Der Komet 3338 – Seite 5

Nr. 3338 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN E.D. Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 199 Hinweis auf Berufsfragen Das Wahrsagen gegen Entgelt war bekanntlich durch eine Reichspolizeiverordnung von 1934 im gesamten damaligen Reichsgebiet verboten. Diese Verordnung galt seit 1945 nicht mehr. Das Land Berlin verbot dann erneut durch eine Polizei- verordnung Ende 1945 das gewerbsmäßige Wahr- sagen. Ansl Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nunmehr die Polizeiverordnung bei einem Prozeß als rechts- unzulässig bezeichnet. Sehr aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die mündliche Urteilsbegründung des Gerichtsvor- sitzenden, Verwaltungsgerichtsdirektor Clauss, die wir auszugsweise hier wiedergeben. >>Es sei heute nicht mehr angängig, etwa vom Denken des Polizeistaates her Maßnahmen zu ergreifen, die die persönliche Freiheit des ein- zelnen übermäßig beeinträchtigten. So müsse es dem einzelnen auch überlassen bleiben, ob und wie weit er Angaben, die er sich von dritter Seite auf gerichtlich nicht nachprüfbaren Wegen beschaffe, zu seinem oder zum Nachteil oder Vorteil anderer glaube. Was das Gewähren von Entgelt für Wahrsagen angehe, könne es nicht Aufgabe der Polizei sein, etwaige wirtschaft- liche Nachteile von dem einzelnen abzuwenden. Wer Dinge finanziere, die zur Zeit wissenschaft- lich noch nicht eindeutig geklärt seien, könne daran von Staats wegen nicht gehindert wer- den. Der einzelne solle insoweit selbst in der Lage sein, darüber zu entscheiden, was ihm angeblich nütze oder schade. < Filmbewertungsstelle der Länder In Ergänzug zur 66. Bewertungssitzung am 20. und 21. Dezember 1954, veröffentlicht im Bundes- anzeiger Nr. 70 vom 13. April 1955 auf Seite 4, wird folgendes mitgeteilt: »Der von der Arko-Filmproduktion Berlin in Deutschland hergestellte Streifen,,Fahrende Schausteller" ist als Dokumentarfilm mit dem Prädikat,,wertvoll" ausgezeichnet worden und läuft nunmehr auch im Verleih der Metro-Gold- wyn-Mayer-Filmgesellschaft, Frankfurt a. M.<< Wir weisen abschließend darauf hin, daß die vom Deutschen Schaustellerbund im vergangenen Jahr angekaufte Kopie dieses Filmes allen angeschlos- senen Schaustellerverbänden- und -vereinen für eintrittsfreie und nichtgewerbliche Vorführungen, wie bisher, zur Verfügung steht. Aus dem Organisationsleben Wir entnehmen dem „,Organ", der offiziellen Fachzeitschrift des Internationalen Varieté-, Thea- ter- und Zirkus-Direktoren-Verbandes, Sitz Düssel- dorf E.V., Nr. 4 vom 15. April 1955 eine auf Seite 13 veröffentlichte Klarstellung. Diese Richtigstellung wurde auf Grund von Mel- dungen der Tagespresse veranlaßt, in denen Be- hauptungen aufgestellt waren, daß vom Zirkus- direktor bis zum Scherenschleifer und ambulanten Blumenhändler alles einer Organisation angehöre. »Eine notwendige Klarstellung. In der Öffentlichkeit wie auch in einigen interes- sierten Kreisen ist hier und da die Meinung auf- gekommen, es sei das Zirkusgewerbe, der Deutsche Schaustellerbund und das ambulante Gewerbe gewissermaßen als Einheits- bzw. Sammelbegriff zum ambulanten Gewerbe zu zählen. Das trifft in keiner Weise zu, auch weder gewerberechtlich noch organisatorisch. Sie sind, jeder für sich, selbständige und von- einander unabhängige Gewerbezweige eigenen Interessenvertretungen. mit Das Zirkusgewerbe ist als Gruppe dem,,Inter- nationlen Varieté-, Theater- und Zirkus-Direk- toren-Verband" in der Bundesrepublik