Der Komet 3299 – Seite 3

ntb un Veg Roby Seite 13? 1588 er Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: .Komet Pirmasens - Postscheck konto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Erscheinungsweise: 3 ma monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Pirmasens Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannisstraße 16 Nr. 3299 tenison niist (22b) Pirmasens, 10. April 1954 71. Jahrgang Systematische Ausrottung des Straßenhandels? Es ist seit längerer Zeit geläufig, daß in der Berliner Verwaltung allgemein eine Tendenz be- steht, die sich gegen den Straßenhandel richtet. Im letzten Jahr hat sich diese Tendenz in immer steigendem Maße verstärkt, daß wir uns fragen müssen, ob eine systematische Ausrottung des Straßenhandels vor sich geht und beabsichtigt ist. Polizeiliche, gewerbepolizeiliche, wirtschaftliche Maßnahmen ergänzen sich dabei. Die einseitige Stellungnahme des Senats kommt dabei immer deutlicher zum Ausdruck. Bei manchen Maßnah- men fragt man sich, ob soviel Unverständnis denn überhaupt möglich ist. Daß wir in einer Zeit der Gewerbefreiheit und der Freiheit der persönlichen Entfaltung leben sollen, kann man nach solchen Erfahrungen nicht mehr glauben. Dabei wird uns immer wieder gelehrt, daß wir in einer Demokra- tie, also einem Volksstaat, leben, in dem wir, die Bürger, selbst der Staat und die Staatsmacht sind. Tatsächlich leben wir offenbar in einer Bürokra- tie, in der die papierene Vorschrift die Diktatur ausübt. Der Staatsapparat lebt ja nicht von sich selbst, sondern schließlich von der Arbeit seiner Bürger, nicht zuletzt von der Arbeit der Gewerbetreiben- den. Der Verwaltungsangestellte und der Beamte leistet - von geringen Ausnahmen abgesehen - keine eigentliche produktive Arbeit. Verwaltung und Staatsapparat sind notwendig, so wie für einen Betrieb die Buchführung, der Versand und dergl. mehr. Aber diese doch notwendigen Be- triebsausgaben wird sich jeder so klein wie mög- lich halten, weil sie eben nicht produktiv sind. Und darum ist dies eben etwas derb ausge- drückt - ein notwendiges Übel. Wir haben den Eindruck, daß es heute gerade umgekehrt ist: Die Gewerbetreibenden sind nur dazu da, den Staatsapparat in Gang zu halten, Verwaltung und Bürokratie sind Selbstzweck geworden. Gewiß sind die ambulanten Händler nicht ge- rade das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Aber wie sie unter der Bürokratie zu leiden haben, das ist doch kennzeichnend für die Gesamtsituation, und im übrigen: der ambulante Handel spielt in- nerhalb der Berliner Wirtschaft eine wesentlich größere Rolle als es sich die Verwaltung mangels Sachkunde offenbar vorstellt, und die Vernich- W H tung des Straßenhandels würde der schon so schwer ringenden Berliner Wirtschaft einen wei- teren sehr schweren Schlag versetzen. Wahr- scheinlich wäre die Berliner Verwaltung in der Schaffung neuer Sozialunterstützungsempfänger und der Vernichtung selbständiger wirtschaftli- cher Existenzen viel zurückhaltender und vorsich- tiger, wenn sie dafür selbst aufkommen müßte und die außerordentlichen Schwierigkeiten der Berliner Wirtschaft sich auch auf ihre eigene wirt- schaftliche Situation auswirken würden! Die Un- terstützung durch die Bundesrepublik, die diese aus politischen Gründen immer wieder gewähren muß, macht es aber allzu leicht, wirtschaftliches Denken durch bürokratische Maßnahmen zu er- setzen. - Einige Beispiele mögen den vorstehen- den Überlegungen den notwendigen tatsächlichen Hintergrund geben: In einer ausgesprochenen Ruinengegend be- findet sich ein Verkaufsstand für Zeitungen und Tabakwaren. In einem Schreiben an den ,,Inhaber der Bude im Vorgarten des Grund- stückes X" wird der ,,Budeninhaber" aufge- fordert, seine,,Bude" sofort zu beseitigen. Zur Begründung wird