Der Komet 3297 – Seite 8

Seite 8 Erweiterung der Aufnahmestatuten führte zu ver- schiedenen Meinungen. Der 1. Vorsitzende be- dauerte, daß die Kollegen der Fachgruppe I noch nicht zu uns gefunden haben. In anderen Städten wäre dies schon der Fall. Er erklärte ausdrücklich, daß ein Organisiertsein in Zukunft die Grundlage zur Existenz sei. Es wurde beschlossen, auch Frauen aufzunehmen. Dies gilt allerdings nur für Witwen und alleinstehende Frauen. Es wurde vor- geschlagen, ein Kappenfest zu veranstalten. Der 1. Vorsitzende schloß darauf um 23.30 Uhr die Versammlung. Protokoll der Versammlung vom 15. Februar 1954. Der 1. Vorsitzende eröffnete die Versammlung, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und dankte für ihr Erscheinen. Den Ehrenmitgliedern sagte er ein herzliches Willkommen und gab sei- ner Freude Ausdruck, daß sie trotz ihres hohen Alters mit dabei sind. Hierauf gab er die Tages- ordnung bekannt. 1. Das Protokoll vom 8. Fe- bruar wurde verlesen und einstimmig angenom- men,- 2. Ein Danksagungsschreiben der Familie Kropp wurde verlesen. Herr Ferdinand Schmidt überreichte dem Vorstand einen Pokal und die Tischfahne von seinem verstorbenen Vater, die dieser trotz der Kriegswirren treu behütet und ge- pflegt hatte. Der 1. Vorsitzende dankte Herrn Schmidt im Namen aller Mitglieder und sagte zur besonderen Ehrung Herrn Fernando Schmidt ein Lob für seine Treuewaltung. Dann bat er die Mit- glieder, sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen zu erheben. 3. Zur Aufnahme meldete sich Herr Willi Kebben. Er wurde nach geheimer Abstimmung aufgenommen. 4. Der 1. Vorsit- zende gab bekannt, daß für die Karnevalsveran- staltung alles geregelt und geordnet sei. Ab Mitt- woch, 24. Februar, kann auf dem Lutherplatz auf- gefahren werden. Er erinnerte die Herren, die für das Transparent verantwortlich gezeichnet hatten, dieses schnellstens anzubringen. 350 Plakate wer- den zum Aushang kommen, ferner werden in vier Zeitungen Annoncen aufgegeben. 5. Verschie- denes. Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß die Angelegenheit,,Autobahn" und,,Straßenanhänger- steuer" schnellstens in Angriff genommen werden muß. Hierüber entspann sich wieder eine Debatte. Es wurde bemerkt, daß wir nur 70 Tage im Jahr fahren. Herr Dr. Trowe von der Schaustellerver- sicherung gab nochmals eine Erklärung über die Vorteile der Versicherung. Die Meinung der Mit- glieder war, daß der 1. Vorsitzende der Sachver- ständige für Düsseldorf ist. Dieser gab bekannt, daß er als Sachverständiger die Erfahrung mit-, bringe. Es wurde vorgeschlagen, Herrn Trowe eine Liste der Düsseldorfer Schausteller zu geben, da- mit er jeden einzelnen besuchen kann. Dieser Vor- schlag wurde von den Mitgliedern für gut befun- den. Ein Antrag zur Besoldung des Schriftführers und zur Anschaffung einer Geschäftsaktentasche wurde eingereicht. Nach Befragen der Mitglieder einigte man sich auf eine Summe und nahm ein- stimmig den Antrag an. Auf Vorschlag wurde dem Kassierer ein Beweglichkeitsgeld einstimmig zu- gestanden. Schluß der Versammlung um 23 Uhr. Der Vorstand. Fritz Wurms, 1. Vorsitzender. Schmelter, 1. Schriftführer. Alter Verein reis. Schausteller und Berufsgenossen Duisburg Geschäftsstelle: Josef Reminder, Duisburg, Heckenstraße 53a, Ruf 31422. Protokoll der Generalversammlung vom 19. Februar 1954, abgehalten im Vereinslokal Zum alten Fritz", Duisburg, Neudorfer Straße. Un- Um 18 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende Alfred Schmitz die Versammlung, begrüßte die Erschie- nenen und gab die Tagesordnung bekannt. ser 1. Vorsitzender Josef Reminder konnte wegen Erkrankung an der Generalversammlung nicht teilnehmen. Das Protokoll der letzten Versamm- lung wurde verlesen und ohne Beanstandung an- genommen. Hierauf wurde der Kassenbericht ge- geben und dem Kassierer Entlastung erteilt. Die Bücher waren in bester Ordnung. Neuwahl des Vorstandes: Der Wahlleiter Osk. Reminder dankte im Namen der Versammlung dem scheidenden Vor- stand für die Arbeit im vergangenen Jahr. Bei der Neuwahl wurde Kollege Josef Reminder trotz sei- DER KOMET dergewählt. 