Der Komet 3342 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Fernruf: 366 34 Erhebung von Vorschüssen durch die Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten in Mannheim, Augusta-Anlage 24 Die Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten schreibt der HAGD mit Zirkular vom 1.6. 1955 wie folgt: > Sehr geehrte Herren! Die Mittel zur Durchführung des Kindergeldgesetzes sind durch Beiträge aufzubringen. Beitragspflichtig ist nach § 10 des Kindergeldgesetzes vom 13. 11.54 (RGBI. S. 333), wer für Arbeitnehmer, Selbständige oder mithelfende Familienangehörige Beiträge zu den Berufsgenossenschaften nach dem Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung aufzubringen hat oder hätte, wenn diese Personen versichert wären. Hieraus ergibt sich, daß der, der einen bei der Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten versicherten Betrieb unterhält, verpflichtet ist, Bei- träge zur Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten zu zahlen. Da Kreditmittel des Bundesfinanzministeriums, die für die Anlaufzeit gewährt sind, nur noch bis zum 30. 6. 1955 zur Verfügung stehen, hat die Vertreter- versammlung der Familienausgleichskasse in der Sitzung vom 6. 5. 1955 beschlossen, Beitragsvor- schüsse nach Kopfbeiträgen in Höhe von 27 DM zu erheben. Mit der Beitragsanforderung wird gleichzeitig das bisher von den Unternehmern ver- auslagte Kindergeld verrechnet und, soweit es den Beitrag übersteigt, von der Familienausgleichs- kasse erstattet. Anforderungsschreiben und Merk- blatt, die in den nächsten Tagen an unsere Mit- gliedsbetriebe versandt werden, liegen zu Ihrer ge- fälligen Unterrichtung bei. Die Vertreterversammlung hat in der erwähnten Sitzung auch die Satzung der Familienausgleichs- kasse beschlossen. Sie ist nunmehr dem Herrn Bundesminister für Arbeit zur Genehmigung vor- zulegen und wird Ihnen nach erfolgter Genehmi- gung zur Kenntnis gebracht werden. Nach der Satzung sind Unternehmer von Kleingaststätten von der Beitragspflicht befreit, sofern sie auch bei der Berufsgenossenschaft beitragsfrei geführt wer- den. Außerdem bleiben Selbständige beitragsfrei, deren versteuertes Einkommen jährlich 4 800 DM nicht übersteigt. Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beitragsbe- scheides unter Beifügung einer Bescheinigung des Finanzamtes über die letztgültige Einkommen- steuerveranlagung die Befreiung von dem auf ihre Person entfallenden Beitrag zu verlangen. Schließ- lich soll jeweils der erste Lehrling beitragsfrei bleiben, wodurch den besonderen Verhältnissen der kleingewerblichen Betriebe entsprochen wird. Durch den Kopfbeitrag, den wir als Vorschuß er- heben werden, soll nach unseren Berechnungen, die auch von den Organen der Familienausgleichs- kassen gebilligt worden sind, der Finanzbedarf unserer Kasse bis zum 30. 6. 1956 gedeckt werden. Wir müssen zunächst die vom Bund für das An- laufen der Kassen gewährten Kredite zurückzahlen; außerdem muß die Kasse bis zur Umlage für das Jahr 1955, die erst im Frühjahr 1956 eingehoben werden kann, zahlungsfähig bleiben. Der be- schlossene Kopfbeitrag von 27 DM entspricht 0,77 v. H. der durchschnittlichen Jahreslohnsumme eines Vollarbeiters der hier versicherten Gewerbezweige. Die von den Unternehmern bis zur Erhebung der Vorschüsse vorgelegten Kindergelder werden auf die angeforderten Kopfbeiträge angerechnet. Soll- ten sich bei kleineren Unternehmen Schwierigkeiten wegen der künftigen Auszahlung des Kindergeldes ergeben, so kann diese wie bisher auf aus- drücklichen Wunsch unmittelbar durch unsere Kasse veranlaßt werden. Dies soll jedoch nach den Beschlüssen unserer Organe nur ausnahmsweise geschehen; denn nach § 27 des Kindergeldgesetzes hat grundsätzlich der Unternehmer das Kindergeld an seine Arbeitnehmer auszuzahlen. Es ist auch zu beachten, daß nach § 40 des ge- nannten Gesetzes die Vorschriften über die Auf- bringung der Mittel mit dem 1. 