Der Komet 3296 – Seite 12

Seite 12 LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN-NORD Kreisstelle Oldenburg i. O. Protokoll der Generalversammlung der Kreisstelle Oldenburg vom 17. Januar 1954, abgehalten im Restaurant ,,Bodendiek" in Oldenburg i. O., Am Pferdemarkt. Um 14 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege H. Ahlhorn die Versammlung und begrüßte die er- schienenen Mitglieder. Bevor er die Tagesordnung bekanntgab, gedachte er der im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen Robert Steinkamp, Otto Ottens, Josef Becker und Karl Husmann. Hierauf wurde die Tagesordnung bekanntgegeben. Da der Schriftführer nicht anwesend war, wurde Kollege Bretting beauftragt, das Protokoll von der Generalversammlung 1953 zu verlesen. Gegen die Abfassung des Protokolls wurden keine Einwen- dungen erhoben. 1. Bericht des Vorstandes. Der 1. Vorsitzende gab nun einen Rückblick auf das verflossene Jahr 1953. Er brachte zum Ausdruck, daß es geschäftlich nicht so war, wie es die Kol- legen erhofft hatten. Sehr viel lag es auch an der schlechten Witterung. Im übrigen wurde festge- stellt, daß die Mitgliederzahl durch Neuzugänge und Abgänge dieselbe blieb, wie im vergangenen Jahr. Von der Fachgruppe II waren in der Ver- sammlung sehr wenig vertreten, ebenso auch von den Kioskbesitzern. Die Mitglieder der Fachgr. I waren auch nicht allzu zahlreich erschienen, da die Fachgruppenversammlung einige Tage vorher ab- gehalten wurde. Die Obst- und Gemüsehändler waren besser vertreten. Kollege Ahlhorn berichtete nochmals kurz über das Frühlingsfest, das vom 4.-11.April stattfindet. Darauf beauftragte er den Fachgruppenleiter für Obst und Gemüse, Kollegen Baumgart, Bericht zu geben. Kollege Baumgart kam auf die Erhaltung des Wochenmarktes zu sprechen, was viel Arbeit und Kampf kostet. Über die Pflasterung des Marktplatzes wurde noch eini- ges erwähnt. Ausführlich wurde über die Auszeich- nung und über die Ware vom Erzeuger gesprochen. Ein sehr großes Interesse_zeigten die Obst- und Gemüsehändler an der Fahrt nach Wiesmoor. Eine rege Beteiligung für Dangast war zu ver- zeichnen. Für das kommende Jahr soll wiederum eine Fahrt stattfinden, was von den Kollegen sehr begrüßt wurde. 2. Kassenbericht. Kollege Bret- ting, gab den Kassenbericht. Er konnte die erfreu- liche Mitteilung machen, daß durch guten Beitrags- eingang und sparsames Wirtschaften der Kassen- bestand sich gegen das Vorjahr erheblich erhöht hat. Die Kollegen Tobert und Vogel, als gewählte Revisoren, bestätigten, daß sie am 13. Januar in der Geschäftsstelle die Bücher und Kasse in bester Ordnung vorgefunden haben und beantragten die Entlastung des Kassierers. Sie erfolgte einstimmig. Kollege Ahlhorn gab bekannt, daß laut Landesver- bandstagsbeschluß die Vorstände alle drei Jahre gewählt werden. Für den freiwillig ausscheidenden Beisitzer W. Strothenke wurde Kollege M. Tobert gewählt. 4. Wahl des Delegierten. Zum Ver- bandstag in München wurde als Delegierter Kol- lege Baumgart gewählt. Zum Landesverbandstag in Bremen fahren die Kollegen Ahlhorn, Baumgart, Bretting u. Vogel. 