Der Komet 3323 – Seite 7

Nr. 3323 DER KOMET Seite 7 1 31 1 t e 9 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Zum 6. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 18. bis 20. Januar 1955 im Stadtsaalbau in ESSEN laden wir hiermit alle Schausteller-Frauenvereine und alle Schausteller-Jugend vereine herzlichst ein! Wir bitten die genannten Vereine, ihre Vertreterinnen und Vertreter mit ihren Vereinssymbolen nach Essen zu entsenden. Schaustellerfrauen und Schaustellerjugend sollen sich selbst ein Urteil über die Arbeit und Probleme des Schaustellerbundes während des Delegiertentages bilden. Auf dem letzten Delegiertentag in Hannover 1954 war es der Deutsche Schaustellerbund, der zum ersten Male in der Organisationsgeschichte das stille und selbstlose Wirken unserer Frauen durch eine Sprecherin in einem Referat während der Kundgebung der öffentlichkeit vor Augen führte. Unsere Schaustellerjugend kann in Essen selbst zu Wort kommen und Forderungen dem Delegierten- tag unterbreiten. Die Teilnahme unserer Frauen und unserer Jugend als Gäste und Zuhörer sowie als Sprecher soll die Zusammengehörigkeit der großen Schaustellerfamilie nach außen hin beweisen. Darüber hinaus verlangt das Gebot der Stunde Entscheidungen über Verbesserungen und Erleich- terungen der Berufsarbeit unserer Frauen sowie die Lösung unseres Nachwuchsproblems. Alles kann nicht auf einmal geregelt werden, aber bis jetzt wurden die Nöte und Sorgen dieser Personengruppen zu wenig beachtet. Ein Anfang ist da und das Delegiertenforum des Deutschen Schaustellerbundes befaßt sich auch mit diesen Fragen. Wir hoffen und wünschen, daß unser Aufruf an alle Schaustellerfrauenvereine und Schaustellerjugend- vereine einen guten Widerhall finden wird. Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Willy Hirsch, Fritz Freiberg, Leopold Brand, 1. Vorsitzender. Bundeskassierer. -b 2. Vorsitzender. Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehen- den Fahrzeugs das Mitführen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 zulassungs- freien Anhänger bildet keinen Zug im Sinne dieser Vorschrift Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzenti- metern, Krankenfahrstühle mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimm- ten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. (2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4, Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Fahrzeuge der Klasse 3. Beim Ab- schleppen eines Kraftfahrzeugs genügt die Fahr- erlaubnis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs. (3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) er- teilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Fahrerlaubnisse der Klasse 3 aus der Zeit vor dem 1. Sept. 1953 gelten auch für Kraftfahrzeuge der Klasse 2 mit einem Leergewicht von nicht mehr als 3,7 Tonnen. Eine Fahrerlaubnis, die vor dem 1. Dez. 1954 in der Klasse 2, 3 oder 4 erteilt worden ist, be- rechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubik- zentimetern und Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde." 2. In § 23 Abs. 1 Satz 3 wird der Klammervermerk (Stäbchenmuster)" gestrichen. 3. In § 67a Abs. 1 wird die Zahl,,250" geändert in,,50". Artikel 2 Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin- dung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundes- gesezbl. I S. 832) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1954 in Kraft. Bonn, den 17. November 1954. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm. Aus der Gesetzesarbeit der Länder soweit das Schaustellergewerbe …………………………………………………………………………… in seiner Existenzausübung davon betroffen wird Straßenverkehrsgesetzgebung Wir brachten unter der Überschrift,,Hinweis auf Berufsfragen" im KOMET Nr. 3316 vom 30. 9. 1954 auf Seite 7 bereits die Notiz, daß eine gesetzliche Änderung der Führerscheinklassen für Kraftfahr- zeuge bevorsteht. Die Verordnung des Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erschien im Bundes- gesetzblatt Teil I Nr. 38 vom 25. November 1954 und trat am 1. Dezember 1954 in Kraft. Diese Gesetzesänderung berührt das Schaustellergewerbe in Hinsicht auf die Fahrerlaubnis der Klasse 4 nicht, sofern die Voraussetzungen der im Gesetzestext von uns durch Fettdruck hervor- gehobenen Stellen erfüllt werden. Den vollständigen Wortlaut der Verordnung zur Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung vom 17. November 1954 geben wir hiermit allen Berufskollegen bekannt. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Vom 17. November 1954. Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- gesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Straßenverkehrs-Ordnung gelten in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministers für Ver- kehr vom 24. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1166) mit den Berichtigungen vom 7. Sept. 1953 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354), jedoch wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt ge- ändert und ergänzt: 1. § 5 erhält folgende Fassung: ,,§ 5 Einteilung der Fahrerlaubnisse (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampf- maschine und andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Bei- wagen) mit einem Hubraum über 50 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit auf- gesatteltem Anhänger, deren Leer- gewicht (einschließlich dem eines Bayern Das am 6. Oktober 1954 vom Bayerischen Land- tag verabschiedete neue Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern, das,,Polizei- aufgabengesetz" (PAG), ist im Bayerischen Ge- setz- und Verordnungsblatt Nr. 23 Seite 237 am 16. Oktober 1954 verkündet worden. Das Allgemeine Tätigkeitsrecht der Polizei in Bayern wird zusammenfassend in 77 Artikeln ge- regelt. Der Rahmen der polizeilichen Befugnisse über Platzverweisung, Durchsuchung von Wohnungen und Personen, Platzverboten, Festnahme usw. wird hier festgelegt. Außerdem sind Bestimmungen über Rechtsbe- schwerden, Entschädigungsansprüche, Schußwaf- fengebrauch in dem Gesetz enthalten. Rheinland-Pfalz Die Zuständigkeit und der Tätigkeitsbereich der Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz wurden durch das Polizeiverwaltungsgesetz des Landes Rhein- land-Pfalz durch die dortige Landesregierung neu geregelt. Für die Ausführung der Gewerbeordnung sowie für die Aufgaben der unteren Verwaltungs- behörden nach der Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ferner für das Ausländer-Paß-, Melde- und Waffenwesen sind nach dieser Regelung die Kreispolizeibehörden zu-