Der Komet 3296 – Seite 8

Seite 8 rend der ruhende Pol in der Erscheinung Flucht über den Dingen stehend das Gremium der Mini- sterialvertreter war. Grundsätzlich richteten sich die Ergänzungsvor- schläge der Ernährungswirtschaft, des Handwerks und des Handels gegen den „Gewerbebetrieb im Umherziehen". d. h. Ankauf oder Feilbieten sowie Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Um- herziehen. Es sollte verboten werden u. a.: das Feilbieten von frischem Fleisch, Fleisch und Wurst- waren, Erdbeerpflanzengut und Saatkartoffeln, Brot und Backwaren, Polstermöbeln, Pelzbekleidung und Rauchwaren, veterinärärztlichen Arzneimitteln, Mie- der, Rundfunk- und Fernsehgeräten. Ferner die Ausübung des Fotohandwerks, das Schleifen von Scheren und Messern, die Vornahme von Repara- turen an Rundfunk- und Fensehgeräten, die Aus- übung des Friseurhandwerks. Dem unbefangenen Zuhörer wurde klar ersicht- lich, daß man hier gegen den ambulanten Handel und Wochenmarkthandel sowie gegen deren Miẞ- stände und Auswüchse vorgehen wollte. Die Verbotsliste im Entwurf enthielt noch einen umfangreicheren Katalog, wie z. B. Verkaufsverbot für Schmuckwaren, Brillen, optischen instrumen- ten, Taschen- und Armbanduhren, Spielkarten usw. Der Hauptgeschäftsführer der HAGD., Herr Dr. Niediek, sprach zuerst. In seinen Ausführungen betonte er die Gleichberechtigung des ambulanten Gewerbes mit den anderen Berufsständen. Der Entwurf brächte nichts Neues und stelle eine Dif- famierung des ambulanten Gewerbes dar. Zwei- hunderttausend ambulante Händlerexistenzen mit 32 Milliarden Umsatz bewiesen immerhin die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Standes. Der Verbotskatalog sowie die anderen Beschränkungen seien abzulehnen. Man gewann den Eindruck, daß Herr Dr. Nie- diek sehr gut informiert und vorbereitet war, zu- mal ihm seine langjährige Erfahrung auf dem Ge- biet des ambulanten und Wochenmarkthandels zu- gute kam. Unbestritten zeigten seine Begründun- gen eine gute Sachkenntnis der Materie des am- bulanten Handels, dessen Belange vor diesem Ple- num nur mit Tatsachen vertreten werden konnten. Ausgezeichnete Hilfestellung leisteten die Herren des Versandhandels. Ohne äußerlich mit dem am- bulanten Handel identisch zu sein, würde gerade dieser den Erfordernissen der Wirtschaft gerecht werdende Berufszweig von den Änderungsvor- schlägen ebenfalls hart betroffen. Treffend formu- lierte ein Vertreter des Versandhandels mit einem Ausspruch des Bundeswirtschaftsministers Erhard die Situation: ,,Der Wahlauftrag des 6. September 1953 habe die Fortführung der sozialen Marktwirtschaft zur Bedingung gemacht. Die soziale Marktwirt- schaft sei aber nicht einseitig, sondern all- gemein aufzufassen. Die Bedürfnisse der Volks- wirtschaft seien zu berücksichtigen, denn der Artikel 12 des Grundgesetzes betont die Wirt- schaftsfreiheit. Gewerbeordnungsänderungen dürfen nicht zu Konkurrenzabschirmungen führen, genau SO, wie eine Einkästelung der Wirtschaft durch miẞverstandene Berufsforderungen in der GO. abzulehnen seien. Außerdem dürften nur ge- werbepolizeiliche Argumente maßgebend sein und keine wettbewerbspolitischen Strömungen." Vertreter des Zentralverbandes des deutschen Handwerks sowie der pharmazeutischen Industrie sprachen sich für Beschränkungen aus. Zur Be- gründung zog man die Nachkriegsverhältnisse her- an. Die Vorschläge stützten sich hauptsächlich auf gewerbepolizeiliche und gesundheitliche Argu- mente. Sie teilten allerdings die Auffassung, daß Wettbewerbsbestimmungen nicht in die Gewerbe- ordnung gehören. Der Sprecher der Verbraucherverbände sprach sich gegen Beschränkungen aus, da nach seiner Beurteilung auch gewerbepolizeiliche Argumente wirtschaftspolitisch negative Wettbewerbsauswir- kungen zur Folge haben könnten. Die Grundsatzdebatte war somit im wesent- lichen abgeschlossen und man ging anschließend auf die einzelnen Ziffern der Änderungsvorschläge im Entwurf ein. Dieser Situationsbericht soll für den unbefangenen Leser übersichtlich bleiben und deshalb in den nachfolgenden Sätzen nur eine kurze Gegenüberstellung bringen, ohne den ge- nauen Wortlaut der einzelnen Ziffern mit den Er- örterungen zu berühren. Die teilweise durch Beispiele sachlich begrün- deten Vorwürfe parierte Herr Dr. Niediek immer wieder mit dem Gegenargument der Verallgemei- nerung. Die