Der Komet 3349 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Nr. 3349 schaftstext soll nach Möglichkeit nicht ab- gewichen werden. B) Kreditbedingungen für den Letztkreditnehmer. 1. Zinssatz. Der Zinssatz beträgt bis zum 31. 3. 1958 2,5 Prozent p. a. und vom 1. 4. 1958 bis zum 31. 12. 1960 3,5 Prozent p. a. Ab 1. 1. 1961 erhöht sich der Zinssatz für den gesamten Rest der Laufzeit auf 4 Prozent p. a. Die Zinsen sind für die Zeit vom 1. 1. bis 30. 6. eines jeden Jahres bis zum 31. 5. Kreditprogramm für Vertriebene und Flüchtlinge und für die Zeit vom 1. 7. bis 31. 12. bis aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, Inveſtitionskreditprogramm IV Nachstehend geben wir die Richtlinien der La- stenausgleichsbank für die Gewährung von Inve- stitionskrediten an Vertriebene, Sowjetzonenflücht- aus Mitteln linge und Kriegssachgeschädigte des ERP-Sondervermögens (Investitionskreditpro- gramm IV) bekannt. Die Bestimmung, daß die Kredite vorwiegend für Investitionszwecke einzu- setzen sind, ist nach Mitteilung der Lastenaus- gleichsbank dahin auszulegen, daß der Betriebs- mittelanteil grundsätzlich nicht mehr als höchstens 25 Prozent des Kreditbetrages ausmachen darf. 1. Kreditkontingent Aus Zins- und Tilgungserträgnissen 1954/55 des ERP-Sondervermögens sowie aus Zinsener- trägnissen und Tilgungen auf Kredite aus DM-Ge- genwerten der MSA-Anleihe 1951/52 sind der La- stenausgleichsbank Mittel zur Refinanzierung von Krediten an Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegsgeschädigte zur Verfügung gestellt wor- den. Die Durchführung dieser Kreditaktion erfolgt unter der Bezeichnung ,,Investitionskreditpro- gramm IV". II Kreditzweck Die Kredite sind vorwiegend für Investitions- zwecke einzusetzen. Zur Abdeckung von Zwischen- krediten dürfen die Kreditmittel grundsätzlich nur dann verwendet werden, wenn die Vorfinanzierung nach dem 1. 1. 1954 erfolgt ist und die Mittel zu den im Kreditantrag vorgesehenen Zwecken Ver- wendung gefunden haben. Der Kreditnehmer hat durch ausreichende Un- terlagen nachzuweisen, daß mit dem Kredit das beabsichtigte Vorhaben voll durchgeführt werden kann (vergl. Abschnitt VI A 2). Eine Verwendung der Kreditmittel für Wohn- bauzwecke ist nicht zulässig. Im besonderen gilt bezüglich des Verwendungszweckes folgendes: a) Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge. Die für diesen Personenkreis vorgesehenen Kreditmittel sind für die Gewährung von In- vestitionskrediten für den Auf- und Ausbau, die Rationalisierung und Modernisierung klei- ner und mittlerer Unternehmen von Vertrie- benen und Sowjetzonenflüchtlingen bestimmt. b) Kriegssachgeschädigte. Die für Kriegssachgeschädigte bereitge- stellten Kreditmittel dienen insbesondere zur Durchführung von Investitionen zum Wie- deraufbau kriegsgeschädigter Betriebe. Bei Evakuierten (vergl. Abschnitt IIIb) sind die Kreditmittel dazu bestimmt. die Wiederbe- gründung einer durch die Evakuierung ver- lorenen Erwerbsgrundlage zu erleichtern. III. Kreditnehmerkreis a) Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge. Als letzte Kreditnehmer kommen kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen von Ver- triebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in Be- tracht, deren Entwicklung und Förderung von volkswirtschaftlichem Interesse ist. Be- triebe, die mit Hilfe dieser Kredite eine Fe- stigung oder Steigerung ihrer Exporte, ins- besondere nach dem Dollar-Raum, erreichen