Der Komet 3338 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Pirmasens Das neue Wirtschaftsstrafgesetz bringt Erleichterungen Auch bei Sorgsamkeit und Achtsamkeit konnte es dem Gewerbetreibenden passieren, daß er sich in den Fußangeln des früheren Wirtschaftsstraf- gesetzes fing. Es ist deshalb allgemein begrüßt worden, daß die Neufassung des Wirtschaftsstraf- gesetzes von 1954 ganz wesentliche Erleichterungen brachte. Deren großer Umfang ist noch nicht all- gemein bekannt. Jedenfalls beweist die Neuordnung und die Verkürzung des ganzen Gesetzes auf 23 Paragraphen, daß sich unsere Wirtschaft mit Riesenschritten normalen Zuständen nähert. Fol- gende bisher strafbare Handlungen sind abgebaut worden: 1. Die Gefährdung der Bedarfsdeckung. Da von einer allgemeinen Mangellage nicht mehr ge- sprochen werden kann, konnte auch von einer solchen Gefährdung nicht mehr gesprochen werden. 2. Ungerechtfertigte Bevorzugung durch Ge- werbetreibende. Auch diese Erscheinung hatte ja in einer Mangellage ihre Ursache und mit deren Verschwinden wurde auch ein Kompen- sationsverbot unnötig. 3. Preistreibende Machenschaften. Hierher ge- hörte die Zurückhaltung von Gütern, der Kettenhandel und die Koppelung. Sie werden wahrscheinlich vereinzelt noch vorkommen, aber sicher im Laufe der Zeit in der freien Marktwirtschaft ganz verschwinden. 4. Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen und Sachverständigen. Da die Mitwirkung der Behörden in der Marktwirtschaft geringer ge- worden ist, nimmt man an, mit den Vorschrif- ten über Bestechung und Geheimnisverrat aus- kommen zu können. Mit diesen Straftatbeständen hingen aber noch die Nebenfolgen einer Bestrafung zusammen, die häufig existenzvernichtend waren, nämlich das Be- rufsverbot, die Betriebsschließung und die öffent- liche Bekanntmachung. Daß diese schweren Folgen einer Bestrafung in Fortfall gekommen sind, dürfte vielfach ein erleichtertes Aufatmen zur Folge ge- habt haben. Die Zuwiderhandlungen, die jetzt noch strafbar sind, betreffen: Energienotgesetz, Zucker- gesetz, Milch- und Fettgesetz, Vieh- und Fleisch- gesetz, Güterkraftverkehrsgesetz, das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, Getreidegesetz, Futter- mittelanordnung und Schutz der Kulturpflanzen. Außerdem besteht noch eine allgemeine Vorschrift über Verstöße gegen die Preisregelung. Danach begeht eine zu bestrafende Zuwiderhandlung, wer gegen eine Vorschrift verstößt, die Preise, Preis- spannen, Zuschläge oder Abschläge, Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen, Preisauszeichnungen, Preis- bindungen oder andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen betrifft. Neu ist, daß jede solche Vorschrift zur Bestrafung einer Zuwiderhandlung ermächtigen muß. Sie muß aus- drücklich auf das Wirtschaftsstrafgesetz verweisen. Im übrigen aber ist jede weitere Vorschrift gegen Preisüberhöhung und Preistreiberei in Fortfall ge- kommen. Fahrlässigkeit wird jetzt wesentlich niedriger bestraft als vorsätzliches Handeln. Die Geldbuße für Ordnungswidrigkeit ist herabgesetzt und der Ver- such wird nicht mehr bestraft. Der Gewerbe- treibende hat nach wie vor die Aufsichtspflicht über Vorgänge in seinem Betrieb und kann bestraft werden, wenn durch Vernachlässigung seiner Auf- sichtspflicht in seinem Betrieb eine Handlung be- gangen wird, die gegen das Wirtschaftsstrafgesetz verstößt. Die Verletzung seiner Pflicht muß man ihm nachweisen. Von den Schlußvorschriften ist besonders wich- tig, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes An- ordnungen über ein Berufsverbot, eine Betriebs- schließung, Betriebseinschränkung oder Zwangs- verpachtung als aufgehoben gelten. Der Kampf um die Straßenstandgelder in Berlin Zu dem Begriff des öffentlichen Dienstes gehört ursächlich auch der Begriff,,Der Verwaltungsakt". Den Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes obliegt es, sich zur Ordnung bestimmter Verhältnisse des sogenannten Verwaltungsaktes zu bedienen. Es fehlt zwar zur Zeit noch eine all- gemein gültige positive rechtliche Regelung des Verwaltungsaktes, da die Gesetzgebung sich mit ihm nur von Fall zu Fall in zahlreichen Einzelvor- schriften befaßt hat. Die Rechtslehre hat indes ver- sucht, die sich daraus ergebende Lücken auszu- füllen. So hat sie den