Der Komet 3296 – Seite 7

Nr. 3296 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle Die neueste technische Entwicklung, sowie die Verwendung moderner Leichtmetallarten und Stahl- legierungen in letzter Zeit im deutschen Schau- stellergewerbe erfordern dringend eine Überarbei- tung der DIN - 4112 - Vorschriften für ,,Fliegende Bauten". Wir bringen nachfolgend ein Rundschreiben des Fachnormenausschusses Bauwesen im Deutschen Normenausschuß unseren Berufskollegen zur Kennt- nis, aus dem ersichtlich ist, daß namhafte Ver- treter des deutschen Schaustellergewerbes als er- fahrene Berufspraktiker und Ausschußmitglieder für den Deutschen Schaustellerbund unsere Berufs- belange richtig vertreten. Fachnormenausschuß Bauwesen im Deutschen Normenausschuß Der Geschäftsführer II 15-3, 650/54 An Verteiler Bamberg 4, Postschließf. 43 Fernsprecher 72 2.2. 1954 Betr.: FNBau-Arbeitsausschuẞ,,Fliegende Bauten" Sehr geehrte Herren! Wie ich bereits mitteilte, ist beabsichtigt, die Über- arbeitung von DIN 4112 Fliegende Bauten, Be- rechnungsgrundlagen unter der Obmannschaft des Herrn Gewerbeoberbaurates Wießner, Nürn- berg, wieder aufzunehmen. Bisher haben sich bereiterklärt, weiterhin bzw. als neue Mitarbeiter im Arbeitsausschuß mitzuwirken, die Herren: 1. Barthel, Schaustellungsunternehmer, Berlin- Steglitz, Schöneberger Straße 14a; Deutscher Schaustellerbund. 2. Bröcker, Oberreg.-Baurat, Kiel-Wik, Förder- haus, Min. f. Arbeit, Soziales und Vertriebene, Schleswig-Holstein. 3. Freise, Oberingenieur, Bonn, Koblenzer Str. 93, Zentralverband des deutschen Baugewerbes. 4. Gropengießer, Ing. u. Schaustellungsunter- nehmer, Horn (Lippe), Wilberger Weg 398; Deutscher Schaustellerbund. 5. Hasenjäger, Dr.-Ing.. Ober-Reg.- und Baurat, Düsseldorf, Roßstr. 133a, Landesprüfamt für Baustatistik. 6. Kejwal, Dr.-Ing. städt. Baurat, Hannover, Bau- ordnungsamt. 7. Möller, Oberbaurat, Hamburg 36, Stadthaus- brücke 8, Bauordnungsamt. 8. Rick, Schaustellungsunternehmer, Hannover, Möckernstr. 30; Deutscher Schaustellerbund. 9. Sander, Baurat, Bremen, Papenstraße 5-13, Lloydgebäude, Bauaufsichtsamt. 10. Schultze Alfred, Reg.-Baurat, Berlin-Wilmers- dorf, Fehrbelliner Platz 1, - Senat von Ber- lin Baupolizeiamt. 11. Stein, Dipl.-Ing., Köln, Ebertplatz 1, Deutscher Stahlbau-Verband. 12. Zähringer, Dipl.-Ing., Frankfurt a. M., Statische Abteilung der Bauaufsichtsbehörde. 13. Ziegler, Oberbaurat, Ludwigshafen, Städtische Bauverwaltung. 14. van der Ville sen., Schaustellungsunterneh- mer, Hamburg-Altona, Oeverseestraße 14-20; Deutscher Schaustellerbund. Ein Vertreter der Deutschen Demokratischen Re- publik wird noch durch Herrn Dr.-Ing. Mlosch, Magdeburg, namhaft gemacht werden. Außer- dem wurde die Mitarbeit eines noch zu benennen- den Herrn des Technischen Überwachungsvereins München in Aussicht gestellt. Der Obmann beabsichtigt, den Ausschuß mit Rück- sicht auf die beteiligten Herren des Schausteller- bundes wegen des Saisonbeginns im Schausteller- gewerbe nach Möglichkeit noch im Februar zu einer Sitzung zusammenzurufen. Er bereitet dafür z. Zt. einen Diskussionsentwurf vor, nach dessen Fertigstellung Ihnen nähere Angaben über Ort und Termin der geplanten Beratung zugehen werden. In vorzüglicher Hochachtung gez.: Dr. Ing. habil. Frommhold, Baudirektor a. D. Die erste Arbeitstagung findet bereits am 16. März 1954 in Würzburg statt. Bemerkens- wert zu diesem Berufsgebiet ist die objektive Mit- arbeit von Fachleuten aus der Ostzone. Damit gilt die Arbeit des Normenausschusses nicht nur für das Bundesgebiet, sondern sie erstrebt die Ko- ordinierung der DIN 4112 und der baupolizeilichen Vorschriften innerhalb der Grenzen Gesamtdeutsch- lands an. Für die Technik und das Ingenieurgebiet gibt es keine nationalen und politischen Grenzen. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Gewerbe- oberbaurat Wießner, Nürnberg, als Obmann, un- seren Dank aussprechen, daß mit Rücksicht auf das Schaustellergewerbe die Sitzungstermine vor den Saisonbeginn gelegt wurden. Der geschäftsführende Vorstand i, V. Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Hinweis auf Verkehrsfragen Betr. Autobahnbenutzungsverbot. Die Straßenverkehrsordnung (StVO.) in der Fas- sung vom 24. 8. 1953 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 56 vom 3. September 1953 Seite 1204) brachte unter § 8 Abs. 7 das Autobahnbenutzungsverbot für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindig-. keit von 40 km. Unter den augenblicklichen Straßen-, Frost- und Witterungsverhältnissen auf dem Bundesstraßen- netz werden unsere Berufskollegen teilweise ge- zwungen, Autobahnstrecken zu benutzen. Hierzu können Anträge für Ausnahmegenehmigungen für Einzelfahrten und Einzelstrecken bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden gestellt werden. Als Be- gründung hierfür ist anzuführen: zeitraubende Um- wege und verkehrshemmende Streckenbenutzung, sofern der zu befahrende Autobahnabschnitt nicht selbst Teilsperrungen unterliegt. Nach § 46 Abs. 2 der StVO. können Ausnahmen von den Vorschriften des § 8 Abs. 7 Satz 1 für be- stimmte Straßen und bestimmte Zeiten von den Straßenverkehrsbehörden genehmigt werden. In diesem Zusammenhang entnehmen wir dem ,,Straßeninformationsdienst" folgende Meldung: ,,Zum Schutz der Straßendecken bei Frostauf- brüchen sind in der Bundesrepublik zahlreiche Fernstraßen ganz oder zum Teil gesperrt wor- den. Der vom Bundesverkehrsministerium an- gekündigte Geschwindigkeitsstop wurde am Sonntag auf mehreren Bundesstraßen eingeführt. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über sechs Tonnen wurde im Landkreis Weser- Marsch die Bundesstraße 212 teilweise gesperrt. Auf einer Teilstrecke der Bundesstraße 76 wurde die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahr- zeuge auf 20 km/st festgesetzt. Auch in Süddeutschland mußten mehrere Fern- straßen ganz oder teilweise gesperrt werden. Die Bundesstraße 10 zwischen Geidlingen und Ulm durfte von Fahrzeugen von über 3,5 t Ge- samtgewicht nicht befahren werden; ebenfalls die Bundesstraße 29 zwischen Kellerhaus und Nauheim." Wir wollen unseren Berufskollegen mit dieser Aufklärung eine kleine Hilfe für den Saisonbeginn auf dem Gebiete des Straßenverkehrs geben. Der geschäftsführende Vorstand i. V. Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Seite 7 Situationsbericht aus Bonn Im Januar dieses Jahres erging eine Einladung an alle maßgeblich beteiligten Berufsorganisationen des Groß- und Einzelhandels, der Konsumgenossen- schaft, der Industrie, des Handwerks, der Schau- steller, des ambulanten Handels, des Versand- handels, der Verbraucher usw. durch das Bundes- wirtschaftsministerium zu einer wichtigen Sitzung am 2.2. 