Ursachen liegen nicht beim ambulan- ten Handel, sondern bei den Herstellern oder an DER KOMET den sanitären Anlagen der Städte und Gemeinden. Für Genuß- und Lebensmittel besteht das Lebens- mittelgesetz, dessen Durchführung und Über- wachung den Organen der Behörden und des Staates obliegt. Herr Dr. Rother als Sitzungsleiter verstand es meisterhaft, mit Diplomatie und objektiven Rechts- auslegungen die Gegensätze zu überbrücken und den Gegenstand der Diskussion von allen Seiten beleuchten zu lassen. Kein Sprecher verließ den Boden der Sachlichkeit. Juristisch scharf geschlif- fene Formulierungen wechselten mit temperament- voll vorgetragenen Gegenargumenten. Den Begründungen der Änderungsvorschläge fehlte aber trotz umfangreichen Materials die Über- zeugungskraft. Die Ministerialvertreter betonten, daß Verbraucherbedarf und Bedarfslage in der so- zialen Marktwirtschaft nicht untersucht wird. Ein gesunder Wettbewerb bedinge durch Leistungs- steigerung eine normale Auslese. Sehr aufschlußreich war die Tatsache, daß Be- rufsarten unter den Titel der GO. im Umherziehen fallen, die z. T. dem bodenständigen Handel, Hand- werk und Gewerbe angehören, sofern ihre Tätig- keit außerhalb des Wohnsitzes durch Kunden- dienst usw. ausgedehnt wird. Immer wieder richteten sich alle Vorwürfe gegen den ambulanten Handel. Ob es sich um Polstermöbel, Pelzwaren, Uhren und sonstiges han- delte, ob das Fotohandwerk, das Messerschmiede- handwerk, die Fleischer- oder Bäckerinnung ihre Bedenken erhoben, immer wieder nahm man Be- zug auf den ambulanten Handel. Der Deutsche Schaustellerbund war vertreten durch den 1. Bundesvorsitzenden, Kollegen Willy Hirsch, Mannheim, dem Fachberater für Verkaufs- standinhaber nach Schaustellerart, Kollegen Alfred Fliege, Kassel, und dem Hauptgeschäftsführer, Kollegen Hans Oeser, Herford. Sie konnten sich überwiegend als Zuhörer und Beobachter betrachten, denn gegen das Schau- stellergewerbe lag bis auf einzelne mißverstandene Änderungsvorschläge nichts vor. Der ganze Sitzungsverlauf mit dem zu behan- delnden Fragenkomplex beweist eindeutig die not- wendige Trennung des Schaustellergewerbes vom ambulanten Handel. Die vorhergehenden Schilderungen zeigen, daß der Schaustellerbund objektiv die Belange und die Bedeutung des amb. Handels anerkennt und die Leistungen der Organisationsvertreter des ambu- lanten Gewerbes auf diesem Gebiet würdigt, auf der anderen Seite kann man es nicht verantworten, wenn das Schaustellergewerbe in Zukunft unter ein verallgemeinerndes Kollektivurteil fällt und für andere Berufszweige mitleiden muß. Mehrmals hatten die Vertreter des Schausteller- bundes Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es betraf das Fleisch- und Backwarenverkaufs- verbot und die Ausübung des Fotohandwerks, da die Formulierung hier keine genaue Deutung er- kennen ließ. Den Herren der Handwerks- und Handelsorgani- sationen wurde klar und präzise die Frage gestellt, ob mit den genannten Beschränkungen auch das Schaustellergewerbe gemeint sei. Die Antworten erfolgten ebenso prompt: Das Schaustellergewerbe, wie überhaupt das gesamte Gewerbe nach Schau- stellerart sei auf keinen Fall mit den Änderungs- vorschlägen der §§ 56 und 56a der GO. in Verbin- dung zu bringen. Man hätte gegen das Schau- stellergewerbe keinerlei Beanstandungen bringen, da wir mit dem Gebiet des ambulanten Handels nicht identisch seien. vorzu- Die Vertreter des Schaustellerbundes dankten für die Aufklärung und baten, in Zukunft Än- derungsvorschläge so zu fassen, daß das Gewerbe nach Schaustellerart begrifflich von den Einschrän- kungen ausgenommen wird. Sollten in der Berufsöffentlichkeit des Schau- stellergewerbes noch Zweifel über die Notwendig- keit der organisatorischen Selbständigkeit bestan- den haben, so hat diese außerordentlich lehrreiche Sitzung beim Bundeswirtschaftsministerium Bonn die letzten Zweifel beseitigt. in Kein Berufsstand darf mit seiner Vertretung auf Kosten und zu Lasten eines anderen Standes Vor- teile zu erringen suchen und hat die berechtigte Existenznotwendigkeit von jedem wirtschaftlich gesunden Berufszweig zu achten. Es darf aber auch keine Berufsspitzenorganisation auf das von ihr zusammengeschlossene Gewerbe Angriffe zulassen, die sich gegen andere Gewerbezweige richten. Die Verhandlungsteilnehmer haben ohne Kom- mentar die