2. Vorsitzender wurde Alfred Schmitz, 1. Schriftführer Franz Reminder, 2. Schriftf. Heinr. Bovelett, 1. Kassierer Willy Koßmann, 2. Kassierer Fritz Phreus, Beisitzer Erich Bödeker und Hubert Reminder, Fahnenträger Robert Bödeker, Ersatz- mann Herbert Kreff, Fahnenoffiziere Hubert Re- minder und Willy Koßmann, Platzmeister für die bevorstehenden Volksfeste Oskar Reminder und der engere Vorstand. Unter Punkt Verschiede- nes wurde noch einmal über die Fastnachtsveran- staltung diskutiert. Viele Geschäfte und wenig Platz! Ferner wurde beschlossen: Wer zur Ver- sammlung zu spät kommt, muß in den Wohn- wagen spenden. In der nächsten Versammlung soll noch einmal das Schreiben vom Delegiertentag Hannover verlesen werden. Da weiter nichts vorlag, schloß-der 2. Vorsitzende gegen 23.30 Uhr die gut besuchte Versammlung. joul Alfred Schmitz, Franz Reminder, 2. Vorsitzender. 1. Schriftführer. Verein reisender Schausteller u.Berufsinteressenten Braunschweig E. V. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 18. Februar 1954, abgehalten im Schützenhaus, Braunschweig. Auf Antrag des Vorstandes wurde die Versamm- lung von 20 Uhr auf 21 Uhr verschoben, da ein großer Teil unserer Kollegen bei einer geschäft- lichen Besprechung in Lehndorf weilte. Um 21 Uhr begrüßte unser 1. Vorsitzender die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt dem Kol- legen Pletz aus München, der als Gast unter uns weilte. Die Tagesordnung wurde verlesen. 1. Das Protokoll der letzten Mitgliederversamm- lung wurde ohne Änderung angenommen. 2. Verlegung der Wintermesse. Der 1. Vorsitzende fragte die Anwesenden, ob sie mit einer evtl. Ver- legung der Braunschweiger Wintermesse wegen der anhaltenden Kälte einverstanden sind. Kollege Wicinski sprach sich dagegen aus, da ja die Win- termesse eine Verkaufsmesse ist und die Textil- händler mit dem von der Stadt festgesetzten Ter- min rechnen würden. Kollege Saalmann war für eine Verlegung. Es entspann sich ein reger Wort- wechsel. Zum Schluß blieb es doch beim alten Termin. Es wurde aber in Erwägung gezogen, die Wintermesse evtl. zu verlängern. Zur Reklame für die Wintermesse sprach Kollege Gurk als Verant- wortlicher. Er machte die Mitglieder in groben Zü- gen mit der Art der diesjährigen Reklame bekannt. Zu Punkt 3, Maifest, teilte der 1. Vorsitzende mit, daß er den Antrag auf Verlängerung des Festes bereits im Januar eingereicht habe, aber bis heute noch keinen positiven Bescheid erhielt. Die Mit- glieder wurden gebeten, ihre Bewerbungen erst einmal an die Geschäftsstelle einzusenden. Auch über die Platzgeldfrage wurde sehr viel gespro- chen. Unsere Mitglieder stellten sich auf den Stand- punkt, nicht mehr als 10 DM pro Meter zu zahlen. Diese Angelegenheit soll in einer kombinierten Vorstandssitzung mit dem ambulanten Verband, Braunschweig, geklärt werden. Kollege Schöne machte den Vorschlag, den Überschuß aus Festen dieser Art für den Ankauf von Dingen zu verwen- den, die sonst jedesmal von uns für hohe Leih- gebühr übernommen werden müssen; es sind das Fahnenmasten, Lichtketten usw. Kollege Lassen gab zu Punkt 4 einen Rechenschaftsbericht über unser letztes Vergnügen, aus dem sich ein Über- schuß von 95.30 DM ergab. Dem Festausschuß wurde von unserem 1. Vorsitzenden für das wirk- lich gut gelungene Fest herzlich gedankt. Anschlie- Bend beschlossen wir, den Überschuß zusätz- lich 150 DM aus der Vereinskasse, die dem Fest- ausschuß zwar schon zum letzten Vergnügen be- willigt wurden, der diesen Betrag aber der Kasse wieder zurückgegeben hat für einen Herren- abend zu verwenden. Da die Männer einmal für sich allein feiern wollten, verzichteten unsere weib- lichen Mitglieder auf die Teilnahme am Herren- abend. Kollege Wicinski stiftete noch 10 DM. zu diesem Abend. Um 23.30 Uhr schloß der 1. Vor- sitzende die Mitgliederversammlung. Ernst Fichtelmann, 1. Vorsitzender. Jefta Grave, Schriftführer. Seite 13? ner Krankheit einstimmig als 1. Vorsitzender wie-………………………………… VERSELBST SITZ BERUFSG ARLSRUHE Nr. 3297 Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Protokoll-Auszug von der Mitgliederversammlung vom 11. Februar, abgehalten im Hotel,,Markgräfler Hof", Karlsruhe. Der 1. Vorsitzende, Kollege Ludwig Schäfer, er- öffnete um 19.15 Uhr die Versammlung mit der üblichen Begrüßung