5. Verschiedenes. Der 1. Vor- sitzende bat, sich rege an einer Aussprache zu be- teiligen. Nachdem mehrere Angelegenheiten erörtert waren, schloß Kollege Ahlhorn die ruhig und sach- lich verlaufene Versammlung mit den besten Wün- schen für das Jahr 1954. H. Ahlhorn, 1. Vorsitzender.. Kreisstelle Oldenburg i. O. Protokoll H. Oeltjen, Schriftführer. Fachgruppe I der Jahreshauptversammlung der Fachgruppe I (Schausteller) vom 8. Jan. 1954, abgehalten im Restaurant,,Bodendiek", am Pferdemarkt. Um 14.30 Uhr begrüßte der 1. Vorsitzende, Kol- lege H. Ahlhorn, die erschienenen Kolleginnen und Kollegen auf das herzlichste. Zunächst gedachte er der im verflossenen Jahre verstorbenen Kollegen Robert Steinkamp, Otto Ottens, Josef Becker und Karl Husmann. Anschließend wurde das Protokoll von der Jahreshauptversammlung 1953 verlesen. Es wurde ohne Einwendung genehmigt. Hierauf gab der 1. Vorsitzende die Tagesordnung bekannt. 1. Bericht des Fachschaftsleiters. Kollege Ahl- horn gab einen Rückblick über das verflossene Jahr und betonte, daß alles vom Vorstand getan wurde, um die Erwerbsstätten zu erhalten und womöglich noch besser zu gestalten. Es ist aber fernerhin Auf- gabe aller Kollegen, dabei mitzuhelfen. Aus der Fülle der Veranstaltungen erwähnte Kollege Ahl- DER KOMET horn die Betreuung von 600 Waisenkindern an- läßlich des Oldenburger Kramermarktes. Er dankte allen Mithelfern und Kollegen, die durch ihre groß- zügigen Spenden es ermöglichten, den Kindern eine große Freude zu bereiten. Wenn der Weihnachts- markt 1953 für alle Kollegen ein Fiasko war, so war die fünf Wochen dauernde Tombola zu Gun- sten der Schwimmhalle daran schuld. 2. Ver- schiedenes. Kollege Schmidt erwähnte, daß im Tannenbaumhandel eine Bereinigung erfolgen müsse. Kollege Ahlhorn versprach zu versuchen, Abhilfe zu schaffen. Es wurden noch mehrere. Rundschreiben besprochen, u. a. ein wichtiges über Breite und Länge der Schaustellerwagen und über Anhängersteuer. 3. Frühlingsfest, Sommerfest. Kollege Ahlhorn gab bekannt, daß das diesjährige Frühlingsfest in der Zeit vom 4.-11. April abge- halten wird, womit alle Kollegen einverstanden waren. Es wurde ferner einstimmig beschlossen, in diesem Jahre auch das Sommerfest wieder ab- zuhalten und zwar in der Zeit vom 20.-27. Juni. Zum Schluß der Versammlung beantragte Kollege H. Oeltjen, einen gemütlichen Abend für die Fach- gruppe I zu veranstalten. Kollege Ahlhorn schlug vor, den Frauenverein damit zu beauftragen. Kol- legin Minna Blum versprach, dies in die Wege zu leiten. Dann wurde die gut verlaufene Versamm- lung geschlossen. Kollege Ahlhorn wünschte allen ein erfolgreiches Geschäftsjahr 1954. H. Ahlhorn, 1. Vorsitzender. H. Oeltjen, 1. Schriftführer. Bayerischer Landesfachverband München Außenstelle Kulmbach (Oberfr.) Am 13. Februar hielt die Außenstelle Kulmbach des BLV. ihre diesjährige Generalversammlung im großen Saal des ,,Frankenheimes" ab. Der Vor- sitzende Häuser begrüßte auf das herzlichste die erschienenen Mitglieder. Das Protokoll von der vorjährigen Generalversammlung wurde verlesen und genehmigt. Vorsitzender Häuser gab anschlie- Bend einen ausführlichen Tätigkeitsbericht, der mit großem Beifall aufgenommen wurde. Geboten wurde den Mitgliedern im Geschäftsjahr 1953 ein Schweinshaxenessen und vier Glas Bier, ferner wurden den Mitgliedern im Geschäftsjahr 1953 ein bussen ins Fichtelgebirge gemacht, ebenfalls mit Verpflegung aus der Vereinskasse. Für