Der Komet 3305 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Pirmasens Fernspreche Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: Komet Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3305 Erscheinungswelse: 3 ma monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzeigen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannisstraße 16 (22 b) Pirmasens, 10. Juni 1954 71. Jahrgang Zur Lage im deutschen Wandergewerbe (Schluß) Von Dr. Niediek - HAGD, Bonn Die Frage des Wirtschaftsstrafrechts soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf (Wirtschaftsstraf- gesetz 1954) eine neue Regelung erfahren. Der be- rüchtigte § 19, über den auch in unserem Gewerbe zahlreiche Händler gestolpert sind, erfährt zwar durch die neue Gesetzesbestimmung in § 3, be- treffend Preisüberhöhung, eine gewisse Einengung, jedoch sind wir übereinstimmend mit den übrigen Handelsstufen der Auffassung, daß derartige Be- stimmungen in einer freien Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regulieren soll- ten, keine Berechtigung mehr haben. Die Bundes- regierung vertritt zwar die Auffassung, daß auch in einer Marktwirtschaft, in der die Mangellage weitgehend beseitigt ist, auf einzelnen Gebieten Engpässe vorübergehender Art auftreten können, die von uneinsichtigen Elementen dazu ausgenutzt werden könnten, volkswirtschaftlich ungerecht- fertigte Preise zu fordern. Wir sind jedoch der Meinung, daß für derartige Ausnahmen, die übri- gens mit der Konsolidierung und Ausweitung der treien Marktwirtschaft immer mehr abnehmen, der Wucherparagraph des Strafgesetzbuches genügen müßte. Den nachhaltigen Bemühungen der HAGD und ihren Landesverbänden ist es gelungen, die Aus- weitung des Verbotskataloges der §§ 56 und 56a der Gewerbeordnung, die von Einzelhandel, Hand- werk und Ernährungswirtschaft gefordert wurde, zu verhindern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Anhörung aller interessierten Wirtschafts- verbände und nach einer ganztägigen Aussprache beschlossen, die vorliegenden diesbezüglichen An- träge unberücksichtigt zu lassen. Abgesehen von zwei Ausnahmen, die Pelzwaren, Pelzbekleidung sowie Taschen- und Armbanduhren betreffen, kann damit gerechnet werden, daß eine ganze Reihe von veralteten Bestimmungen, die die Betätigung des Wandergewerbes einengten, aufgehoben wird. Es besteht aber auch noch die Möglichkeit, daß für Pelzwaren, Pelzbekleidung sowie Taschen- und Armbanduhren nur eine wertmäßige Begrenzung erfolgt. Auf dem Gebiete des ambulanten Lebensmittel- handels bemühen wir uns seit langem, eine Ab- änderung der Bestimmungen der Eierverordnung durchzusetzen, da sich die unterschiedliche Be- handlung des Verkaufs von gestempelten und un- gestempelten Eiern durch Händler und Erzeuger als unhaltbar erwiesen hat. Die Erzeugerverbände haben sich bisher jedoch nicht bereitfinden können, den berechtigten Forderungen des Eierhandels nachzugeben. Das Schicksal des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes, der die Neueinführung eines dem Erzeuger vorbehaltenen ungestempelten Landeies vorsieht, ist völlig ungewiß. Nach Lage der Dinge kann nicht damit gerechnet werden, daß noch W H während der laufenden Saison durchgreifende Än- derungen Platz greifen. Die Auswirkungen des jetzigen Zustandes sind unabsehbar. Die zahl- reichen Zuwiderhandlungen haben die Undurch- führbarkeit der alten Eierverordnung längst er- wiesen. Da die Interessen des ambulanten Eier- handels mit denen der übrigen Handelssparten gleichgelagert sind, muß der Gesetzgeber mit einer zunehmenden passiven Resistenz rechnen, wenn er sich nicht doch noch entschließt, alsbald eine Än- derung in unserem Sinne herbeizuführen. Obschon die Erfahrungen mit der Eierverord- nung den Gesetzgeber eigentlich eines Besseren belehren müßten, versucht er trotzdem, nun auch die Handelsklassenverordnung für Obst und Ge- müse obligatorisch einzuführen. Hierzu mögen die andauernden Reisen der ministeriellen Experten in auslädische Erzeugergebiete beigetragen haben. Die ausländischen Verhältnisse sollten aber wegen der verschiedenartigen Struktur unserer Landwirt- schaft von uns nicht ohne weiteres kopiert werden. Es war bisher die vornehmlichste Aufgabe des am- bulanten Obst- und Gemüsehandels, in Zeiten der Warenschwemme für einen schnellen Warenum- schlag zu sorgen und insbesondere auch notleidende Ware schnellmöglichst an den Mann zu bringen. Die obligatorische Einführung einer Handelsklas- senordnung für Obst und Gemüse würde jedoch nach unserem Ermessen einem schnellen Waren- umsatz