Der Komet 3299 – Seite 4

Seite 4 miete ergebe sich aus der Anordnung des Se- nats, etwa überbezahlte Beträge würden am Jahresende gutgeschrieben, die sorgfältigen Eingaben, Bilanzen und die Bücher sie sind wie nicht gewesen... Und da erinnern wir uns an jenen Tempel- hofer Zeitungshändler, der seinen Stand räu- men mußte, weil ,,ein städtebaulich wichtiges Vorhaben" durch ihn aufgehalten wurde. In der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 1952 wurde der Kiosk vom Gerichtsvollzieher abgerissen. Die ganze Berliner Presse nahm an dem Vor- fall Anteil. Aber das nützte dem Händler alles nichts. Seine Existenz war er los. Und er ist noch heute Sozialunterstützungsempfänger. Was aber ist aus dem Platz geworden, an dem sein Kiosk stand? An dessen Stelle stehen zwei Fliederbüsche! In der Tat: Wieviel nützlicher sind für die Allgemeinheit diese zwei Flieder- büsche als der Zeitungsstand des Händlers, der nur ihm und seiner Familie die Existenz sicherte! Dafür wird ihm ja Sozialunterstüt- zung gezahlt, und das können wir uns ja auch leisten, wo es uns so gut geht! Man spricht so gern von Stadtvätern, und die führenden Männer unserer Stadt lassen sich gern dafür feiern, daß sie um das Wohl und Wehe je- des einzelnen Bürgers besorgt sind. Wie macht sich das eigentlich bei dem kleinen Geschäftsmann be- merkbar? Wir merken nichts davon, daß man sich um eine verständnisvolle Auslegung und Anwen- dung der Vorschriften bemüht, daß man mit Fleiß und viel Arbeit aufgebaute Existenzen zu schüt- zen und weiter zu entwickeln versucht, daß man bei jeder Maßnahme, die in die wirtschaftlichen Belange und sogar in die Existenzgrundlagen eines Bürgers eingreift, überlegt, ob eine solche Maß- nahme überhaupt unbedingt notwendig ist, und wenn ja, wie man sie unter möglichster Schonung des einzelnen Bürgers durchführen kann. Und in diesem Zusammenhang kann auch nicht daran vorbeigegangen werden, auf die Verträge hinzuweisen, die die Stadt abschließt. Jeder Kol- lege, der als Straßenhändler arbeitet, kennt den Inhalt des Standscheines. Wir möchten aber allen Gelegenheit geben, dieses Dokument kennenzu- lernen. Nach seinem Inhalt hat der Händler zwar zahlreiche Pflichten, aber Rechte hat er keine; da- für hat sie der Vermieter, nämlich die Stadt. Wel- che Fürsorge für den einzelnen Bürger spricht doch aus einem solchen Vertrage! Bei einem Pri- vateigentümer würde man Zweifel haben, ob ein solcher Vertrag nicht gegen die guten Sitten ver- stoße und deshalb nichtig sei, weil er allzu ein- seitig alle Rechte der einen Seite und alle Pflich- ten der anderen Seite gibt. DER KOMET Es sei hier nur eins ganz deutlich hervorge- hoben: Wir sind keine Anarchisten, und wir sind keine Kommunisten. Wir glauben sogar, daß wir ganz gute Demokraten sind. Aber gerade deshalb wehren wir uns gegen eine Art von Diktatur der Bürokratie. Und gerade weil wir es nicht wün- schen, daß eine Stimmung der Verzweiflung und der allgemeinen Staatsfeindlichkeit sich ausbrei- tet, gerade deshalb weisen wir in aller Öffentlich- keit auf die Dinge hin, die wir in diesem Artikel vorstehend erörtert und dargestellt haben. Es erheben sich nun die Fragen: Soll der Straßenhandel systematisch vernichtet werden, oder ist man bereit, auch ihm Recht und Freiheit zuzugestehen, wie anderen Bür- gern und Gewerbetreibenden auch? Ist man bereit, das anvertraute Eigentumsrecht am Straßenhandel so wahrzunehmen, daß da- Nr. 3299 durch die Existenzgrundlagen der Bürger, für deren Wohl gesorgt werden soll, nur dann ge- fährdet werden, wenn es aus Gründen über- geordneter Interessen wirklich nicht anders geht? Ist man bereit, Maßnahmen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu unterlassen, damit die Zahl der Unterstützungsempfänger nicht un- nütz vergrößert wird? Ist man bereit, das Verhalten gegenüber den Stra- Benhändlern aufzugeben, als ob die Baupläne für das Jahr 2000 bereits verwirklicht wären? Ist man bereit, auch dem ambulanten Gewerbe gegenüber der Tatsache Rechnung zu tragen, daß einstweilen in Berlin noch immer Ruinen und Trümmergrundstücke die stärkste Beein- trächtigung des Straßenbildes darstellen, nicht aber die Kioske der Straßenhändler? C. D. Gesetz zum Schutze der Jugend in der Offentlichkeit vom 3. 12. 