Der Komet 3323 – Seite 8

Seite 8 ständig. Die überörtliche Straßenverkehrs- und Preisüberwachung dagegen gehört zum Bereich der Bezirkspolizeibelörden. Beiden Behörden kann das Innenministerium weitere Aufgaben überweisen. Nordrhein-Westfalen Nach Niedersachsen beginnt nun auch Nordrhein- Westfalen mit einer Verwaltungsvereinfachung durch eine Vorschriftenbereinigung. Von 2310 Er- lassen auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungs- wesens sind 1615 Erlasse überflüssig. Eine Über- prüfung von Erlassen auf anderen Sachgebieten im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird fort- gesetzt. Weiter geben wir nachstehend einen wichtigen Runderlaß des Innenministers von Nordrhein- Westfalen über die Verwendung von Laut- sprechern usw. bekannt. ,,Richtlinien des Innenministers an die Regierungspräsidenten, Stadt- und Land- kreise und Polizeibehörden vom 31. Juli 1953, betr. Verwendung von Lautsprechern auf Jahrmärkten und Volksfesten. Auf Jahrmärkten und Volksfesten werden viel- fach Lautsprecheranlagen zur Wiedergabe von Schallplattenmusik oder werbenden Ansprachen verwendet, die einen derart übermäßigen Lärm verursachen, daß er vom Publikum, insbesondere aber von den Anwohnern als lästige Störung empfunden wird. Trotz der Bemühungen der Fachverbände konnte im Wege einer Vereinba- rung mit den Schaustellern eine Abänderung dieses Zustandes nicht erreicht werden. Ich lege daher den Gemeindebehörden nahe, die Zuweisung von Standplätzen auf Grund- stücken, die den Gemeinden gehören, an die Bedingung zu knüpfen, daß bei der Benutzung von Lautsprecheranlagen die Lautstärke auf ein erträgliches Maß herabgesetzt wird, und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung unverzüglich DER KOMET die Platzzuweisung zurückzuziehen. Falls es sich um private Grundstücke handelt, bitte ich, die erwähnte Auflage bei Erteilung der nach § 60a Gew.-O. erforderliche Erlaubnis auszu- sprechen. In allen Fällen der Nichtbeachtung wird überdies die Entziehung der Gewerbe- papiere (Stadthausier- oder Wandergewerbe- schein) in Erwägung zu ziehen sein, sofern aus dem Verhalten der Unternehmer zu erkennen ist, daß sie die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Neuere Untersuchungen haben ergeben, daß die Schädlichkeitsgrenze des Lärm bei etwa 80 Phon liegt. Ein darüber hinausgehender Lärm muß als gesundheitsschädlich angesehen werden. In solchen Fällen können die Störungen auf Grund des § 14 PVG unterbunden werden. Dieser Erlaẞ ergeht im Einvernehmen mit dem Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen." An- Immer wieder kommen aus den eigenen Berufs- kreisen Beschwerden, daß durch übersteuerte und rücksichtslos ausgenutzte elektroakustische lagen einzelner Unternehmer große Schwierigkeiten mit dem Publikum und den Behörden entstanden sind. Teilweise liegt im Lautsprecherunfug mit eine der Ursachen, die zum Verlust ganzer Plätze geführt haben. Wir bitten alle Berufskollegen, in der kommen- den. Saison im eigenen Interesse den Punkt Laut- sprecher und Lautstärke ernst zu nehmen. Württemberg-Baden Der Landtag von Württemberg-Baden hat das Gesetz über die geschützten und bezahlten Feier- tage verabschiedet. Innerhalb Württemberg-Baden sind jetzt 11 gesetzliche Feiertage im Kalender festgelegt. Über die näheren Ausführungsbestimmungen die- ses Gesetzes geben wir in nächster Zeit Aufschluß. Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom 13. November 1954 (Fortsetzung) DRITTER ABSCHNITT Aufbringung der Mittel § 9 Beiträge Die Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Beiträge aufgebracht. § 10 Kreis der Beitragspflichtigen und Meldepflichtigen (1) Beitragspflichtig ist, wer für Arbeitnehmer, Selbständige oder mithelfende Familienangehörige Beiträge zu den Berufsgenossenschaften nach dem Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung auf- zubringen hat oder hätte, wenn diese Personen versichert wären. (2) Von der Beitragspflicht für ihre Bediensteten befreit sind der Bund, die Länder, die Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stif- tungen des öffentlichen Rechts, soweit sie ihren Be- diensteten Kinderzuschläge zahlen, die mindestens dem Kindergeld nach § 4 Abs. 1 entsprechen. Das gleiche gilt für die karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet der Rechtsform die- ser Einrichtungen der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (3) Enthält die Satzung einer Berufsgenossen- schaft für die Beiträge von Hausgewerbetreibenden eine Bestimmung gemäß § 735 der Reichsversiche- rungsordnung, so gilt das Entsprechende auch für die Beiträge zur Familienausgleichskasse. (4) Nach § 32 von der Beitragspflicht Befreite sind zu Ausgleichsbeiträgen an die Familienaus- gleichskasse heranzuziehen, wenn zwischen ihren Aufwendungen für diesem Gesetz entsprechende Leistungen für Kinder und den Beiträgen, die ohne die Befreiung auf sie entfallen würden, ein un- billiger Unterschied besteht. (5) Die nach Abs. 1 Beitragspflichtigen haben sich, wenn sie nicht beitragszahlende Mitglieder einer Berufsgenossenschaft sind, binnen vier Wo- chen nach öffentlicher Aufforderung entweder bei der für sie zuständigen Familienausgleichskasse oder bei dem Gesamtverband der Familienausgleichs- - kassen (Gesamtverband § 19) oder einer von diesem bestimmten Stelle zu melden. Der Gesamt- verband oder die von ihm beauftragte Stelle hat die Meldung an die zuständige Familienausgleichs- kasse weiterzuleiten. Befreiungen von der Beitrags- pflicht entbinden nicht von der Meldepflicht. § 11 Aufbringung und Höhe der Beiträge (1) Durch die Beiträge sind die Mittel für den Bedarf der bei einer gewerblichen Berufsgenossen- schaft oder bei der See-Berufsgenossenschaft er- richteten Familienausgleichskassen und für den auf sie entfallenden Anteil an dem Bedarf des Gesamt- verbandes unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 14 aufzubringen. Der Gesamtbedarf jeder Familienausgleichskasse ist durch eine Gesamtum- lage aufzubringen; eine getrennte Berechnung der Umlage für den Bedarf an Kindergeld für die Selb- ständigen und für die übrigen Leistungsberechtig- ten ist ausgeschlossen. Beitragsfrei sind Selbstän- dige, deren Einkommen jährlich 4800 Deutsche Mark nicht übersteigt. Die Satzung kann hiervon abweichende Bestimmungen treffen mit der Maß- gabe, daß der Beitrag dieser Selbständigen zwölf Deutsche Mark im Jahr nicht übersteigt. Die Bei- tragspflicht der Selbständigen im Hinblick auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern und mithelfenden Familienangehörigen bleibt unberührt. Fordert die Familienausgleichskasse einen über die Bestimmun- gen der Sätze 3 und 4 hinausgehenden Beitrag, so hat der Beitragspflichtige das Recht, innerhalb eines Monats unter Beifügung einer vom Finanzamt aus- gestellten Bescheinigungen über die letztgültige Einkommensteuerveranlagung Abänderung der Bei- tragshöhe zu verlangen. Die Satzung kann weitere Gruppen von Beitragspflichtigen von der Beitrags- pflicht befreien, wenn das von diesen Gruppen zu erwartende Beitragsaufkommen in keinem gemessenen Verhältnis zu den Kosten der Bei- tragseinziehung stehen würde. Das Nähere über die Berechnung der Beiträge und die Befreiung von der Beitragspflicht bestimmt die Satzung. an- (2) Jede bei einer landwirtschaftlichen Berufs- genossenschaft errichtete Familenausgleichskasse