Der Komet 3297 – Seite 9

Nr. 3297 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Hinweis des Deutschen Städtetages für die Durchführung von Messen und Ausstellungen Die in den letzten Jahren im Gebiet der Bundes- republik veranstalteten bezirklichen Ausstellungen und Leistungsschauen entsprachen vielfach keinem wirtschaftlichen Bedürfnis. Dies war häufig darauf zurückzuführen, daß von den beteiligten Kreisen weder die Bonität des Veranstalters vorher geprüft noch die Aufgabenstellung des betreffenden Projek- tes genauer abgegrenzt worden wår. Es ist daher be- sonders begrüßenswert, daß das Präsidium des Deut- schen Städtetages auf seiner 54. Sitzung in Hamburg Empfehlungen für die Durchführung von Messen und Ausstellungen gebilligt hat, die in Uberein- stimmung mit dem Ausstellungs- und Messeaus- schuß der Wirtschaft dem auch die Industrie- und Handelskammern angehören entwickelt worden sind. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geben wir nachstehend diese Hinweise des Deutschen Städtetages wieder, nach denen alle Städte mög- lichst verfahren sollen. 1. Bedeutung Allgemeine Messen, Fachmessen und Ausstel- lungen im Sinne dieser Hinweise sind Instrumen- te wirtschaftlicher und kultureller Arbeit. Sie dienen dem volks- und weltwirtschaftlich er- wünschten Austausch von Gütern und Leistun- gen, dem Leistungswettbewerb und der Unter- richtung der Öffentlichkeit über den jeweiligen kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Neben den großen Plätzen für allge- meine und fachliche Messen haben auch die le- diglich ausstellungsfördernden oder ausstellungs- treibenden Städte im Messe- und Ausstellungs- wesen eine wichtige volkswirtschaftliche und kul- turpolitische Aufgabe zu erfüllen. 2. Maßhalten Messen und Ausstellungen sollten nur veran- im Einklang mit den berechtigten Interessen der in Betracht kommenden Wirtschaftszweige sowie unter Berücksichtigung ähnlicher Veranstaltun- gen des In- und Auslandes durchzuführen. Des- halb ist es notwendig, daß sie ständig mit der ört- lichen Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer, dem Ausstellungs- und Messeausschuß der Wirtschaft, Köln, Habsburger- ring 2-12, und in der Arbeitsgemeinschaft Messen und Ausstellungen im Deutschen Städtetag zu- sammenwirken. Durch diesen Erfahrungsaus- tausch kann auch verhütet werden, daß an der Abhaltung von Ausstellungen interessierte Ver- bände oder Unternehmer die Städte wegen der Bedingungen für die Überlassung von Gebäuden o. ä. gegeneinander ausspielen oder durch Be- zugnahme auf eine angeblich bereitwillige andere Stadt zu aussichtslosen Veranstaltungen zu verleiten 7. Termine Die Termine der allgemeinen Messen sollten aufeinander und auch die der Fachmessen und Ausstellungen soweit möglich und sachlich not- wendig auf die der allgemeinen Messen so ab- gestimmt werden, daß in- und ausländische Be- sucher die günstigsten Einkaufsgelegenheiten an den verschiedenen Plätzen möglichst mit einer Reise wahrnehmen können. 8. Bezeichnungen Die Städte werden aufgefordert, die örtlichen Bezeichnungen für Spezialmärkte, Schauveran- staltungen und dergl. den,,Begriffsbestimmun- gen" des Zentralausschusses der Werbewirtschaft (ZAW) alsbald anzupassen, weil die weitere An- wendung überlieferter Namen (z. B. Johanni- oder Seite 9 Josephsmesse). die sachlich den inzwischen ein- getretenen Wandlungen der Wirtschafts- und So- zialstruktur nicht mehr entsprechen, zu uner- wünschten Mißverständnissen und Beeinträchti- gungen des Messe- und Ausstellungswesens füh- ren kann. Aus demselben Grunde wird empfohlen, auch bei Schauveranstaltungen ausschließlich be- lehrender oder musealer Art, für