1. 1955 in Kraft ge- treten und die Unternehmer seit diesem Zeitpunkt beitragspflichtig sind. Der Umstand, daß die Unter- Nr. 3342 stundenweise gearbeitet hat, rechnen Sie je 8 Stunden als 1 Arbeitstag. Auch die Dauer der Arbeitsbereitschaft (z. B. bei einem Kellner) zählt als Arbeitszeit. Wenn Sie Lehrlinge, die einen Lehrvertrag haben, beschäftigen, so bleibt nach dem Beschluß der Vertreterversammlung 1 Lehriing beitragsfrei (Beispiel: Ein Unter- nehmer, der 2 Lehrlinge 600 Arbeitstage be- schäftigt hat, braucht für diese Lehrlinge nur 300 Arbeitstage anzurechnen). Nachdem Sie die Gesamtzahl der Arbeitstage aller Personen ermittelt haben, teilen Sie diese durch 300 und bekommen so die Zahl der Voll- arbeiter. Beispiel: 2100 Arbeitstage: 300 = 7 Vollarbeiter. Verbleibt bei der Teilung der Arbeitstage durch 300 ein Rest, so ergibt dieser Rest nur dann einen weiteren Vollarbeiter, wenn er mehr als 150 Arbeitstage beträgt. 2250 Arbeitstage: 300 = 7 Vollarbeiter. Haben Sie die Vollarbeiterzahl ermittelt, so setzen Sie diese auf die Rückseite der Zahlungs- aufforderung unter A ein und berechnen für jeden Vollarbeiter eine Vorauszahlung von 27 DM (Anzahl der Vorarbeiter X 27 DM Voraus- zahlung). nehmer das Kindergeld vorbehaltlich späterer Sal-Beispiel: 2251 Arbeitstage: 300 = 8 Vollarbeiter. dierung mit den Beiträgen vorlegen, wirkt sich da- hin aus, daß in der überwiegenden Zahl der Fälle die geschuldeten Beiträge durch das vorgelegte Kindergeld in monatlichen Raten geleistet werden. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie Ihre Mitglieder bei auftretenden Zweifelsfragen nicht nur wegen des Kindergeldes selbst, sondern auch im Sinne un- serer heutigen Ausführungen wegen der Beitrags- pflicht und Beitragszahlung beraten und uns weiter- hin helfen würden, die Schwierigkeiten zu über-Jahre 1954 oder 1955 aufgenommen haben, so winden, die sich beim Anlaufen unserer Kasse ergeben. Mit vorzüglicher Hochachtung! In Vertretung: gez. Spiecker. << Die Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten hat eine Anleitung zur Errechnung der Beitragsvorauszahlung 1955 erlassen, die folgen- den Wortlaut hat: censurad >>Sie ersparen sich und uns Rückfragen, wenn Sie sich die geringe Mühe machen, diese Anleitungen durchzulesen und sie bei der Berechnung der Vor- auszahlung genau zu beachten. Nach § 9 des Kindergeldgesetzes vom 13.11.1954 (BGBl. I S. 333) werden die Mittel zur Durchfüh- rung des Kindergeldgesetzes durch Beiträge auf- gebracht. Beitragspflichtig ist, wer für Arbeitneh- mer, Selbständige und mithelfende Familienan- gehörige Beiträge zur Berufsgenossenschaft nach dem Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung aufzubringen hat (§ 10 Abs. 1 des Kindergeld- gesetzes). Das sind die Unternehmer. Die Beiträge werden nach Ablauf eines jeden Jahres im Umlage- verfahren errechnet. Zur Deckung des Geldbedar- fes für das laufende Jahr müssen Vorauszahlungen auf die Beiträge erhoben werden (§ 29 KGG und § 738 RVO). 1. Wer muß die Vorauszahlung leisten? Alle Unternehmer, auch die, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben und in deren Betrieb keine Personen, die Kindergeld beziehen, beschäftigt sind. 2. Wie wird die Vorauszahlung errechnet? Nach der Anzahl der,,Vollarbeiter" (Erläuterung des Begriffes,,Vollarbeiter" siehe Nr. 3), die im Jahre 1954 in Ihrem bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten versicherten ter Unternehmer gearbeitet haben, und nach der An- zahl der Selbständigen (Unternehmer und Mit- unternehmer, auch Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft sowie Komplementäre einer Kommanditgesellschaft, aber ohne deren mitver- stat sicherte Ehegatten). Für jeden Vollarbeiter und für jeden Selb- ständigen sind nach dem Beschluß unserer Vertreterversammlung vom 6. 