und gab die Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung und das verlesene letzte Protokoll wurden ohne Beanstandung an- genommen. Hierauf wurden die Eingänge bekannt- gegeben. Kollege Willy Hirsch dankte im Namen des Mannheimer Schaustellervereins für die an- läßlich des 50jährigen Vereinsjubiläums gestellte Abordnung und für die Überreichung des An- gebindes. Die hiesige Stadtverwaltung setzte uns von der Genehmigung des beantragten Frühlings- festes in Kenntnis. Vom Schaustellerbund erhielten wir eine Abschrift von den an die Stadtverwaltung Bruchsal gerichteten Einwendungen gegen die Ver- legung des Spätjahrs-Schaubudenmarktes. Kollege Peter Eppele stellte in Punkt 3 der Ta- gesordnung einen die örtlichen Belange betreffen- den Antrag, den die Mitglieder nach längerer De- batte annahmen. In Punkt Verschiedenes nahm Kollege Nagel zu dem bereits eingangs erwähnten Bruchsaler Schaubudenmarkt im Spätjahr Stellung. Dieser werde, so führte Kollege Nagel aus, doch nur noch einmal zu dem jetzigen Termin stattfin- den, und zwar statt 6 Tage nur 3 Tage. Anschlie- Bend plädierte Kollege Nagel für eine Verlegung des Marktes, die unter Berücksichtigung der Karls- ruher Interessen erfolgen solle, da ein Markt ohne Sonntag uns nie die Landbevölkerung zuführe. Kollege Molter erinnerte an die Erledigung seines Antrages. Der 1. Vorsitzende forderte die Mitglie- der auf, alle das Frühlingsfest betreffende Fragen bis zur nächsten Versammlung zurückzustellen. - Um 21 Uhr konnte Kollege Schäfer die Versamm- lung schließen. Anschließend ging man zum ge- mütlichen Teil über. Erwin Filder, Schriftführer. Polizei gegen Wettbewerb des Wandergewerbes Es gibt eine verhältnismäßig umfangreiche Literatur darüber, inwieweit die Polizei befugt ist gegen Wett- bewerbeverstöße vorzugehen. Das gesamte Schrifttum steht aber auf dem Standpunkt, daß in einem Rechts- staat die Polizei nicht befugt sei, sich zum Hüter einer lauteren Werbung aufzuwerfen und daß dies allein Auf- gabe der ordentl. Gerichte sei. Jedenfalls erscheint es unbe- gründet, wenn man den Polizeiverwaltungen Einbrüche in das rechtsstaatliche Denken durchgehen lassen wollte. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß eine Reihe von Polizeibehörden natürlich angeregt durch den lokalen Einzelhandel Verbote gegen gewisse Sonderveran- staltungen des Wandergewerbes ausgesprochen haben. Es liegt sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würz- burg vom 3. Dez. 1953 vor, mit dem ein solches Vorgehen der Polizei als rechtmäßig erklärt wird. Das Urteil stellt den seltsamen Rechtssatz auf, die Polizei sei auf Grund der allgemeinen Polizeiermächtigung berechtigt, gegen unerlaubte Sonderveranstaltungen vorzugehen. Dieser starke Rückfall in polizeistaatliches Denken kann nicht scharf genug zurückgewiesen werden. Ein- zig und allein sind in einem Rechtsstaat die ordentlichen Gerichte zur Reinhaltung des Geschäftslebens berufen. Die Interessentenverbände sind gewissermaßen Gehil- fen, indem sie durch Stellung von Strafanträgen oder durch Zivilklagen oder durch Anträge auf Erlaẞ einst- weiliger Verfügungen ein Einschreiten der ordentlichen Gerichte veranlassen können. Die Verhitung eines un- lauteren Wettbewerbes ist also zunächst Sache der Kauf- mannschaft und der von ihr gebildeten Verbände. Damit verbietet sich von selbst ein Einschreiten der Polizei in Wettbewerbsangelegenheiten. Anders liegen die Dinge nur dann, wenn es sich um kriminelle Wettbewerbsverstöße handelt, die an sich keinen Strafantrag erfordern. Hier kann selbstverständlich die Polizei von sich aus zur Aufrechterhaltung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung einschreiten. Darüber hinaus kann aber die Polizei nur dann einschreiten, als das ordentliche Gericht nicht rechtzeitig einschreiten kann. Dabei muß sich aber die Polizei auf ganz kurz- fristige Maßnahmen beschränken. Alle weiteren Anord- nungen sind jedenfalls rechtswidrig. Die von einem sol- chen Vorgehen der Polizei geschädigten Gewerbezweige haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Die diesbezüglichen Anordnungen der Polizei müssen im Be- schwerdewege oder auf Antrag beim Verwaltungsgericht aufgehoben werden.