Der Komet 3297 – Seite 10

Seite 10 ausschüsse darauf hinzuweisen, daß für die Erteilung von Wandergewerbescheinen aus- schließlich die Verwaltungsgebührenordnung vom 19. 5. 1934 zuständig ist und daß außer den hierin verankerten Gebühren für die Er- teilung eines Wandergewerbescheines weitere Gebühren nicht erhoben werden dürfen. Es wäre sehr erwünscht, wenn in dem Er- laß auch zum Ausdruck gebracht würde, daß es nicht dem Sinne des Gesetzgebers entspre- chen würde, wenn von der Möglichkeit der Er- teilung des Wandergewerbescheines für den Zeitraum von drei Jahren abgesehen wird, um durch die jährliche Beantragung erhöhte Ver- waltungsgebühren vereinnahmen zu können. Auf unser Schreiben hat der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen unter dem 4. Februar, Akz. II/5274 - 42-8, wie folgt geantwortet: An den Verband Ambul. Gewerbetreibender Westfalen E. V. Gelsenkirchen Auf dem Winkel 15. Betrifft: Verwaltungsgebühren für die Er- teilung von Wandergewerbescheinen. Bezug: Ihr Schreiben vom 25. 1. 54 - Tr/Bo. Ich habe die Herren Regierungspräsidenten im Sinne Ihres Schreibens unterrichtet und ge- beten, dafür zu sorgen, daß bei Erteilung von Wandergewerbescheinen auch für einen Zeit- raum bis zu 3 Jahren den Rechtsvorschriften entsprechend verfahren wird. I. A.: gez, Zander. Der Erlaß des Herrn Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen an die Herren Regierungspräsidenten hat folgenden Wortlaut: Erlaß des Herrn Ministers für Wirtschaft und Ver- kehr des Landes Nordrhein-Westf. v. 4. 2. 54 - 2 Akz.: II/5-274-42-8 Wie mir die Verbände des ambulanten Ge- werbes in Nordrhein und Westfalen mitteilen, wird bei der Erteilung von Wandergewerbe- scheinen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GewO. nicht immer den Rechtsvorschriften entsprechend verfahren. Von einigen Beschlußausschüssen wird den Berichten zufolge eine über den der- zeitig zulässigen Rahmen von 2.- bis 10.- DM DER KOMET bb) mit mechanischem Antrieb, d. 30-fache eines Einzelpreises; cc) Kinderfahrgeschäfte aller Art, das 20-fache eines Einzelpreses. 2. Schaukeln: a) moderner Bauart bis 8 Schiffe das 20-fache, über 8 Schiffe das 30-fache eines Einzelpr.; b) alter Bauart d. 20-fache eines Einzelpreises; e) Kinderschaukeln d. 10-fache eines Einzelpr. 3. Schaugeschäfte u. Belustigungen besonderer Art: a) mit mechanischem Antrieb, jedoch ohne artistische Darbietungen: bis 5 m Frontlänge das 10-fache bis 10 m Frontlänge das 20-fache über 10 m Frontlänge das 30-fache eines Einzelpreises; b) Schaugeschäfte mit artistischen Darbietun- gen und Steilwandfahrgeschäfte: bis 5 m Frontlänge das 10-fache bis 10 m Frontlänge das 20-fache über 10 m Frontlänge das 30-fache eines Einzelpreises; c) Rotoren das 100-fache eines Einzelpreises. 4. Schießbuden und -hallen, Ballwurfbuden als Belustigungen: bis 8 m Frontlänge das 20-fache über 8 m Frontlänge das 30-fache eines Einzelpreises f. einen Schuß od. Wurf; 5. Ausspielungsgeschäfte aller Art: bis 5 m Frontlänge das 10-fache bis 10 m Frontlänge das 20-fache über 10 m Frontlänge das 30-fache eines Einzelpreises; 6. Kraftmesser, Elektrisierapparate, Lungen- prüfer und ähnliche Geschäfte: das 10-fache eines Einzelpreises; 7. Reitbuden (Hippodrom): das 30-fache eines Einzelpreises; 8. Andere Belustigungen: das 10-fache eines Einzelpreises. Die Steuer ist auf volle 10 Pfg. aufzurunden. Von Interesse ist für das Schaustellergewerbe noch § 29 des Gesetzentwurfs, durch den die Ge- meinden ermächtigt werden, durch Ortssatzungen Abweichungen von den Vorschriften der §§ 20-22 hinausgehende Gebühr von 15.- bis 25.