Deutsch- lang angeschlossen, der seine Interessenvertre- tung ausübt. Der Deutsche Schaustellerbund E. V., Sitz Berlin, mit seiner Hauptgeschäfts- stelle in Herford i. Westf., ist die Spitzenorgani- sation der angeschlossenen Schaustellerverbände und Schaustellervereine, aufgeteilt in die Grup- pen Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Aus- spielungsgeschäfte, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart. Ebenso wird das ambulante Gewerbe durch eigene Berufsstände vertreten. Da die Interessen des Zirkusgewerbes wie des Deutschen Schaustellerbundes" u. a. besonders in bezug auf Verkehrsgesetzgebung und Eisen- bahntarife gleichgelagert sind, so hat sich das Zusammengehen beider Verbände in den beiden betreffenden Fragen als durchaus zweckmäßig erwiesen und wird auch in Zukunft die Möglich- keit bieten, bei gleichem Zusammenwirken mit Erfolgen rechnen zu können.<< In derselben Ausgabe des ,,Organ" erschien eine Notiz, die wir ebenfalls hier bekanntgeben: »Beim Wirtschaftsministerium in Bonn verhan- delte Präsident Bruck wegen der von der Bun- desbahn vorgesehenen Erhöhung der Eisenbahn- tarife für Sonderzüge. Außer Präsident Bruck nahmen für die Zirkusse Dr. Schlemmer und Ge- schäftsführer Edelmann teil. Die Interessenver- tretung des Deutschen Schaustellerbundes wurde durch den Geschäftsführer Oeser und zwei Vor- standsmitglieder wahrgenommen. Die Unter- nehmervertretungen hatten hinreichend Gelegen- heit, ihre berechtigten Wünsche gegen Tariferhöhung in dem von der Bundesbahn ge- planten Sinne vorzutragen. Es werden noch weitere Verhandlungen nötig sein, um zu einem einigermaßen tragbaren Ergebnis evtl. kommen zu können. Auch hierüber werden wir beizeiten noch ausführlicher berichten.<< eine Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes I. Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Land- gericht Essen im Prozeß eines Unfallgeschädigten gegen einen Berufskollegen mit einer Schießhalle. Der Vorgang zeigt, wie außerordentlich wichtig das Einhalten der Bestimmungen für Schießhallen im Schaustellergewerbe ist. Der Deutsche Schau- stellerbund macht auf Grund dieses Unfalles darauf aufmerksam, daß das Aufstellen von wilden Schieß- ständen Berufsfremder und privater Gesellschaften zum Zwecke eines Nebenerwerbes bei Volksbelu- stigungen sehr oft die öffentliche Sicherheit ge- fährdet und darüber hinaus das Ansehen und die Existenz der Fachschausteller mit Schießhallen schädigt. Grundsätzlich lehnt das deutsche Schausteller- gewerbe jede zweckfremde und dilettantische Be- Betätigung von Nichtberufenen auf seinen Volks- festplätzen ab. Nachstehend bringen wir den Prozeßbericht, er- schienen in der Norddeutschen Zeitung vom 13. April 1955: >>Kugel prallte in Schützenauge zurück Der seltsamste Unfall des Jahres Budenbesitzer nicht verantwortlich Essen. Wohl den seltsamsten Unfall des Jahres hatte das Landgericht Essen zu verhan- Seite 5 deln. Bei einer Volksfestveranstaltung im Ruhr- itar gebiet wurde in einer Schießbude auf Papier- blumen geschossen, die mittels Tonröhrchen auf Nägeln an einer Latte befestigt waren. Damit die Blei- und Stahlkugeln kein Unheil anrichten konnten, hatte der Schießbudenbesitzer einen vorschriftsmäßigen Kugelfang aufgestellt. Das städtische Ordnungsamt hatte sich die Bude angesehen und fand nichts zu beanstanden. Den- noch passierte folgendes: Eine der Kugeln prallte auf einen harten Gegen- stand man konnte hinterher nicht feststellen, ob es eine harte Stelle an der