Begriff des Verwaltungsaktes näher bestimmt und die Anforderungen heraus- gearbeitet, die an das Zustandekommen, die Form und den Inhalt eines Verwaltungsaktes zu stellen sind. Vor allem aber hat sie die Lehre von dem fehlerhaften Verwaltungsakt entwickelt, d. h. dem Verwaltungsakt, der den zu stellenden Anforderun- gen nicht entspricht. Verwaltungsakte in der Praxis auch häufig Verfügungen bzw. Rundverfügungen genannt sind Verwaltungshandlungen, durch die eine Ver- waltungsbehörde in Ausübung der öffentlichen Ge- walt zur Regelung eines Einzelfalles oder einer unbestimmten Zahl von Einzelfällen bestimmte Anweisungen erläßt bzw. mit diesen einen recht- lichen Erfolg erzielen will. Eine solche Rundverfügung wurde vom Senator für Bau- und Wohnungswesen erlassen, die das ,,Nutzungsentgelt" im ambulanten sogenannte Straßenhandel erheblich erhöht. Der Verfügung liegt ein Beschluß des Senats vom 9. März 1953 zu- grunde, Durch diesen Beschluß wird ab 1.4. 1953 das sogenannte Nutzungsentgelt progressiv stei- gend vom Umsatz erhoben. Sehr richtig spricht der Senatsbeschluß von einem,,Nutzungsentgelt", das für die Benutzung des Straßenlandes erhoben wer- den sollte. Leider handelt es sich aber in der Praxis nicht um ein solches, sondern um eine Miete, dessen Höhe willkürlich festgesetzt ist. Wenn es sich wirklich um ein Entgelt handeln würde, weil der Straßenhändler Straßenland nutzt, so könnte die Höhe doch nur danach bestimmt werden, in welchem Umfange die Nutzung tat- sächlich ausgeübt wird. Von der Stadt wird aber nur das blanke Straßenland zur Verfügung gestellt; weitere Leistungen werden nicht erbracht. Gerechterweise dürfte also das Entgelt nur nach der Größe des in Anspruch genommenen Sraßen- landes gefordert werden. Der von den Händler er- zielte Umsatz hat mit der Leistung der Stadt, also W. H. mit dem bloßen Zurverfügungsstellen des Straßen- landes nicht das geringste zu tun. Die Kuppelung von Nutzungsentgelt und Umsatz verschafft dem Senat eine Einnahme, die in keiner Beziehung zu ihrer eigenen Leistung steht, sondern die aus- schließlich auf der Leistung des Händlers beruht. Nach allgemein im Preisrecht entwickelten Grund- sätzen muß aber Leistung und Gegenleistung in einem kalkulatorisch begründeten Verhältnis stehen. Diese Voraussetzungen treffen aber bei dem ver- langten sogenannten Nutzungsentgelt nicht zu, denn es besteht weder eine Beziehung zur Leistung noch liegen der Festsetzung irgendwelche kalkula- torischen Unterlagen zugrunde. Auch sind die Ver- dienstspannen im Straßenhandel so unterschiedlich (10-50%), so daß schon logisch gesehen, die pro- gressive Steigerung wenig nach Gerechtigkeit und Vernunft aussieht. Das Durchsetzen der Forderung begründet sich einzig und allein in der Monopolstellung des Senats hinsichtlich des Straßenlandes. Für den Straßen- händler besteht keine Möglichkeit, sich einen an- deren Vertragspartner zu suchen; er ist, wenn er Seine Existenz nicht verlieren will, auf Gedeih und Verderb dem Senat ausgeliefert. Der Senat hält die Standgeldforderung nach Um- satzprozenten für eine durchaus sozial ge- rechtfertigte Maßnahme. Unter Ausnutzung der Monopolstellung werden, gestützt auf den Senatsbeschluß, einseitige Verträge den Händlern aufoktroyiert, die in keinem Verhältnis zu den ge- botenen Leistungen stehen, also weiter nichts wie eine dem Straßenhandel auferlegte Sender- steuer bedeuten. Für die Erhebung einer solchen Sondersteuer fehlt es dem Senat von Berlin an jeder Rechts- grundlage und müßte schlechthin der Beschluß als verfassungswidrig angesehen werden. Im prozes- sualem Wege wurden vom Senat mancherlei Gründe zur Rechtfertigung seines Vorgehens vorgetragen; bestritten konnte jedoch nicht werden, daß der Straßenhandel ein vom Gesetzgeber anerkannter Beruf ist. Die Ausübung ist lediglich von der zu erteilenden polizeilichen Genehmigung hinsichtlich der Verkehrssicherheit abhängig. Wird diese poli- zeiliche Genehmigung erteilt, dann kann die Aus- übung des Gewerbes nicht auf Grund der Voraus- setzung, nämlich Fehlen einer festen Betriebsstätte und dem Nichtentstehen der Kosten dafür, mit der Begründung versagt werden: „Die Zulassung würde als unlauterer Wettbewerb gegenüber dem Einzel- Nr. 3338 handel anzusehen sein". Begrifflich stellt eine solche Begründung