- DM Manzuordnen. Gemeinden, die hiervon Gebrauch erhoben, von anderen Beschlußausschüssen wird von der Möglichkeit des § 60 Abs. 1 Satz 4 kein Gebrauch gemacht, so lange nicht der Ge- bührentarif (lfd. Nr. 82) zum Gesetz über staat- liche Verwaltungsgebühren vom 19. 5. 1934 (G. S., S. 261) entsprechend geändert ist. Das vorerwähnte Verhalten der Beschluß- ausschüsse ist ungesetzlich. Ich bitte zu ver- anlassen, daß entsprechend den Rechtsvor- schriften verfahren wird. Eine Erhöhung des Gebührentarifs ist z. Zt. von hier nicht beab- sichtigt. Stand der Vergnügungssteuergesetzgebung im Lande Nordrhein-Westfalen Der von der Landesregierung am 4. Mai 1953 verabschiedete Gesetzentwurf ist nach erster Le- sung im Landtag am 27. 10. 53 an den zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen worden. Für das Schaustellergewerbe interessiert insbesondere § 20 d. Gesetzentwurfs, der folgend. Wortlaut hat: § 20 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises. Für die nachstehend aufgeführten Volksbelu- stigungen ist die Pauschsteuer nach einem Viel- fachen des Einzelpreises zu berechnen. Als Ein- zelpreis gilt der Höchsteinzelpreis. Die Pauschsteuer beträgt täglich für 1. Fahrgeschäfte: a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug hochgezogen werden, das 2-fache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; b) Spezialbahnen, die nicht zu Ziff. 1 gehören, das 20-fache eines Einzelpreises. c) Rundfahrgeschäfte: aa) mit Menschenhand oder Tierkraft be- trieben, d. 20-fache eines Einzelpreises: machen, dürfen gemäß Abs. 2 § 29 die Steuersätze der §§ 20-22 dabei weder unterschreiten, noch um mehr als das Zweifache überschreiten. Wann das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, ist z. Zt. noch nicht abzusehen, da insbesondere hinsichtlich der Besteuerung der Kinobetriebe erhebliche Mei- nungsverschiedenheiten bestehen. Es ist aber kaum anzunehmen, daß sich die für das Schau- stellergewerbe vorgesehenen Bestimmungen und Steuersätze noch ändern werden. Zeichen für das Mitführen von Anhängern Mit Wirkung ab 1. Januar 1954 ist § 32, Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), der die höchstzulässige Gesamtlänge von Einzel- fahrzeugen, Sattelkraftfahrzeugen und Zügen neu regelt, auch für Fahrzeuge in Kraft getreten, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind. In der Erkenntnis, daß diese Vor- schrift bei manchen im Verkehr befindlichen Fahr- zeugen zu diesem Zeitpunkt nicht eingehalten werden konnte, wird in einem Erlaß des Innen- ministeriums Baden-Württemberg, Stuttgart, v. 31. 12. 1953 darauf hingewiesen, daß der Bundes- minister für Verkehr gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nichts einzuwenden habe. Die zuständigen höheren Verwaltungsbe- hörden können nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahme- genehmigungen erteilen. Anträge auf Bewilligung von Ausnahmegeneh- migungen sind bei den Straßenverkehrsbehörden (Amt für öffentliche Ordnung, Landratsamt) ein- zureichen. Nähere Auskünfte erteilt die Industrie- und Handelskammer (Verkehrsabteilung). SEITE 13? Nr. 3297 Landesverband Niedersachsen-Süd Kreisstelle Braunschweig Protokoll vom Verbandstag des Landesverbandes ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Nieder- sachsen-Süd vom 7. Febr. 1954 in Braunschweig. Kreisstellenleiter Wessolowski, Braunschweig, eröffnete um 9.50 Uhr die Verbandstagung und be- grüßte die Delegierten und Gäste. Er gab seiner Genugtuung Ausdruck, daß der Verbandstag von allen Kreisstellen so gut beschickt wurde, und be- grüßte es deshalb besonders, da ein Neuaufbau des Verbandes von Grund auf nötig sei. Anwesend waren die Delegierten der Kreisstellen Hannover, Braunschweig, Celle, Hameln, Ülzen und Göttingen. Die Kreisstelle Duderstadt hatte keine Delegierten entsandt. Kollege Wessolowski gab die Tages- ordnung