1951 Tätigkeit bzw. Handlung Schematische Darstellung Aufenthalt an Orten, an denen eine A sittliche Gefahr oder Verwahrlosung B droht Aufenthalt in Gaststätten Verabfolgung u. Genuß von Brannt- Cwein und überwiegend branntwein- haltigen Genußmitteln i. Gaststätten und Verkaufsstellen ohne Begleitung des Erziehungs- berechtigten oder seines Beauf- tragten (Beauftragter muß voll- jährig sein und seinen Auftrag glaubhaft nachweisen) mit Begleitung des Erziehungs- berechtigten Jugendl. unt. 16 J. Jugdl. v. 16-18 J. Jugendl. unt. 16 J. Jugdl. v. 16-18 J. siehe Anm. 1 siehe Anm. 1 erlaubt erlaubt nicht gestattet Ausn, s. Anm. 2 erlaubt nicht gestattet nicht gestattet nicht gestattet nicht gestattet D Verabreichung anderer alkoholischer nicht gestattet E F Getränke (Bier, Wein usw.) Tanzveranstaltungen Anwesenheit bei öffentlichen Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstaltungen erlaubt erlaubt erlaubt nicht gestattet erlaubt b. 22 Uhr erlaubt b. 22 Uhr erlaubt b. 24 Uhr nicht gestattet erlaubt b. 22 Uhr nicht gestattet erlaubt b. 24 Uhr nicht gestattet erlaubt, wenn als jugendgeeig- net anerkannt nicht gestattet Zutritt zu öffentlichen Spielhallen; H Teilnahme an Glücksspielen sowie nicht gestattet Benutzung von Glücksspielgeräten erlaubt nicht gestattet Genuß von Tabakwaren in der Öffentlichkeit nicht gestattet erlaubt nicht gestattet Zutritt zu Varieté-, Kabarett- und G Revueveranstaltungen J K Zutritt zu öffentlichen Filmveranstaltungen erlaubt, wenn als jugendgeeig- net anerkannt erlaubt erlaubt Überladungsüberschreitung von Schaustellerfahrzeugen Überschreitet das Gesamtgewicht des ein- zelnen Schaustellerfahrzeuges das zulässige Gesamtgewicht um mehr als 10%,. so liegt nach dem Gesetz zur Sicherung d. Straßen- verkehrs vom 19. 12. 52 und in gleicher Fas- sung nach § 26 Straßenverkehrsgesetz vom 19. 12. 52 (RGBl. I, S. 837) bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit eine Straftat (Vergehen) vor, die dem Staatsanwalt angezeigt und mit Geldstrafen oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten geahndet werden kann. Der BVM. hat in seinem Erlaß vom 15. 2. 1952 (VKB1. S. 66) die Empfehlung ausgesprochen, bis zur Überarbeitung einer entsprechenden Dienstanweisung eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes um nicht mehr als 5 Prozent nicht zu beanstanden. Eine derartige Toleranz ist deshalb not- wendig wegen des nicht voraussehbaren Witterungseinflusses, wie z. B. Verschmut- zung des Schaustellerfahrzeuges oder Ein- dringen von Nässe in Fahrzeug od. Ladung. Anmerkungen: bis 6 Jahre nicht erlaubt gestattet; v. 6-10 J. erlaubt wenn als jugend- fördernd anerk. und bis 20 Uhr beendet; v. 10-16 J. erlaubt, wenn als jugd.- geeignet anerk. u. bis 22 Uhr be- endet. b. bis 10 Jahre er- laubt, wenn als jugendfördernd anerkannt u. 20 Uhr beendet; v. 10-16 J. erl.. wenn als jug.- geeignet anerk. und bis 22 Uhr beendet. 719 erlaubt 1) Jugendliche unter 18 Jahren, die sich an Or- ten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die dafür zuständigen Behörden oder Stellen dem Jugendamt zu melden. Sie sind außer- dem zum Verlassen eines Ortes anzuhalten, wenn eine ihnen dort unmittelbar drohende Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Wenn nötig, sind sie dem Erziehungs- berechtigten zuzuführen oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, in die Obhut des Jugend- amtes zu bringen. 2) Der Aufenthalt in Gaststätten ist erlaubt a) für Jugendliche, die an einer Veranstaltung teilnehmen, die der geistigen, sittlichen od. beruflichen Förderung der Jugend dient, b) für Jugendliche, d. sich auf Reisen befinden, c) so lange der Aufenthalt Jugendlicher zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Ge- tränkes erforderlich ist. be 3) Gewerbetreibende und Veranstalter haben die für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstal- tungen geltenden Vorschriften in einer deut- lich erkennbaren Form bekanntzumachen. Bei Zuwiderhandlungen erfolgt Bestrafung. 4) Veranstalter, Gewerbetreibende oder ihre Be- auftragten werden bei vorsätzl, Zuwiderhand- lungen gegen die unter Buchst. A bis K ange- führten Tatbestände mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft (soweit nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe angedroht ist). Fahrlässige Verstöße werden mit Haft bis zu 6 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft. Eine fahrlässige Zuwiderhandlung, die einen wiederholten Verstoß innerhalb eines Jahres gegen dieselbe Vorschrift darstellt, kann mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geld- strafe od. einer dieser Strafen bestraft werden. 5) Strafe trifft ferner Personen über 18 Jahre, die einen Jugendlichen einer Gefährdung ausset- zen, die nach dem Gesetz von ihm ferngehalten werden soll. (Geldstrafe bis zu 150 DM oder Haft bis zu 6 Wochen.) 6) Gegen Jugendliche können das Jugendamt und Vormundschaftsrichter Erziehungsmaß- der nahmen einleiten.