etwas Unmögliches dar. Ebenso ergeben die Beobachtungen eindeutig, daß sich die Gewohnheit herausgebildet hat, daß Straßenpassanten bestimmte Waren im Vorüber- gehen von Straßenhändlern kaufen. Es bedeutet daher einen Eingriff in den Wettbewerb, wenn der Senat durch erhöhte,,Nutzungsentgelte" die Kon- kurrenzfähigkeit des Straßenhandels willkürlich ein-schränkt. In den Grundrechten ist die Wirt- schaftsfreiheit garantiert. Darin eingeschlossen ist auch die Wettbewerbsfreiheit. Voraussetzung für jeden Eingriff in diese durch das Grundgesetz ga- rantierte Freiheit hat sich aber der Gesetzgeber vorbehalten. Das heißt, daß eine Wettbewerbs- regelung nur durch Erlaß eines entsprechenden Ge- setzes geschehen darf. Die Beschränkungen, denen das Wandergewerbe dazu gehört auch der Straßenhandel unter- liegt, sind reichs- und bundesgesetzlich geregelt. Eingriffe, die über diese Begrenzungen hinaus- gehen und von einer örtlichen Verwaltung erlassen werden, finden daher in den Gesetzen keine recht- liche Stütze. Daraus ergibt sich, daß der Berliner Senat, wie jede andere Verwaltungsbehörde, ge- hindert ist, in die Gestaltung des Wettbewerbs zweier Berufssysteme einzugreifen und durch Ver- waltungsmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit einer Gewerbekategorie bewußt zugunsten einer anderen zu erschweren. Wenn die Wettbewerbsbedingungen zwischen dem stehenden Handel und dem ambu- lanten tatsächlich so unterschiedlich sein sollen, daß ein Ausgleich gebieterisch verlangt werden muß, dann kann ein solcher nur im Wege eines Gesetzes und nicht durch eine einseitige Rundverfügung der Gemeindebehörde angeordnet werden. D Weiter kommt noch hinzu, daß der in Artikel 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichheitsgrundsatz auch für die Verwaltung gilt, und auch aus diesem Grunde ist jede Verwaltung daran gehindert, durch Sonderbestimmungen in den Wettbewerbskampf einzugreifen. Unabhängig von der Verletzung des Grundrechts kann weiter behauptet werden, daß die Rundverfügung außerdem gegen die Grund- sätze des bürgerlichen und des Wettbewerbsrech- tes verstößt. Es ist nicht zu verkennen, daß der Senat in allen Prozessen dargetan hat, er halte sich befugt, den Einzelhandel vor den Auswirkungen des ambulanten Handels zu schützen. Durch Fest- halten an diesem Standpunkt fördert der Senat auf indirektem Wege also durch die erlassene Rund- verfügung den Wettbewerbskampf der Konkur- renz des ambulanten Handels. Dazu wird noch aus- drücklich in der Auslegung bezüglich des Zweckes der Rundverfügung betont, es sei der Schutz des Einzelhandels beabsichtigt. Die Durchsetzung der in der Rundverfügung ge- gebenen Richtlinien bezüglich der progressiven Steigerung der Standgelder ist dem Senat nur möglich, weil er in der Abgabe der Straßen- handelsstände das Monopol besitzt. Unter Aus- nutzung dieses ihm als Straßeneigentümer zu- stehenden Wegemonopols hat der Senat mit Amts- gewalt, und zwar wie vorgegeben wird, durch- aus gerechtfertigt und lauter in den Wettbewerbskampf eingegriffen. Zu prüfen, ob der § 1 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb durch die Rundverfügung verletzt wird, ob sie nicht sachfremden Zwecken dient und insbesondere, ob nicht eine schuldhafte Beeinträchtigung der ambu- lanten Betriebe zugunsten Dritter vorliegen könnte, ist anscheinend für unnötig gehalten worden. Be- achtlich ist außerdem: Die Bestimmungen des Standscheines räumen den Händlern fast keine Rechte ein. Dieses Mißverhältnis wird noch beson- der dadurch verstärkt, daß der Senat zwar sehr hohe Standgelder fordert, die Innehaltung ver- schiedener Vorschriften verlangt, selbst aber keine Bindungen eingeht. Im freien Erwerbsleben wären solche Forderungen stets eine Illusion geblieben. Werden nun die berechtigten Gründe der Straßen- händler gegen die Rundverfügung zusammengefaßt, so ergibt sich: a) daß rechtlich etwas Unmögliches angeordnet ist, b) die Rundverfügung gegen die guten Sitten verstößt, c) verschiedene Reichs- und Bundesgesetze durch die Rundverfügung verletzt werden. Hoffentlich haben die Bestrebungen, die Nichtig- keit der Rundverfügung aus formellen und materiel- len Gründen zu erreichen, recht bald einen vollen Erfolg. C. D. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 15. Mai 1955