Der Komet 3273 – Seite 10
1953-07-20 · Seite 10 von 28
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Seite 10
DER KOMET
Hier spricht der Markt- und Messefierant
Verkaufsveranstaltungen besonderer Art durch Wanderlager
- Wichtiges Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg -
Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte am 3. Dez. 1952 über die Frage zu entscheiden, ob die an einen Wander-
gewerbetreibenden durch Verfügung des Stadtrates Bad Kissingen erfolgte Untersagung einer in Bad Kissingen
geplanten Verkaufsveranstaltung von Offenbacher Lederwaren zu Recht erfolgt ist. Der Tatbestand war fol-
gender: In der Kissinger Saale-Zeitung veröffentlichte ein Wandergewerbetreibender folgendes Inserat:
,,Einmalige Gelegenheit! Nur 1 Tag Freitag, den... von 9-18 Uhr, große Frühjahrs-Verkaufsmuster-
schau Offenbacher Lederwaren in der Gaststätte
Eine reiche Auswahl der neuesten Modelle und
unsere beliebten Teilzahlungsmöglichkeiten erleichtern Ihre Einkäufe."
Der Stadtrat Kissingen untersagte daraufhin dem betreffenden Wandergewerbetreibenden den Verkauf durch-
zuführen mit der Begründung, daß die angekündigte Verkaufsveranstaltung eine Sonderveranstaltung nach § 1
der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 darstelle und nicht zulässig sei. Der Wanderge-
werbetreibende legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein, die aber durch die Regierung von Unterfranken
als unbegründet verworfen wurde. Er erhob dann gegen den Regierungsbeschwerde bescheid Anfechtungsklage
beim Verwaltungsgericht Würzburg. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies in seiner Sitzung vom 3. 12. 1952
die Anfechtungsklage ebenfalls als unbegründet ab.
Der Urteilsbegründung ist folgendes zu entnehmen:
1) Die Entscheidung des Streites hängt von der
Beantwortung der Frage ab, ob die von dem An-
fechtungskläger geplante Verkaufsveranstaltung
in den erlaubnisfreien Tätigkeitsbereich eines
Wandergewerbetreibenden gehört, wie der An-
fechtungskläger behauptet, oder ob sie eine ge-
nehmigungspflichtige Sonderveranstaltung im
Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-
bewerb in Verbindung mit der Anordnung des
Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 dar-
stellt. § 1 Abs. der Anordnung vom 10. 7. 1935
lautet: Verkaufsveranstaltungen im Sinne der
nachstehenden Vorschriften sind außerhalb des
regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindende
Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die
ohne Ausverkäufe oder Räumungsverkäufe zu
sein, der Beschleunigung des Warenumsatzes die-
nen und deren Ankündigung den Eindruck her-
vorruft, daß besondere Kaufvorteile gewährt
werden." In § 2 wird die Abhaltung von Sonder-
veranstaltungen untersagt. Nach § 5 kann die
höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der
zuständigen Berufsvertretung von Handel, Hand-
werk und Industrie Ausnahmen von dem Verbot
zulassen.
2) Nach einem Gutachten der Industrie- und
Handelskammer Würzburg handelt es sich im vor-
liegenden Falle um eine Sonderveranstaltung. Auf
sie treffe das in der Anordnung des Reichswirt-
schaftsministers vom 10. 7. 1935 erlassene Verbot
zu. Die Ausdrucksweise,,einmalige Gelegenheit!
