Der Komet 3272 – Seite 5

Nr. 3272 DER KOMET Wandergewerbe in Frage und Antwort II. Folge In dieser Artikelserie wird alles, was der Wander- gewerbetreibende bei Ausübung seines Berufes wissen muß, zur Sprache gebracht. Neben kurzen Gesetzeserläuterungen werden die neuesten Ent- scheidungen, Anordnungen, Verfügungen von Ver- waltungsbehörden, Gerichten usw. in Frage und Antwort laufend behandelt. Wann darf die Erlaubnis zum Mitführen von schulpflichtigen Kindern versagt werden? Die Erlaubnis zum Mitführen von schulpflichtigen Kindern ist zu versagen und eine bereits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Schulunterricht der Kinder gesorgt ist. Auf den Grund der Mitführung oder auf das Alter der Kinder kommt es nicht an. Auf welche Waren dürfen im Wandergewerbe gegen Teilzahlung mit Rücktrittsvorbehalt Bestellungen aufgesucht werden? Auf folgende Waren dürfen ausnahmsweise gegen Teilzahlung mit Rücktrittsvorbehalt Bestellungen aufgesucht werden: 1. Elektro- und Gasgeräte mit Ausnahme der Heilgeräte; 2. Waschmaschinen und sonstige Haushalt- maschinen; 3. Fahrräder; 4. Schreibmaschinen; 5. Stand-, Wand- und Tischuhren; 6. Photoapparate nebst Zubehör; 7. Teppiche, Läufer, Gardinen; 8. Tuche und Stoffe. Inwieweit darf die im Wandergewerbeschein eingetragene Begleitperson im Betrieb des Unternehmers tätig sein? Nur untergeordnete Dienstleistungen sind dem im Wandergewerbeschein eingetragenen Begleiter erlaubt. Beteiligt sich der Begleiter unmittelbar am Gewerbebetrieb des Unternehmers oder übt er ihn selbständig, wenn auch nur vorübergehend oder stellvertretend aus, so macht er sich strafbar. Als Beteiligung an der Ausübung des Gewerbe- betriebes ist jedoch nicht anzusehen, wenn die Begleitperson lediglich gewisse Hilfsdienste ver- richtet. Eine derartige Leistung von Hilfsdiensten darf aber nur in untergeordneter Hilfeleistung stützt, auf sein Zimmer zu, als dessen Tür heftig aufgerissen wird: Bianca Martina! Wie ärgerlich, daß die beiden Begleiter nicht eher von seiner Seite weichen, bis der Patient vor- schriftsmäßig auf seinem Lager gebettet ruht. Endlich läßt man die beiden allein, und indes die Tränen hemmungslos über ihr schmales Gesicht laufen, küßt Bianca zart ihren Andreas. Einen großen Feldblumenstrauß hat sie ihm mitgebracht, Apfelsinen und Bananen auf das Nachtschränkchen gelegt. ,,Hast du arge Schmerzen aushalten müssen, mein Lieb? Was sagen die Ärzte?" ,,Nicht weinen, Bianca! Es ist alles besser, als es scheint. Sicher läßt man mich morgen nach Hause, und ich freue mich schon darauf, daß du mich dann vielleicht gesundpflegen wirst. Nur är- gerlich, daß die Proben mit Sultan wegen dieses verdammten Unfalls unterbrochen sind. Auf dem nächsten Platz, den wir halten, hätten wir den Löwenringkampf bringen können." ,,Du mußt jetzt schön ruhig und brav sein. Lie- ber! Übermorgen ist mein Abschiedsabend in Ham- burg. Dann habe ich bis Anfang August Zeit, Zeit für dich ganz allein! Hannes versorgt die Pferde, bis ich mich mit ihm in Frankfurt wieder treffe zum nächsten Engagement. Aber sag', hast du auch wirklich keine Schmerzen?" erkundigt sich Bianca noch einmal! Andreas versucht sie zu beruhigen:,,Es geht mir gut, und im übrigen ist alles Schicksal. Auch du könntest durch einen Sturz vom Pferd einmal zu Schaden kommen. Aber würdest du deswegen dei- nen Tieren zürnen? Sieh, so ist es auch bei mir. Ich zürne meinen Tieren nicht und trage ihnen erst recht nicht nach. Sobald ich wieder hergestellt bin, beginnen die Proben von neuem! Nur werde ich dann mehr Obacht geben als bisher." Als Bianca das Krankenhaus wieder verläßt, atmet sie auf. Sie weiß, daß diesmal alles gut ge- gangen ist. Aber sie weiß auch, daß jeden Tag sich ein ähnlicher Vorfall wiederholen kann. Und bei dem Gedanken daran legt sich ein tiefer, grüb- lerischer Zug auf Biancas hübsches, offenes Ge- sicht. Alles ist Schicksal vermeint man in diesem (z. B. Beförderung der Waren und Geräte) be- stehen und sich keinesfalls auf solche Handlungen erstrecken, zu deren Vornahme der Begleiter selbst eines Wandergewerbescheines bedarf. Wann ist die Veranstaltung einer