Der Komet 3312 – Seite 6

Seite 6 fung der Hygienebestimmungen ein zweites Mal vorzuschlagen. Wenn die Gesundheitsverwaltung an Hand einwandfreier statistischer Unterlagen nach- weisen könnte, daß durch die ,,unhygienische" Behandlung der Lebensmittel auf Märkten, Volks- festen und den sonstigen Abgabestellen zahlreiche Krankheitsfälle aufgetreten wären, so wäre es ver- ständlich, wenn mit so drastischen Maßnahmen eingegriffen würde. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Die vorgeschlagenen Maßnahmen be- ruhen auf reiner Lehrbuchweisheit" und berück- sichtigen überhaupt nicht, daß alle Verwaltungs- maßnahmen in sorgfältiger Abwägung der ver- schiedenen, widerstreitenden Interessen erfolgen müssen. Eine solche Interessenabwägung hat hier offensichtlich nicht stattgefunden, sonst hätte ein solcher Entwurf, nämlich die Wiedergeburt des Elaborats vom 30. 9. 1952, nicht zustande kom- men können. Der Entwurf setzt leider die seit langem in Berlin zu beobachtende Tendenz fort, gerade dem ambulanten Handel größte Schwierigkeiten zu be- reiten und ihn nach Möglichkeit zu beseitigen. Was Veranlassung zu dieser Tendenz geben mag, ist einigermaßen unerfindlich, zumal die ganz außer- ordentlich schwierige wirtschaftliche Lage Berlins gerade dazu zwingen sollte, die Wirtschaft in jeder Weise zu fördern und nicht durch bürokratische Engherzigkeit oder rein theoretische Ueberlegun- gen zu hemmen. Berlin kann sich den Luxus nicht leisten, eine übertriebene Mustergesetzgebung auf hygienischem Gebiet zu erlassen, die in keiner Weise durch die Praxis gerechtfertigt wird. Im übrigen treffen für den Entwurf dieselben Bedenken zu, die über den Entwurf zur Speise- eisverordnung in der Bundesratdebatte erhoben wurden.,,Man müsse fast Sorge haben, daß die Verfasser solcher Vorschriften darauf hinzielen, einen neuen Berufsstand der Keimzähler zu bilden. Der Bundesrat glaubt eine solche Art des „Per- fektionismus" nicht mitmachen zu können". Es wäre zu wünschen, wenn sich die Berliner Abgeordneten dieser Ansicht anschließen würden. C. D. Haftung aus dem Arbeitsverhältnis In einer Entscheidung vom 24. 11. 1953 befaßte sich das LAG Hamm (II Sa. 392/53) mit der Haf- tung von Kraftfahrern. Danach entfällt die Haftung eines Arbeitnehmers für den angerichteten Schaden auch bei Vorliegen einer leichten Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht. die gefürchtete Frage blieb nicht aus.,,Und wo sind die?" ,,Ich. ich hab mir was dafür gekauft", stot- terte sie, von dem Verhör allmählich verwirrt,,,eine Handtasche und . . . und ein Jabot. . ." ,,Kinkerlitzkes!" stellte der alte Mann sachlich fest.,,Als kriegtest du von mir nicht alles, wat du brauchst!" Ein letztes Mal versuchte Lena aufzutrumpfen. Die Worringens hatten sie gestern noch ausgelacht, weil sie sich wie ein Kind behandeln ließ mit zweiundzwanzig Jahren. „Das hat doch damit nichts zu tun, Onkel. Schließlich bin ich zweiund- zwanzig Jahre ich möchte mir auch gern mal Es etwas nach meinem Geschmack kaufen klang matt. " Onkel Tobias betrachtete seine Nichte eine Weile stumm. Als sähe er sie zum erstenmal. Oder etwa in einer neuen Beleuchtung, die ihm ihr ganzes bis- heriges Bild verwandelte. Endlich schüttelte er bekümmert den Kopf.,,Und alles hinter meinem Rücken! Dat is dat Schlimmste!" Es war wirklich das Schlimmste für ihn. In seiner starren Gerad- linigkeit sah er sein ganzes Erziehungswerk ge- scheitert.,,Dafür hab ich nun sieben Jahre lang versucht, dich in Gottesfurcht und Ehrlichkeit zu erziehen. " ,,Onkel!" rief Lena, atemlos vor dem Schmerz- lichen in seiner Stimme. Der alte Deuker winkte ab. Er sah mit einem- mal müde aus.,,Ich weiß. Et is nur'en Kleinigkeit. Aber damit fängt et immer an." Er ging zu dem hohen Schreibpult hinüber und begann in Papieren zu kramen.,,Heut is viel Arbeit", sagte er ab- schließend über die Schulter, fast wieder in seinem gewöhnlichen Ton. Abend zwang Und ausgerechnet an diesem Jochen Lüsebrink ganz unverhofft eine Entschei- dung herbei. Er hatte Lena von Arnsmeiers abgeholt. Seite an Seite schritten sie auf einem schmalen Fußpfad durch die frischgemähten, herrlich duftenden Fel- der, beide schweigsam und gedankenversunken. DER KOMET Von diesem Grundsatz sind