaffenheit des Fahr- zeuges. Bei Großkontrollen erstreckt sich die Über- prüfung auf folgende Teile: 1. Ausrüstung: Fabrikschild, Kennzeichen, Vorrichtungen für Schallzeichen, Rückspiegel, Fahrtrichtungsan- zeiger, Scheibenwischer, Rückstrahler. 2. Beleuchtung: Fahrbahnbeleuchtung, Scheinwerfereinstellung, Schlußleuchten, Kennzeichenbeleuchtung, Fern- lichtkontrolle. 3. Lenkung: Lenkgetriebe und Übertragungsteile. 4. Bremsen: Anlage und Wirkung der Betriebsbremse und der Feststellbremse. 5. Bereifung: Lauffläche und Gewebeunterbau. 6. Fahrgestell und Antrieb: Rahmen, Räder, Radaufhängung, Federung, Achsen etc., Anhängevorrichtung, Zuggabel, Kraftübertragungsteile. 7. Feuersicherheit: Kraftstoffbehälter, Kraftstoffleitung, Vergaser. 8. Geräusch- und Rauchentwicklung: Auspuffanlage, Schalldämpfung, Einspritzanlage. Hiermit soll nun nicht gesagt sein, daß grund - sätzlich alle diese Teile überprüft werden. Je- doch müssen diese Teile den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO.) ent- sprechen. Der § 30 StVZO. schreibt allgemein vor, daß Fahrzeuge so ausgerüstet und gebaut sein müssen, daß durch die Inbetriebnahme niemand geschädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt wird. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand obliegt gemäß § 31 StVZO. dem Führer und daneben dem Halter. Das gilt für das Fahrzeug und den Zug einschließ- lich der Ladung. Frage 2: Welche Vorschriften gelten für Zugmaschinen? a) Hinsichtlich des Führerscheines, b) der Beleuchtung und Fahrtrichtungsanzeiger, c) Bereifung, d) Beschriftung und Kennzeichnung. Antwort zu Frage 2: Ganz allgemein muß ich zunächst auf den Be- griff Zugmaschine" eingehen. Zugmaschinen im Schaustellergewerbe waren eine Zeitlang nach § 3 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes steuerfrei. Das Kontrollratsgesetz Nr. 14 hat diese Befreiung beseitigt. Das gilt auch heute noch. Steuerfrei wür- den die Zugmaschinen sein, wenn sie Arbeitsma- schinen im Sinne der jetzt verkehrsrechtlich und steuerrechtlich gleichlautenden Begriffsbestimmun- gen für Arbeitsmaschinen wären. Das kann bei einigen Arten der Fall sein. Dient aber die Zug- maschine insbesondere der Beförderung der Schau- stellerwagen zum Verwendungsort, so genießt sie keine Vorzugsstellung, weder bezüglich der Steuern noch der Zulassung. Soll sie aber als Arbeitsma- schine gelten, bedarf es der Zustimmung des Bun- desverkehrsministers. (Es gibt allerdings für Schau- stellerzugmaschinen zeitweilige Steuerermäßigungen oder in Härtefällen auch Steuerbefreiungen auf Antrag hin!) Zu a): Grundsätzlich bedarf jeder, der auf öffent- lichen Straßen ein Kfz. führen will, der Fahrerlaub- nis (Führerschein). Der Führerschein ist mitzu- führen und zuständigen Beamten zur Prüfung aus- zuhändigen. Welcher Führerschein für die einzelnen Fahr- zeugarten benötigt wird, ist im § 5 der StVZO. fest- gelegt. Wenn die Zugmaschine nicht mehr als 20 km/st. Höchstgeschwindigkeit entwickelt, ge- nügt der Führerschein der Klasse 4. Es braucht wohl nicht erst besonders betont zu werden, daß die Führerscheine der Klassen 1-3 ebenso für die Führung dieser Fahrzeuge genügen. Für das Schaustellergewerbe ist es aber zweck- mäßig, gleich die Fahrprüfung für die Klasse 2 abzulegen. Es ist nämlich fraglich, ob in Zukunft der Führerschein Klasse 4 für diese Zwecke aus- reicht. Wenn ich hier auf die Führerscheine ein- gegangen bin, will ich aus Zweckmäßigkeitsgrün- den auch gleich auf die übrigen erforderlichen Aus- weise eingehen. Für die Zugmaschine ist neben dem Führerschein der Kfz.-Schein und die Steuer- karte mitzuführen. Da die Anhänger gemäß § 18 StVZO. DA. zulassungsfrei sind, wird hierfür keine Steuerkarte und Anhängerschein gefordert. Der zulassungsfreie Anhänger muß aber an der Rück- seite die Kennzeichennummer des ziehenden Fahr- zeuges führen und unterliegt hinsichtlich der Be- schaffenheit und Ausrüstung den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung. Verken's Zu b): Für die vorschriftsmäßige Beleuchtung gelten die §§ 49a--53 StVZO. Grundsätzlich muß gesagt werden, daß die vorgeschriebenen Beleuch- tungseinrichtungen vorschriftsmäßig angebracht und immer betriebsfähig sein müssen. Paarweise an- gebrachte Beleuchtungskörper müssen im gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und in gleicher Höhe über der Fahrbahn angebracht sein. Sie dürfen nicht verschmutzt sein. Zur Fahr- bahnbeleuchtung darf nur weißes oder schwach Seite 9 gelbes Licht verwendet werden. Die untere