auf eine Reihe von Bestim- mungen verwiesen, ohne daß im einzelnen ge- sagt wird, inwiefern die ,,Bude" gegen diese Bestimmungen verstieße, und außerdem wird vor allem darauf verwiesen, daß die Aufstel- lung einzelner Buden oder Kioske aus,,städte- baulichen Gründen" nicht mehr zulässig sei. Was in diesem Zusammenhang interessiert, ist die Tatsache, daß die Behörde sich nicht ein- mal der Mühe unterzogen hat, den Fall als solchen nachzuprüfen und sich davon zu über- zeugen, wie denn die tatsächliche Lage ist, son- dern daß sie in einer Art,,Generalbegründung", die hektografiert worden ist und die einfach in die Briefe eingeklebt wird, alle möglichen Gründe zum Aussuchen anführt und sich dar- auf verläẞt, einer der Gründe wird schon zu- treffen. Das also ist die Sorge, mit der man die Interessen der Bürgerschaft wahrnimmt. und das ist das Verantwortungsgefühl, mit dem die betreffenden Beamten ihre Pflichten wahrnehmen! In einem anderen Bezirk wendet sich die Po- lizei gegen die Hausflurstände". In fünf Ver- waltungsstreitverfahren unterliegt sie. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig ausgespro- chen, daß ein Hausflurstand nicht schon an sich und unter allen Umständen eine Gefahren- quelle darstellt. Das macht nichts die Poli- zei hält auch im sechsten Fall ihre Verfügung Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge aufrecht und muß erst durch ein Urteil eines besseren belehrt werden. Es ist der gleiche Beamte, der auch die fünf anderen Prozesse verloren hat, der auch in diesem sechsten Fall erst ein Urteil gegen sich ergehen läßt. In einer kleinen Nebenstraße findet ein Händ- ler einen Platz, an dem er mit einiger Aussicht auf Erfolg einen Obst- und Gemüsehandel vom Wagen aus beginnen kann. Die Verkehrspolizei hat keinerlei Bedenken. Aber das Tiefbauamt verlangt seine Entfernung. Es mag sein, daß der Verkaufswagen an dieser Stelle nicht stört, es mag sein, daß der Händler dort endlich eine Existenz gefunden hat und damit nicht mehr der Sozialfürsorge zur Last fällt gleichgül- wegen,,der einheitlichen Gestaltung des mehr noch:,,im Interesse der Ladenbesitzer, die für ihre festen Ladenge- schäfte hohe Miete zahlen müssen", gibt die Stadt keine Einwilligung dazu, dort den Ver- kauf zu betreiben und erhebt Klage beim Zivil- gericht mit dem Ziel, den Händler von seinem Platz zu exmittieren. tig Straßenbildes" Die Standmieten werden erhöht. Sie werden nach dem Umsatz berechnet. Die betroffenen Händ- ler, der Verband, sogar manche einsichtige Sach- bearbeiter in den Bezirken weisen darauf hin, daß diese Regelung untragbar sei. An Hand der Bü- cher und sorgfältig aufgestellter Gewinn- und Verlustrechnungen wird nachgewiesen, daß der Verdienst einzelner Händler durch die rigorose Standgelderhöhung unter den Satz der Wohl- fahrtsunterstützung absinke. Trotzdem gibt der Senat nicht nach. Rücksichtslos werden die über- höhten Standgelder eingefordert und gegebenen- ert und ge falls zur Klage geschritten. Mögen auch soundso- viele Händler wirtschaftlich ruiniert werden - der Vorschrift muß Genüge getan werden. Wie oft ha- ben unsere Kollegen auf ihre Erklärung, sie müß- ten ihr Geschäft zumachen und Sozialunterstüt- zungsempfänger werden, wenn man keine andere Regelung treffe, die Antwort bekommen:,,.. dann nehmen Sie Sozialunterstützung, das geht uns nichts an." In einem Bezirk wird wegen des Standgeldes für einen bestimmten Kiosk verhandelt, wer- den Bilanzen-, Gewinn- und Verlustrechnun- gen eines Steuerberaters überreicht, finden ausführliche Besprechungen dieser Bilanzen mit dem Rechtsanwalt statt, und nach vier Mo- naten des Schweigens kommt eine kurze Mit- teilung, der betreffende Händler möge seinen Standschein. abholen. Die zu zahlende Stand- WILHELM HENNECKE (20a) UELZEN/HANN. W H