Der Komet 3349 – Seite 8

Seite 8 Eigentümer oder bis zur Betriebsuntersagung durch die Verwaltungsbehörde; 2. für ein im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Grenzübertritt ab, solange sich das Kraftfahrzeug im Reichsge- biet aufhält; 3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahr- zeugs, solange die widerrechtliche Benutzung dauert. § 6 Unterbrechung der Steuerpflicht (1) bei Kraftfahrzeugen, die im deutschen Zulas- sungsverfahren zugelassen worden sind, wird die Steuerpflicht unterbrochen, Ent- 1. wenn der Steuerschuldner der Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein zurückgibt, die fernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen veranlaßt und der Zulassungsbehörde anzeigt, daß er das Kraftfahrzeug zum Befahren öffentli- cher Straßen nicht benutzen will (Steuerab- meldung); 2. wenn die Zulassungsbehörde auf Antrag des Fi- nanzamtes den Kraftfahrzeugschein einzieht und den Dienststempel auf dem Kennzeichen ent- fernt, weil der Steuerschuldner bei Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, die Steuer nicht weiter entrichtet (Zwangsabmeldung). (2) Ist ein Kennzeichen amtlich ausgegeben wor- den, so steht es der Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen gleich, wenn das Kennzei- chen zurückgegeben oder eingezogen wird. § 7 Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht endet, 1. wenn das Fahrzeug vom Eigentümer außer Be- trieb gesetzt oder der Betrieb des Kraftfahr- zeugs von der Verwaltungsbehörde untersagt wird, mit Ablauf des Tages, an dem der Kraftfahrzeug- schein der Zulassungsbehörde zurückgegeben oder von ihr eingezogen und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 2. wenn der Steuerschuldner das Kraftfahrzeug vor- übergehend nicht benutzen will (Steuerabmel- dung), mit Ablauf des Tages, an dem der Kraftfahr- zeugschein zurückgegeben und der Dienststem- pel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 3. wenn der Kraftfahrzeugschein und das Kennzei- chen von der Zulassungsbehörde eingezogen werden (Zwangsabmeldung), mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassungs- behörde den Kraftfahrzeugschein eingezogen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt hat. (2) Geschieht die Rückgabe oder Einziehung des die Kraftfahrzeugscheins und Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen an verschie- denen Tagen, so ist der letzte Tag maßgebend. § 8 Wechsel des Steuerschuldners Geht ein im deutschen Zulassungsverfahren zuge- lassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuer- schuldner über, so endet die Steuerpflicht für den bisherigen Steuerschuldner mit Ablauf des Tages, an dem seine Anzeige über den Uebergang des Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde einge- gangen ist. Die Steuerpflicht für den neuen Steuer- schuldner beginnt am Tage nach Beendigung der Steuerpflicht für den bisherigen Steuerschuldner. § 9 Veränderung des Kraftfahrzeugs Wird ein Kraftfahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und wird die Steuer durch die Veränderung höher oder niedriger oder wird infolge der Veränderung ein von der Steuer befrei- tes Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuerpflicht für das Kraftfahrzeug im veränderten Zustand mit seiner Wiederbenutzung. Die Steuer- pflicht für das Fahrzeug im bisherigen Zustand endet am Tage vor Beginn der Steuerpflicht für das veränderte Kraftfahrzeug. ABSCHNITT IV Höhe der Steuer § 10 Besteuerungsgrundlage (1) Die Steuer wird berechnet 1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen, ausge- nommen Zugmaschinen, und bei Personenkraft- wagen DER KOMET Pirmasens nach dem Hubraum, 2. bei allen anderen Fahrzeugen, insbesondere bei Zugmaschinen (einschließlich der Sattelzugma- schinen), Kraftomnibussen, Lastkraftwagen so- wie bei Anhängern (einschließlich der Sattel- anhänger) nach dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Ge- samtgewicht. (2) Als Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge anzusehen, die vier oder mehr Räder haben und nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbe- förderung, jedoch nicht zur Beförderung von mehr als sieben Personen (einschließlich Kraftfahrzeug- führer) geeignet und bestimmt sind; dies gilt auch, wenn mit dem Personenkraftwagen oder in einem (1) Die Jahressteuer beträgt für Nr. 3349 von ihm mitgeführten Anhänger Güter befördert werden. Ein Kraftfahrzeug ist nicht als Personen- kraftwagen