Latte oder ein Nagel gewesen war, kam wie ein Bumerang zurück, durchschlug die Brille des Schützen und verletzte ihn schwer am Auge. Die Klage des unglücklichen Schützen gegen den Schießbudenbesitzer hat das Landgericht Essen abgewiesen, weil der Schausteller nach den Feststellungen des Gerichtes alle erforder- lichen Unfallverhütungsmaßnahmen getroffen hatte. Man habe dem Schießbudenbesitzer nicht zumuten können, alle angeschossenen Röhrchen sofort zu ersetzen. Die Gefahr, die durch einen teilweise freigeschossenen Nagel drohe, sei auch außerordentlich gering. Das Gericht habe sich auf Grund der Beweisaufnahme überzeugt, daß es sich in diesem Falle um einen äußerst seltenen und unvorhergesehenen Unglücksfall gehandelt habe, für den man niemand haftbar machen könne.<< II. Die Versagung des Wandergewerbe- scheines war Gegenstand eines Verwaltungs- streitverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Wir können die enge gewerberechtliche Auslegung und gerichtliche Entscheidung in diesem Falle nur befürworten, zumal gerade die Frage der persönlichen Zuverlässigkeit für das Ansehen un- seres Berufsstandes in der Öffentlichkeit von Be- deutung ist. Im Westf. Anzeiger und Kurier Hamm vom 30. 3. 1955 stand der nachfolgende Artikel: >>Unzuverlässig durch zu viel Alkohol Kreis Unna. Ein junger Mann wurde wieder- holt bei Verkehrsübertretungen erwischt, wobei die Polizei die Feststellung traf, daß der ge- nossene Alkohol die Triebfeder der Übertretung war. So fiel dann die Strafe entsprechend aus. Als dann noch ein Verkehrsunfall hinzukam mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und dann eine Verabredung wegen Straßen- raubes, da war der junge Mann ein,,guter Be- kannter" der Polizei. Was lag da näher, als daß der Beschlußausschuß des Kreises Unna dem sagte, weil er diesen für unzuverlässig hielt. Der Kreisausschuß war gesetzlich gezwungen jungen Mann einen Wandergewerbeschein ver- da so zu entscheiden, allerdings hatte er die Mög- lichkeit, die vorgesehene Härtebestimmung an- zuwenden. Er tat dies aber nicht. Daraus ent- wickelte sich ein Verwaltungsrechtsstreit. man Das Oberverwaltungsgericht in Münster sollte Yjetzt darüber entscheiden, ob ein Ermessens- mißbrauch des Ausschusses vorgelegen habe. Der Ruf des Antragstellers, so wurde erklärt, sei nicht so, wie er,,aktenmäßig" ersichtlich sei, denn bei all den Taten hätten unglückliche no Umstände und jugendliche Impulsität mitge- wirkt. Auch die Verwerfung des Planes zum Straßenraub zeige, daß der junge Mann nicht die Person sei, für die er vom Ausschuß gehal- ten worden sei. 916 390 Die Kreisverwaltung erklärte, daß der Fall nach allen Seiten hin beraten worden sei. Man habe auf die Frist von drei Jahren Wartezeit nicht verzichten können, zumal nach Antragstellung wieder ein Fall von Trunkenheit am Steuer ein- getreten sei. Die Gegenseite erwiderte hierauf, daß der junge Mann, sobald er in Kamen auf- tauche,,unter die Lupe" genommen werde. Zeugnisse des Lehrherrn, des Bürgermeisters und der Kundschaft sowie der Berufskollegen von Märkten des Kreises Unna schilderten den Kläger als einen verträglichen Mann. Aber die auf dem Richtertisch liegenden Akten wiesen dagegen ein anderes Bild auf. Das Oberverwal- tungsgericht bestätigte die Versagung des Wan- dergewerbescheins und sah in der Behandlung des Falles keinen Ermessensmißbrauch durch den Kreisbeschlußausschuß.<< Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- 2mox, nimmt der Verlag keine Haftung.