Der Komet 3333 – Seite 9

Nr. 3333 E DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes Rob W und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Seite 9 Прол Verbandstag der HAGD in Köln Referat des Bundesvorsitzenden A. C. Hillebrand - München: Angelegenheiten zuständigen Dienststellen der Stadtverwaltung München. All diesen Stellen und ihren verantwortlichen Herren meinen Dank auszusprechen für offene Ohren und offene Türen, sei mir an dieser Stelle vornehmste Pflicht. Ihre Gesinnung entspringt dem Geist der, Kooperation, dem Geist einer Zusammenarbeit, die in der Er- kenntnis gipfelt, daß jeder Schaffende, ganz gleich, an welcher Stelle er steht, ein unentbehrliches Glied in der Gemeinschaft darstellt. Was wir Die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Handels u. des Schau- stellergewerbes, seine Aufgaben, seine Berufsbelange und Forderungen brauchen, ist das freie und natürliche Zusammen- ga(Schluß) Hierunter fallen auch die in manchen Städten feststellbaren Bestrebungen, die ambul. Händler einerseits und die für den ambulanten Handel le- benswichtigen Märkte andererseits in Seitenstra- Ben oder an abgelegene Plätze zu verdrängen. Begründet wird ein derartiges Vorgehen in der Regel damit, daß der steigende Verkehr dies not- wendig mache, um Unglücksfälle zu vermeiden, damit die Sicherheit nicht gefährdet werde und um Parkplätze zu schaffen und was sonst mehr. Nach den Bestimmungen der GO. der heutigen Gemeindeordnungen und entsprechend den Grund- sätzen der demokratischen Staatsverfassung liegt es im Ermessen der Gemeinden, die Plätze für den ambulanten Handel und für die Märkte zu be- stimmen und etwa notwendige Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Das ist rich- tig. Es ist auch richtig, daß es den Ortspolizeibe- hörden obliegt, den Verkehr zu regeln und etwai- ge Verkehrshindernisse zu beseitigen. Aber nur, wenn konkrete Gefahren für die Allgemeinheit bestehen, seien es allgemeine sicherheitspolizei- liche, gesundheits-, seuchen- oder verkehrspolizei- liche Gefahren, kann die dafür zuständige Orts- polizeibehörde die zur Abwendung solcher Ge- fahren erforderlichen Maßnahmen treffen. Ob die Verdrängung der ambulanten Händler und der Märkte mit dem Vorhandensein einer dieser Ge- fahren tatsächlich begründet werden kann, läßt sich nur von Fall zu Fall feststellen. Ich finde aber, daß nach den Beispielen vieler bayerischer Städte, die zweifellos in allen größeren Orten vor- handenen Verkehrsbedürfnisse mit der Tradition der Märkte und den wohlverstandenen Interessen des ambulanten Gewerbes in Einklang gebracht werden könnten, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Wir können nicht einsehen, daß notwendige Maßnahmen ausgerechnet traditionellen Einrich- tungen zu weichen haben. Wir sind der Meinung, daß man bei solch einschneidenden Maßnahmen zuerst einmal die Vernunft walten lassen sollte und daß man außerdem alle Möglichkeiten abwä- gen sollte, bevor man die Existenz von Menschen gegen Parkplätze von Automobilen eintauscht. Um die Existenz von Menschen geht es zweifellos und viele dieser Menschen sind alte, ortsansässige Bürger, die von ihrem schmalen Verdienst leben müssen. Die Erfahrungen haben uns gelehrt, daß Märkte, wenn sie erst einmal von ihren traditio- nellen Plätzen an andere Stellen verlegt werden, langsam sterben und eingehen, so wie alte Bäu- me, die man verpflanzt, verwelken, und wenn man ihnen noch so viel Pflege angedeihen läßt. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß bei den städtebaulichen Planungen auch für geeignete Parkplätze gesorgt werden muß, und deshalb sind wir durchaus geneigt, diese Dinge am Verhand- lungstisch in vernünftiger Form zu einem Ergeb- nis zu bringen. Die Landesverbände und die Hauptvereinigung tun seit Jahren das Menschen- mögliche, um den vielerlei Schwierigkeiten und Nöten in unserer Wirtschaftsgruppe Herr zu wer- den. Voraussetzung ist aber, daß der Staat durch seine Gesetzgebung und die Gemeinden durch die Verwaltungen nicht die Grundlage der Existenz des Gewerbes zerstört durch einseitige Förderung des stehenden Gewerbes, der Groß- und Massen- betriebe, durch eine ungerechte Steuerpolitik und durch Forderungen an sonstigen Abgaben und Gebühren, die jeden Gewerbeertrag für den klei- nen ambulanten Gewerbetreibenden