Nur 1 Tag Freitag, den . . . von 9-18 Uhr“, er
wecke den Eindruck, daß besondere Kaufvorteile
innerhalb einer zeitlichen Begrenzung außerhalb
des regelmäßigen Geschäftsverkehrs des Veran-
stalters gewährt würden. Die Ankündigung ent-
halte bereits 2 Verstöße gegen die Grundsätze des
lauteren Wettbewerbs. In dem Inserat trete der
Wettbewerb nicht klar erkennbar in Erscheinung,
während es bei den sonstigen Werbemaßnahmen
von Kaufleuten üblich sei, unter vollem Namen
aufzutreten. Weiterhin werde, da der Name
nicht erwähnt werde, der Eindruck hervorge-
rufen, als ob die ,,Frühjahrs-Verkaufsmuster-
schau" durch Offenbacher Lederwarenhersteller
durchgeführt werde. Dadurch würden die Leser
des Inserats vermuten, bei dieser Verkaufsmuster-
schau unmittelbar vom Hersteller unter Ausschal-
tung des Handels und daher billiger zu kaufen.
Hierin liege ein Verstoß gegen § 3 UWG. Die
Abfassung des Inserates lasse außerdem vermu-
ten, daß die Irreführung über den Betriebsinhaber
und die Preisbemessung beabsichtigt gewesen sei
und somit eine strafbare Werbung nach § 4 UWG.
vorliege. Die Annahme, daß die Anordnung des
Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 nur für
Einzelhandelsunternehmen gelte, während der
Wandergewerbetreibende derartige Veranstaltun-
gen in Form von Wanderlagern durchführen kön-
ne, sei unzutreffend. Wie auch die anderenIndu-
strie- und Handelskammern festgestellt hätten,
sei eine solche Auffassung rechtsirrig. In der wett-
bewerbsrechtlichen Beachtung der Sonderveran-
staltungen umfasse die Bezeichnung,,im Einzel-
handel" alle die Geschäfte, die es mit dem letz-
ten Verbraucher unmittelbar zu tun hätten. Ge-
rade bei diesen Wanderschauen seien soviel gleiche
Wesenmerkmale wie beim Einzelhandel vorhan-
den, daß es nicht gerechtfertigt wäre, hier im Be-
zug auf das Wettbewerbsrecht einen Unterschied
zu machen.
Aber auch die Zentrale zur Bekämpfung un-
lauteren Wettbewerbs e. V., Frankfurt (Main), er-
blickt in dem Inserat des Anfechtungsklägers eine
Ankündigung eines Sonderverkaufs. Die typischen
Merkmale der Sonderveranstaltung seien gege-
ben. Es werde auf die besondere Günstigkeit des
Angebots hingewiesen; die Aufmachung des Inse-
rats erwecke zudem den Eindruck, daß die Ver-
anstaltung aus dem Rahmen des regelmäßigen Ge-
schäftsbetriebs herausfalle. Schließlich handlle es
sich um einen Verkauf an letzte Verbraucher.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang
der Erlaß des Bundeswirtschaftsministers vom
10. 1. 1951 an das Wirtschaftsministerium Württ.-
Hohenzollern in Tübingen, in dem es heißt:,,Auf
Wanderlager findet da diese den Vorschriften
des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen -
das Einzelhandelsschutzgesetz zwar keine An-
wendung, wohl aber können Wanderlager als
Verkaufsveranstaltungen besonderer Art angese-
hen werden, wenn die in § 1 Abs. 1 der Anordnung
genannten Voraussetzungen gegeben sind. Weder
aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck
dieser Anordnung ergibt sich ein Anhalt dafür,
daß sie sich auf die Regelung von Verkaufsveran-
staltungen des stehenden Einzelhandels beschrän-
ken will."
Die Richtigkeit des Gutachtens der Industrie-
und Handelskammer Würzburg ist somit bestä-
tigt, soweit es ausführt, daß die Anordnung auch
für Verkaufsveranstaltungen durch Wanderge-
werbetreibende zutrifft.