bekannt, die angenommen wurde. Auf Antrag des Kollegen Klöpper sollte eine Mandats- prüfungskommission eingesetzt werden, von der jedoch nach ausgiebiger Aussprache Abstand ge- nommen wurde, da die Anzahl der Delegierten be- reits durch Rundschreiben bekanntgegeben waren. Als Tagungsleiter wurde Kollege Wessolowski, Braunschweig und als Stellvertreter Kollege Groß- mann, Hannover, einstimmig gewählt. Als Schrift- führer wurde Kollege Korn, Braunschweig, in Vor- schlag gebracht und einstimmig gewählt. Zum Rechenschaftsbericht für das Jahr 1953 sprach Kollege Wallenda, Braunschweig, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Verbandes seit dem 10. 8. 1953. Er gab in seinen Ausführungen die Gründe bekannt, weshalb man zu einer Ver- legung der Geschäftsstelle von Hannover nach Braunschweig gekommen sei. Die Verhältnisse in Hannover seien derart unzuträglich gewesen, daß man nicht mehr stillschweigend habe zusehen können. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes habe vom 10. 8. 1953 ab alles versucht, um die noch in Hannover befindlichen Unterlagen zu be- kommen, was ihr jedoch durch die Hartnäckigkeit des Herrn Gramlich nicht gelungen sei.. Trotz alle- dem habe sich die hiesige Verbandsgeschäftsstelle bemüht, alles nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Mitglieder zu erledigen. Im An- schluß daran gab Kollege Kickelhain, Hannover, einen umfassenden Bericht über die Verhältnisse in Hannover. Seit der Übernahme der Kreisstelle Hannover habe er keine Mühe gescheut, um in dem Wust von Papieren, Abrechnungen usw. Ord- nung zu bringen. Er sei aber heute noch nicht in der Lage, Endgültiges zu sagen. Herr Gramlich und Frl. Grunewald haben in der unglaublichsten Weise gewirtschaftet, so daß noch längere Zeit vergehen werde, ehe man eine klare Übersicht habe. Wegen dieser Mißstände habe sich der er- weiterte Vorstand der Kreisstelle Hannover in einer am 5. Februar 1954 stattgefundenen Vor- standssitzung mit der ganzen Angelegenheit noch- mals befaßt und einstimmig beschlossen, Herrn Gramlich wegen verbandsschädigenden Verhaltens aus dem Verband auszuschließen. Kollege Wessolowski, Braunschweig, faßte alles noch einmal zusammen und erklärte, daß man das, was von Kollege Kickelhain vorgetragen wurde, in Braunschweig schon längst erkannt habe. Es sei nun an der Zeit, mit dieser Angelegenheit end- gültig Schluß zu machen und den Verband neu aufzubauen, damit wir zum nächsten Verbandstag der Hauptvereinigung mit Stolz einen neuen Lan- desverband Niedersachsen-Süd vorstellen können. In der hierauf erfolgten Aussprache, an der sich die Kollegen Großmann (Hannover), Pohl (Ha- meln), Klöpper (Hannover), Hohmann (Hannover), Bock (Celle) beteiligten, wurde noch einmal zu diesem Punkt ausgiebig Stellung genommen. Zum Kassenbericht gab Kollege Kickelhain, Hannover, einen mündlichen Bericht über die Ver- hältnisse der Kasse des Landesverbandes für die Zeit vom 1. 1. bis 10. 8. 1953. Der Bericht sei an Hand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zusammengestellt und könne noch nicht als ab- schließend anerkannt werden. Nach den bereits gemachten Feststellungen bestehen Differenzen, die erst noch beseitigt werden müssen. Um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden, habe er sich gezwungen gesehen, Herrn Gramlich die Schlüssel- gewalt für das Büro mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Der von ihm mit einigen Zahlen belegte Bericht sei noch unvollkommen, und es bedürfe erst noch der Klärung, was an Beitragsmarken verbraucht und was noch zur Verfügung stehe. Kollege Brinkmann, Braunschweig, sprach zu dem schriftlich vorliegenden Kassenbericht für die Zeit vom 10. 8. 1953 bis 5. 2. 1954 und teilte mit,