Ausspielung lotteriesteuerfrei? Übersteigt der Gesamtlospreis einer Ausspielung den Betrag von 15 DM nicht, so ist die Ausspielung (nach § 18 des RennwLottGes.) steuerfrei. Auch der gleichzeitige Verkauf mehrerer Serien neben- einander hindert nicht die Anwendung der Be- freiungsvorschrift, wenn hinsichtlich jeder Serie eine in sich abgeschlossene Einzelausspielung (ohne Nachschüttung!) mit einem Gesamtlospreis von 15 DM vorgelegen hat. Urteil des Bundes- finanzhofes vom 12. März 1951. Welcher Personenkreis ist kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und entschä- digungspflichtigen Berufskrankheiten versichert? Jeder auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigte ist ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und Höhe seines Einkom- mens und ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine ständige oder nur vorübergehende Beschäf- tigung handelt, kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und entschädigungspflichti- gen Berufskrankheiten versichert. Daneben sind weitere Personengruppen, die im einzelnen in § 537 der Reichsversicherungsordnung genannt sind, versichert. Zum Beispiel die im Gesund- heits- und Veterinärwesen sowie in der Wohl- fahrtspflege Tätigen, Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, der Feuerwehren, Lebensretter, Hausgewerbetreibende usw. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Aus- nahmegenehmigungen zum Verkauf an Sonn- tagen ausgestellt werden? Über die Voraussetzungen oder Bedingungen, un- ter denen die ausnahmsweise Zulassung zum Ver- kauf an Sonntagen zulässig ist, sagt die Gewerbe- ordnung nichts. Die unteren Verwaltungsbehör- den können deshalb nach eigenem Ermessen Aus- nahmen zulassen, sei es generell oder nur für be- stimmte Personen. Die Verwaltungsbehörden sind dabei nicht an die für den Einzelhandel geltenden Ausnahmebestimmungen gebunden. Ihre Aus- Zuge zu lesen, der eine ganz kleine Spur Schwer- mut in ihrem heiteren Wesen hinterläßt. VII. Hannover Hameln Paderborn sind die nächsten Stationen der Boßmannschen Schau- stellerreise. Andreas' Schulter ist inzwischen wieder völlig ausgeheilt. Nachdem er nochmals eifrig mit seinen Raubtieren geprobt hat und Tina nichts mehr von ihrer Überfallust anzumerken ist, führt er auf dem Liboriberg in Paderborn erstmalig den Löwenring- kampf mit Sultan vor. Der Erfolg bleibt nicht aus. Die Schaustellung findet regen Zuspruch, der sich noch verstärkt, als eine Zeitung von dem Unfall in Harburg berichtet. Weiter geht die Reise: Schützenfest in Hann.- Münden! Schützenfest in Erfurt! Schützen- fest in Gotha! Und dann ein großer Sprung nach Süddeutschland: zum Cannstatter Wasen, diesem uralten Volksfest, das durch ein Pferde- rennen eingeleitet und jedesmal vom württember- gischen König persönlich eröffnet wird. Hier gibt es für Andreas eine große Überraschung. Eines Morgens steht ein funkelnagelneuer Tier- wagen vor der Schaubude. In aller Heimlichkeit hat Vater Boßmann diesen rollenden Käfig bei einer Wagenbaufirma in Hannover bauen lassen, ohne seinem ältesten etwas von der Bestellung zu ver- raten. Nun ist die Freude bei Andreas groß, denn durch diese Raumerweiterung erhalten die vier kleinen Löwen, die sich inzwischen prächtig ent- wickelt haben. eine geräumige Unterkunft. Munter tollen alsbald Piccolo, Romeo, Saida und Cora, wie der Zuwachs getauft worden ist, mit ihrer Amme in der neuen, fast sieben Meter langen Behausung umher. Von Cannstatt aus reisen fast alle Schausteller, die diesen Platz gehalten haben, gemeinsam mit einem Extrazug nach Mannheim zur Messe. Weiter! Vater Boßmann zieht es dieses Jahr noch in die Schweiz, die er zwei Jahre nicht mehr besucht hat. Und so trifft nach einer wunderschönen herbst- lichen Bahnfahrt die gesamte Familie Boßmann Mitte Oktober in Basel ein. Rasch sind die Zoll- Seite 5 nahmegenehmigungen werden sich aber zur Auf- rechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen möglichst in dem Rahmen der für den Einzelhan- del geltenden Bestimmungen halten. Anmerkung: In einzelnen Ländern sind für die Gestattung von Ausnahmen an Sonn- und Fest- tagen