von vorn- herein ausschalten. Das organisierte ambulante um Gewerbe verschließt sich nicht der Erkenntnis, daß Staat und Gemeinden und ihre Institutionen alle Einnahmequellen ausschöpfen müssen, ihre Finanzlage wieder in Ordnung zu bringen. Aber es empfindet, daß dabei der Tatsache zu we- nig Rechnung getragen wird, daß eine bereits er- schöpfte Quelle sich nicht noch weiter ausschöpfen läßt. Man darf sich nicht wundern, daß das am- bulante Gewerbe nicht das erforderliche Verständ- nis aufbringt für Maßnahmen, die von einem all- zu dichten Schlingwerk technischer Formulierun- gen und Vorschriften überwuchert sind. Die Vor- stellung, die sich die breite Masse der Ambulan- 200 ste b Atriot th bala dield bourbanov obsl and abov ten von dem Fiskus macht, hat kaum etwas von der früheren Abneigung gegen diese anonyme In- stitution verloren. Bei dieser Gegensätzlichkeit können die Verbände als ausgleichender Faktor eine wichtige Aufgabe erfüllen, weil sie den Pro- blemen des ambulanten Gewerbes unproblema- tischer und praktischer gegenüberstehen als die Verwaltungsorgane. Sie können manches dazu beitragen, den ordnungsheischenden und vielfach zu abstrakten Verordnungen der Behörden eine Richtung und Auslegung zu geben, die von ihren Mitgliedern verstanden wird. Deshalb ist das Streben der Landesverbände darauf gerichtet, zur beratenden Mitarbeit von den Verwaltungsorganen herangezogen zu wer- den. Wir dürfen mit Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bayer. Staatsministerium für Wirt- schaft sich um die Fragen des schwer um seine Existenz ringenden ambulanten Gewerbes nach besten Kräften eingesetzt und ihre Unterstützung nicht versagt haben. Es darf erwartet werden, daß das Bundes- und Staatsministerium auch in Zu- kunft den noch nicht geklärten Fragen in unserem Berufsstand ihr Augenmerk zuwenden und Ent- scheidungen fällen, die den berechtigten Interes- sen unseres Gewerbes gerecht werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch nicht verschweigen, daß uns auch viele der unteren Verwaltungsbehörden sehr großes Verständnis entgegengebracht haben und entgegenbringen. Dazu gehören insbesondere auch die für unsere spiel der öffentlichen Hand mit den gewählten Fachkräften unserer Organisation und unseres Berufes. Wir dürfen dabei nicht der Neigung zur schematischen Verallgemeinerung unterliegen. Die Eigenart unseres Berufes verlangt vielmehr, daß der Meinungsaustausch zwischen uns und den Verwaltungsorganen und die Erörterung unserer Probleme den Rahmen einer rein sachlichen Be- sprechung sprengt und den Charakter eines Ge- spräches annimmt, in dem man sich als Mensch zu Mensch gegenübersteht und auf einer menschli- chen Ebene versucht, sich mit Rat und Tat beizu- stehen, um einen gemeinsamen Ausweg aus den wirtschaftlichen Nöten zu finden. asds did nie 1960 Die Daseinsberechtigung des ambulanten Ge- werbes, das noch in jeder Krisenzeit seine Stand- festigkeit bewiesen hat, steht außer jedem Zwei- fel. Möge man bei den dafür zuständigen Stellen der Länder- und Bundesregierungen zu der Er- kenntnis gelangen, daß jede Hemmungslosigkeit von Uebel ist und daß die Grenzen der demokra- tischen Freiheiten auch dort gezogen sind, wo die drei Exponenten der Volkswirtschaft, Erzeuger, Verteiler und Verbraucher, sich nicht die Waage halten. no guilianados Die uns von den Amerikanern diktierte, hem- mungslose Gewerbefreiheit hat auch im ambu- lanten Gewerbe, und hier besonders im ambulan- ten Handel, zu einem hemmungslosen Konkur- renzkampf geführt. Die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, ist die Forderung, die das ordentliche und organisierte ambulante Gewerbe stellt. Zu viele unserer ordentlichen Kollegen sind schon am Wege liegen geblieben, zu oft haben wir uns schon üble Nachreden gefallen lassen müssen, zu viel sind derer, die mit dem Wandergewerbe- schein in der Tasche durch das Land zigeunern und mit Betrügereien und Bettelei das saubere und korrekte Wandergewerbe in Verruf bringen. Deshalb beantwortet das ordentliche und organi- sierte ambulante Gewerbe die uns von landfrem- den Leuten diktierte, hemmungslose Gewerbe- freiheit und die skrupellosen Methoden ebenso landfremder Geschäftemacher mit der Forderung nach gesetzgeberischen Maßnahmen, die sowohl die Bevölkerung wie auch das ehrbare und recht-