Tätigkeiten aus- genommen, bei denen infolge besonderer Eigenart des Arbeitsverhältnisses durch geringe Fahrlässig- keit Schäden von außerordentlicher Höhe ent- stehen können. Bei diesen ihrer Eigenart nach gefahrbringenden Arbeiten ist ein durch leichte Fahrlässigkeit und zwar nur durch leichte Fahrlässigkeit angerichteter Schaden nach dem Grade der Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers und dem nach seinen Vermögensverhältnissen nach Grundsatz der Verteilung des Risikos zu ersetzen. In einem Arbeitsverhältnis von solcher Eigen art steht auch der Kraftfahrer. Tätigkeit ausländischer Wandergewerbetreibender In einem Erlaß an die Wirtschaftsministerien der Länder vom 3. Januar 1952 (II 39667/51) be- faßt sich das Bundeswirtschaftsministerium mit der ,,Tätigkeit ausländischer Gewerbetreibender". Es wird darin bemerkt, daß die Tätigkeit dieser Händ- ler (Hausierer) sich hauptsächlich mit dem Ver- trieb meist minderwertiger Textilien befasse, die als,,echt englische Ware" angepriesen werden. Im Interesse der Verbraucher sollen die Behörden Textilhändler die Tätigkeit dieser ambulanten scharf überwachen und insbesondere auf folgen- des achten: a) Jeder ausländische Wandergewerbetreibende muß ebenso wie der inländische Gewerbetrei- bende im Besitz eines Wandergewerbescheins sein. b) Dieser Wandergewerbeschein gilt nur im Be- reich der ausstellenden Behörde. Er bedarf der Ausdehnung, wenn das Wandergewerbe in einem anderen Bezirk ausgeübt werden soll. c) Vor Erteilung des Wandergewerbescheins ist zu prüfen, ob der Antragsteller einen gültigen Paß (mit Visum) und eine für das laufende Kalenderjahr geltende Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Liegt dieses vor, so kann nach einer Dauer von sechs Monaten ein gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne der devisenrechtlichen Vorschriften angenommen werden. Erst dann wird der ausländische Wandergewerbetreibende zum Devisen-Inländer und kann sich in devisen- rechtlicher Hinsicht im Bundesgebiet ungehin- dert geschäftlich betätigen. In dem Wanderge- werbeschein soll vermerkt werden, daß dieser nur in Verbindung mit der Aufenthaltsgeneh- Vielleicht war es gerade Lenas Schweigsamkeit, die Jochen zum Reden veranlaßte, da er eine Uebereinstimmung ihrer beider Gedanken vermu- tete.,,Bevor ich wieder fortreise, wollte ich Sie etwas fragen", sagte er plötzlich mit einem wahren Anlauf und seltsam bedeckter Stimme. Lena schrak jäh in die Wirklichkeit zurück. Sie streifte ihn mit einem scheuen Blick. Um Gottes willen, er würde doch nicht. Dem jungen Mann war es bitter ernst. Er hatte sich eine Erklärung nicht so schwer vorgestellt und fuhr ungeschickt fort:,,Ich habe nämlich schon mit Herrn Deuker gesprochen." ,,Oh!" rief Lena leise. Sie hob unwillkürlich ab- wehrend die Hand. Jochen versuchte die Hand zu ergreifen, was ihm nicht gelang. Er bekam einen roten Kopf.,,Sie brauchen nicht zu denken, ich hätte mich vorher über etwas . . . etwas erkundigen wollen, Fräulein Lena. Sie wissen ja, daß ich dadrauf nicht zu sehen brauche, Gott sei Dank, nicht mehr. Unser Hof ist ja nicht mehr so groß wie früher, aber.. wir werden ihn schon wieder in die Höhe bringen." Er war gerade im Begriff, seine Lieblingsideen über den ganz modernen Ausbau des Hofes zu entwickeln, doch fiel ihm der Anlaß ihrer Unter- redung noch rechtzeitig ein.,,Es kam so im Ge- spräch.. so gesprächsweise, wissen Sie, ich weiß selbst nicht, wie. Aber ... Herr Deuker meinte selbst, es wäre nicht schlecht, wenn unsere beiden Höfe einmal zusammenkämen. Aber, Fräu- lein Lena, das ist mir nicht wichtig, das müssen Sie glauben!" Sie glaubte es.,,Vor allem ließ er genau merken, wie recht ihm unsere . . . also, ich meine, eine Verbindung zwischen mir zwischen Ihnen und mir ... das heißt, natürlich nur, wenn es Ihnen, Fräulein Lena " Rettungslos hatte er sich verheddert, sein Aus- druck war indes weniger verlegen als zärtlich: sie wußte doch nun Bescheid - ob sie ihm den Rest nicht erlieẞ? Lena war mit gesenktem Kopf stehengeblieben, als könne sie unter der Last der Entscheidung nicht weiter. Unsicher hielt Jochen neben ihr; so Nr 3312 migung Geltung hat. Nach § 5 der wieder in Geltung befindlichen Ausländer-Polizeiverord- nung