Spie- gelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1 m über der Fahrbahn liegen. Sind die Schein- werfer mehr als 40 cm von der breitesten Stelle des Fahrzeuges entfernt, müssen zusätzlich zwei Begrenzungsleuchten, die bei Dunkelheit ständig leuchten, geführt werden. Gleiches ist erforderlich, wenn die Anhänger mehr als 40 cm über den Rand der Lichtaustrittsflächen des ziehenden Fahrzeuges hinausragen. In diesem Falle sind an dem An- hänger die Begrenzungslampen anzubringen. Ist die Fahrbahnbeleuchtung so angebracht, daß die größte Breite des Zuges nicht das Maß von 40 cm, von der Lichtaustrittsfläche gemessen, übersteigt, dann sind keine Begrenzungslampen erforderlich. Wird ein sogenannter Nebelscheinwerfer ver- wendet, darf er nicht höher als die Normalbeleuch- tung angebracht und darf nur in Verbindung mit dem Abblendlicht oder Begrenzungslicht einschalt- bar sein. Zusätzlich sind Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer zulässig. Der Suchschein- werfer darf nur in Verbindung mit dem Schlußlicht und der Kennzeichenbeleuchtung schaltbar sein. Ein Rückfahrtscheinwerfer muß so geneigt sein, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 m nach rück- wärts beleuchtet und darf nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen. An der Rückseite sind an Kfz. zwei Schlußleuch- ten mit rotem Licht erforderlich. Diese dürfen nicht weiter als 40 cm von der breitesten Stelle des Fahr- zeugumrisses entfernt angebracht sein. Die Schluß- leuchten müssen wenigstens 40 cm und höchstens 155 cm von der Fahrbahn liegen. Bremsleuchten sind für Kfz. bis zu 20 km/st. Höchstgeschwindigkeit nicht vorgeschrieben. Zusätzlich sind an Kfz. zwei rote Rückstrahler erforderlich. Auf die Kennzeichen- beleuchtung wird an anderer Stelle eingegangen. Zu diesen Beleuchtungseinrichtungen sind an Kfz. mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t zwei tragbare Sicherungslampen für rotes Licht oder zwei Fackeln o. ä. in betriebsbereitem Zustand mitzuführen. Auf die Verwendung wird später ein- gegangen. Soweit das Kfz. Bei mitgeführten Anhängern muß das Schaubild für das ziehende Fahrzeug am Schluß des Zuges, also an der Rückseite des Anhängers, genauso an- gebracht sein. Hier müssen zwei Schlußleuchten, die nicht elektrisch gespeist werden müssen, an- gebracht sein. Es genügen zwei Sturmlaternen von roter Farbe. Anstatt der roten Rückstrahler sind am Anhänger zwei dreieckige, rote Rückstrahler erforderlich. Die Anbringung muß so sein, daß sie nicht mehr als 40 cm von der breitesten Stelle und höchstens 60 cm über der Fahrbahn entfernt sind. Die Spitze der Rückstrahler muß nach oben zei- gen. Die Seitenlänge muß 15 cm betragen. Zu c): Der § 54 der StVZO. schreibt für Kfz. den Fahrtrichtungsanzeiger vor. Jedoch sind Zugma- schinen von diesen Bestimmungen ausgenommen, wenn sie einen nach hinten offenen Führersitz ha- ben und die beabsichtigte Änderung der Fahrtrich- tung in anderer Weise gegeben werden kann. Es genügt also, wenn die beabsichtigte Richtungsän- derung mit dem Arm oder einer Winkerkelle ge- geben wird. Wichtig ist, daß die Zeichen recht- zeitig und unmißverständlich gegeben werden, so daß andere Verkehrsteilnehmer sie wahrnehmen können. Zu d): Die Bereifung wird im § 63 der StVZO. behandelt. Die Laufflächen dürfen keine Uneben- heiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kan- ten haben und die Nägel müssen eingelassen sein. Für Kfz. sind Luftreifen vorgeschrieben. Jedoch sind für Kfz. bis zu 25 km/st. Gummireifen zu- lässig. In diesem Falle muß eine 10 mm breite, her- vorstehende Rippe die Grenze angeben, bis zu der der Reifen abgefahren werden darf. Eiserne Reifen an Wohn- und Schaustellerwagen sind nur zulässig hinter. Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 km/st. (Betriebsvor- schrift), wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz zum nächstgelegenen Bahnhof oder vom Festplatz zu einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden. In allen anderen Fällen sind mindestens Gummireifen erforderlich. Zu e): Die Beschriftung (Name, Wohnort usw.) ist an Fahrzeugen, die ein amtliches Kennzeichen führen, nicht erforderlich. Gleiches gilt für die An- hänger, wenn sie hinter zulassungspflichtigen Kfz. mitgeführt werden. (§ 22 StVZO.) Gemäß § 58 StVZO. müssen Kfz. und Anhänger, die nicht an allen Rädern luftbereift sind, an bei- den Seiten ein rundes weißes Schild (Durchmesser 20 cm) mit der Aufschrift der Fahrtgeschwindig- keit, mit der die Fahrzeuge fahren dürfen, führen.