einige Mit- glieder, die Kinder zur Konfirmation hatten, wurde für je Kind 10 DM gespendet. Des weiteren wur- den jedem kranken Kollegen 10 DM überreicht, wenn nachgewiesen wurde, daß er nicht arbeiten konnte und keinen weiteren Verdienst hatte. Vor- sitzender Häuser schlug eine durchgreifende Wer- bung von Mitgliedern vor. Für jedes neue Mitglied wird dem Werber 1 DM von der Kasse gezahlt.. Kollege Häuser wies nach, daß jedes Mitglied fast den gesamten Beitrag, den es im Laufe des Jahres einzahlt, wieder in der Form zurückbekommt, wie oben erwähnt. Dies ist aber nur der Tüchtigkeit des Kassiers, Frau Elsa Häuser, zu danken, -die unermüdlich jede Gelegenheit wahrnimmt, fleißig zu sammeln. Die Mitglieder dankten dem schei- denden Vorstand für seine vorbildliche Führung der Außenstelle, ebenso dem Kassierer, Frau Elsa Häuser. Vorsitzender Häuser übergab nun sein Amt dem ernannten Wahlausschuß. Die vorgenommene Wahl mit Stimmzettel ergab die Wiederwahl des alten Vorsitzenden Alois Häuser. 2. Vorsitzender wurde wieder Georg Münch, Kassier Frau Elsa Häuser und Schriftführer Erhardt Lieberwirth. Als Revisoren würden Rudlof Walczuch und Paul Ru- nov gewählt. Der Vorsitzende dankte den Mitglie- dern für das große Vertrauen, das sie ihm nun schon zum dritten Male entgegengebracht haben. Gleichzeitig dankte er auch im Namen der übrigen Vorstandsmitglieder. Vorsitzender Häuser sprach dann zu dem Thema: ,,Verband oder nicht Ver- band Beiträge oder keine Beiträge". Er geißelte den Einzelhandel, der eine Verlegung des Marktes vermeiden will, aber auf der anderen Seite uns fast alle Plätze vor Schaufenstern und Ladenein- gängen wegnimmt. Weiter griff der Redner die ,,Enricos" aufs schärfste an und erklärte den Staat verantwortlich an dem Überhandnehmen dieser Gattung von Händlern und Hausierern. Der Vorsit- zende bedauerte, daß wir keinen Vertreter im Stadtrat haben. Stadtrat Dr. Bache wurde sehr hart in dieser Generalversammlung angegriffen, zumal unsere Außenstelle aus 63% Flüchtlingen besteht. Vorsitzender Häuser schloß die Versammlung, die einen so schönen Verlauf nahm, mit den Wün- schen, daß die Außenstelle zum Wohle aller Mit- glieder und zum Wohle unseres Verbandes ihre Arbeit leisten möge. Schluß der Versammlung um 22.30 Uhr, Ende der Gemütlichkeit um 3.30 Uhr. Erhardt Lieberwirth, Schriftführer. ПИКОМЕТ! Nr. 3296 Wir geben Huskünft F. B. in L. Kann eine geschiedene Frau von sich aus den Familiennamen des Mannes ablegen, oder ist die Genehmigung des geschiedenen Mannes erforderlich? Kann der geschiedene Mann seiner ehemaligen Frau die Führung sei- nes Namens verbieten? Wie und unter welchen Umständen ist dies möglich? Innerhalb welcher Zeit nach der Scheidung muß die Namensfüh- rung verboten werden? Grundsätzlich behält eine geschiedene Frau den Familiennamen ihres gewesenen Ehemannes. Wenn sie diesen Namen aus irgendwelchen Gründen aber nicht mehr führen will, dann kann sie durch eine Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren früheren Familiennamen wieder annehmen. Sie kann also nach der Scheidung wählen zwischen der Beibehaltung des Familiennamens ihres Man- nes und der Wiederannahme ihres Mädchennamens. Ist die Frau allein oder überwiegend für schuldig erklärt, dann kann ihr der geschiedene