begriffliche Trennung des,,Schausteller- gewerbes" und des,,ambulanten Handels" akzep- fiert. Was den Vertretern dieser Berufsvertretung Nr. 3296 klar ist, gilt nun besonders im Organisationsleben. Beide Berufsgebiete und Gewerbearten sind exi- stenzberechtigt. Objektivität und Toleranz, d. h. Gerechtigkeitsgefühl und Duldsamkeit, sollte so- wohl im politischen, wie auch im wirtschaftlichen Leben und vor allem im Organisationsleben vor- herrschen. Ein weiser König hat einmal den Ausspruch ge- tan:,,In meinem Land kann jeder nach seiner Fasson selig werden!" Nicht oft genug muß die Besonderheit und Men- talität des Schaustellergewerbes betont werden. Wesentliche Unterschiedsmerkmale weisen diesem Berufstand anderen Gebieten gegenüber eine be- sondere Rolle zu. Der ambulante Handel könnte sich eher mit dem Versandhandel zusammenfinden, aber nicht mehr mit dem Schaustellergewerbe. Die organisatorische Daseinsberechtigung des Deutschen Schaustellerbundes konnte nicht besser erhärtet werden, als in dieser Sitzung in Bonn. Der Ruf: ,,Alle deutschen Schausteller in die reine Fach- organisation des deutschen Schaustellergewer. bes, dem Deutschen Schaustellerbund", stellt demnach keine Forderung, sondern eine Not- wendigkeit dar. Fünf arbeitsvolle und ereignisreiche Jahre liegen hinter uns. Eine schwere aber hoffnungsvolle Zu- kunft haben wir vor uns. Sie zu meistern gelingt nur durch die Einigkeit des Schaustellerstandes und durch Zusammenschluß im Deutschen Schau. stellerbund. Hans Oeser. Schausteller-Verein Schleswig-Holstein Sitz Neumünster Protokoll der Jahres-Hauptversammlung vom 30. Januar, abgehalten im,,Hansa-Haus", Neumünster, Hansaring 36. unser Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Paul Müller, die Versammlung. Nachdem er die Gäste und Mitglieder begrüßt hatte, bat er, sich zu Ehren der verstorbenen Kollegin Frau Jancker von den Sitzen zu erheben. Hierauf wurde die Tagesordnung bekanntgegeben, die einstimmig angenommen wurde. Zu Punkt 3 gab der 1. Vor- sitzende einen Rückblick über das Jahr 1953. Er betonte, der Anfang der Märkte war schlecht, aber durch den guten Aufbau und das Entgegenkom- men des Stadtrates Herrn Fulda und des Markt- meisters Herrn Heinsen wurde vieles in Flensburg wieder wettgemacht. Die darauffolgenden Sommer- märkte brachten noch einige Schwierigkeiten, die zum Teil durch Eingaben bei den betreffenden Stellen bzw. Behörden behoben werden konnten. Zum Peermarkt kam noch einmal die Umbebauung des Platzes zur Sprache. Die Schuld daran trägt nicht wie viele Kollegen annehmen Marktmeister Herr Senf, sondern die Marktkom- mission von Schleswig. Der Flensburger Herbst- markt endete mit einem großen Feuerwerk und erfreulicherweise wieder mit einem guten Besuch. In Kiel waren auch einige Schwierigkeiten wegen der Lautsprecher, die aber durch Verhandlungen in letzter Minute gelockert werden konnten. Der 1. Vorsitzende kam nochmals auf die Steuer zu sprechen und betonte, daß der Niedergang des Schaustellergewerbes nicht mehr aufzuhalten sei, wenn man die geplante Belastung des Straßenver- kehrs und die Kosten der Schaustellerbetriebe noch weiter in die Höhe treibt. Die Aufhebung des Sondertarifs für Schausteller und die zusätzliche Tariferhöhung hätten die Bundesbahn so teuer ge- macht, daß der größte Teil der Schausteller auf den Kraftverkehr angewiesen sei. Es ist aber den Schaustellern unmöglich, sich mit ihrem Fahrzeug- park der geplanten steuerlichen Regelung anzu- passen. Zur Beförderungssteuer erklärte 1, Vorsit- zende, daß diese bei einer Entfernung von 50 km vom Heimatort erhoben werden soll. Für uns käme das nicht in Frage, da unser Wohnort der Wohnwagen sei und somit könne die 50-km-Grenze nur von Festplatz zu Festplatz zugrunde gelegt wer- den. Ein besonderes Lob sprach der 1. Vors. den Schaustellerfrauen aus, denen auch 1953 nichts zu viel war und die trotz der eigenen Pflichten ihren Männern unermüdlich mit Rat und Tat zur Seite standen. Mit dem Wunsch und der Hoffnung, im kommenden Jahr in ein geeintes Deutschland rei- sen zu können, schloß der 1. Vorsitzende seinen Rückblick für das Jahr 1953. -Anschließend sprach Landtagsabgeordnete Frau Weiß. Sie be- tonte, daß sie unsere Sorgen und Nöte mit In- teresse verfolgt hätte und es für sie selbstver- ständlich wäre, uns in allen Fragen zu vertreten.