5. 1955 27 DM zu zahlen, um den Finanzbedarf der Familien- ausgleichskasse bis zur nächsten Umlage im Frühjahr 1956 zu decken. Unternehmer, die ihr Unternehmen erst im ab Laufe der Jahre 1954 oder 1955 aufgenommen haben, errechnen ihre Vorauszahlung nach der Anzahl der Vollarbeiter, die voraussichtlich im Jahre 1955 tätig sein werden . (Näheres ver- dgleiche Nr. 3.) 3. Wie wird die Anzahl der Vollarbeiter festgestellt? Sie zählen die Arbeitstage aller Personen, die sirgendwann im Laufe des Jahres 1954 in dem Unternehmen gearbeitet haben, zusammen ( nur die Arbeitstage der Unternehmer und ihrer Ehe- gatten werden nicht gezählt. Die Arbeitstage der anderen tätigen Familienmitglieder und der son- stigen Verwandten der Unternehmer müssen aber mitgezählt werden). Wenn jemand nur Wenn Sie Ihr Unternehmen am 1. 1. 1954 noch nicht geführt, sondern es erst im Laufe der setzen Sie bitte auf der Zahlungsaufforderung unter A die Anzahl der Vollarbeiter ein, die vor. aussichtich im Laufe des Jahres 1955 tätig sein werden, und errechnen die Vorauszahlung auf Grund dieser Vollarbeiterzahl. 4. Was muß für Selbständige gezahlt werden? Für jeden Selbständigen (siehe Nr. 2), aber nicht für den mittätigen Ehegatten, müssen 27 DM ge- zahlt werden. Wenn in einem Unternehmen. 2 Selbständige (Mitunternehmer, Teilhaber) vor- handen sind, müssen demnach 2×27 DM = 54 DM für die Selbständigen berechnet werden (vergl. Rückseite der Zahlungsaufforderung Abschn. B). Wenn das versteuerte Jahreseinkommen (das Gesamteinkommen , nicht nur das Einkommen aus dem Betrieb) eines Selbständigen 4 800 DM nicht übersteigt, braucht für diesen Selbstän- digen keine Vorauszahlung geleistet zu werden. Wird hiernach für einen Selbständigen Frei- stellung von der Zahlung beansprucht, so ist das auf dem Anforderungsformular unter Abschnitt B besonders zu vermerken. In diesem Falle ist eine Bescheinigung des Finanzamtes über die letztgültige Einkommensteuerveranlagung vor- zulegen. Ohne diese Unterlage kann die Frei- stellung nicht anerkannt werden. Die Voraus. zahlung für die Beschäftigten (Abschnitt A der Zahlungsaufforderung) muß jedoch in jedem Falle geleistet werden. 5. Wie erfolgt die Verechnung des im Auftrage der Familienausgleichskasse gezahlten Kindergeldes? Unternehmer, die im Auftrage der Familienaus- gleichskasse Kindergeld an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben, werden gebeten, die Kinder- geldzahlungen für die Monate Januar 1955 bis Mai 1955 unter Abschnitt C des Anforderungs- vordruckes mit ihrer Vorauszahlung zu verrech- nen. Wir bitten, bei der Rücksendung des An- forderungsvordruckes eine Einzelaufstellung ein- zureichen, aus der sich ergibt a) an wen Kindergeld gezahlt wurde (Name des Berechtigten und Aktenzeichen der Familien- ausgleichskasse, das sich auf dem blauen Zahlungsauftrag befindet F-Nr. -) b) welche Beträge für welche Monate, gezahlt wurden. Die Aufstellung muß außerdem Name und An- schrift des Unternehmers und dessen Mitglieds- nummer bei der Berufsgenossenschaft (neun- stellige Zahl) enthalten. Ein Vordruck zur Fertigung der Aufstellung liegt bei. Wenn Unternehmer bereits von sich aus eine Aufstellung mit den entsprechenden An- gaben gefertigt haben, kann auch diese Aufstel- lung eingereicht werden. Es ist aber unbedingt erforderlich, daß die Aufstellung die oben be- zeichneten Angaben enthält, weil sonst Rück- fragen nötig werden. 6. Hinweis für Ihre Buchführung. Wenn Sie im Auftrage der Familienausgleichs- kasse Kindergeld an einen Arbeitnehmer aus- zahlen so verbuchen Sie dieses Kindergeld bitte nicht als Lohn, denn es ist für den Empfänger steuerfrei. Es zählt auch nicht als Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und bleibt deshalb