vom 22. August 1938 kann das zustän- dige Ausländeramt ein Aufenthaltsverbot erlas- sen und die Abschiebung des Ausländers ver- anlassen. d) Die Finanzämter sind angewiesen, Umsatz- steuerhefte erst dann auszuhändigen, wenn ein gültiger Wandergewerbeschein vorliegt. Gegen deutsche Niederlassung ambulant. Auslandshändler Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht in einer grundsätzlichen Entscheidung die verlangte Aufent- haltsgenehmigung für mehrere ital. Staatsangehörige versagt, die in Nord-Rhein-Westfal. Stoffe, Textilien usw. verkaufen wollten. Das Oberverwaltungsge- richt in Münster in Westfalen hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein Anspruch von aus- ländischen Staatsangehörigen, die Textilien usw. vertreiben und sich zu diesem Zwecke im Bundes- gebiet niederlassen wollen, nicht besteht und sich nur auf besondere völkerrechtliche Verträge stützen können, die zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den Staaten bestehen, deren Angehörige die erwähnten Gegenstände in deutschen Ländern vertreiben wollen. Ein solcher Niederlassungsver- trag besteht jedoch zwischen der Bundesrepublik und Italien nicht. Das Grundgesetz billigt lediglich deutschen Staatsangehörigen Freizügigkeit und Freiheit der Berufs- und Arbeitsplatzwahl zu. MK. Wirtschaftsgesetz ab 10. Juli 1954 Nach dem neuen Bundeswirtschaftsgesetz vom 9. 7. 1954 begeht nach § 2 WiStG. derjenige eine Zuwiderhandlung, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Rechtsvorschrift oder eine schriftliche Verfügung verstößt, die Preise, Preisspannen, Zu- oder Abschläge, Zahlungs- oder Lieferbedingungen, Preisauszeichnungen, Preisbindungen oder andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen betrifft. Der ambulante Handelsmann muß demnach, wie wir nochmals betonen möchten, in jedem Falle gegen eine Rechtsvorschrift oder eine schriftliche Verfügung verstoßen, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegen soll. Eine soche liegt nach Abs. 2 des § 2 nur dann vor, wenn das zu der Rechtsvorschrift oder Verfügung ermächtigende Gesetz und die Rechtsvorschrift und selbst aus- drücklich auf die Straf- und Bußgeldvorschrif- ten des neuen WiStG. Bezug nehmen. MK. blieben sie eine ganze Weile, regungslos in der be- lebten Stille des Sommerabends. Der gleiche Wind rührte ihre heiß gewordenen Schläfen, das letzte Rot der untergegangenen Sonne spiegelte sich gleichermaßen in ihrer beider Augen, die weit ge- öffnet waren, voller Liebe die des Mannes, die des Mädchens voll einer verzweifelten Unruhe, die er zum Glück nicht erkannte. Der gleiche Duft des frisch gemähten Grases umwogte sie so all- täglich und vertraut alles, und doch von jetzt an von unvergeßlicher Bedeutung, untrennbar von der Erinnerung an diese Minute. ,,Liebe Lena", begann Jochen von neuem - er war tief ergriffen,,,müssen Sie wirklich solange überlegen?" Er machte eine Bewegung, sie an sich zu ziehen... Lena wich zurück. Eine seltsam visionäre Be- klemmung quälte sie; sie hatte das Gefühl, als bewege sie sich auf geheimnisvolle Weise rasend schnell von einem Ziel fort, das sie gerade, soeben noch, greifen zu können glaubte. Ein Vorhang zerriẞ in ihrem Innern, die ganze Qual ihrer ein- samen Jugend stürzte geballt über ihr zusammen, schmerzend und eisig wie eine Sturmflut. Tiefe Sehnsucht meldete sich in ihr nach Hingabe, nach Flucht in die Geborgenheit, die Jochen zweifellos für sie bereithielt. Gleichzeitig aber glaubte sie, von weither einen Ruf zu hören, warnend und schnell verhallend in ihrer gesteigerten Empfindlichkeit erkannte sie plötzlich: es war der Ruf des Lebens! An der Schwelle der Entschei- dung rief er sie zurück. Es warnte sie, Unwieder- bringliches fortzugeben! Eine gräßliche Angst packte sie über der Einsicht, daß jetzt ein einziges kleines Wort genügen würde, ihr das größte Glück der Welt auf ewig zu versagen. Nein, es war nicht die große Gelegenheit, die sich in jedes Men- schen Dasein nur einmal bietet; das Leben selbst erinnerte sie daran Nicht Jochen war es! Ihre Augen füllten sich mit Tränen, sie wich weiter zurück, heftiger als beabsichtigt.,,Nein!" rief sie erstickt,,,verzeihen Sie .. ich kann nicht... jetzt nicht. (Fortsetzung folgt.) "