Ausführungsanweisungen ergangen. Ist der Ankauf von Waren zur Verarbeitung im eigenen Betrieb wandergewerbescheinpflichtig? Ein Warenverkauf zur Verarbeitung im eigenen Betrieb zählt nicht zum Wandergewerbe. Gibt es von dem Erfordernis des Wandergewerbe- scheins für das Aufsuchen von Bestellungen Ausnahmen? Ja, wer im Inland einen stehenden Gewerbebe- trieb betreibt, kann auch außerhalb des Ge- meindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung auf Grund der erhaltenen Legitimationskarte (§ 44 a GewO.) persönlich oder durch in seinem Dienst stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbebetriebes Bestellungen auf Waren suchen. Diese Warenbestellungen dürfen ohne vorherige ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten - in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Per- sonen, in deren Geschäftsbetrieb die angebotenen Waren Verwendung finden, aufgesucht werden. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Druckschrif- ten und Bildwerke, Wein (nur Trauben und Schaumwein), Erzeugnisse der Leinen- und Wäschefabrikation, Nähmaschinen, überwebte Holzrouleaux sowie Kraftfahrzeuge ist auch bei Privaten zulässig, wenn es für einen im Inland befindlichen stehenden Gewerbebetrieb erfolgt. Was versteht man unter dem Begriff,,Minder- jährige Personen und welche Rechtsgeschäfte können von diesen abgeschlossen werden? Wer noch nicht 21 Jahre alt ist, ist minderjährig, wer 21 Jahre und darüber ist, ist volljährig. Bis zum vollendeten 7. Lebensjahre ist der Mensch geschäftsunfähig, d. h. alle seine Willenserklärun- gen sind nichtig. Vom 7. bis zum 21. Lebensjahr ist der Mensch beschränkt geschäftsfähig. Beschränkt Geschäftsfähige bedürfen zu Willenserklärungen, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vor- teil erlangen, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (Vater, Vormund). Schenkungen dür- fen sie annehmen, dagegen keinen Kauf abschlie- Ben, weil sie dadurch verpflichtet werden, den Kaufpreis zu zahlen. Mit 18 Jahren kann ein Min- derjähriger durch Beschluß des Vormundschafts- gerichts für volljährig erklärt werden. formalitäten erledigt. Da die Anfuhr der Wagen auf den Meßplatz, der inmitten der Stadt liegt, aus verkehrstechnischen Gründen erst unmittelbar vor dem Beginn des Festes erlaubt ist, läßt Vater Boẞ- mann den Wagenpark noch die paar Tage auf der Ladestraße am Güterbahnhof stehen. Als dann Ende Oktober die Messe anläuft, stellt Vater Boßmann wieder einmal befriedigt fest, daß er sich in bester Gesellschaft befindet. Nur die schönsten und saubersten Schaustellungsgeschäfte hat die Polizeibehörde der Stadt Basel zugelassen. So macht der Meßplatz einen geradezu muster- gültigen Eindruck. Nicht weit von Boßmanns ent- fernt hat die Tierschau von Malfertheiner auf- gebaut, und jedesmal, wenn die Stimme des Aus- rufers erklingt, muß Andreas sich das Lachen ver- beißen und an ein amüsantes Erlebnis denken, das dieser Mann kürzlich auf der Fahrt nach Basel er- cn aut lebt hat. Beim Aufenthalt auf einer Rangierstation kommt der Aufsichtsbeamte und fragt den Begleiter, der gerade Wasser geholt hat: ..Woas machen Sie in denne Waigele, he?" Der gibt zur Antwort, daß er lebende Tiere be- gleite und den erforderlichen Begleitschein habe. ,,No, die lebende Tierche möcht i schon emoal sehe! Mir könne Se so ebbes nit vormache!" Der Begleiter meint, daß er nichts dagegen hat, aber die Tiere seien in Kisten gepackt und sehr gefährlich. ,,Se moane wohl, Se könne mich abschrecke?" ,,Ich will Sie gar nicht abschrecken; aber wenn es Ihnen Spaß macht, dann kommen Sie ruhig einmal in den Wagen und überzeugen sich." Der Beamte klettert die Lore hinauf und steigt in den Wagen, in dem ein schummeriges Halbdunkel herrscht und wo mehrere große Kisten stehen. ,,So". sagt der Begleiter,,,ich werde jetzt einmal diesen Deckel leicht anheben, aber vorsichtig!" Der Beamte hat neugierig seinen Kopf in die Nähe des Deckels gebracht, und kaum ist ein klei- ner Spalt freigegeben, als auch schon der Schwanz eines Kaimans ihm die Mütze mit einem feucht- klatschenden Schlag vom Kopf fegt, so daß der Mann entsetzt zurückprallt.