Der Komet 3323 – Seite 9

Nr. 3323 § 16 Aufsicht über die Familienausgleichskassen Die Aufsicht über die Familienausgleichskassen führt die für die Aufsicht über die Berufsgenossen- schaft, bei der die Familienausgleichskasse errichtet ist, zuständige Stelle. § 17 Organe Organe der Selbstverwaltung der Familienaus- gleichskassen sind die Organe der Berufsgenossen- schaften, bei denen sie errichtet sind, mit Ausnahme der Versichertenältesten und Vertrauensmänner. § 18 Geschäftsführung (1) Geschäftsführer der Familienausgleichskasse ist der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft, bei der sie errichtet ist. (2) Für die Geschäftsführung der Familienaus- gleichskassen ist die für die jeweilige Berufsgenos- senschaft geltende Regelung maßgebend. FÜNFTER ABSCHNITT Gesamtverband der Familienausgleichskassen § 19 Errichtung und Rechtsnatur (1) Zur Förderung der gemeinsamen Aufgaben der Familienausgleichskassen sowie als Träger des Ausgleichs zwischen ihnen wird beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften der Ge- samtverband der Familienausgleichskassen errichtet. (2) Mitglieder des Gesamtverbandes sind die Familienausgleichskassen. Der Gesamtverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 20 Aufsicht über den Gesamtverband Die Aufsicht über den Gesamtverband führt die nach Bundesrecht für die Aufsicht über bundes- unmittelbare gewerbliche Berufsgenossenschaften zuständige Stelle. § 21 Organe. Organe der Selbstverwaltung des Gesamtver- bandes sind die Vertreterversammlung und der Verstand. § 22 Vertreterversammlung (1) Jede Familienausgleichskasse entsendet in die Vertreterversammlung des Gesamtverbandes zwei Mitglieder ihres Vorstandes, und zwar je einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer. Die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errich- teten Familienausgleichskassen können an Stelle des Arbeitgebers einen Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte entsenden. (2) Der Vertreterversammlung des Gesamtver- bandes obliegen 1. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Stellvertreter, 2. die Aufstellung u. Änderung der Satzung, 3. die Festsetzung des Haushaltsplans, 4. die Prüfung und Abnahme der Jahres- rechnung, 5. die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers, 6. die Beschlußfassung über die Geschäfts- ordnung der Vertreterversammlung. § 23 Vorstand (1) Der Vorstand vertritt den Gesamtverband gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Vorstand besteht aus neun von der Ver- treterversammlung aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern. Je ein Mitglied muß dem Kreise der landwirtschaftlichen Arbeitgeber, der landwirtschaft- lichen Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ange- hören. Für jedes Vorstandsmitglied wird ein Stell- vertreter gewählt, der das ordentliche Mitglied im Falle seiner Verhinderung vertritt. Aus jeder Fa- milienausgleichskasse kann nur ein Vorstandsmit- glied oder ein Stellvertreter gewählt werden. (3) Der Vorstand hat die Zuschüsse, die nach § 14 Abs. 1 und 2 von den bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie bei der See-Berufs- genossenschaft errichteten Familienausgleichskassen aufzubringen sind, sowie die Aufwendungen des DER KOMET Gesamtverbandes auf die genannten Kassen um- zulegen und von ihnen zu erheben. Er hat weiter erforderlichenfalls den Ausgleich nach § 14 Abs. 3 durchzuführen. (4) in den Fällen des § 14 Abs. 2 u. 3 Nr. 1 sowie Abs. 2 u. 3 Nr. 1 sowie bei der Umlegung der Aufwendungen des Gesamt- verbandes wirken die aus den Kreisen der Land- wirtschaft gewählten Vorstandsmitglieder nicht mit. (5) Im Falle des § 14 Abs. 3 Nr. 2 entscheiden die aus den Kreisen der Landwirtschaft gewählten stellvertretenden Vorstandsmitglieder, die in diesem Falle die Rechte und Pflichten von Vorstandsmit- gliedern haben. § 24 Geschäftsführung (1) Der Geschäftsführer des Gesamtverbandes und soweit ein solcher erforderlich ist, dessen Stell- vertreter werden vom Vorstand des Gesamtver- bandes gewählt. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Gesamtverbandes. Die Tätigkeit des Geschäftsführers und seines Stell- vertreter kann nebenamtlich ausgeübt werden. (2) Der Geschäftsführer gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. (Schluß folgt.) Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsstelle: Fritz Wurms, 1. Vorsitzender, Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon 25 147 Betr.: Generalversammlung Die diesjährige Generalversammlung findet am 13. Dezember 1954 um 19 Uhr im Vereinslokal Paul Mehl, Düsseldorf, Mintropplatz, statt. Protokoll der Abschlußversammlung vom 25. April 1954. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 10.30 Uhr die von 35 Mitgliedern besuchte Versammlung und gab die Tagesordnung bekannt: 1. Bericht über die Vorstandssitzung in Bielefeld; 2. Aussprache über Berufsfragen; 3. Festlegung der in Zukunft zu ver- anstaltenden Volksfeste in Düsseldorf. Das Ergebnis der Vorstandssitzung in Bielefeld wurde bekanntgegeben. Über Eisenbahn und Straße wurde nochmals debattiert. Es wurde der Antrag gestellt, die Bundestarifkommission zu er- weitern. Hierzu wurden die Herren Herbert Bruch und Ernst Hartkopf einstimmig gewählt. - Der Vorsitzende monierte die Beleuchtung des Kinder- karussells und der Überschlagschaukel von Herrn Peter Rauwald (Fall Osterfest Weidau-Hauck). Einstimmig wurde beschlossen, die Sache bis zur äußersten Instanz durchzusetzen. Als Beginn des Oktoberfestes wurde der zweite Sonntag im Ok- tober festgesetzt. Alle waren damit einverstanden. Es wurde beschlossen, bis zur nächsten General- versammlung keine Mitglieder zuzulassen. Ein An- trag von Herrn Brimges, neuen Mitgliedern eine zweijährige Karenzzeit aufzuerlegen, wurde ein- stimmig angenommen. Neue Mitglieder, die in Düsseldorf neu ansässig sind, können in den ersten zwei Jahren nicht an unseren Vereinsfesten (Kir- messen) teilnehmen. Auf Antrag des Herrn Her- mann Fellhoff können alle Söhne reisender Schau- steller von 18 Jahren an passive Mitglieder des Vereins werden. Die Versammlung wurde um 14 Uhr geschlossen. B. Schmeltig, 1. Schriftführer. Verein reisender Schausteller u.Berufsintéressenten Sitz Bielefeld Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24.3. 1954 abgehalten im Vereinslokal,,Union-Bräu", Bielefeld. Um 20.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Kol- lege E. Robrahn die von 40 Mitgliedern und 2 Gä- sten besuchte Versammlung. Er begrüßte die An- wesenden und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Einwand angenommen wurde. 1. Das letzte Protokoll wurde verlesen und an- genommen. 2. Eingänge: In einem Schreiben dankte die Freie Presse" für die Glückwünsche, die wir zur Eröffnung des Presse-Hauses übermit- telt hatten. 3. Aufnahme: Gemeldet war Johan- nes Köhne. Er wurde einstimmig aufgenommen. 4. Geschäftliches. Jöllenbecker Kirmes. Der 2. Vor- Seite 9 sitzende O. Gehner erklärte den Kollegen, daß der Schausteller die diesjährige Kirmes in Jöllenbeck übernehmen soll und für Standgeld und evtl. Scha- den aufkommen muß. Die Kirmes findet in der Amtsstraße statt. Für Fahrgeschäfte kommen nur Privatplätze an der genannten Straße in Frage. Sollten einige Kolegen auf Privatplätzen außerhalb der Amtsstraße aufbauen, so kann die Gemeinde diesen Geschäften die Spiel- bzw. Verkaufserlaubnis versagen. (Poliz. Verordnung von Detmold liegt vor). Mehrere Kollegen waren anderer Meinung. Es kam zur lebhaften Debatte, in der auch das Platzgeld, 30 Pf pro qm, besprochen wurde. Die Eingabe, die eingereicht werden soll, wurde vor- gelesen. Einige Kollegen baten darum, in der Ein- gabe vorzuschlagen, das Standgeld von 30 Pf auf 20 Pf herabzusetzen und die 10 Pf als Werbekosten zu verwenden. - Betrifft Volksfest in Bielefeld. Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß er mit dem Unter- nehmer des Freistil-Ringerzeltes Rücksprache ge- nommen hat. Der Platz wird am Dienstag um 10 Uhr frei sein. Reklame: Da die Unterbringung der großen Reklameschilder auf Schwierigkeiten stößt und kleine zur Zeit schlecht lieferbar sind, machte Kollege Adolf Parpalioni den Vorschlag, 5 bis 6 Großanschläge in der Stadt aufzubauen und in den Schaufenstern keine Reklame auszuhängen. Allgemein war man der Meinung, daß dies das Richtige sei. Der Vorstand wurde beauftragt, sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, damit in jedem Stadtteil ein Großanschlag aufge- stellt wird. - Kinderfest: Das Kinderfest soll am Donnerstag, 8. 4. 1954, stattfinden. Die Gutscheine für Verkauf und die Stiftungen von Verlosungen, Schießhallen und Karussells sollen wie im Vorjahr gehandhabt werden. Dann wurde auf die richtige Einstellung der Lautsprecher hingewiesen. Eine Überwachungskommission, bestehend aus den Kol- legen Krause, Schemel und Tacke, ist dafür ver- antwortlich, daß die erlaubte Lautstärke nicht über- schritten wird. Der Fahrpreis ist derselbe wie im Vorjahr. Der 1. Vorsitzende bemerkte, daß die An- zahlungen nicht so eingegangen sind, wie erwartet wurde. Wenn einer nicht sofort bezahlen kann, so soll er wenigstens die Kommission davon in Kennt- nis setzen. Beginn der Spielzeit: 14 Uhr. Alle Kol- legen wurden gebeten, diese Zeit einzuhalten. Der Strompreis beträgt 242 Pf. Aufschlag darf nicht genommen werden. Dies tritt ab 1. April in Kraft. Nun wurde eine Pause von 20 Minuten eingelegt, in der uns der Vereinswirt eine Stärkung servierte. Inzwischen machte der Wohnwagen seine Runde; er brachte 11.71 DM ein. Zu Punkt 5. Verschiedenes, gab der 1. Vorsit- zende den 60. Geburtstag von Kollege Oskar Tacke bekannt. Die Kollegen wünschten ihm alles Gute. Ein heiteres Thema war die Strafliste für Ver- spätete. Hierüber entstand eine lebhafte Debatte. Der 2. Vorsitzende hatte den kranken Kollegen Karl Siekaup besucht und überbrachte von ihm die besten Grüße. Kollege Eduard Krause sen. be- klagte sich, daß die laufenden Protokolle nicht im ..Komet" stehen. Er erhielt die Anwort, daß dies in der nächsten Zeit pünktlich eingehalten wird. Über Zulassung von Zugmaschinen und über Füh- rerscheine wurde Aufklärung gegeben. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 0.45 Uhr die Versammlung. Ewald Robrahn, Werner Oberschelp, 1. Vorsitzender. 1. Schriftführer. Fortsetzung von Seite 6: Osterreichisches Kaleidoskop" Erscheinung: Eine Enttäuschung mehr, vielleicht auch Schulden mehr. weil es ja immer wieder un- ternehmungslustige Kollegen gibt, die sich sagen, der Vergnügungsplatz darf kein sterotypes Bild, sondern muß von Jahr zu Jahr Abwechslung bie- ten. Die östereichischen Kollegen haben obendrein noch eine unerwartete Überaschung erlebt: Ihre Wiedereinreihung in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist eine vollzogene Tatsache. Im näch- sten Jahr finden die Kammerwahlen statt und dann ja dann sollen auch die repräsentativ- sten Männer und Kenner in die Fachvertretungen entsandt bzw. gewählt werden. Dann soll der Kontakt mit den stärkeren Berufsgruppen im Bundesgebiet nicht nachlassen. Gar vieles könnte noch im gemeinsamen Streben und Kämpfen erzielt werden. was bereits durch den deutschen Bundesverband angeregt worden ist. Otto Stich, Linz (Donau). Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 15. Dezember 54