die diese Hin- weise sonst nicht gelten, das Wort,,Messe" nicht und das Wort „Ausstellung" nur anzuwenden, wenn nach Art und Ort der Veranstaltung (z. B. Kunstausstellung in einem Museum) eine Beein- trächtigung des allgemeinen Rufes wirtschafts- wichtiger Ausstellungen und der dafür betriebe- nen Werbung nicht in Betracht kommen kann. 9. Private Ausstellungsunternehmer Da auf diesem Gebiete neben einigen zuverläs- sigen und erfahrenen Unternehmen auch un- seriöse und sogar Schwindelfirmen tätig sind, wird den Städten dringend empfohlen, vor Ver- einbarungen mit einem privaten Messe- oder Ausstellungsunternehmen über die örtliche Durch- führung einer solchen Veranstaltung bei den un- ter 6. genannten Stellen Auskunft darüber einzu- holen, welche Erfahrungen mit der als Veranstal- ter in Aussicht genommenen Firma anderwärts gemacht worden sind. 10. Bauten Nach dem heutigen Stande des Messe- und Ausstellungswesens bietet sich in den auf diesem Gebiete tätigen Städten der Bundesrepublik aus- reichend Gelegenheit, alle wichtigen Messen und Ausstellungen sowie große kulturelle Schaustel- lungen und ähnliche Veranstaltungen durchzu- führen. Werden in weiteren Städten Hallen ge- baut und Freigelände geschaffen, so besteht nicht nur die Gefahr der volkswirtschaftlichen Fehl- investition, sondern es ergibt sich aus dem Be- streben, wenigstens einen Teil des ungedeckten Kapitaldienstes hereinzuholen, auch die Ver- suchung zur Veranstaltung durchaus vermeid- barer Ausstellungen und dergl. und somit die Gefahr einer ungesunden Hypertrophie des Messe- und Ausstellungswesens. Vor Planung neuer Hal- len und Ausstellungsplätze muß der Städtebauer deshalb besonders gründlich prüfen, ob ein sol- ches Bauvorhaben vertretbar ist. Der Deutsche Städtetag und der Ausstellungs- und Messeaus- schuß der Wirtschaft sollten zu einer solchen Pla- nung rechtzeitig gehört werden. staltet werden, wenn ein tatsächliches Bedürfnis Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Wandergewerbescheinen vorliegt. Ein solches wenn mit einer Veranstaltung überwiegend nur die Absicht, den Fremdenverkehr zu beleben oder vorhandene, dafür geeignete Bauten wirtschaft- lich zu nutzen, verfolgt wird. 3. Selbstverwaltung Die Städte haben bewiesen, daß sie Messen, Fachmessen und Ausstellungen allein oder im Zu- sammenwirken mit anderen Trägern auf Grund ihrer langjährigen Erfahrungen selbständig und mit dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesamtwirtschaft im Wege der Selbstverwaltung durchführen können. Deshalb erscheint eine staatliche Wie uns mehrfach berichtet wurde, erheben verschiedene Stadt- und Kreisbeschlußausschüsse Gebühren, die über den im Gesetz staatliche Ver- waltungsgebühren vom 19.5. 34 festgesetzten Rah- men hinausgehen. Zur Klärung der Angelegenheit haben wir uns daher mit nachstehendem Schrei- ben vom 25. 1. 54 an den Herrn Minister für Wirt- schaft und Verkehr des Landes Nordrhein-West- falen gewandt: Betr. Verwaltungsgebühren für die Erteilung Die seitens der zuständigen Dienststellen un- seres Verbandes gegen die widerrechtliche Er- höhung der Verwaltungsgebühren erhobenen Einwendungen werden damit beantwortet, daß dann der Wandergewerbeschein nicht für drei Jahre, sondern lediglich für ein Jahr erteilt werden könne. Wir sind der Auffassung, daß die Abänderung des § 60 GO. in erster Linie der Verwaltungs- vereinfachung dienen sollte. Es ist daher nicht zu verstehen, daß die jetzt zuständigen Stadt- und Kreisbeschlußausschüsse die Übertragung für die Ort und Zeit solcher Veranstaltungen unbe-1 von Wandergewerbescheinen. der Zuständigkeit u dazu benützen, erhöhte schadet von § 65 der GO. unzweckmäßig. 