3) Zu untersuchen ist noch, ob durch die An-
kündigung des Anfechtungsklägers der Eindruck
hervorgerufen wurde, daß besondere Kaufvor-
teile gewährt werden. Diese Frage ist nach Auf-
fassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen. Die
Ausdrücke,,einmalige Gelegenheit",,,nur 1 Tag"
und,,unsere beliebten Teilzahlungsmöglichkei-
ten erleichtern Ihren Einkauf" müssen bei dem
unbefangenen Leser den Eindruck erwecken, daß
er hier nur 1 Tag lang besonders günstig und vor-
teilhaft einkaufen könne, sowohl was den Preis
selbst als auch was die Zahlung des Kaufpreises
anlangt. Daß die vom Anfechtungskläger ange-
kündigte Verkaufsmusterschau eine Veranstal-
tung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsver-
kehrs eines Wandergewerbetreibenden war und
der Beschleunigung seines Warenumsatzes die-
nen sollte, ist nicht zweifelhaft und wird vom
Anfechtungskläger auch nicht bestritten.
4) Zusammenfassend ist festzustellen, daß es
sich im vorliegenden Falle um die Ankündigung
einer Sonderveranstaltung im Sinne der Anord-
nung vom 10. 7. 1935 handelt. Eine Ausnahmege-
nehmigung der Regierung hierzu war nicht erteilt.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und
die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften
sind strafbar. Aufgabe der Polizei, auch der Ver-
waltungspolizei jetzt Ordnungsbehörden
- ist
es, strafbaren Handlungen zuvorzukommen und
sie in ihrem Lauf zu unterdrücken. Aus diesem
Grunde war der Stadtrat Bad Kissingen befugt,
den Verkauf durch den Anfechtungskläger zu un-
terbinden (vgl. Art. 102 AGStPO, Art. 20 PolStGB).
Endlich ist noch auf § 15 Abs. 2 und § 60 c Abs. 1
Satz 1 der Gewerbeordnung zu verweisen, die
einen im Gewerberecht allgemein gültigen Rechts-
gedanken zum Ausdruck bringen, daß nämlich ein
ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde begon-
nener Gewerbebetrieb polizeilich verhindert und
eingestellt werden kann.
5) War sonach das Vorgehen des Stadtrates Bad
Kissingen rechtmäßig, so wurde die dagegen ein-
gelegte Beschwerde zu Recht abgewiesen. Daher
konnte auch die Anfechtungsklage keinen Erfolg
haben. Sie war als unbegründet abzuweisen.
FRILO.
Nr. 3273
Zwölf Prozesse wegen Standgeld-Erhöhung
Der ambulante Handel hat es nicht leicht. Mal
ist es die Hitze, die einen Teil seiner oft recht
empfindlichen Ware im Laufe des Tages verderben
läßt, dann wieder sind es die Bau- oder Polizeibe-
hörden, die zwar mit gut geeichtem Zollstock, aber
oft weniger klaren Argumenten den kleinen Kauf-
leuten zu beweisen versuchen, daß ihr Kiosk einige
Zentimeter zu weit über die Baufluchtlinie hinaus-
ragt, daß er den Fußgängerverkehr stört oder die
Sicht behindert.
Einer von den vielgeplagten Ambulanten ist der
Zeitungshändler Martell, dessen sechs Quadratme-
ter großes Holzhäuschen seit 1947 im Schatten
einer uralten Kastanie am Hohenzollerndamm,
Ecke Güntzelstraße, in Berlin steht. Seine Kalku-
lation zeigt, wie widersinnig und wenig sozial das
von den Tiefbauämtern auf Grund einer Senats-
verordnung seit dem 1. April 1953 vom Umsatz ge-
forderte Standgeld ist.
Dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerich-
tes, dessen Richter sich persönlich davon über-
zeugte, daß sein Stand an der von der Polizei
,.gedachten", aber nicht erkennbaren Baufluchtlinie
kein Verkehrshindernis darstellt, verdankt es der
Händler, daß sein seit zwei Jahren mit dem Poli-
zeipräsidenten schwebender Streit wenigstens zu
seinen Gunsten entschieden wurde. Inzwischen ha-
ben sich aber andere dunkle Gewitterwolken zu-
sammengezogen. Im Interesse des ambulanten Han-
dels ist zu wünschen, daß in den vor dem Ver-
waltungsgericht gegen den Senat schwebenden
zwölf Verfahren eine vernünftige Korrektur der
jetzigen Standgeldberechnung nach dem Umsatz
erfolgt.
