Der Komet 3349 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Pirmasens Aufstellung von Spielautomaten bedeutet keine Nr. 3349 Das OVG kommt dann in seinen weiteren Aus- führungen zu dem Schluß, daß durch den Betrieb von 10 Spielautomaten in einem Raum eine Be- Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einträchtigung der öffentlichen Ordnung nicht zu Eine grundsätzliche Entscheidung über das Auf- stellen von Spielautomaten ist vom Oberverwal- tungsgericht Berlin am 11. Mai 1955 ergangen. Der Polizeipräsident hatte einem Aufsteller die Verlängerung der abgelaufenen Genehmigung für 10 Spielautomaten versagt. In der Ablehnung ver- trat der Polizeipräsident die Ansicht: Aus dem Wortlaut der in seiner Verfügung genannten Vor- schrift ergebe sich, daß die Aufstellung einer grö- Beren Zahl von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einem Raum in jedem Falle eine Beeinträchtigung befürchten lasse. Die Presse habe sich in scharfer Form gegen die Häufung von Geldspielautomaten ausgesprochen. Auf den gleichen Standpunkt hät- ten sich auch Verbände des Automatengewerbes gestellt. Durch die Häufung von Geldspielgeräten werde die Spielleidenschaft übermäßig gefördert. Glücksspiele, der in Frage stehenden Art, seien grundsätzlich überhaupt verboten und strafbar. Nie- mand habe Anspruch darauf, auch nicht auf Grund in Art. 2 und 12 des Grundgesetzes gewährleisteten Freiheitsrechte, sich in einer sozial schädlichen und bedenklichen Weise zu betätigen. Die Versagung der Genehmigung stelle auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsätzes dar, da nach entsprechender Unterrichtung der Spielgeräteaufsteller durch ein zugeleitetes Rundschreiben in ähnlich gelagerten Fällen in gleicher Weise verfahren worden ist. Sinn dieses Rundschreibens sei es gewesen, den Unter- nehmern Gelegenheit zu geben, sich rechtzeitig nach anderen Geschäftsräumen umzusehen. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung des Polizeipräsidenten aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die hier in Frage stehenden Vorschriften der angewandten Durchführungsverordnung, deren Rechtsgültigkeit zu bejahen sei, die Versagung der Genehmigung zur Aufstellung von Spielgeräten nur dann recht- fertigen, wenn sich ergebe, daß die Aufstellung von mehr als 2 Spielgeräten im Einzelfall eine Beein- trächtigung der öffentlichen Ordnung befürchten lasse. Es gehe nicht an, allgemein in jedem Ge- schäftsraum, unabhängig von seiner Größe und den sonstigen Umständen des Einzelfalles, höchstens 2 Geräte zuzulassen, da dies einer Bedürfnisprü- fung gleichkomme. Diese sei in den jetzt geltenden Vorschriften bewußt beseitigt worden und laufe ge- gen den im Preußischen Polizeiverwaltungsgesetz verankerten Grundsätzen nur darauf hinaus, der Po- lizei ihre Aufsichtspflicht zu erleichtern. Jugend- liche unter 18 Jahren könnten durch Auflagen vom Besuche der Spielhallen ausgeschlossen werden. Auch könnte der Ueberfüllung von Spielhallen eben- falls durch Auflagen begegnet werden. Auch die Zahl der für eine Spielhalle zugelassenen Geräte könne nötigenfalls beschränkt werden, aber immer nur nach Maßgabe der Raumgröße und der sonsti- gen Umstände des Einzelfalles. Die bisher in Ber- lin mit den zahlreichen, hier seit Monaten bestehen- den Spielhallen gesammelten Erfahrungen recht- fertigen den Standpunkt des Polizeipräsidenten, es sei bei mehr als 2 Spielgeräten in einem Raume stets eine Gefahr für die öffentliche Ordnung zu befürchten, nicht. Insbesondere seien keine Fälle bekannt geworden, in denen sich Spieler an den Geldspielgeräten wirtschaftlich ruiniert hätten . Diese Möglichkeit sei angesichts des niedrigen Ein- satzes und der Höhe der Gewinnquote auch sehr gering. Gegen dieses Urteil hatte der Polizeipräsi- dent Berufung eingelegt und beantragt, das ange- fochtene Urteil zu ändern. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Genehmigung dürfe im Rahmen der seiner Verfügung zugrunde gelegten Vorschrift be- reits dann versagt werden, wenn eine „, abstrakte" Gefahr vorliege; denn diese Vorschrift verlange nur, daß eine,,Beeinträchtigung" zu,,befürchten" sei und weiche damit deutlich von der in § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes für ein polizeiliches Ein- schreiten im Einzelfall getroffenen Regelung ab. Es liege in seinem Ermessen zu beurteilen, ob die da- nach für eine Versagung erforderlichen Voraus- setzungen vorlägen. Angesichts der Tatsache , daß ein starkes Anwachsen der Spielleidenschaft sich gerade in Berlin nachteilig auswirken müsse, weil hier weite Bevölkerungskreise auf öffentliche Unter- stützung angewiesen seien, habe er sich im Rah- men des pflichtgemäßen Ermessens gehalten. Daß bereits Auswüchse in Erscheinung getreten seien, dürfte als Voraussetzung für eine Versagung nicht verlangt werden. Im übrigen seien in der Spielhalle im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 19 Spiel- automaten auf einer Fläche von 42 qm aufgestellt gewesen. Jedem Spieler habe also nur ein Raum . von 2 qm zur Verfügung gestanden. Bei dieser ge- häuften Aufstellung sei eine ordnungsgemäße Ab- wicklung des Spielbetriebes nicht gewährleistet, so daß schon aus diesem Grunde eine Beeinträchti- gung der öffentlichen Ordnung zu befürchten sei. Die Berufung des Polizeipräsidenten wurde ab- gewiesen. Im ersten Teil der Urteilsbegründung werden die rechtlichen Grundlagen erläutert und unter anderem festgestellt, daß die Vorschrift des § 10 der Durchführungsverordnung von 1935 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes rechtsungül- tig geworden ist, weil sie das Grundrecht der freien Berufswahl in seinem Wesensgehalt antastet.. Der Polizeipräsident hatte sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, für die gewerbsmäßige Aufstel- lung der hier in Frage stehenden Geräte gelte das Grundrecht der Berufsfreiheit überhaupt nicht, wei! es sich dabei um eine grundsätzlich verbotene und strafbare oder jedenfalls vom Gesetz mißbilligte Be- tätigung handle. Davon ist so viel richtig, daß zwar nicht die wohl mehr als Ordnungsstrafbestimmung zu kennzeichnende Vorschrift des § 146 Abs. 1 Nr. 5 GewO, hingegen die Strafvorschrift des § 284 des Strafgesetzbuches von dem Gedanken getragen ist, daß die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft an sich strafwürdig ist. Daß diese Strafvorschrift trotzdem eine be- hördliche Erlaubnis des Glücksspiels vorsieht und nur das ohne eine solche Erlaubnis betriebene Glücksspiel unter Strafandrohung steht, erklärt sich aus dem Bestreben, derartige Betätigungen unter obrigkeitlicher Kontrolle und Zügelung zu nehmen. Allerdings wirkt es wenig überzeugend, daß die Behörde zur Rechtfertigung der Erlaubnisverwei- gerung auf die Strafbarkeit der geplanten Betäti- gung verweist, wenn eben diese Strafbarkeit mit Erteilung der Genehmigung entfällt. Es bedurfte aber keiner abschließenden Klärung, ob dieser Standpunkt an sich trotzdem haltbar ist, etwa aus der Erwägung heraus, daß die in § 284 STGB ge- troffene Regelung als eine rein praktisch zu wür- digende Lösung zu verstehen ist, mit welcher der Gesetzgeber unter Inkaufnahme innerer Wider- sprüche eine Kompromißlösung zwischen der grund- sätzlich bejahten Strafwürdigkeit einerseits und dem Sichabfinden mit dem letzen Endes doch unausrott- baren Spielbetrieb andererseits finden wollte. Wenn es sich wie hier um Erteilung von Genehmigungen für die Aufstellung mechanisch betriebener Spiele handelt, welche die technischen Prüfstellen gemäß der Durchführungsverordnung zugelassen haben, ist jedenfalls die Berufung auf einen strafbaren und verbotenen Charakter der geplanten Betätigung schon deswegen ausgeschlossen, weil die einschlä- gigen Vorschriften gleichermaßen für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele gelten und sie hinsichtlich der Erteilung der Genehmigung ohne Unterschied der gleichen Behandlung unterwerfen, ja sogar unterschiedslos Rechtsansprüche auf Erteilung der Aufstellungsgenehmigung festlegen. Die Beweis- führung, das Grundrecht der freien Berufswahl gelte nicht für eine grundsätzlich unerlaubte Betätigung, bedarf daher nach den vorstehenden Ausführungen keiner weiteren Erörterung. Wenn nun aber entgegen der früheren Uebung im Bundesgebiet schon seit 1951 und in Westber- lin seit 1953 von den technischen Prüfstellen kein Unterschied mehr zwischen Glücks- und Geschick- lichkeitsspielen gemacht wird auch im Wortlaut des § 33d GewO. ist eine solche Unterscheidung nicht getroffen so kann auch die Aufstellung von zugelassenen Glücksspielgeräten nicht als eine,,an sich unerlaubte Betätigung" gelten. Der Polizeiprä- sident stellt nicht in Abrede, daß auf die Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung von zugelas- senen Glücksspielgeräten nach Maßgabe des § 331 GewO. und der Durchführungsbestimmungen hier- zu ein Rechtsanspruch ebenso besteht, wie auf Er- teilung der Genehmigung für die Aufstellung zuge- lassener