1954 in Bonn. Zur Beratung standen hauptsächlich die §§ 56 und 56a der Gewerbeordnung (GO.) mit mehreren Änderungsvorschlägen vom Groß- und Einzelhan- del sowie vom Handwerk und von den Innungs- verbänden. Unter Teilnahme eines sehr großen Personen- kreises fand die Zusammenkunft am 2. Februar im Bundeswirtschaftsministerium, Haus VI, Saal 89, in Bonn-Duisdorf, Gallwitzkasernen, um 9.30 Uhr statt. Nur durch eine kurze Mittagspause unter- brochen, erstreckte sich die Dauer der Sitzung bis in die späten Abendstunden. Die Herren Ministerialvertreter des Herrn Bun- deswirtschaftsministers handelten mit dieser Ein- ladung nach dem Grundsatz seines Hauses:,,Erst hören, dann prüfen,, dann vorschlagen und erst nach einer intensiven Auswirkungserforschung ein- greifen und ordnen!" Das Gefüge der Gesamtwirtschaft mit seinem organisch gewachsenen und komplizierten Räder- werk darf nicht von kurzsichtigen Konkurrenzvor- schlägen Sand in das Getriebe bekommen Ehe die weiteren Ausführungen den eigentlichen Verlauf der Sitzung schildern und kommentieren, darf hier noch kurz auf die Vorgeschichte ein- gegangen werden. Der 1. Bundestag gab dem Bundesminister für Wirtschaft den Auftrag, die Gewerbeordnung zu überarbeiten und den tatsächlichen heutigen Wirt- schaftsverhältnissen anzupassen, sofern dies nach menschlichem Ermessen und gesetzlichen Voraus- setzungen möglich ist. Mit der Durchführung des Revisionsprozesses der GO. wurde hauptsächlich Herr Oberregierungsrat Dr. Rother betraut. Be- kanntlich datiert die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1867 und bildete ursprünglich nur ein ge- werbepolizeiliches Gesetz. Daher sehr oft die et- was altertümlich anmutenden Gesetzesformulierun- gen und Kommentare, die unserem heutigen Sprachgebrauch fremd, ja fast herabsetzend an- muten, besonders in Bezug auf das Schausteller- gewerbe. Immerhin enthält die Gewerbeordnung sehr weise und weitsichtige Abschnitte, die auch in Zukunft ein Fundament bilden. Jede gewerberechtliche Änderung heutzutage darf aber niemals die Wahrung der Grundrechte und das Recht auf gleiche Wettbewerbsbedingun- gen außer Acht lassen. Diese grundsätzliche Basis hatte man schon im wirtschaftspolitischen Aus- schuß des Bundestages erörtert und erkannt, daß von dem vorgeschriebenen Weg nicht abgegangen werden dürfe. Herr Oberregierungsrat Dr. Rother eröffnete mit höflichen Begrüßungsworten und erklärenden Ein- leitungen als Sitzungsleiter die Sitzung. Seine Aus- führungen gipfelten in der Bitte, sachlich und ob- jektiv zu diskutieren und sich stets dem Allgemein- interesse zu beugen. Die mit dem Einladungs- schreiben übersandten Entwürfe stellten nur Dis- kussionsvorschläge dar, und er bat, den ersten Sitzungsteil mit einer Debatte über allgemeine Grundsätze zu beginnen. Zu bejahen wären hauptsächlich Vorschriften, die im Interesse der Verbraucher liegen. Hier seien die Gebiete: a) Hygienisch-ordnungsrechtlich, b) Wettbewerb u. Grundrechte des Staatsbürgers, zu trennen. Das erstere sei Aufgabe des Innenministeriums, das in einer Hygieneverordnung alle Gebiete des Lebensmittelverbrauchs, seien sie tierischer Her- kunft, landwirtschaftlicher oder chemischer Erzeu- gung usw., gesetzlich regeln will. So ergab zunächst die Grundsatzdebatte eine klare Abgrenzung der Kompetenzen beider Mini- sterien, die alle gewerbepolizeilichen und gesund- heitlichen Änderungsvorschläge zum Tätigkeits- bereich des Innenministeriums verwies. Es würde zu weit führen, alle Diskussionen im einzelnen zu schildern, so lehrreich und interessant der Inhalt auch war. Über der ganzen Sitzung lag von Anfang an eine spürbare Spannung, und die ersten Debatten ließen die gemeinsamen Interes- sengruppen erkennen. Das Zünglein an der Waage bildeten die Vertreter der Verbraucherschaft, wäh-