entgegenwirken. Der Grundsatz,,Kampf dem Verderb" muß auch in einer Volkswirtschaft cbenanstehen, die heute wiederum aus dem vollen schöpft, um den Untergang großer volkswirtschaft- licher Werte zu verhindern. Wir haben zugleich mit den übrigen Wirtschafts- gruppen bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die Senkung der Steuern, öffentlichen Lasten und Abgaben gefordert, zumal gerade in unserem Gewerbe die Abwälzung dieser untragbaren Be- lastungen auf den Verbraucher nur in ganz ge- ringem Umfange möglich war. Wir sind deshalb über das Ausmaß der in den vorliegenden Steuer- änderungsgesetzen vorgesehenen Steuersenkungen insbesondere für die mittleren Einkommensschich- ten zutiefst enttäuscht. Auch die Erhöhung der Großhandelsumsatzsteuer auf 12 Prozent wird von uns abgelehnt, da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß diese Steuererhöhung auf dem Kleinhandel hängenbleiben wird. Aber auch die sonstigen Ab- gaben an Gebühren und Platzgeldern, die sich in der Nachkriegszeit unverantwortlicherweise viel- fach verdoppelt und verdreifacht haben, bedrücken unser Gewerbe außerordentlich. Es ist bedauerlich, daß gerade die Verwaltungsbehörden in unserem Gewerbe immer wieder die melkende Kuh er- blicken, die dazu herhalten soll, durch die Zahlung überhöhter Abgaben den Gemeindesäckel zu füllen. Es ist an der Zeit, den Wucherparagraphen auch auf dieses Gebaren in Anwendung zu bringen. Spezialfabrik für Kindersportkarussells und Seit Jahren rufen die übrigen Handelssparten nach Krediten und immer wieder nach Krediten. Wir haben es bisher als einen Vorzug unseres Ge- werbes angesehen, daß es das Prinzip der Barzah- lung beim Lieferanten und auch beim Verbraucher obenanstellte. Die Arbeitsintensität unseres Gewer- bes bedingte bisher durch schnellen Warenum!- schlag nur geringes Betriebskapital. In einer Zeit jedoch, wo Kreditkäufe und -verkäufe die Regel sind, werden wir insbesondere für bestimmte Bran- chen gleichfalls zu Krediten unsere Zuflucht neh- men müssen. Wir werden darauf bestehen müssen, daß das Teilzahlungsverbot in § 56a Gew.-O. für das Wandergewerbe aufgehoben wird, da sich dieses letzten Endes als eine ungerechtfertigte Wettbewerbsmaßnahme in erheblichem Maße zu- ungunsten des Wandergewerbes auswirkt. In die- sem Zusammenhang ist in letzter Zeit vorgeschla- gen worden, auch für das Wandergewerbe Kunden- kreditbanken auf genossenschaftlicher Basis zu gründen. Obwohl wir erhebliche Bedenken gegen derartige Institutionen haben, werden wir diesem Projekt nähertreten müssen, wenn die Verhältnisse auch den Wandergewerbetreibenden zwingen, auf Kredit zu verkaufen. Unsere Forderungen bezüglich eines Berufs- gesetzes für den gesamten Handel liegen klar vor Augen. Wir sind es leid, uns als zweitrangig be- handeln zu lassen, und fordern deshalb eine vor- behaltlose Gleichstellung mit dem Einzelhandel. Nachdem die Frage der Fachkundeprüfung nach langem Hin und Her als undiskutabel und unver- einbar mit Gewerbe- und Marktfreiheit abgetan und nur noch der Sachkundenachweis übriggeblieben ist, besteht unseres Erachtens kein Grund, diesen nicht auch bei Zulassung zum Wandergewerbe zu fordern. Wir empfinden es als paradox, uns immer wieder eine geminderte Leistungsfähigkeit vor- werfen zu lassen, wenn uns die gesetzliche Mög- lichkeit verwehrt wird, den Zugang zu unserem Berufsstand nur Personen zu gestatten, die dazu auch die unbedingte persönliche Zuverlässigkeit sowie das erforderliche kaufmännische Wissen (Sachkunde) mitbringen. Der Einzelhandel hat neuerdings die Bereit- stellung von erheblichen Mitteln gefordert, die der Berufs- und Gewerbeförderung dienen sollen. Bun- desminister Erhard hat sich damit einverstanden erklärt, daß hierfür im Haushaltsplan des Bundes- wirtschaftsministeriums entsprechende Positionen vorgesehen werden. Diese Gelder sollen im In- teresse der Leistungssteigerung zur Gründung einer Bundesfachschule für den Einzelhandel und zur Unterstützung bereits bestehender fachlicher In- stitutionen dienen. Wir sind nicht etwa neidisch auf dieses Vorhaben, müssen uns aber fragen, ob die Leistungssteigerung im Einzelhandel sich in der Auswirkung auf den Verbraucher überhaupt unter- scheidet von einer Leistungssteigerung im Wander- gewerbe. Sicherlich sind unsere Berufsangehörigen keine Freunde von Schulen, Lehrgängen, Kursen. Dennoch müßte aber auf diesem Gebiete Ent- scheidendes getan werden. Letzten Endes ist es tatsächlich immer nur eine Geldfrage, ob wir nicht modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE (20a) UELZEN/HANN. W H