Geschicklichkeitsspiele. Erst recht muß dann aber das Grundrecht der Berufsfreiheit glei- chermaßen für beide Arten der auch sonst der gleichen gesetzlichen Regelung unterliegenden Be- tätigungen gelten. Wenn die Berufsfreiheit für die Aufstellung von Geschicklichkeitsspielen zu jahen ist, kann sie unter den gleichen Voraus- setzungen auch nicht für die Aufstellung von me- chanisch betriebenen Glücksspielen geleugnet werden, sondern ist für sämtliche von den Prüf- stellen zugelassenen mechanisch betriebenen Spiel- geräte anzuerkennen. Ein Schluß in umgekehrter Richtung würde auf einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht hinauslaufen. be- befürchten sei, insbesondere sind keine Fälle be- kannt geworden, daß sich Spieler an Geldspielauto- maten wirtschaftlich ruiniert haben. Außerdem sind die Verlustmöglichkeiten wesentlich geringer als beim Toto oder Lottospiel, bei dessen Einrich- tung die Initiative der öffentlichen Hand eine wesentliche Rolle gespielt habe. Wer in der Spiel- leidenschaft keine Grenzen kennt, wird im übrigen der Gefahr des Ruins bei nur 2 Geräten in jeder Spielhalle nicht weniger ausgesetzt sein, als wenn dort 3 oder mehr Geräte stehen. Im übrigen fin- den nach den Beobachtungen des erkennenden Se- nats die Unterhaltungsspielgeräte in den Spielhal- len bei den Besuchern oft mehr Interesse als die Geldspielgeräte. Ebenso könnte man nicht von einer,,Gefähr- lichkeit" der Spielhallen sprechen. Der Polizei sind durch das Jugendschutzgesetz Mittel in die Hand vom Spiele gegeben, Personen unter 18 Jahren auszuschließen. Daß die Einhaltung derartiger den Spielhallenunternehmern gemachten Auflagen nicht gewährleistet sei, kann nicht anerkannt werden, denn sowohl den Unternehmern als auch der Po- lizei stehen Möglichkeiten offen, Kontrollen in die- ser Hinsicht wirksam zu gestalten. Wenn der Polizeipräsident sich unter Hinweis auf die in der Oeffentlichkeit laut gewordene Mißbilligung der Spielhallen darauf berutt, daß der Schutz der öffentlichen Ordnung alles das umfasse, was über die Grenzen des geltenden positiven Rechts hinaus nach der herrschenden allgemeinen Auffassung zu den,,unerläßlichen Voraussetzungen des gedeihli- chen Zusammenlebens" gehöre, so vermag er die angefochtene Verfügung damit ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Spielhallen und die darin herrschende Atmosphäre mögen als kulturell und sozial wenig erfreulich gel- ten. Ob diese Atmosphäre eine entscheidende Aen- derung erfährt, wenn neben zahlreichen in den Spielhallen üblicherweise anzutreffenden Unterhal- tungsmöglichkeiten dort nur noch 2 mechanisch be- triebene Spielgeräte aufgestellt sind, muß als durchaus zweifelhaft gelten. Daß eine derartige Be- schränkung der Zahl der zur Aufstellung gelangen- den Spielgeräte im Interesse des gedeihlichen Zu- sammenlebens,,unerläßlich" sei, läßt sich wohl sicher nicht mit Recht behaupten. In einem vom 15. März 1955 datierenden amtlichen Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu § 33d GewO. wird die Aufstellung von Geldspielgeräten in Spiel- hallen ausdrücklich als zulässig bezeichnet. Was die Zahl der zuzulassenden Geräte betrifft, so sind eben- falls noch in den Entwürfen aus jüngster Zeit 2, aber auch 3 Geräte für jeden Geschäftsraum als vertretbar bezeichnet worden. Das geltende Recht jedenfalls gibt den Unternehmern einen Rechtsan- spruch auf die Genehmigung zur Aufstellung von Geldspielgeräten, auch von Glücksspielgeräten, ohne feste zahlenmäßige Begrenzung. Solange diese Rechtslage noch keine verbindlche Aenderung erfahren hat, geht es nicht an, zur Durchsetzung erlassener Verfügungen, die eine zahlenmäßige Be- schränkung mechanisch betriebener Spielgeräte for- dern, schlechthin nach den geltenden Vorschriften als ordnungswidrig hinzustellen, und den Begriff der,,öffentlichen Ordnung" zu Unrecht mit dem Be- C. D. griff,,öffentliches Interesse" gleichzusetzen. Notopfer Berlin Dem Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 15. 7. 1955 entnehmen wir folgende Verfügung: Notopfer Berlin Nach §§ 7 und 8 des Ersten Gesetzes zur Aen- derung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftssteuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe,,Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzblatt I S. 384) wird die Abgabe,,Notopfer Berlin" auf Post- sendungen vom1. April 1956 an nicht mehr er- hoben. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. - Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.