können, sollen ebenso wie Betriebe in den Zonenrandgebieten nach Möglichkeit bevor- zugt berücksichtigt werden. b) Kriegssachgeschädigte. if adat Als letzte Kreditnehmer kommen kleine und mittlere von gewerbliche Unternehmen die Betracht, Kriegssachgeschädigten in nachweislich betriebliche Kriegssachschäden nicht unwesentlichen Umfanges erlitten ha- ben, welche sich noch erheblich auswirken. Exportintensive Betriebe und Betriebe in den Zonenrandgebieten sollen nach Möglichkeit bevorzugt berücksichtigt werden. Im Rahmen der für Kriegssachgeschädigte zur Verfügung stehenden Kreditmittel kön- nen auch rückkehrwillige registrierte Eva- kuierte (§ 4 BRVG) oder ihre Familienange- hörigen einschließlich der Ehegatten (§ 21 Abs. 3 BEVG) zur Erleichterung der Wie- derbegründung einer durch die Evakuierung verlorenen Erwerbsgrundlage in der gewerb- lichen Wirtschaft am Ausgangsorte Berück- sichtigung finden. Per- Bezüglich der Antragsberechtigung von sonen- und Kapitalgesellschaften gilt für alle Ge- schädigtengruppen folgendes: Personen- und Kapitalgesellschaften sind an- tragsberechtigt, wenn an ihnen Geschädigte im Sinne der Absätze a) und b) mindestens mit der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern die Be- teiligung für mindestens 6 Jahre sichergestellt ist. Beteiligungen der öffentlichen Hand, die der Kon- solidierung solcher Betriebe dienen, bleiben bei der Ermittlung der Beteiligung der Gechädigten außer Ansatz, wenn diesen das Recht eingeräumt ist, die Beteiligungen der öffentlichen Hand ab- zulösen. Als antragsberechtigt gelten ferner in begrün- deten Ausnahmefällen Personen- und Kapitalge- Sinne sellschaften, die Geschädigten im dieser Richtlinien den Aufbau einer selbständigen Exi- stenz dadurch ermöglichen. daß sie ihnen eine Be- teiligung von mindestens 35 v. H. an ihrem Kapi- tal und Gewinn auf die Dauer von mindestens 6 Jahren sowie eine Beteiligung an der Geschäfts- führung einräumen (Teilhaberschaft). Eine Kreditgewährung im Rahmen dieses Pro- gramms darf nicht erfolgen, wenn dem Antrag- steller die Inanspruchnahme sonstiger Finanzie- rungsmöglichkeiten zugemutet werden kann. IV. Kredithöhe Der Einzelkredit soll in der Regel 100 000 DM nicht übersteigen und nicht unter 5 000 DM liegen. V. Kreditbedingungen A) Allgemeines. Die Lastenausgleichsbank stellt als Zentral- institut für das Bundesgebiet Kredite nicht unmittelbar dem letzten Kreditnehmer zur Verfügung, sondern im Wege der Refinanzie- rung einem von dem Vertriebenen, Sowietzo- nenflüchtling bezw. Kriegssachgeschädigten zu benennenden Kreditinstitut (Hausbank). An die Sparkassen und Kreditgenossenschaf- ten erfolgt die Weiterleitung der Kreditbe- Horträge auf Grund besonderer Vereinbarungen über die zuständigen Girozentralen bezw. die genossenschaftlichen Zentralkassen. Das Kreditinstitut (Hausbank) gewährt den Kredit dem letzten Kreditnehmer im eigenen Namen und tritt seinerseits gegenüber der Lastenausgleichsbank für den refinanzierten Kredit als Kreditnehmer selbstschuldnerisch auf, soweit nicht bei den Sparkassen und Kre- ditgenossenschaften ein Zentralinstitut gegen- über der Lastenausgleichsbank Schuldner ist. Das Kreditinstitut erfährt hinsichtlich seiner eigenen Haftung gegenüber der Lastenaus- gleichsbank dadurch eine Entlastung, daß das Land für 60 Prozent des Kreditbetrages eine Ausfallbürgschaft für den Vertriebenen, Sow- jetzonenflüchtling bezw. Kriegssachgeschä- digten übernimmt und die Lastenausgleichs- bank ihrerseits bei Eintritt des Bürgschafts- falles eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 30 Prozent des jeweils noch geschuldeten Kreditbetrages gewährt, so daß dem Kredit- institut ein eigenes Risiko von 10 Prozent verbleibt. Dem Kreditinstitut steht eine Zins- marge, von 1,5 Prozent p. a. zu. Bei der Landesbürgschaft soll es sich grund- sätzlich um eine modifizierte Ausfallbürgschaft handeln. Von dem bisher für Vertriebenen- Kredite aus ERP-Mitteln festgelegten Bürg- N zum 30. 