4. Selbstverantwortung Wie Aussteller und Wirtschaftsverbände, sind auch die Städte ungeachtet, ob sie selbst Ver- anstalter sind oder nicht daran interessiert, daẞ Messen und Ausstellungen nicht häufiger als notwendig und in qualitativ einwandfreier Weise durchgeführt werden. Deshalb sollten sie neben den bei Anlegung eines strengen Maßstabes not- wendigen und guten Messen und Ausstellungen keine Veranstaltungen ähnlicher Art in den Messe- oder Ausstellungsstädten und ihrer wei- teren Umgebung dulden oder unmittelbar oder mittelbar fördern, wenn diese nicht gewissen Mindestforderungen an Qualität und Umfang. entsprechen. 5. Protektorate Zur Vermeidung von Miẞständen und persön- lichen Nachteilen der Betreffenden werden alle im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten davor gewarnt, unerwünschte Ausstellungsvor- haben mit ihrem Namen durch Übernahme der Schirmherrschaft (des Protektorates" oder in ähnlicher Weise) zu begünstigen. 6. Koordinierung und Erfahrungsaustausch Die Messe- und Ausstellungsgesellschaften und die Städte müssen es sich angelegen sein lassen, ihre Vorhaben in einer sinnvollen Ordnung, d. h. Nachdem die Zuständigkeit für die Erteilung der Wandergewerbescheine auf die Stadt- bzw. Kreisbeschlußausschüsse übergegangen ist, sind hinsichtlich der Erhebung der Verwaltungs- gebühren in den verschiedensten Bezirken 1 Schwierigkeiten aufgetreten. Gemäß § 8 der Verordnung über die Zustän- digkeit in Beschlußsachen vom 23. 6. 48 sind die Beschlußausschüsse berechtigt, zur Deckung ihrer Unkosten Gebühren zu erheben. Diese Gebühren haben sich ausschließlich im Rah- men des Gesetzes über staatliche Verwaltungs- gebühren vom 19. 5. 34 (Ges. S. 261) zu bewe- gen. Nach der lfd. Nr. 82 des Gebührentarifs. beträgt die Gebühr für die Erteilung von Wan- dergewerbescheinen DM 2. bis DM 10.-. Nachdem durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 29. 9. 53 solchen Antrag- stellern, die das Wandergewerbe, ohne Unter- brechung länger als 5 Jahre betrieben haben, der Wandergewerbeschein für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren erteilt werden kann, gehen die Beschlußausschüsse dazu über, hierfür erhöhte Verwaltungsgebühren zu fordern. So erhebt der Kreisbeschlußausschuß in Herford für die Erteilung eines Wandergewerbescheines für 3 Jahre eine Verwaltungsgebühr von DM 25.-. Andere Beschlußausschüsse erheben eine Ge- bühr hierfür von DM 15.-. Verwaltungsgebühren zu erheben bzw. um mehr Verwaltungsgebühren einnehmen zu können, von der Möglichkeit der Ausstellung des Wandergewerbescheines für 3 Jahre keinen Gebrauch machen wollen. Wir haben darüber hinaus feststellen müs- sen, daß verschiedene Ordnungsämter vor allem im Kreis Herford - bei der Beantragung des Wandergewerbescheines von den Antrag- stellern eine zusätzliche Gebühr von DM 5.- erheben, die zur Abgeltung der Kosten, die der den Antrag entgegennehmenden Stelle ent- stehen, dienen sollen. Einige Ämter sind zu- dem dazu übergegangen, von den Antragstel- lern die Vorlage von polizeilichen Führungs- zeugnissen, für die gleichfalls eine Gebühr von DM 2. entrichtet werden muß, zu verlangen. Wenn man berücksichtigt, daß sofern es sich bei Antragstellern um Händler handelt, die Nahrungs- und Genußmittel vertreiben - noch eine amtsärztliche Untersuchung ange- ordnet wird, für die gleichfalls an einigen Stel- len trotz aller Hinweise des Herrn Sozialmini- sters Gebühren erhoben werden, so entstehen für die Erlangung eines Wandergewerbeschei- nes Gebühren in einer Höhe, die als untragbar bezeichnet werden müssen. Wir dürfen daher die Bitte aussprechen, in einem Erlaß die Stadt- und Kreisbeschluß-