anzusehen, wenn es nach seinem Auf- bau nicht nur zur Beförderung von Personen, son- dern auch dazu eingerichtet und bestimmt ist, wahlweise oder gleichzeitig Güter zu befördern, und wenn die für die Güterbeförderung verwend- bare Nutzfläche größer als zweieinhalb Quadrat- meter ist; zur Nutzfläche gehört auch die Fläche, die außerhalb des Wagenaufbaues zur Reisege- päckbeförderung eingerichtet und bestimmt ist. (3) Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger sind getrennt zu besteuern. Bei Sattelanhängern ist das der Steuer unterliegende verkehrsrechtlich höchst- zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu ver- mindern. § 11 Steuersatz 1. Zweiradkraftfahrzeuge ausgenommen Zugmaschinen 2. Dreiradkraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Beför- 02 derung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie Personenkraftwagen (§10 Abs. 2) nke Enu8 in baie 3. Dreiradkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind (ausgenommen Zugmaschinen) 4. Doppeldeckomnibusse, die ausschließlich im Orts- linienverkehr verwendet werden 5. alle anderen Fahrzeuge von dem Gesamtgewicht bis zu über 2000 kg bis zu er 200 über 3000 kg bis zu 2000 kg 3000 kg 4 000 kg 5.000 kg je 25 Kubik-je 100 Kubik- zentimeter zentimeter Hubraum od. Hubraum od. je 200 Kilo- gramm Ge- samtgewicht oder einen Teil davon einen Teil davon einen Teil davon DM DM 3,60 14,40 DM 16.-. 22,50 20. 21. 22.- 23.- 6000 kg 24.- 7.000 kg 8000 kg 9.000 kg 10000 kg 25. 26. noda 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33.- 34. 35. 36. 37. 38.- 39. 40.- 41. 42. 43.- 11 000 kg 12 000 kg 13 000 kg 14 000 kg 15 000 kg über 4000 kg bis zu über 5000 kg bis zu über 6000 kg bis zu über 7000 kg bis zu über 8000 kg bis zu über 9000 kg bis zu über 10.000 kg bis zu über 11 000 kg bis zu über 12 000 kg bis zu über 13 000 kg bis zu über 14 000 kg bis zu über 15 000 kg bis zu 16 000 kg über 16 000 kg bis zu 17 000 kg über 17 000 kg bis zu 18 000 kg über 18 000 kg bis zu 19 000 kg über 19 000 kg bis zu 20 000 kg über 20 000 kg bis zu 21 000 kg über 21 000 kg bis zu 22 000 kg über 22 000 kg bis zu 23 000 kg über 23 000 kg bis zu 24 000 kg über 24 000 kg (2) Die Steuer ermäßigt sich 1. bis 31. März 1957 um 25 vom Hundert des Be- trages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, für Anhänger; 2. ab 1. April 1957 um 15 vom Hundert des Be- trages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, für Sattelanhänger; ben 3. um 50 vom Hundert des Betrages, der sich nach Abs. 1 Nr. 5 ergibt, a) für Kraftfahrzeuganhänger, für die Ausnah- men von der Vorschrift des § 34 Straßenver- kehrs-Zulassungsordnung genehmigt worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug auch zu Fahrten benutzt wird, für die es der bezeichneten Ausnahmegenehmigung nicht bedarf, und wenn die Steuer, die sich in die- sem Falle ergibt, höher ist als die Steuer nach Satz 1; von b) für Lastkraftwagen, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit ihnen fest verbun- denen Einrichtungen zur Beförderung von Abraum und Baumaterial innerhalb Baustellen geeignet und bestimmt sind; dies gilt nicht, wenn das Kraftfahrzeug widerrecht- lich benutzt wird. Die Steuerermäßigung ent- fällt für die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte, wenn das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße zur Beförderung der bezeichneten Gü- ter außerhalb eines Umkreises von einem Ki- lometer, von der Baustelle gerechnet, oder 199 terbaw rebozur Beförderung von anderen als den be- zeichneten Gütern benutzt wird. (3) Ortslinienverkehr ist der zugelassene Linien- verkehr, bei dem Ausgangs- und Endpunkt der Li- nie innerhalb derselben Gemeinde liegen und Hal- testellen zum Aus- und Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeinde bestehen. (Schluß folgt) Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Marktveränderung en 19551 Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Wirt- schaftsaufsicht, teil uns mit: ,,Betr.: Vorverlegung des Husumer Herbstmarktes 1955 Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem Schreiben vom 15. 7. 1955 beantragte Verlegung des Herbstmarktes vom 22. Sept. (4) auf den 15. September (4). Betr.: Vorverlegung d. Herbstmarktes 1955 in Meldorf Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem Schreiben vom 16. 7. 1955 beantragte Vorver- legung des Herbstmarktes vom 11. Sept (2) auf den 10. September (3). be Im Auftrage: gez. Siegel."