Für den Sechs-Quadratmeter-Stand zahlte M. von
1947 bis 1951 an das Tiefbauamt monatlich 6 DM;
dann wurde das Standgeld auf monatlich 20 DM
erhöht und jetzt würde es bei 3 Prozent vom Um-
satz monatlich 40 DM betragen. Drei Prozent vom
Bruttoumsatz verlangt das Tiefbauamt, vier Pro-
zent das Finanzamt. Bei einem Bruttoumsaz von
beispielsweise 100 DM Zigaretten hat der ambu-
lante Handel einen Verdienst von 10,50 DM. Da-
von gehen 4 DM Umsatzsteuer und 3 DM Stand-
geld ab. Hinzu kommen die übrigen Steuern und
Abgaben. Die Rechnung ist denkbar einfach. Was
dann noch übrigbleibt, ist zum Leben wie zum
Sterben zu wenig.
H. S.
Immer wieder:
Einzelhandel contra Wandergewerbe!
In vielen Zeitungen kann man in letzter Zeit
lesen, daß der Einzelhandel mal wieder sehr aktiv
ist. Seine Wühlarbeit gilt, wie schon immer, dem
Wandergewerbe. Die Stadtväter diskutieren eifrig
die Frage: Sollen Jahrmärkte, als Ueberbleibsel
einer vergangenen Zeit abgeschafft oder einge-
schränkt werden. Wir stellen die Frage: Seit wann
ist der Jahrmarkt ein Ueberbleibsel? Unseres Er-
achtens hat der Einzelhandel bis jetzt immer noch
ein Geschäft gemacht, wenn Jahrmarkt war. Wer
lockt denn die Landbevölkerung in die Städte -
vielleicht der Einzelhandel? Doch wohl nie. Stati-
stiken beweisen auch heute noch, daß sich wäh-
rend eines Jahrmarktes der gesamte Umsatz stei-
gert, ob das nun Bekleidungs- oder Verzehrge-
schäfte sind. Ein Großteil der Bevölkerung deckt
seinen Bedarf an den Markttagen, weil man sich
eben an diesen Tagen einmal Zeit nimmt. Und
brauchen denn die Schausteller und Marktfieranten
nichts? Der Einzelhandel hat in diesen Tagen wohl
schon mehr am Wandergewerbe verdient, als er
das Wandergewerbe verdienen läßt. Traurig ge-
nug, daß man den ideellen Wert eines Festes
nicht mehr beachtet. Nur die klingende Münze
gilt noch. Und durch diesen traurigen Umstand ist
es möglich, daß unsere Jahrmärkte nicht von heute
auf morgen abgeschafft werden. Die ,,Stuttgarter
-Zeitung" berichtet, daß man,,wie in anderen west-
deutschen Städten auch in Konstanz" die For-
derung des Einzelhandels diskutiert habe. Weiter
heißt es dort:,,Eine Untersuchung der Industrie-
und Handelskanımer hat nun ergeben, daß Aen-
derungsvorschläge mit gesamtwirtschaftlichen Ge-
sichtspunkten nicht begründet werden können. Den
wirklichen Beträgen, die bei Jahrmärkten dem
Konstanzer Einzelhandel entzogen werden, stehen
Mehreinnahmen bei anderen Branchen des Einzel-
handels, bei Verkehrsunternehmungen und Quar-
tiergebern gegenüber. Der Gesamtumsatz einer
Konstanzer Messe liegt zwischen 200 000
250 000 Mark, während der Konstanzer Einzelhan-
del im gleichen Zeitraum zwischen 500 000 und
600 000 Mark umsetzt". Und diesen Betrag würde
der Einzelhandel bestimmt nicht umsetzen, wenn
nicht Konstanzer Messe wäre!
und