Der Komet 3333 – Seite 10

Seite 10 schaffene ambulante Gewerbe schützen. Das ist kein Angriff auf die Gewerbefreiheit als solche. Das ist die Verteidigung von Recht und Ordnung. Das was in Texas und auf dem Balkan recht ist, muß für Bayern und Deutschland noch lange nicht billig sein. Ich weiß, daß viele mit dem ambulan- ten Gewerbe zusammenhängenden gewerberecht- lichen Fragen äußerst kompliziert und manche sehr problematisch sind. Aber alle diese Fragen sind für den, der im ambulanten und Wander- gewerbe nicht nur gelegentlich oder ein bißchen nebenbei, sondern vollberuflich tätig ist, Existenz- fragen, von deren Lösung sein persönliches Schick- sal abhängt. Bei der Suche nach einer Lösung all dieser Fragen dürfen wir die Probleme nicht nur von der rein fachlichen Seite aus sehen, und wir dürfen auch nicht einer starren Regelung das Wort reden. Vielmehr müssen wir danach streben, daß das deutsche ambulante Gewerbe in seinen vielen Erscheinungsformen, frei von allen zünftlerischen Einengungen beweglich bleibt, denn ambulant bedeutet beweglich. Nicht nur im Sinne der räum- lichen Bewegung, sondern auch im Sinne der ra- schen Umstellung innerhalb der Fachsparten des ambulanten Gewerbes, denn darin liegt auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Gewerbes, daß es den Raum überwindet und daß es den zeitbedingten Wünschen des Volkes im wahrsten Sinne des Wortes entgegenkommt. Das ambulante Gewerbe hat in der Geschichte einen weiten Weg zurückgelegt. Volksfeste, Mes- sen und Märkte sind mit dem Wesen und Leben der Städte und Gemeinden verknüpft, sie haben heute ihre ungeschmälerte Bedeutung wie eh und je. Auf den Volksfesten und Märkten schlägt der ursprünglichste und lebhafteste Pulsschlag eines Volkes. Ehe die Vergnügungspaläste und Kauf- häuser waren, gab es Volksfeste und Märkte. Auch heute noch haben die Märkte und Volksfeste ihre Bedeutung und Verantwortung. Volksfeste und Märkte erfüllen nicht nur eine volkswirt- schaftliche, sondern auch eine soziale Mission. Nirgendwo tritt die Verbundenheit aller Rassen und Klassen stärker zum Vorschein, als auf un- seren Volksfesten. Und nirgendwo in unserer heute so nüchternen Welt ist die malerische Viel- falt mittelalterlichen Handels und Wandels erhal- ten geblieben wie auf unseren Märkten. Das soll uns in der Verbandsleitung ein Ansporn sein, an der Weiterentwicklung unseres Berufs- standes zu arbeiten und den gesunden Existenz- willen und Lebensoptimismus unserer ordentli- chen und anständigen Mitglieder zu unterstützen. Denn die erfahrenen, die ordentlichen und anstän- gen Kollegen waren es, die nach dem Kriege die Verbände wieder aufgebaut haben, in einer Zeit allgemeiner Verwirrung, in der alle Wege des Lebens und der Wirtschaft in Sackgassen münde- ten und ins Ausweglose zu verlaufen schienen. Heute, da wir nicht mehr von dem Dornengestrüpp des wirtschaftlichen Unsinns der damaligen Zeit umgeben sind, sehen sich die Chance unserer wirt- schaftlichen Zukunft nur in einer ehrlichen und sauberen Geschäftsführung, in einer sparsamen Haushaltung und sorgfältigen Planung. Es muß sich jeder ambulante Gewerbetreibende, wie je- der andere Geschäftsmann darüber im klaren sein, daß nur die Leistungen über Erfolg oder Miẞ- erfolg entscheiden und damit über Sein und Nicht- sein. Es muß in erster Linie jeder selbst darüber DER KOMET Pirmasens nachdenken, wie er in seinem Geschäft mit den wirtschaftlichen Problemen fertig wird. Eine all- gemein gültige Regel für den Erfolg gibt es nicht. Derjenige, der außerhalb unseres Berufes steht, als Nr. 3333 es also nach wie vor möglich, daß Gewerbetrei- bende zwar steuerlich das