hat ein Drittel der für ihren Bedarf an Kindergeld erforderlichen Mittel sowie die Verwaltungskosten Nr. 3323 durch Beiträge der nach § 10 zur Zahlung der Bei- träge Verpflichteten aufzubringen; die übrigen Mittel werden durch die Zuschüsse nach § 14 auf- gebracht. Über die Berechnung der Beiträge be- stimmt die Satzung das Nähere. (3) Gehören Selbständige mehreren Familien- ausgleichskassen an, so haben sie Beiträge für ihre Person nur an die Familienausgleichskasse zu zah- len, die nach § 5 Abs. 1 zur Zahlung des Kinder- geldes an sie verpflichtet ist oder wäre , wenn die Selbständigen drei oder mehr Kinder hätten. Die Pflicht zur Beitragsleistung an Familienausgleichs- kassen, die bei landwirtschaftlichen Berufsgenos- senschaften errichtet sind, bleibt jedoch in jedem Falle unberührt. § 12 Rücklage Die Familienausgleichskassen sowie der Gesamt- verband haben Rücklagen zu bilden. Die Rücklage soll das Dreifache der Monatsausgaben der jewei- ligen Familienausgleichskasse sowie des Gesamt- verbandes nach dem Durchschnitt der letzten drei abgelaufenen Geschäftsjahre nicht übersteigen. § 13 Verwaltungskosten genossen- Verwaltungskosten, die einer Berufsgenossen- schaft auf Grund dieses Gesetzes entstehen, sind ihr von der bei ihr errichteten Familienausgleichs- kasse zu erstatten. § 14 Zuschüsse und Ausgleich (1) Anspruch auf Zuschüsse von anderen Fami- lienausgleichskassen hat jede bei einer landwirt- schaftlichen Berufsgenossenschaft errichtete Fami- lienausgleichskasse in Höhe des sich nach § 11 Abs. 2 bei ihr ergebenden Zuschußbedarfs. (2) Die Zuschüsse sind von dem Gesamtverband auf die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaf- ten sowie bei der See-Berufsgenossenschaft er- richteten Familienausgleichkassen in angemessener Weise umzulegen und an die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen abzuführen. (3) Der Gesamtverband hat einen angemessenen Ausgleich durchzuführen 1. zwischen den bei den gewerblichen Be- rufsgenossenschaften und der See-Berufs- Familienaus- genossenschaft errichteten gleichskassen, wenn die Aufbringung der Mittel zu unzumutbaren Unterschieden der durchschnittlichen Belastung der Beitrags- pflichtigen bei den einzelnen Familienaus- gleichskassen führt; 2. zwischen den bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errichteten Fami- lienausgleichskassen, wenn die Aufbrin- gung der Mittel zu unzumutbaren Unter- schieden der durchschnittlichen Belastung der Beitragspflichtigen bei den einzelnen Familienausgleichskassen führt. Bei der Beurteilung der durchschnittlichen Be- lastung und bei dem Ausgleich bleiben die Ver- waltungskosten außer Betracht. (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen 1. die Maßstäbe und die Berechnungsgrund- lagen für die Zuschüsse nach Absatz 1 und für deren Umlegung auf die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-Berufsgenossenschaft errichteten Familienausgleichskassen; 2. die Voraussetzungen, unter denen ein Unterschied in der durchschnittlichen Be- lastung der Familienausgleichskassen als unzumutbar anzusehen ist; dabei kann sie die Maßstäbe bestimmen, die für die Feststellung der durchschnittlichen Be- lastung zugrunde zu legen sind; 3. die Maßstäbe und die Berechnungsgrund- lagen nach denen der Ausgleich nach Ab- satz 3 durchzuführen ist; 4. das Verfahren der Umlage nach Absatz 2 und des Ausgleichs nach Absatz 3. VIERTER ABSCHNITT Familienausgleichskassen § 15 Errichtung und Rechtsnatur (1) Als Träger der Kindergeldzahlung wird bei jeder Berufsgenossenschaft eine Familienausgleichs- kasse errichtet. (2) Die Familienausgleichskassen sind selbstän- dige Körperschaften des öffentlichen Rechts .