Mann jeder- zeit die Weiterführung seines Namens untersagen, und zwar ebenfalls durch eine Erklärung gegen- über dem Standesbeamten. Eine Frist, innerhalb der das Untersagungsrecht vom Manne ausgeübt werden muß, besteht nicht. Mit dem Verlust des Mannesnamens, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Standesbeamten zugeht, erhält die Frau ihren Mädchennamen wieder. Der Man- nesname darf dann nicht mehr weitergeführt werden, auch nicht in Verbindung mit dem Zusatz ,,geschiedene". Ist dagegen der Mann allein oder überwiegend für schuldig erklärt, so kann der Frau nur dann die Weiterführung des Mannesname untersagt werden, wenn sich die Frau nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Mann schuldig macht (z. B. schwere Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden) oder gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebens- wandel führt. In solchen Fällen kann das Vormund- schaftsgericht auf Antrag des Mannes die Weiter- führung seines Namens untersagen. Eine Frist für die Stellung des Antrags besteht auch hier nicht. Der ehrlose oder unsittliche Lebenswandel der Frau muß aber zur Zeit der Ausübung des Unter- sagungsrechts noch andauern. S. T. in K. Am Biertisch hatten wir kürzlich einen Fall besprochen, der zwar nicht alltäglich, dafür aber ganz interessant ist. Angenommen ein Autofahrer hat einen tödlichen Unfall, wobei er sich mehrere Zähne ausbricht, darunter einige Goldzähne. Er hinterläßt Witwe und Kinder. Wem gehören nun die Goldzähne? Dem Staat (Polizei), der Versicherung oder den Erben? Die Rechtsverhältnisse an einem menschlichen Leichnam sind heftig umstritten. So wird die An- sicht vertreten, daß der Leichnam als körperliche Sache im Rechtssinne anzusehen ist und die Leiche sowie von der Leiche abgetrennte, dem Körper zu Lebzeiten angefügte Gegenstände Goldzähne im Eigentum der Erben stehen. Nach dieser Ansicht würden die Goldzähne der Leiche in gleicher Weise automatisch in das Eigentum der betreffen- den Erben übergehen wie das sonstige Vermögen des Erblassers. Nach einer anderen Auffassung sind Goldzähne oder andere Leichenteile nach ihrer Trennung vom Leichnam,,herrenlose Sachen" (d.h. Sachen, die in niemandes Eigentum stehen), deren Aneignungsmöglichkeit jedermann nach Belieben freisteht. Da auch die Erben nach dieser Theorie kein bevorzugtes Aneignungsrecht besitzen, könnte der Fall eintreten, daß sich eine Gemeinde als Friedhofseigentümerin die Goldzähne aneignet und ,,versilbert", ohne daß die Erben etwas dagegen tun könnten. Diese Meinung entspricht aber wohl kaum dem Rechtsempfinden aller billig und gerecht denkenden Bürger. In Ihrem Falle würden die Wit- we und die Kinder des Verstorbenen automatisch das Eigentum an den Goldzähnen erlangt haben, wenn man der ersten Meinung folgt. Da jedoch auch diese Meinung nicht allerorts geteilt wird, halten wir den Standpunkt für vertretbar, daß die Erben zwar kein automatisches Eigentum aber doch das ausschließliche Verfügungsrecht über die Leiche und die Goldzähne haben. Es wäre dann in Ihrem Beispiel so, daß die Witwe und Kinder als nächste Angehörige und Erben des Verstorbe- nen das Verfügungsrecht über dessen Leichnam haben und auch darüber bestimmen können, wem die abgetrennten Goldzähne zufallen sollen.