Gewerbe abmelden, aber dann ohne Zahlung von Steuern das Gewerbe wei- ter ausüben würden. Der Verband werde dieser- halb nochmals an den Minister herantreten. düren den echter mit etwas guten Willen Geschäftsführer Trennhaus wandte sich sodann wir gar nicht leugnen wollen, auch die starken Seiten unseres Berufsstandes feststellen können, und die Energien darstellen, aus denen wir ge- den Fragen der einzelnen Fachgruppen zu. die, wie überall, auch bei uns den Wert ausmachen Das Schaustellergewerbe habe ein besonders schlechtes Jahr hinter sich. Die außerordentlich schlechte Wetterlage dürfte dazu geführt haben, daß manche Schausteller in finanzielle Bedrängnis geraten sind, zumal dann, wenn noch Verpflich- tungen für Neuanschaffungen abzudecken gewesen seien. Die vom Verband rechtzeitig geführten Ver- handlungen mit den Bundesministerien, um steuer- liche Erleichterungen für das Schaustellergewerbe zu erwirken, hätten leider nicht zu dem gewünsch- ten Erfolg geführt. Steuerliche Vergünstigungen könnten daher nur in begründetem Einzelfalle er- langt werden. Hinsichtlich der Gebührenfor- ob derungen der GEMA seien die zwischen der HAGD und der Hauptdirektion der GEMA in München abzuwarten. Die ele eingeleiteten Verhandlungen worden sind, mit denen wir wirken und mit denen wir voranschreiten wollen. Wir wünschen uns, daß man uns in Rede und Schrift objektiv beur- teilt und uns leben und arbeiten läßt auf unsere Art im Rahmen der Gesamtwirtschaft unserer en- geren Heimat und unseres deutschen Vaterlandes. Wir leisten auf allen Gebieten der Unterhaltung und des Vergnügens, des Handels und des Hand- werks unseren Teil auf unsere Art. Wir leisten das, was nur wir zu leisten vermögen und in vie- len Leistungen sind wir konkurrenzlos und un- ersetzlich. Meine abschließenden Worte möchte ich an die Behördenvertreter richten. Behandeln Sie den ambulanten Gewerbetreibenden als das, was er wert ist, als eine wertvolle Position in der deutschen Wirtschaft, als einen, ehrlichen Makler, der mit kleinstem Kapital bei Wind und Wetter, bei Sturm und Regen, nichts will, als sein Brot für sich und seine Familie zu verdienen. Er will keine Extrawurst gebraten haben und keine besonderen Vorteile. Er will nur eins: sein Recht. Er will, daß Sie sich nicht von engstirnigen Ar- gumenten beeinflussen lassen, daß Sie ihn mit dem gleichen Recht, wie jeden anderen Gewerbe- treibenden und Bürger behandeln. An einigen hier aufgezeigten Mißständen sind wir nicht schuld. Diese Zustände werden über kurz oder lang wieder verschwinden und bleiben wird das gesunde, das ehrliche, treue und recht- schaffene ambulante Gewerbe. Die Fotos zeigen Ausschnitte des Verbandstages in Köln. Verband amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V. 4. Verbandstag des Verbandes amb. Gewerbetreibender Westfalen am 30. Januar in Hamm (Schluß) Bei der Verlegung und Aufhebung von Märkten werde der Verband nach wie vor gehört. Schwie- rigkeiten bestünden insoweit, als einzelne Gemein- den Märkte trotz gegenteiliger Auffassung des Ver- bandes aufheben würden. Rechtlich lägen leider die Dinge so, daß das Marktrecht keinen Markt- zwang bedeute, so daß also die Gemeinden nicht gezwungen werden könnten, vom Regierungspräsi- denten genehmigte Märkte auch tatsächlich ab- zuhalten. Der Verband habe bei dem Herrn Wirtschafts- und dem Herrn Finanzminister des Landes Anfang des Jahres beantragt, doch dafür Sorge zu tragen, daß bei der steuerlichen Abmeldung des Gewerbes von Wandergewerbetreibenden neben dem Um- satzsteuerheft auch der Wandergewerbeschein ein- gezogen werde. Der Finanzminister habe sich da- bei aber auf den Standpunkt gestellt, daß rechtlich keine Handhabe für die Finanzämter bestehe, die Wandergewerbescheine einzubehalten. Dadurch sei Streitfrage gehe in erster Linie darum, wie weit die Veranstaltungen der Schausteller als Volksfeste im Sinne des § 27 Urheberrechtsgesetz anzusehen seien. Hierüber seien zwar eine Anzahl Gerichts- urteile ergangen, jedoch sei eine endgültige Klä- rung immer noch nicht erfolgt. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten in Mannheim habe die Gefahrenklasse für die Unternehmen von 9 auf 18 heraufgesetzt mit der Begründung, daß höhere Unfallrenten ge- zahlt würden. Der Verband vertrete die Auffas- sung, daß man ruhig auf höhere Unfallrenten ver- zichten könne, wenn dadurch die alte Gefahren- klasse 9 beibehalten werde. Im übrigen sei zu be- merken, daß von einem Ausspielungsunternehmer unseres Bezirks die Einstufung der Losverkäufer in die Gefahrenklasse 18 beanstandet werde und daß hierüber zur Zeit eine Klage vor dem Sozialgericht in Münster laufe. Den Ausgang dieser Klage müsse man abwarten. Die Beanstandung der Einstufung der Losverkäufer in die Gefahrenklasse 18 sei vom Standpunkt des Verbandes nicht als unberechtigt anzusehen, da es sich um Losekverkäufer handele, die nicht von Platz zu Platz mitgenommen würden und die auch nichts mit dem Auf- und Abbau so- wie mit dem Transport der Geschäfte zu tun ha- ben, so daß ihre Einstufung in eine niedrigere Ge- fahrenklasse durchaus vertretbar sei. Die Frage der Kraftfahrzeugsteuer für Schau- stellerzugmaschinen sei hinlänglich bekannt. Eine Steuerfreiheit hierfür sei nur zu erwirken, sofern es sich um Arbeitsmaschinen handele. Ansonsten sei eine Ermäßigung der Steuer nur im Einzelfall möglich, wenn der Nachweis erbracht werde, dab durch die Zahlung der Steuern die Rentabilität des Betriebes in Frage gestellt sei. Zur Beförderungssteuer sei zu sagen, daß sic zwar im Augenblick von Ausnahmefällen ab- gesehen von unseren Betrieben nicht erhoben werde. Es müsse aber damit gerechnet werden, daß nach dem zur Zeit im Entwurf vorliegenden Gesetz auch das ambulante Gewerbe zur Zahlung der Beförderungssteuer herangezogen werden solle. Die Verwendung von Lautsprechern auf Jahr- märkten und Volksfesten habe vielfach zu Bean- standungen geführt. Es sei dringend notwendig, daß hier mehr Selbstdisziplin geübt würde und die Lautstärke der Lautsprecher so eingestellt werde, daß eine Störung der Allgemeinheit nicht erfolgt. Es sei heute vielfach so, daß es für das Publikum zur Qual werde, auf einem Volksfest längere Zeit zu verweilen, wenn die Lautsprecher zu stark ein- gestellt seien. Der Regierungspräsident in Münster habe neuerdings für den Regierungsbezirk Münster eine Polizeiverordnung erlassen, wonach die Ver- wendung von Lautsprechern bis zu einer Entfer- nung von 50 m von bebauten Straßen untersagt sei. Es ergehe deshalb noch einmal ein Appell an alle, die Lautsprecher so einzustellen, daß die An- lieger so wenig wie möglich gestört würden, und den Besuchern der Plätze der Aufenthalt nicht ver- leidet werde. Es wurden sodann die Fragen des ambulanten Warenhandels erörtert. Geschäftsführer Trennhaus zeigte die verschiedenen Schwierigkeiten, die sich bei der Errichtung von Verkaufsständen ergeben hätten, Viele Gemeinden erließen heute Polizei- verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen, in denen besondere Vorschriften für die Errichtung von Verkaufsständen und die Ausübung des Stra- Benverkaufs erlassen seien. Wegen eines bau- rechtlichen Genehmigung für motorisierte Verkaufs- wagen, die täglich ihren Verkaufsplatz wieder ver- lassen, schwebe zur Zeit eine Klage vor dem Bun-