11 an das Kreditinstitut (Haus- bank) zu entrichten. 2. Kreditversicherung. Zur Bildung eines Kreditversicherungsfonds bei den Kreditinstituten (Hausbanken) ist vom Kreditnehmer neben den Zinsen 5 Jahre lang 2 Prozent p. a. der ursprüngli- chen Kreditsumme als Risikozuschlag an die Hausbank zu zahlen. Unbeschadet des Zeitpunktes der Auszahlung der Kreditva- luta muß in jedem Falle der Gesamtbetrag des Risikozuschlages für 5 Jahre, das sind insgesamt 2,5 Prozent, spätestens 31. 12. 1960 an die Hausbank entrichtet sein. am Die Zahlung des Risikozuschlages hat halbjährlich zusammen mit den Zinsen zu den Zinsterminen zu erfolgen. Im einzel- nen gelten mit den sich hinsichtlich der Ab- führungstermine ergebenden Aenderungen sinngemäß die Verfahrensbestimmungen für den Kreditversicherungsfond bei der 2. Tranche vom 7. 11. 1951. 3. Bearbeitungsgebühr. Den Kreditinstituten (Hausbanken) ist es gestattet, dem Kreditnehmer nach Auszah- lung des Kredites eine einmalige pauscha- lierte Bearbeitungsgebühr bis zu 1 Prozent der Kreditsumme in Rechnung zu stellen, mit der alle Nebenkosten aus der Kreditbe- arbeitung abgegolten werden. 4. Laufzeit. D Die Laufzeit der Einzelkredite ist in erster Linie nach dem Verwendungszweck und der Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers auf 8, 12 oder 17 Jahre zu begrenzen. Als einheitlicher Laufzeitbeginn gilt der 1. 1. 1956. Die Kredite sind von der Aus- zahlung bis zum 31. 12. 1957 tilgungsfrei und danach wie folgt zurückzuzahlen: Bei 8jähriger Laufzeit: vm 1. 1. 1958 31. 12. 1962 mit je 16 %, vom 1. 1. 1963 - 31. 12. 1963 die restlichen 20% der ursprünglichen Darlehenssumme, bei 12jähriger Laufzeit: vom 1. 1. 1958 31. 12. 1967 mit je 10 %. der ursprünglichen Darlehenssumme, bei 17jähriger Laufzeit: vom 1. 1. 1958 31. 12. 1961 mit je 3 %, vom 1. 1. 1962 - 31. 12. 1972 mit je 8 % der ursprünglichen Darlehenssumme. 5. Vorzeitige Rückzahlung. Der Kreditnehmer ist berechtigt, den je- weiligen Darlehensrest ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ganz oder teilweise jederzeit zurückzuzahlen. 6. Verzugszinsen. Für Rückständige Halbjahresleistungen können Verzugszinsen bis zur Höhe von 1 Prozent über dem jeweiligen Lombard- satz, mindestens jedoch in Höhe des für den Kredit gültigen Zinssatzes in Rechnung gestellt werden. 7. Vorzeitige Fälligkeit. Die Kredite können gegenüber dem Kre- ditnehmer aus wichtigem Grund jederzeit fällig gestellt werden, insbesondere wenn a) der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der Kreditsumme nicht ge- führt werden kann, b) sich von der Hausbank, dem Land oder der Lastenausgleichsbank als wesent- lich angesehene Angaben des Kredit- nehmers über seine geschäftlichen oder persönlichen Verhältnisse nachträglich als unrichtig erweisen, c) der Kreditnehmer die Zahlungen ein- stellt oder über sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfahren er- öffnet wird oder der Kreditnehmer zur